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100 Tage im Weißen Haus : Trumps abgeblasene Revolution

  • -Aktualisiert am

Gekommen, um zu bleiben: Donald Trump im Oval Office Bild: Reuters

Im Wahlkampf versprach Donald Trump, in Washington so richtig aufzuräumen. Mittlerweile ist von seinem Anti-Establishment-Kurs nicht mehr viel übrig geblieben. Hat er sich am System die Zähne ausgebissen?

          Es waren überraschend kleinlaute Worte für einen Mann, der seine Auftritte in der Regel dazu nutzt, um die eigene Wichtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen. „Irgendjemand“ habe damals im Herbst „das Konzept eines 100-Tage-Plans“ präsentiert, sagte der amerikanische Präsident in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP Ende vergangener Woche. Dass er es selbst war, der an jenem 22. Oktober in der geschichtsträchtigen Stadt Gettysburg im politisch umkämpften Bundesstaat Pennsylvania einen solchen Plan veröffentlichte und diesen seinerzeit gar als „Vertrag mit dem amerikanischen Wähler“ bezeichnete, unterschlug Donald Trump geflissentlich.

          Während viele Kommentatoren die Selbstleugnung als weiteren Beleg für die These anführten, wonach der Präsident mit dem bisher Erreichten seiner Amtszeit nicht zufrieden sei und krampfhaft versuche, vom eigenen Scheitern der ersten einhundert Tage abzulenken, könnte man die Aussage auch anders interpretieren: Als bewusste Distanzierung Trumps von den Positionen und der Rolle, die er während seines Wahlkampfs oder auch noch zu Beginn seiner Amtszeit eingenommen hatte. Frei nach dem Motto: Der, der das alles damals gesagt hat? Das kann nicht ich, das muss jemand anders gewesen sein.

          Und in der Tat: Nach gut drei Monaten im Weißen Haus scheint sich Trumps Sicht auf die eigene Präsidentschaft verändert zu haben. Aus dem Mann, der innerhalb kürzester Zeit im Alleingang Washington auf den Kopf stellen wollte, ist ein Mann geworden, der sich immer besser mit dem System arrangiert – auch wenn er zuweilen in seinen Twitter-Botschaften oder im direkten Kontakt mit seinen Anhängern noch immer das Gegenteil behauptet.

          Dass Politiker Wahlkampfversprechen brechen, ist nichts Neues. Selten zuvor allerdings hatte ein amerikanischer Präsidentschaftskandidat den Mund so voll genommen wie Trump. Umso ernüchternder erscheint vielen Beobachtern jetzt seine Bilanz. Die Grenzmauer? Mexiko ist, welch Wunder, nicht bereit, für das milliardenschwere Bauvorhaben aufzukommen. Selbst der eigene Kongress könnte sich querstellen, das Geld vorzuschießen. Die Gesundheitsreform? Zunächst gescheitert, wobei daran sicherlich nicht nur Trump, sondern auch seine republikanische Partei die Schuld trägt, die es in den vergangenen Jahren versäumte, einen mehrheitsfähigen Plan zu erarbeiten. Das Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten muslimisch geprägten Staaten? Von verschiedenen Gerichten in verschiedenen Versionen gestoppt. So sehr Trump auch über „sogenannte Richter“ schimpfte, er musste sich ihren Urteilen beugen.

          Warten auf den ersten Triumph

          Der neue Präsident habe sich an der amerikanischen Demokratie die Zähne ausgebissen, frohlocken bereits politische Gegner. Die verfassungsmäßig garantierten „Checks and Balances“, die stets die Prinzipien der Gewaltenteilung sicherstellen sollen, hätten Trumps Exekutive erfolgreich ihre Grenzen aufgezeigt. Fest steht: Die Erfolge, die sich Trumps Regierung auf die Fahnen schreibt, basieren nahezu ausschließlich auf vom Präsidenten unterzeichneten Dekreten, also Gesetzen mit oftmals begrenzter politischer Halbwertzeit, für deren Verabschiedung es keine Zustimmung des Kongresses braucht. Ein erster echter politischer Triumph, etwa das Durchsetzen einer groß angelegten Steuerreform, dessen inhaltliche Grundzüge er in dieser Woche erstmals präsentierte, steht noch aus.

          „Das Establishment“ habe gesiegt, ärgern sich unterdessen eingefleischte Trump-Fans. Es bleibe ihrem Präsidenten keine andere Möglichkeit, als zentrale Wahlkampfversprechen zu brechen. Dass von seiner Agenda zu diesem Zeitpunkt so wenig übrig geblieben sei, sei nicht Trumps Schuld, sondern einzig allein auf die Machtverhältnisse im Land zurückzuführen. Es ist diese Lesart, die erklären dürfte, warum Trumps Beliebtheitswerte bei seiner Basis noch immer vergleichsweise gut sind, während die Mehrheit der Amerikaner dem Präsidenten inzwischen sehr ablehnend gegenübersteht.

          Wer allerdings Trump allein als Gefangenen des Systems darzustellen versucht, ignoriert, dass es der Präsident selbst war, der zuletzt auf vielen Themenfeldern dramatische Kehrtwenden vollzog. Von seinem Wahlkampfversprechen etwa, dass unter ihm alle Amerikaner krankenversichert sein würden, ist im aktuellen Entwurf für eine Gesundheitsreform keine Rede mehr. Auch und gerade in der Außenpolitik stößt Trump immer wieder alte Weggefährten vor den Kopf: China sei, anders als stets behauptet, nun doch kein „Währungsmanipulator“, den es zu bestrafen gelte, ließ er unlängst verlauten.

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