Treffen mit DGB-Spitze Schulterschluß zwischen Schröder und Sommer

Zehn Tage vor der Bundestagswahl haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Gewerkschaften einen weitgehenden Schulterschluß vollzogen.

Am Mittag kam Schröder mit dem russischen Präsidenten in Berlin zusammen. (Siehe auch: Kommentar: Abschiedsparty mit Putin).

Bei dem Treffen wurde ein Abkommen unterzeichnet, das den Bau einer Ostsee-Pipeline zwischen Rußland und Deutschland besiegelt. (Siehe auch: Deutschland und Rußland vereinbaren Bau von Ostsee-Gaspipeline).

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten Schröder und Putin die „Notwendigkeit einer koordinierten Energiepolitik, welche die Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichrangig verfolgt“.

Sommer kritisiert Unions-Steuerpläne

Zu dem Treffen mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer sagte Schröder, es gebe „ein breites Maß an Übereinstimmung“. Sommer lobte die klare Haltung des Kanzlers zur Verteidigung der Arbeitnehmerrechte.

Sommer sagte, seit der Regierungserklärung Schröders im März dieses Jahres sehe er eine deutliche Hinwendung des Kanzlers zu den Positionen der Gewerkschaften. Der DGB hatte in der Vergangenheit die Bundesregierung scharf für die Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ kritisiert.

„Wir brauchen keine Wahlempfehlung seitens der Gewerkschaften“, sagte Sommer und fügte hinzu, die Arbeitnehmer wüßten sehr genau, „wer was macht“. Der DGB-Vorsitzende kritisierte in dem Zusammenhang insbesondere die von der Union geplante Abschaffung der Steuerfreiheit der Nacht- und Schichtzuschläge. Die Parteien seien gut beraten, sich den kleinen Leuten zuzuwenden.

„Unsinnige steuerpolitische Vorstellungen“

Schröder hob die Übereinstimmung mit den Gewerkschaften bei der Verteidigung von Mitbestimmung, Tarifautonomie und Kündigungsschutz hervor. Zudem lehnte er die Streichung der Steuerfreiheit von Schicht- und Nachtarbeit strikt ab. Die Union wolle die „unsinnigen steuerpolitischen Vorstellungen“ ihres Finanzexperten Paul Kirchhof finanzieren, „indem man die Arbeitnehmer schröpft“.

Auch sei es „sozialpolitisch absurd“, bei den gegenwärtigen Spritpreisen die Pendlerpauschale abschaffen zu wollen. Er habe „keine Zweifel, daß die SPD die bevorzugte Partei der Mitglieder der deutschen Gewerkschaften ist“, sagte der Kanzler. Die Unterstützung ergebe sich aus den Gemeinsamkeiten in den politischen Inhalten.