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Veröffentlicht: 05.01.2016, 11:29 Uhr

Thüringen Röwers Umsturzphantasien

Ein Umsturz in Deutschland, Schusswaffen gegen Flüchtlinge - Der Thüringer Verfassungsschutz prüft skurrile Aussagen seines früheren Präsidenten Helmut Roewer. Sogar dessen Beobachtung wird erwogen.

von , Erfurt
© dpa Helmut Roewer (Aufnahme von 2005)

Helmut Roewer, promovierter Jurist und Verfassungsschutzpräsident von Thüringen, als dort in den neunziger Jahren die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erwuchs und abtauchte, ist für manchen noch immer ein geschätzter Gesprächspartner. 

Claus Peter Müller Folgen:

Etwa für Michael Friedrich Vogt, der sich im Internet als Journalist und Dokumentarfilmer vorstellt. Vogt hat nun ein Interview mit Roewer im Netzsender „Quer-Denken TV“ geführt. Der Moderator fragt Roewer, ob die politische Spitze Deutschlands mit ihrer Flüchtlingspolitik und der ungehinderten Einreise aus sicheren Drittstaaten den Rechtsstaat verletze, gar verlasse?

Ja, sogar mit beiden Füßen, antwortet Roewer.  Weiter spricht der frühere Verfassungsschutzchef von Gesetzesverletzungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik und schließlich gar von Strafvereitelung im Amt und einem Erdrutsch der Rechtsordnung. Jeder, der die Einreise von Flüchtlingen nicht verhindere, sei am Ende ein Schlepper.

Eine gute Stunde zieht sich das Gespräch hin, bevor Roewer einen apokalyptischen Ausblick für Deutschland gibt. Es werde eine „Bruchlinie“ geben, in dem Moment, wenn den Einsatzkräften der Befehl gegeben werde, gegen das eigene Volk vorzugehen. Roewer erläutert hier nicht den Zusammenhang, in dem das der Fall sein könnte.

Doch weiß er: „Dann ist Schluss mit lustig.“ Dann werde nicht mehr von Wahlen die Rede sein, „dann gibt es einen Umsturz“.

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Das Interview, in der nachrichtenarmen Zeit des Jahreswechsels veröffentlicht, zeigte Wirkung. Die Zeitung “Freies Wort“ berichtete darüber, der Thüringer Verfassungsschutz wertet nun die Aussagen seines früheren Präsidenten aus. Offenbar wurde der Verfassungsschutz hellhörig,als es um die Möglichkeit eines Umsturzes in Deutschland ging und um den Einsatz von Schusswaffen. Aufmerksam wurden auch Äußerungen Röwers registriert, wonach er in seiner Amtszeit kritischen Journalisten geschadet habe.

„Wir haben uns das Interview besorgt und werten es nun aus“, sagte Thüringens neuer Verfassungsschutzpräsident, Stephan Kramer, der Deutschen Presse-Agentur. Bislang werde Roewer nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Angesichts der Äußerungen werde das geprüft. Sollte Roewer gegen Journalisten vorgegangen sein, wäre das ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Mit der Justiz hätte Roewer nicht das erste Mal zu tun. Am Ende seiner Amtszeit herrschten Querelen im Verfassungsschutz. Ständig drangen Interna nach draußen. Vor allem nach dem Regierungswechsel 1999, als die CDU die absolute Mehrheit gewann, begann der Nachrichtendienst als Quelle zu sprudeln.

Roewer behauptete, der damalige Innenminister Christian Köckert (CDU) habe ihn auf Kommunalpolitiker der Freien Wähler angesetzt. Köckert bestritt dies und Peter Frisch (SPD), früherer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, stützte mit einer Untersuchung Köckerts Position.

Der damalige Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) versetzte Roewer im Jahr 2000 in den Ruhestand. Schließlich warf die Staatsanwaltschaft Roewer Untreue in mehr als 60 Fällen vor. Das Verfahren wurde aber eingestellt.

Quelle: dpa

 

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