Trotz Gewalt in Tibet „Vieles hat sich in China zum Besseren entwickelt“

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Rechtsstaatsdialog mit China verteidigt. „Mit ihm können wir darauf hinwirken, dass sich Vieles in China zum Besseren entwickelt. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen“, sagte Zypries der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wegen des gewachsenen gegenseitigen Vertrauens können wir Menschenrechtsfragen sehr offen ansprechen und tun das auch“, äußerte Zypries. Die Bundesregierung wolle helfen, „die Modernisierung Chinas durch rechtsstaatliche Standards abzusichern.“ Als konkreten Erfolg des Dialogs nannte die SPD-Politikerin die Tatsache, dass China 2004 den Schutz der Menschenrechte und des Privateigentums in seiner Verfassung verankert habe.

Angesichts des Aufstands in Tibet stößt der Rechtsstaatsdialog aber auch auf heftige Kritik. Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der F.A.S.: „Der Schwerpunkt des Dialogs sollte gerade jetzt mehr auf die Menschenrechte gelegt werden.“ Die Bundesregierung dürfe sich nicht wegducken.

Harsche Kritik kommt von Amnesty International

Leutheusser-Schnarrenberger beklagt, dass bei dem Dialog bisher vor allem über wirtschaftliche Fragen gesprochen werde. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl äußerte gegenüber der F.A.S.: „Es wäre wünschenswert, wenn es gelänge, Themen wie die Versammlungs- oder die Meinungsfreiheit stärker als bisher auf die Tagesordnung zu setzen.“ Harsche Kritik kommt von Amnesty International (AI). „Der Fokus des Rechtsstaatsdialog hat sich von den Menschenrechten immer mehr entfernt“, bedauerte die Asien-Referentin von AI, Verena Harpe, gegenüber der F.A.S.

Zuletzt sagte China ein Treffen des Rechtsstaatsdialogs im Herbst ab, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Dalai Lama empfangen hatte. Nun will sich Bundesministerin Zypries mit ihrem chinesischen Amtskollegen am 21. April in München treffen.

„Substanzieller und konstruktiver Dialog“

Unterdessen haben die Außenminister der 27 EU-Staaten die Regierung Chinas zu einem „substanziellen und konstruktiven Dialog“ mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, aufgerufen. In einer Erklärung zum Abschluss eines Treffens am Samstag in Brdo (Slowenien) heißt es, die Minister seien „sehr besorgt über die Ereignisse in der Region Tibet.“

Die Minister trafen keine Entscheidung über einen möglichen Boykott der Olympischen Spiele oder über das Fernbleiben der EU-Politiker von deren Eröffnungsfeier. Die EU werde „die Menschenrechtslage in China weiterhin genau verfolgen“, heißt es in der Erklärung weiter. Bei dem Dialog zwischen den Regierenden in Peking und dem Dalai Lama müsse es um Fragen wie den Erhalt der tibetischen Sprache, Kultur, Religion und Tradition gehen.

ARD schließt Ausstieg aus Olympia-Berichterstattung nicht aus

Die ARD schließt derweil einen Ausstieg aus der Berichterstattung von den Olympischen Spielen in Peking für den Fall nicht aus, dass die Arbeitsmöglichkeiten der Kamerateams eingeschränkt werden. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff sagte in einem „Spiegel“-Vorabbericht, zurzeit gehe er davon aus, dass ARD und ZDF wie geplant berichten werden.

„Wir werden jedoch genau beobachten, ob unsere Freiheit der Berichterstattung eingeschränkt wird“, wurde er zitiert. Sollte dies der Fall sein, sei neu zu prüfen, „ob wir unseren rechtlichen Verpflichtungen auf Berichterstattung in vollem Umfang nachkommen können“.