09.05.2003 · Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor amerikanischen Wirtschaftsvertretern um Verständnis für die deutsche Skepsis gegenüber dem Einsatz militärischer Gewalt geworben.
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Wollen nach vorne blicken: Coats und Schröder
Deutschland wird sich nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder auch künftig bei der militärischen Lösung von Konflikten zurückhalten. Die Anwendung von Gewalt wie beim Irak-Krieg komme für die Bundesregierung auch weiterhin nur als letztes Mittel in Frage, sagte Schröder am Freitag in einer Rede vor der Amerikanischen Handelskammer in Berlin aus Anlaß ihres 100- jährigen Jubiläums.
Vor den 800 Gästen verteidigte der Kanzler seine Ablehnung des Irak-Kriegs und sprach sich gegen die weltpolitische Dominanz einer einzigen Supermacht aus. Gleichzeitig sicherte er den Vereinigten Staaten aber enge Partnerschaft und Bündnistreue zu. Die „vitale Freundschaft“ zwischen beiden Ländern und gemeinsame Werte hielten auch „gelegentliche Meinungsverschiedenheiten“ aus, sagte er bei dem Festakt im Konzerthaus am Gendarmenmarkt.
Entkrampfungsbemühungen
Eine Woche vor seinem Treffen mit Außenminister Colin Powell in Berlin war der Kanzler spürbar bemüht, das deutsch-amerikanische Verhältnis zu entkrampfen, ohne aber von seiner grundsätzlichen Linie abzurücken. Für Deutschland seien enge Beziehungen zu Washington genau so wichtig wie zu Paris, betonte er. „Niemand sollte versuchen, Deutschland vor die unsinnige Wahl zu stellen zwischen seiner Freundschaft mit Frankreich und seiner Freundschaft mit den Vereinigten Staaten“, betonte er.
Auch die Initiative Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs für eine enge militärische Zusammenarbeit bedeute keine Abkoppelung Europas von der Nato, versicherte der Bundeskanzler. Das transatlantische Bündnis stehe nicht vor dem Ende, sondern brauche eine neue Arbeitsteilung.
Coats: Wir blicken nach vorn
Als „merkwürdig“ und aus „deutscher Sicht wenig ergiebig“ wies Schröder die Forderung nach einer machtpolitischen „unipolaren Welt“ zurück, die vom britischen Premier Tony Blair ins Gespräch gebracht worden war. Orientieren müsse sich die Weltpolitik vor allem an den „Polen“ von Freiheit und Gerechtigkeit, erklärte dagegen Schröder. Das Handeln eines Staates, „so groß und mächtig er auch sei“, könne nicht ohne Auswirkungen auf die Lage seiner Partner bleiben. Schon deshalb sei „Konsultation immer besser als Konfrontation“. Blair hatte kürzlich die Europäer aufgefordert, die weltpolitische Dominanz Amerikas anzuerkennen.
In seiner Rede ging der Kanzler auf die Politik des derzeitigen Präsidenten George W. Bush mit keinem Wort ein. Er dankte aber unter Beifall dessen Vater George Bush für den Beitrag des damaligen Präsidenten beim Zustandekommen der deutschen Einheit. Ebenso wie Schröder sprach sich der Berliner Botschafter Daniel Coats dafür aus, nach der Irak-Kontroverse jetzt wieder „nach vorn zu blicken“. Die 1903 von amerikanischen Geschäftsleuten in Berlin gegründete Amerikanische Handelskammer in Deutschland hat etwa 3000 Mitglieder. Sie ist damit die größte bilaterale Wirtschaftsvereinigung in Europa.
