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Trumps Absage an den Iran-Deal : Amerikas riskanter Alleingang

  • -Aktualisiert am

Donald Trump will das Atomabkommen mit Iran verlassen – nicht nur im Ausland halten das viele für einen Fehler. Bild: Reuters

Donald Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen ruft international Entsetzen hervor. Trump hat die Hardliner in seinem Team hinter sich, aber nicht die Mehrheit der eigenen Bevölkerung.

          Am Ende war Donald Trump nicht zu stoppen: er kündigte den „furchtbaren, einseitigen Deal“ mit Iran auf und entsetzte damit nicht nur Politiker und Experten rund um die Welt, sondern auch viele Amerikaner. Trump handelt neuesten Umfragen zufolge gegen den Willen der eigenen Bevölkerung. Laut dem Sender CNN wollten 63 Prozent der Bürger, dass ihr Land in dem Abkommen bleibt, 29 Prozent unterstützen Trumps Entscheidung. Ebenso wie beim Klimaschutzabkommen und bei der Krankenversicherung Obamacare, die beide von einer großen Mehrheit befürwortet werden, lässt sich der Präsident nicht beirren.

          Viele amerikanische Beobachter sind sich einig, dass Trump mit seiner Entscheidung ein großes Risiko eingeht. Das Abkommen mit Iran sei ihm vor allem deswegen immer ein Dorn im Auge gewesen, weil es einer der großen außenpolitischen Erfolge seines Vorgängers Barack Obama war, sagt etwa Peter Bergen, Vizepräsident des Think Tanks „New America“ und Professor an der Arizona State University. „Trump ist Opfer seiner eigenen übertriebenen Rhetorik geworden“, glaubt Bergen. „Die Frage ist, ob er einen Plan B hat, der irgendwie sinnvoll wäre.“ Die Vereinbarung habe eigentlich überraschend gut funktioniert. Tatsächlich hatte Trumps Verteidigungsminister James Mattis zuletzt im Oktober in einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für die Streitkräfte bestätigt, dass das Abkommen im Interesse der nationalen Sicherheit sei. Und Yukiya Amano, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), hatte Iran noch im März bescheinigt, dass das Land sich an den Deal hielt und das Inspektionssystem funktionierte: „Wir hatten Zugang zu allen Orten, die wir besuchen mussten. Heute kann ich bestätigen, dass Iran all seinen Verpflichtungen nachkommt.“

          Die Reaktionen auf Trumps Schritt fielen überwiegend negativ aus. Das Vorgehen sei „illegal und unzulässig und untergräbt internationale Verträge“ hieß es im iranischen Staatsfernsehen. „Ich glaube, dass die Entscheidung, das Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoß gegen die Vereinbarung gibt, ein ernster Fehler ist“, sagte Trumps Amtsvorgänger Barack Obama in einer Stellungnahme. „Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten.“ Die Entscheidung belastet auch die Beziehung zu anderen Staaten, sowohl in Europa als auch in Asien. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierten an Iran, den Verpflichtungen aus dem Abkommen dennoch weiter nachzukommen. Macron twitterte, die europäischen Verbündeten bedauerten Trumps Schritt: „Das internationale System zur Eindämmung von Atomwaffen steht auf dem Spiel.“

          Die Demokraten im amerikanischen Kongress waren gegen die Entscheidung. Chuck Schumer, Minderheitsführer im Senat, sagte, er sehe keinen Grund für den Schritt. Dick Durbin, Senator aus Illinois und nach Schumer ranghöchster Demokrat in der Kammer, nannte ihn einen „Fehler historischen Ausmaßes“. Viele Republikaner unterstützten Trump, jedoch auch unter ihnen gibt es Skeptiker. Einer von ihnen ist der Abgeordnete Mike Turner aus Ohio, der Mitglied im Streitkräfte-Ausschuss ist. Er sagte: „So lange es keine klaren Verstöße Irans gibt, ist der vollständige Rückzug ein Fehler.“

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