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Erfolg für Trump : Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court vereidigt

  • Aktualisiert am

Bild: Fred Schilling/US SUPREME COURT/HANDOUT/EPA-EFE/REX

Trumps konservative Mehrheit ist gefestigt: Der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh ist nun Richter am Obersten Gerichtshof. Die entscheidende Stimme im Senat kam von einem Demokraten.

          Begleitet von Protesten ist der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court vereidigt worden. Vor dem Gebäude des Obersten Gerichts in Washington demonstrierten am Samstagabend einige Hundert Menschen. Drinnen im Gebäude legte Kavanaugh den Amtseid ab.

          Kavanaugh war extrem unter Druck geraten, nachdem mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, ihm sexuelle Übergriffe in den Achtzigerjahren vorgeworfen hatten. Er bestreitet das. Amerikas Präsident Donald Trump hatte ihn für den Schlüsselposten vorgeschlagen.

          Hauchdünne Mehrheit im Senat

          Der Senat hatte den 53-Jährigen mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen bestätigt. Die oppositionellen Demokraten stimmten bis auf Senator Joe Manchin aus West Virginia gegen Kavanaugh . Die Republikanerin Lisa Murkowski enthielt sich. Die Abstimmung wurde mehrfach von Demonstranten unterbrochen, die auf der Zuschauertribüne lautstark protestierten. Auch rund um das Kapitol gab es während der Abstimmung Proteste. Dabei wurden nach Angaben der Polizei 164 Menschen festgenommen.

          Das Ergebnis ist ein großer innenpolitischer Sieg für Trump. Der Präsident feierte die Berufung seines umstrittenen Kandidaten überschwänglich. Vor Anhängern in Kansas sprach der Republikaner am Samstagabend von „einem gewaltigen Sieg für unsere Nation, unser Volk und unsere geliebte Verfassung“. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell erklärte, Kavanaugh gehöre zu dem Besten, was Amerika zu bieten habe.

          Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits um Kavanaugh mehr profitieren könnte, ist aber umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft nun bei den Kongresswahlen am 6. November stärker mobilisiert wird. Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer appellierte am Samstag an die Gegner Kavanaughs, die Republikaner abzustrafen. Die Nominierung von Kavanaugh sei einer der „traurigsten Momente“ in der Geschichte des Senats, sagte Schumer.

          Kavanaugh war extrem unter Druck geraten, nachdem mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, ihm sexuelle Übergriffe zu Studienzeiten vorgeworfen hatten. Er bestreitet das.

          Zustimmung trotz Vorwürfen

          Die Personalie war Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Republikaner hielten trotz der Vorwürfe an ihrem Kandidaten fest und warfen den Demokraten vor, den Fall politisch zu instrumentalisieren, um Trump zu schaden.

          Die Demokraten hatten große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und versuchten mit aller Macht, die Bestätigung hinauszuzögern. Sie hofften dabei auch darauf, dass sich nach den Kongresswahlen die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern könnten, wodurch sie den Kandidaten möglicherweise hätten verhindern können.

          Die Besetzung eines Postens am neunköpfigen Supreme Court ist in den Vereinigten Staaten ein großes Politikum. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt. Durch Kavanaughs Berufung verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis weiter nach rechts. Einem liberalen Block aus vier Richtern steht nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen.

          Diese Mehrheit stark konservativer Juristen könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa ein amerikanischer Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann. Auch Entscheidungen zur Frage, wie Parteien den Zuschnitt von Wahlkreisen zu ihren Gunsten beeinflussen dürfen, könnten auf das Gericht zukommen

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