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Affäre um Wahlbeeinflussung : Demokraten verklagen Trump-Team und Russland

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Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 Bild: Reuters

Im Fall der mutmaßlichen Beeinflussung der amerikanischen Wahl 2016 durch Russland greift die Demokratische Partei nun zu juristischen Mitteln. Auch die Enthüllungsplattform Wikileaks nimmt sie ins Visier.

          Unter dem Vorwurf einer Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 ziehen die amerikanischen Demokraten gegen Russland, das Wahlkampf-Team Donald Trumps und WikiLeaks vor Gericht. Nach Angaben der „Washington Post“ wurde am Freitag in New York eine millionenschwere Klage vor einem Bundesgericht eingereicht.

          Die Demokraten werfen den Angeklagten vor, die Wahl zugunsten des späteren Präsidenten Trump beeinflusst und Hillary Clinton aktiv geschadet zu haben. Unter den Beklagten ist auch der russische Militärgeheimdienst GRU.

          „Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hat Russland einen Frontalangriff auf unsere Demokratie begonnen und dabei so willige wie aktive Partner in Donald Trumps Team gefunden“, erklärte der Vorsitzende der Demokraten, Tom Perez. „Dies begründete einen Akt beispiellosen Verrats: Das Team des Präsidentschaftskandidaten Seite an Seite mit einer ausländischen Macht, um seine eigenen Chancen zu stärken, die Präsidentschaft zu gewinnen“, so Perez.

          Die Klage unterstellt, dass Russland 2015 und 2016 das Netzwerk der Demokratischen Partei gehackt hat. Aus ihren Computern seien Daten gestohlen und verbreitet worden. Dabei habe Wikileaks geholfen. Wiederholt habe es danach aus Russland Kontaktaufnahmen in Richtung des Trump-Teams gegeben, zitiert die „Washington Post“ aus der 66 Seiten starken Klageschrift.

          „Schadenfroh willkommen geheißen“

          „Statt die Botschaften und die Kommunikation mit Russland offenzulegen, haben Trumps Team und seine Zuarbeiter Russland Hilfe schadenfroh willkommen geheißen“, erklärte Perez.

          Die Demokraten argumentieren, ihnen sei durch das Hacking schwerer Schaden entstanden: Sie hätten nicht mehr angemessen mit Wählern kommunizieren können und weniger Spenden sammeln können. Ihre gesamte Schlagkraft sei betroffen gewesen. Dafür verlangt die Partei nun millionenschwere Kompensation.

          Der Sonderermittler Robert Mueller und sein Team untersuchen im Auftrag des Justizministeriums nach wie vor, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst hat und ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Team gab. Auch im Kongress gibt es eine entsprechende Untersuchung.

          Selbst wenn Muellers Arbeit bald zu einem Ende kommen sollte, was das Weiße Haus immer lauter fordert – sollte es infolge der Klage zu einem Prozess kommen, würde das Thema Trump weiter begleiten und belasten. Ein Prozess könnte mit Muellers Arbeit und der des Kongresses kollidieren.

          Trump selbst hat diesen Vorwurf stets rundweg zurückgewiesen. Er bezeichnet ihn als völlig unbegründet und als eine der größten Hexenjagden der Geschichte. Die einzigen heimlichen Absprachen im Wahlkampf 2016 habe es vielmehr zwischen den Demokraten und Russland gegeben.

          Ist Russland gegen die Klage geschützt?

          Die Klage ist den Angaben zufolge nicht gegen Trump persönlich gerichtet. Betroffen sind unter anderem Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, sein schon in anderer Sache angeklagter früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, dessen Mitarbeiter Rick Gates, Trumps Vertrauten Roger Stone und WikiLeaks-Chef Julian Assange. Eine Reaktion des Weißen Hauses oder von Beschuldigten gab es zunächst nicht.

          Eine fremde Regierung zu verklagen, ist nicht ganz einfach, weil diese sich auf ihre nationale Souveränität berufen kann. Die Demokraten argumentieren, Russland sei gegen diese Klage nicht geschützt, weil es sich mit dem Hacking um Einbruch in privates Eigentum der Partei handle.

          Die „New York Times“ schrieb, die Klage versammle im Prinzip alle wesentlichen, bisher öffentlich bekannten Punkte der Untersuchungen wegen einer russischen Wahlbeeinflussung.

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