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Veröffentlicht: 17.06.2017, 16:52 Uhr

Trump schränkt Handel ein Kuba verurteilt amerikanische Restriktionen

Das Regime in Havanna wehrt sich gegen den Konfrontationskurs Donald Trumps. Es sendet aber zugleich Signale der Dialogbereitschaft nach Washington.

© dpa Kubas Staatchef Raúl Castrio zeigt bislang wenig Neigung, auf den Kurswechsel in Washington gegenüber seinem Land zu reagieren.

Die kubanische Regierung hat die von Amerikas Präsident Donald Trump verkündeten neuen Reise- und Handelsbeschränkungen verurteilt. In einer am Freitagabend (Ortszeit) im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung bekräftigte die Regierung in Havanna gleichzeitig ihre Bereitschaft „zum respektvollen Dialog und zur Zusammenarbeit“ mit den Vereinigten Staaten. Trump hatte am Freitag die Rücknahme von Lockerungen bei den Reise- und Handelsbeschränkungen mit dem Karibikstaat verkündet, die unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführt worden waren.

Die kubanische Regierung erklärte, „jede Strategie, die das politische, ökonomische und soziale System in Kuba zu ändern sucht“, sei „zum Scheitern verurteilt“. Trump sei „schlecht beraten“ und treffe Entscheidungen, die nur den „politischen Interessen einer extremistischen Minderheit kubanischer Herkunft“ im amerikanischen Bundesstaat Florida entsprächen.

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Durch Trumps Anordnung werden Finanztransaktionen mit dem kubanischen Tourismuskonzern Gaesa verboten, hinter dem die Armee des Landes steht. Gaesa betreibt Joint Ventures auch mit amerikanischen Unternehmen, unter anderem mit der Hotelkette Marriott. An der Spitze des Tourismuskonzerns steht der Schwiegersohn des kubanischen Präsidenten Raúl Castro, Luis Rodríguez López-Callejas.

Zur Begründung für seine Entscheidung erklärte der amerikanische Präsident, die bislang geltenden Vereinbarungen hätten nicht der kubanischen Bevölkerung geholfen, „sondern nur das kubanische Regime bereichert“. Er wolle einen „viel besseren Deal für das kubanische Volk“ erreichen. Die historische Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu dem karibischen Nachbarland nach mehr als 50 Jahren Eiszeit bleibt jedoch von Trumps Kurswechsel unberührt.

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Die kommerziellen Flugverbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba sollen bestehen bleiben. Allerdings will Trump die Bedingungen, unter denen amerikanische Bürger nach Kuba reisen dürfen, wieder verschärfen. Die Reisen sind Bürgern der Vereinigten Staaten künftig nur noch in zwölf Kategorien gestattet – etwa als Bildungsreisen oder journalistische Besuche.

Die Zahl der Amerika-Reisenden nach Kuba hatte sich durch Obamas Politik mehr als verdoppelt: In den ersten fünf Monaten des Jahres besuchten fast 300.000 Amerika-Bürger Kuba. Im vergangenen Jahr hatte Kuba insgesamt gut 280.000 Besucher aus den Vereinigten Staaten empfangen. Der Tourismus ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Karibikstaates.

Trump verlangte von der kubanischen Regierung, politische Gefangene freizulassen. Jegliche Annäherung der Vereinigten Staaten an das Nachbarland machte Trump von Fortschritten bei den Menschenrechten abhängig.

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Von Reinhard Müller

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Quelle: wahlrecht.de
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