Transatlantische Beziehungen "Wenn man sich sehen will, wird man sich sehen"

Bundeskanzler Schröder wird voraussichtlich an der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnehmen, zu der - am 23. September - auch der amerikanische Präsident Bush als Redner erwartet wird. Entsprechende Überlegungen und Vorbereitungen im Bundeskanzleramt wurden am Mittwoch von Regierungssprecher Steg bestätigt.

Steg nannte es "gut möglich" und mittlerweile wahrscheinlicher, daß Schröder auf der Vollversammlung sprechen werde. Doch sei die Entscheidung "noch nicht abschließend" getroffen worden. Das werde voraussichtlich in der kommenden Woche geschehen, wenn Schröder seinen Urlaub beendet habe. Steg suchte Erwartungen entgegenzutreten, der eigentliche Anlaß der Reise Schröders nach New York sei weniger der Auftritt vor den Vereinten Nationen als vielmehr ein Treffen mit Bush - sei es in New York, sei es in der amerikanischen Hauptstadt. Es gebe "keine aktuellen Planungen" für ein solches Gespräch.

Zeichen der Entspannung

Doch sind die Aussichten auf ein Treffen der beiden groß geworden. Es hieß, Bush werde während seines zwei Tage langen Aufenthalts in New York voraussichtlich den französischen Präsidenten Chirac empfangen. Die deutschen Minister Clement, Fischer und Schily waren bei ihren zurückliegenden Reisen nach Washington vom amerikanischen Vizepräsidenten Cheney empfangen worden. Das wird in Berlin als ein Zeichen der Entspannung auch zwischen Bush und Schröder bewertet. "Wenn man sich sehen will, wird man sich sehen."

Schröder könnte die Zusage nach New York bringen, Deutschland werde sich über das bisherige Maß hinaus am Wiederaufbau und an der inneren Sicherheit Afghanistans beteiligen. Die Entscheidung darüber soll spätestens im September fallen. Eine Zusage ist wahrscheinlicher geworden, nachdem sich Verteidigungsminister Struck und auch die außen- und sicherheitspolitischen Fachleute der Koalitionsfraktionen dafür ausgesprochen haben.

Wendepunkt in Afghanistan

Struck sagte am Mittwoch im ZDF: "Wir sind an einem Wendepunkt in Afghanistan." Er werde Schröder und Fischer vorschlagen, das Engagement Deutschlands in Afghanistan zu vergrößern. "Die Priorität liegt aber beim zivilen, nicht beim militärischen Aufbau." Es solle geholfen werden, Brücken, Schulen und Krankenhäuser zu bauen. Struck sagte zudem: "Es macht allerdings keinen Sinn, nur in der Hauptstadt und in der engeren Umgebung relative Stabilität zu haben, während in den übrigen Regionen des Landes andere, unter anderem auch terroristische Gruppen, Taliban-Anhänger, weiter die Macht ausüben."

Es sei zu entscheiden, ob Deutschland das amerikanische Konzept der sogenannten Wiederaufbauteams übernehme und an einem weiteren Standort in Afghanistan die regionale Macht der Zentralregierung unterstützen wolle. Bisher hatte es auch im Verteidigungsministerium Zweifel an dem Konzept der amerikanischen Regierung gegeben.

Vernünftige Präsenz

In der Bundesregierung wurden auch die Aussagen von Koalitionsabgeordneten über einen erweiterten Afghanistan-Einsatz als beachtlich bewertet. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Erler regte an, Deutschland solle einen "neuen Impuls zur Dynamisierung des politischen Stabilisierungsprozesses in Afghanistan geben und damit auch einen überzeugenden Rahmen für die notwendige Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen in der Übergangsphase schaffen".

Ähnlich hatten sich zuletzt auch der SPD-Verteidigungspolitiker Arnold und sein Kollege von den Grünen Nachtwei geäußert. Der CSU-Sicherheitspolitiker Christian Schmidt sagte, er habe nichts dagegen, "wenn wir eine vernünftige Präsenz in den Regionen der internationalen Friedenstruppe organisieren können". Ähnlich wie Erler von der SPD regte er eine weitere Petersberg-Konferenz über die Lage in Afghanistan an. In diesem Sinne plädierte auch der FDP-Politiker Hoyer für ein "Gesamtkonzept", ohne das es einen erweiterten Bundeswehreinsatz nicht geben dürfe.

Keine "aktuellen" Planungen

Bush und Schröder hatten sich Ende Mai beim Stadtjubiläum von St. Petersburg und Anfang Juni beim G-8-Gipfel in Evian in Frankreich gesehen. Zu einem längeren Gespräch war es nicht gekommen. Wegen der deutsch-amerikanischen Auseinandersetzungen über den Irak-Krieg gab es Spannungen zwischen den beiden. Ihr letztes längeres Gespräch fand beim Besuch Bushs im Mai des vergangenen Jahres in Berlin statt. Anfang Juni hatte Bush - nach dem Anschlag auf deutsche Soldaten in Afghanistan - in einem Telefonat mit Schröder sein Beileid ausgesprochen.

Der Hinweis Stegs, es gebe keine "aktuellen" Planungen zur Vorbereitung eines Gesprächs, schließt freilich schon vorhandene Planungen nicht aus. Schröder habe immer deutlich gemacht, daß angesichts internationaler Herausforderungen das Interesse an einem persönlichen Kontakt "zu einem gegebenen Zeitpunkt" bestehe, sagte Steg.