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Veröffentlicht: 17.02.2017, 17:41 Uhr

Trumps Regierung Berichte über Einsatz der Nationalgarde gegen illegale Einwanderer

Denkt Donald Trump darüber nach, 100.000 Soldaten der Nationalgarde zu mobilisieren, um illegale Einwanderer abzuschieben? Das Weiße Haus hat bereits auf einen entsprechenden Bericht reagiert.

© AP Nationalgardisten patrouillieren am Rio Grande an der texanisch-mexikanischen Grenze

Donald Trump soll darüber nachdenken, 100.000 Soldaten der Nationalgarde einzusetzen, um illegale Einwanderer zu verhaften. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf ein entsprechendes Memorandum der Trump-Regierung. Auch Millionen von Einwanderern, die nahe der mexikanischen Grenze wohnen, könnten demnach davon betroffen sein.

In dem elf Seiten umfassenden Dokument sei demnach von einer bisher nicht dagewesenen Militarisierung der Einwanderungsbehörde die Rede. Der Vorschlag sehe sowohl Einsätze in den Bundesstaaten an der Grenze zu Mexiko vor (Kalifornien, Arizona, New Mexico und Texas sollen betroffen sein), als auch in Bundesstaaten im Norden und Osten des Landes, Oregon und Louisiana. Das amerikanische Präsidialamt dementierte den Bericht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

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Die Gouverneure der elf in dem Memorandum genannten Bundesstaaten könnten demnach entscheiden, ob sie ihre Truppen an den Einsätzen teilnehmen lassen wollten. Das Dokument soll den Berichten zufolge vom amerikanischen Innenminister John Kelly verfasst worden sein.

Michael Short, ein Pressereferent des Weißen Hauses, schrieb kurz nach der Veröffentlichung des AP-Berichts über den Nachrichtendienst Twitter, der Bericht sei „nicht wahr“.

© Twitter

Die Nationalgarde ist Teil der militärischen Reserve der amerikanischen Streitkräfte und untersteht dem Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates.

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Von Markus Wehner

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