Todesstrafe Vereinigte Staaten zunehmend isoliert

Nachdem Amerika jahrelang die weltweite Entwicklung gegen die Todesstrafe ignoriert haben, bläst ihnen der Wind heute ins Gesicht. Die Europäer halten Amerika vor, den Anschluss an die zivilisatorische Entwicklung verpasst zu haben. Ständige Kritik von außen und innen könnte zu ersten Schritten in Richtung Abschaffung der Todesstrafe führen.

Der „Erste Weltkongress gegen die Todesstrafe" in Strassburg stand in der vergangenen Woche unter der Schirmherrschaft des Europarats und der Europäischen Union. Das war kein Zufall. In den Europaratsländern finden keine Hinrichtungen mehr statt. Die EU hat das Verbot der Todesstrafe in ihre Grundrechtscharta eingeschrieben und schickt den Vereinigten Staaten bei jeder einzelnen Hinrichtung eine Protestnote.

„Europäischer Konsens“

Während seiner Europareise musste sich George Bush die Sorgen seiner europäischen Kollegen über die Anwendung der Todesstrafe in den USA anhören, während vor den Absperrungen Menschenrechtsgruppen sein Konterfei als Totenmaske trugen. Obwohl die Meinungsumfragen nicht ganz so eindeutig sind, gehört für die politische Elite die Ablehnung der Todesstrafe zum „europäischen Konsens", wie es die deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin ausdrückte. Keine ernstzunehmende politische Partei hat die Wiedereinführung der Todesstrafe in ihrem Parteiprogramm stehen.

Auch wenn sich für den vor kurzem per Giftspritze getöteten Terroristen Timothy McVeigh insgesamt wenig Mitleid regte, zeigte sich die europäische Öffentlichkeit doch abgestoßen von der Hinrichtung und dem Medienrummel, der sie begleitete. Ein Teil dieser Empörung mag dadurch motiviert sein, dass sich bei diesem Thema eine europäische zivilisatorische Überlegenheit konstruieren lässt, welche die wirtschaftliche und machtpolitische Schwäche der Europäer kompensieren hilft. Viele sind auch über die Arroganz verärgert, mit der sich die Vereinigten Staaten bisher in Sachen Todesstrafe über internationales Recht hinweggesetzt hat. Amerikanische Behörden haben die Rechte ausländischer Angeklagter nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen mehrfach ignoriert.

Supreme Court unbeeindruckt

Genausowenig sahen sich der amerikanische Supreme Court oder Gouverneure von Bundesstaaten durch eine - von der deutschen Regierung beantragte - einstweilige Verfügung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag beeindruckt, die einen Hinrichtungsaufschub für zwei deutsche Straftäter erwirken sollte. Die meisten Europäer können jedoch nicht verstehen, warum die USA gegen einen weitgehenden internationalen Konsens im Völkerrecht Täter hinrichtet, die zur Tatzeit minderjährig waren. Oder solche, die geistig zurückgeblieben sind und die Schwere ihrer Tat gar nicht begreifen können. Dazu kommt, dass wissenschaftliche Studien immer wieder zeigen, dass die Todesstrafe willkürlich und diskriminierend verhängt wird, dass arme Täter unzureichenden oder völlig unqualifizierten Rechtsbeistand erhalten, und dass Menschen unschuldig im Todestrakt landen.

Das System zerbreche unter der Last seiner Fehler und sei nicht zu reparieren, stellte die sogenannte "Liebman-Studie" fest, der letztes Jahr für großes Aufsehen sorgte. Schließlich ist für viele in Europa, genau wie für eine Minderheit unter den Amerikanern, die Todesstrafe an sich, unabhängig von der Form ihrer Anwendung, ein Anachronismus. Sie gehöre nicht in das Strafrecht moderner, zivilisierter Gesellschaften. Eine Standardantwort amerikanischer Politiker auf europäische Kritik lautet, die Todesstrafe sei demokratisch und werde rechtsstaatlich verhängt.

Zweifel wachsen

Viele Jahre lang zeigten Meinungsumfragen, dass gut drei Viertel aller Amerikaner die Anwendung der Todesstrafe befürworteten. Angesichts der vielen Justizirrtümer, die in letzter Zeit aufgedeckt wurden, wachsen jedoch auch in der amerikanischen Bevölkerung langsam die Zweifel. Die Tatsache, dass der republikanische Gouverneur des Bundesstaats Illinois ein Moratorium verhängt hat, nachdem 13 Gefangene im Todestrakt wegen erwiesener Unschuld freigelassen werden mussten, hat viele beeindruckt. Zudem kommt die zunehmende internationale Isolation.

Vor kurzem veröffentlichten mehrere pensionierte hochrangige Diplomaten ein Memorandum - ein für Diplomaten sehr außergewöhnliches Vorgehen -, in dem sie das amerikanische Festhalten an der Todesstrafe für Minderjährige und geistig Behinderte als immer größere Belastung der amerikanischen Außenpolitik geißelten. Fast kein Treffen mit Vertretern anderer Staaten verginge, ohne dass die amerikanischen Diplomaten sich wegen dieser Politik verteidigen müssten. Sogar die Chinesen, die zwar massenhaft hinrichteten, nur eben nicht diese beiden Personengruppen, brächten das Thema auf den Tisch. Die Diplomaten riefen die amerikanische Regierung dazu auf, mit der Praxis baldmöglichst Schluss zu machen.