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Anhörung des Justizministers : Sessions weist Vorwürfe über Gespräche mit Russland zurück

  • Aktualisiert am

Sagt in der Russland-Affäre im Geheimdienstausschuss aus: der amerikanische Justizminister Jeff Sessions. Bild: Reuters

War Amerikas Justizminister in der Russland-Affäre beteiligt? Jeff Sessions sieht bei seiner Aussage vor dem Geheimdienstausschuss keinerlei Hinweise dafür – schließt kurze Begegnungen mit dem russischen Botschafter jedoch auch nicht aus.

          Der amerikanische Justizminister Jeff Sessions hat Vorwürfe in der Russland-Affäre gegen ihn scharf zurückgewiesen. Er verneinte am Dienstag unter Eid, sich während des Wahlkampfs 2016 für irgendwelche Absprachen mit der russischen Regierung getroffen zu haben. Während einer Anhörung durch den Geheimdienstausschuss des Senats sagte er, er habe nie mit russischen Regierungsmitarbeitern über „irgendwelche Arten von Einmischungen in irgendwelche Kampagnen oder Wahlen“ gesprochen. Auch wisse er nichts davon, dass andere Trump-Mitarbeiter solche Gespräche geführt hätten.

          Sessions erschien vor demselben Gremium, vor dem am vergangenen Donnerstag der frühere FBI-Chef James Comey ausgesagt hatte. Präsident Donald Trump hatte Comey am 9. Mai auf Rat von Sessions entlassen. Später hatte Trump die Demission Comeys mit den Russland-Ermittlungen des FBI begründet.

          Russland-Affäre : Sessions bezeichnet Vorwürfe als „abscheuliche Lüge“

          „Schockierende und abscheuliche Lüge“

          In der Russland-Affäre geht es um die Frage, ob es bei der Präsidentenwahl 2016 eine russische Einflussnahme zugunsten Trumps gab. Comey hatte erklärt, die Öffentlichkeit wisse längst nicht alles über Sessions Russland-Kontakte. Der Minister dagegen bezeichnete den Verdacht, er könne an illegalen Absprachen mit Moskau beteiligt gewesen sein, als eine „schockierende und abscheuliche Lüge“.

          Sessions hatte Anfang März wegen Befangenheit formell seinen Rückzug aus den Ermittlungen zur Russland-Affäre erklärt. Zuvor war herausgekommen, dass er während seines Nominierungsverfahrens zwei Treffen mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, unerwähnt gelassen hatte. Diese Begegnungen bestätigte der Justizminister seinerzeit erst, nachdem die Medien darüber berichtet hatten.

          Nach Medienberichten, die zuletzt für viel Wirbel gesorgt hatten, soll ein bislang nicht bekanntes drittes Treffen zwischen Sessions und Kisljak im vergangenen Jahr stattgefunden haben. Beide sollen sich im April am Rande einer Trump-Rede in Washington gesprochen haben. Sessions sagte dazu in der Anhörung, er könne sich an keine Begegnungen mit russischen Regierungsvertretern während dieser Veranstaltung erinnern. Wenn es einen „kurzen Austausch“ mit russischen Regierungsmitarbeitern während des damaligen Empfangs gegeben haben sollte, sei ihm davon nichts haften geblieben. Sessions war damals als Wahlkampfberater Trumps tätig.

          Auf die Frage, ob er glaube, dass Russland die Wahl 2016 beeinflusst habe, antwortete er mit „Sieht so aus“. Die Nachfrage „Aber Sie haben das nie hinterfragt?“ verneinte der Justizminister.

          Sessions reagierte auf Trumps Gespräch mit Comey

          Auch sagte Sessions während der Anhörung, dass er Vertrauen in den FBI-Sonderermittler Robert Mueller habe. Dieser war nach Comeys Entlassung eingesetzt worden – er soll die Russland-Ermittlungen weiterführen und auch Comeys Entlassung untersuchen. Zuletzt hatte es aus dem Umfeld von Präsident Donald Trump geheißen, der Präsident denke darüber nach, Mueller seiner Aufgabe zu entheben. Sessions bestätigte Comeys Angaben, wonach Trump ihn am Ende eines Meetings gebeten habe, wie alle anderen auch das Oval Office zu verlassen, damit der Präsident alleine mit dem FBI-Direktor reden könne.

          Sessions sagte zudem, er habe Comey nach dessen Treffen mit Trump darauf hingewiesen, dass Unterredungen zwischen FBI und Weißem Haus stets regelbasiert und sehr sorgfältig sein müssten. Comey hatte ausgesagt, dass Sessions nicht reagiert habe, als er ihn als seinen direkten Vorgesetzten gebeten habe, mit dem Präsidenten nicht mehr alleine reden zu wollen, weil er sich unter Druck gefühlt habe.Sessions sagte, er halte es nicht für problematisch, wenn der Präsident direkt mit dem FBI-Chef rede. Es dürfe dabei nur nicht um laufende Ermittlungen gehen.

          Über seine Unterredungen mit Trump sagte der frühere republikanische Senator aus Alabama, er müsse seiner Pflicht genüge tun, deren Vertraulichkeit zu wahren. Er sei von Trump niemals zu irgendwelchen illegalen Handlungen aufgefordert worden.

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