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Veröffentlicht: 04.07.2013, 16:48 Uhr

Trotz NSA-Abhöraffäre Merkel und Obama weiter für Freihandel

In einem Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten hat Kanzlerin Merkel über die Spionage-Vorwürfe gesprochen. Für beide haben die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und Amerika weiter „höchste Priorität“.

© dpa Gesprächsbedarf in Sachen NSA: Bundeskanzlerin Merkel und der amerikanische Präsident Obama

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amerikanische Präsident Barack Obama haben den Verhandlungen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen „höchste Priorität“ eingeräumt. Dies hätten die beiden in einem Telefongespräch am Mittwochabend vereinbart, hieß es in einer Mitteilung der Bundesregierung. Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollten am 8. Juli aufgenommen werden. Gleichzeitig sollen Gespräche europäischer und amerikanischer Sicherheitsexperten über die Spähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA abgehalten werden. Frau Merkel begrüßte es am Donnerstag, dass durch diese – vor allem von Frankreich verlangte – Verknüpfung der Weg für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen freigemacht worden sei.

Im Mittelpunkt des Telefongesprächs hätten die Spähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA gestanden, welche noch zu Wochenbeginn vom deutschen Regierungssprecher Steffen Seibert mit harschen Worten („Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg“) bedacht worden waren. Nun war in der Mitteilung Seiberts von „jüngsten Medienberichten über angebliche Aktivitäten der US National Security Agency“ die Rede. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte in der ARD „klar neue Regeln“ für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. „Wir brauchen eine neue Grundlage.“ Dafür reichten weder ein Telefongespräch zwischen Frau Merkel und Obama noch Unterredungen deutscher Sicherheitsexperten in Washington. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier forderte eine Beendigung der Abhöraktionen. Die Internet- und Telefonüberwachung des Geheimdienstes NSA sei „aus den Fugen geraten“, sagte Steinmeier in Erfurt.

Auch EU-Parlament stimmt zu

Die Bereitschaft Obamas, zu Gesprächen über die Arbeit der Nachrichtendienste auch mit Abgesandten der Europäischen Union bereit zu sein, trug dazu bei, auch den Weg zu Verhandlungen über das Freihandelsabkommen freizumachen. Der französische Staatspräsident François Hollande hatte zu Wochenbeginn noch damit gedroht, die Verhandlungen zu blockieren, falls die Vereinigten Staaten die NSA-Aktivitäten über Europa nicht beendeten. Anlässlich eines sogenannten Gipfeltreffens zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in Europa am Mittwoch in Berlin sprachen Frau Merkel, Hollande und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso darüber. Am Abend machte Barroso das Einvernehmen der europäischen Seite bekannt.

Das EU-Parlament lehnte es am Donnerstag ab, die von Montag an geplanten Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft als Reaktion auf die Überwachungsprogramme der Vereinigten Staaten auszusetzen. Die Fraktionsvorsitzenden empfahlen stattdessen ebenfalls ein paralleles Vorgehen. So soll eine gesonderte Arbeitsgruppe beider Seiten versuchen, die Wogen zu glätten. Dies könne es EU-Handelskommissar Karel De Gucht ermöglichen, für den Fall zu geringer Fortschritte den Druck bei den übrigen Verhandlungskapiteln zu erhöhen, erläuterte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU). Dies sei vernünftiger als die umgehende Aussetzung der Handelsgespräche, so Brok, der an der Sitzung der Parlamentsspitze teilgenommen hatte. In einer mit breiter Mehrheit angenommen Entschließung forderten die Abgeordneten die Einstellung aller Überwachungsprogramme. Der Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten wurde mit einer Untersuchung dazu beauftragt. Das Parlament forderte aber auch dazu auf, die Vereinbarkeit angeblich von EU-Staaten wie Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden betriebener Überwachungsprogramme mit dem Gemeinschaftsrecht zu klären.

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Quelle: F.A.Z./ban./now.

 

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