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Amerikanischer Senat : Einigung im Haushaltsstreit

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Am Mittwoch verkündete der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, die Einigung. Bild: AP

Nach langem Streit haben sich Republikaner und Demokraten auf ein neues Haushaltsgesetz verständigt. Trotzdem könnte noch ein „Shutdown“ drohen.

          Nach monatelangem Streit haben sich Republikaner und Demokraten im amerikanischen Senat auf ein Haushaltspaket geeinigt, das auf zwei Jahre angelegt sein soll. Das erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Mittwoch. Das Paket sieht einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme vor. Insgesamt soll es mehrere hundert Milliarden US-Dollar umfassen. Allerdings könnte darüber eine Auseinandersetzung mit den Demokraten im Repräsentantenhaus drohen.

          Republikaner und Demokraten hatten über Monate über das Budget gestritten und mehrfach Übergangsfinanzierungen verabschiedet, damit der Regierung nicht das Geld ausgeht.

          Am Donnerstagabend läuft eine weitere Frist aus, bis zu der der Kongress ein Haushaltsgesetz durchbringen muss. Sonst käme es erneut zu einem „Shutdown“, also zu einem Stillstand weiter Teile der Regierung und Verwaltung.

          Das Repräsentantenhaus hatte am Dienstag eine Übergangslösung verabschiedet und den Entwurf an den Senat geschickt. Dort wollen McConnell und Schumer das Paket nun um ihre Einigung erweitern. Nach einer Abstimmung im Senat müsste es zurück ans Repräsentantenhaus, weil beide Kammern einen identischen Entwurf verabschieden müssen.

          Die demokratische Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte am Vormittag erklärt, ihre Fraktion werde einem Haushaltspaket nicht ohne Bedingungen zustimmen. Sie forderte von den Republikanern eine Zusicherung, dass die Kammer über ein Einwanderungsgesetz abstimmen werde.

          Im Januar war es zu einem Stillstand der Regierung gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten. Die Demokraten stellten damals die Bedingung, dass es eine Lösung für ein Schutzprogramm für hunderttausende Migranten geben müsse, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die Vereinigten Staaten gekommen sind.

          Der Kongress verabschiedete nach mehreren Tagen Stillstand aber schließlich doch noch einen Übergangshaushalt. McConnell versicherte den Demokraten, dass er über einen Gesetzentwurf zu dem Schutzprogramm abstimmen lassen werde, sollte es bis zum 8. Februar keine Einigung geben. Eine ähnliche Zusicherung will Pelosi nun von den Republikanern in ihrer Kammer.

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