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Wegen Russland-Affäre : Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beantragt

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Der demokratische Abgeordnete Brad Sherman aus dem Bundesstaat Kalifornien strebt gegen Präsident Trump ein Impeachment-Verfahren an. Bild: EPA

Amerikas Präsident Trump gerät nun auch im Kongress unter Druck: Der Abgeordnete Brad Sherman hat ein Impeachment-Verfahren beantragt. Grund seien die aktuellen Entwicklungen in Trumps Russland-Affäre.

          In den Vereinigten Staaten hat erstmals ein Kongressabgeordneter ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beantragt. Der demokratische Abgeordnete Brad Sherman aus dem Bundesstaat Kalifornien begründete seinen Vorstoß für ein sogenanntes Impeachment am Mittwoch unter anderem mit den aktuellen Entwicklungen in der Russland-Affäre.

          „Die jüngsten Enthüllungen von Donald Trump junior deuten darauf hin, dass Trumps Wahlkampfteam begierig darauf war, Hilfe von Russland zu erhalten“, erklärte Sherman. Zuletzt war ans Licht gekommen, dass Trumps ältester Sohn während des Wahlkampfs eine russische Anwältin getroffen hatte - in der Erwartung, dass diese ihm belastendes Material aus den Händen des russischen Generalstaatsanwalts über die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton übergeben würde.

          Zudem glaube er, dass die Vorgänge rund um die Entlassung des FBI-Chefs James Comey eine „Behinderung der Justiz“ darstellten, erklärte Sherman weiter. Comey war Anfang Mai überraschend von Trump gefeuert worden. Als einen von mehreren Gründen für den Rauswurf nannte der Präsident die FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre.

          Geringe Erfolgsaussichten

          Die Erfolgsaussichten von Shermans Antrag sind allerdings gering. Bislang hat sich erst ein weiterer Abgeordneter, der Demokrat Al Green, seinem Vorstoß angeschlossen. Das sogenannte Impeachment ist ein komplexer Vorgang, für den die amerikanische Verfassung hohe Hürden setzt. Im ersten Schritt müsste im Repräsentantenhaus eine Mehrheit der Abgeordneten der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens zustimmen. Dafür müssten sich mehrere dutzend Parlamentarier der Republikaner mit den oppositionellen Demokraten verbünden. Anzeichen dafür gibt es bislang nicht.

          Das Weiße Haus wies den Vorstoß Shermans als „vollkommen lächerlich“ zurück. Der Antrag des Abgeordneten aus Kalifornien sei ein „politisches Spiel von der schlimmsten Sorte“, sagte Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders.

          Impeachment

          Amerikas Präsident kann nach der amerikanischen Verfassung nur vom Kongress aus dem Amt entfernt werden. Dazu gibt es das Impeachment-Verfahren (Amtsanklage). Als Gründe dafür werden in der Verfassung „Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen“ genannt - eine nähere Definition gibt es nicht.

          Das Impeachment wird vom Repräsentantenhaus eingeleitet, erste Schritte des Verfahrens erfolgen in dessen Justizausschuss. Am Ende verabschiedet die gesamte Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten und leitet sie an den Senat weiter. Diesem kommt die Funktion eines Gerichts zu. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssen am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Die Kammer hat 100 Mitglieder. Nach Angaben des Senats kann keine Berufung eingelegt werden.

          Bisher ist kein amerikanischer Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden. Zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über eine sexuelle Beziehung zur Praktikantin Monica Lewinsky einem Verfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei. 1974 kam der Republikaner Richard Nixon wegen der Watergate-Affäre um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners einer Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvor. (dpa)

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