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Veröffentlicht: 05.04.2017, 19:32 Uhr

Amerikas Syrien-Politik Obamas Erbe und Trumps Beitrag

Bisher haben die Amerikaner wenig zur Unterstützung von Assads Gegnern getan. Wird der Giftgasangriff Trumps Position in dem Konflikt ändern?

von , Washington
© Reuters Trümmer der Stadt Chan Scheichun nach dem Luftangriff in der syrischen Provinz Idlib

Seit Jahren klagen amerikanische Außenpolitiker aus beiden Parteien, dass Washington im Syrien-Konflikt alle Hebel aus der Hand gegeben habe. Spätestens seit der damalige Präsident Barack Obama vor anderthalb Jahren von der russischen Militärintervention zugunsten des Assad-Regimes überrumpelt wurde, könne Amerika den Verlauf des Bürgerkriegs kaum mehr beeinflussen, abgesehen vom Kampf gegen die Terrormiliz IS.

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Offenbar haben die Giftgasangriffe nach Ansicht vieler dieser Kritiker nun auf zynische Weise bewiesen, dass die amerikanische Politik doch noch gewisse Auswirkungen auf den Gang der Dinge habe. Der Republikaner John McCain zählte zu den Ersten, die einen Zusammenhang zwischen der Eskalation in Syrien und den jüngsten Äußerungen aus der Regierung des neuen Präsidenten Donald Trump herstellten. Die Führungen in Moskau und Damaskus „fühlen sich bestimmt sehr ermutigt davon, dass sich die Vereinigten Staaten zurückziehen und ein neues Arrangement mit den Russen anstreben“, schimpfte der Senator am Dienstag.

McCain bezog sich auf die „unfassbare“ Aussage von Außenminister Rex Tillerson vor wenigen Tagen, dass es den Syrern selbst obliege, ihre Zukunft – und die von Präsident Assad – zu bestimmen. Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley hatte Tillerson vorige Woche mit dem Hinweis sekundiert, im Kampf gegen den Terror müssten Prioritäten gesetzt werden: „Unsere Priorität ist es nicht mehr, dazusitzen und uns darauf zu konzentrieren, Assad loszuwerden.“

Obama habe die Chance verpasst, Assad zu stürzen

Kaum hatten diese Aussagen Wellen geschlagen, beeilten sich Vertreter der Trump-Regierung zwar, ihren Abscheu über Assad zu bekräftigen. Als „ekelhaft“ bezeichnete Haley den Diktator schon am Montag. Viele Stunden nach dem Giftgaseinsatz beklagte Tillerson am Dienstag in einer schriftlichen Erklärung Assads „brutale, unverfrorene Barbarei“. Selbst Trump nannte den Angriff „verwerflich“; die „zivilisierte Welt“ könne ihn „nicht ignorieren“. Doch sein Sprecher erläuterte, dass Amerika wenig gegen den Diktator ausrichten könne: „Wir fühlen uns nicht wohl mit Assad“, versicherte Sean Spicer. „Aber wir würden uns ziemlich lächerlich machen, wenn wir die politischen Realitäten in Syrien nicht anerkennten.“

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Das diente als Überleitung zur wichtigsten Stoßrichtung des Weißen Hauses: Obama, so die Botschaft, habe die Chance verpasst, Assad zu stürzen. Trump nutzte seine Erklärung für eine harsche Attacke auf seinen Vorgänger: „Diese abscheulichen Taten des Regimes von Baschar al Assad sind eine Konsequenz aus der Schwäche und Unschlüssigkeit der vorherigen Regierung. Präsident Obama hat 2012 gesagt, er werde eine ,rote Linie‘ gegen den Einsatz von Chemiewaffen ziehen, und hat dann nichts getan.“ Damit wirkte die Reaktion des Präsidenten, als befinde er sich noch im Wahlkampf.

Spicer hatte beklagt, dass Amerika „in den vergangenen Jahren mehrere Gelegenheiten“ zu einem Regimewechsel in Syrien ungenutzt verstreichen lassen habe. Doch in jenen Tagen nach den bisher verheerendsten Giftgasattacken vom August 2013, als Obama den Kongress um Zustimmung zu Militärschlägen ersuchte, hatte Trump heftig vor einer Intervention gewarnt. „Präsident Obama will Syrien nur angreifen, um nach seiner sehr blöden Rote-Linie-Aussage sein Gesicht zu wahren“, twitterte er am 5. September 2013. „Attackiert Syrien NICHT, repariert die USA.“ Zigmal wiederholte Trump in den folgenden Jahren seine Ansicht, dass Syriens Krieg nicht Amerikas Problem sei.

Trumps Politik wirkt eher wie eine Fortsetzung der Obama-Linie

Obama hatte Assads Schreckensherrschaft als Ursache der terroristischen Bedrohung gewertet und sich stets geweigert, entweder die Beseitigung des Diktators oder den Kampf gegen den IS an oberste Stelle zu setzen. Doch in der Sorge, irrtümlich oder indirekt islamistische Rebellen zu unterstützen, taten die Amerikaner wenig zur Unterstützung von Assads Gegnern, während sie dem IS mit Luftangriffen zu Leibe rückten. Insofern wirkt Trumps Politik eher wie eine Fortsetzung der Obama-Linie. Entsprechend vertraut klingen die Forderungen sowohl der Regierung als auch ihrer Kritiker. Tillerson äußerte: „Wieder einmal fordern wir Russland und Iran auf, ihren Einfluss auf das syrische Regime auszuüben und zu garantieren, dass diese Art entsetzlicher Angriffe nie wieder vorkommt.“

Auch John McCain trug am Dienstag eine altbekannte Wunschliste vor. Er wolle Trump sagen hören, sagte der Senator im Sender CNN, „dass wir die Freie Syrische Armee bewaffnen. Dass wir uns der Beseitigung von Baschar al Assad verschreiben. Dass wir die Russen einen Preis für ihren Einsatz zahlen lassen. Alle Spieler müssen eine Strafe zahlen, und die Vereinigten Staaten werden an der Seite derer stehen, die für Freiheit kämpfen.“ Nur habe Trump leider genauso wenig eine Strategie wie Obama. „Wir haben diesen Film schon gesehen“, klagte McCain.

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