21.06.2005 · Beim Gipfeltreffen in Washington hat Präsident Bush die europäischen Vertreter an gemeinsame Ziele und Werte erinnert: Europa sei ein wichtiger Partner bei der Aufgabe, „auf der ganzen Welt Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand zu verbreiten“.
Präsident George W. Bush hat das Interesse Amerikas an einer starken Europäischen Union betont und an die gemeinsamen Ziele und Werte erinnert.
„Meine Botschaft an diese Spitzenpolitiker und Freunde ist, daß wir ein starkes Europa wollen, damit wir gemeinsam daran arbeiten können, wichtige Ziele zu erreichen“, sagte Bush nach einem Gipfeltreffen mit dem derzeitigen EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und dem Hohen Repräsentanten für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana.
Die EU-Vertreter versicherten Bush, daß die Gemeinschaft trotz ihres gescheiterten Krisengipfels am Wochenende handlungsfähig sei. „Wir arbeiten weiter. Wir entscheiden. Und wir sind dieser sehr engen Beziehung zu Amerika verpflichtet“, sagte Barroso. Die Amerikaner unterstützten eine starke Europäische Union als ein Partner bei der Aufgabe, „auf der ganzen Welt Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand zu verbreiten“, sagte Bush. Als Beispiele nannte er den Konflikt über das iranische Atomprogramm, den Handelsstreitigkeit mit China und die nötige Hilfe für den kriegszerstörten Irak, die noch in dieser Woche auf einer gemeinsam von Amerika und der EU veranstalteten Konferenz besprochen werden sollen.
„Aber die Europäische Union existiert“
Vor allem bei den Themen Iran und Irak hatten die beiden politischen Schwergewichte im Februar einen neuen Anfang der Zusammenarbeit gefunden, als Bush nach monatelangen Spannungen die EU sowie mit Frankreich und Deutschland seine größten Irak-Kriegsgegner in Europa besucht hatte. Nach der Ablehnung einer gemeinsamen Verfassung in zentralen EU-Staaten sowie mitten in einem ungelösten Konflikt über die künftige Finanzplanung steckt die Gemeinschaft jedoch inzwischen in einer tiefen Krise.
„Es ist keine Überraschung, daß ... einige Probleme auftreten können“, sagte Barroso mit Blick auf die derzeitige Verfassung der Gemeinschaft. „Aber die Europäische Union existiert. Wir fällen täglich interne und externe Entscheidungen.“ Zahlreiche EU-Vertreter und -Experten erwarten nach dem gescheiterten Krisengipfel nun eine Phase der Lähmung und Ungewißheit für die Gemeinschaft. Dies hat auch zur Verunsicherung von Investoren geführt, die auf weitere Strukturreformen zur Belebung des europäischen Wachstums warten. Auch die Währung der Gemeinschaft, der Euro, blieb am Montag unter Druck.