Thüringen Kein Ton von Althaus

Eine Personalentscheidung hat die Thüringer CDU nach dem Rückzug von Dieter Althaus bereits getroffen: Das Präsidium der Partei unter der Leitung von Finanzministerin Diezel berief die Sozialministerin Christine Lieberknecht an Althaus’ Stelle in das Gremium, das von diesem Samstag an die Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten führen wird. Birgit Diezel, die Althaus im Amt des Ministerpräsidenten vertritt, wird gemeinsam mit Frau Lieberknecht, aber auch mit dem Fraktionsvorsitzenden Mohring und dem Staatskanzleichef Zeh für die CDU verhandeln.

Frau Diezel sagte nach der Tagung von Präsidium und Fraktion, die CDU werde die Frage der Neubesetzung des Parteivorsitzes „zu gegebener Zeit“ entscheiden. Auch mit der Nominierung eines neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten habe die CDU „keine Eile“. Die Partei wolle zunächst die Sondierungsgespräche mit der SPD abwarten. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU, Bornkessel, legte sich unterdessen bereits für Frau Lieberknecht als Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten ins Zeug. Aus der Umgebung von Althaus war zu hören, Frau Lieberknecht liege in der „medialen Wahrnehmung vorn“ – Frau Diezel aber kenne ihr Ministerium und ihr Metier im Detail. Sie verstehe ihr Amt einwandfrei.

Diezel: Mandat auf Zeit?

Als Althaus in der ersten Jahreshälfte wegen seines Skiunfalls die Regierungsgeschäfte nicht führen konnte, war es schon einmal Birgit Diezel, die Althaus vertrat. Sie habe die Geschäfte gut geführt, hieß es aus Althaus’ Umgebung. Die Geschäfte, die Frau Diezel an der Spitze der Sondierungskommission, der Partei und der Regierung nun von Althaus übernommen habe, seien aber ohne Frage ein Mandat auf Zeit.

An einer Personaldebatte scheint der CDU gegenwärtig nicht gelegen. Aber weil das Verhältnis zwischen Frau Diezel und Frau Lieberknecht in der Vergangenheit nicht immer frei von Spannungen war, ist es durchaus ein Zeichen, dass Frau Lieberknecht in der Sondierungskommission an die Stelle von Althaus rückt – und dass das Präsidium diese Entscheidung unter dem Vorsitz Diezels traf.

Althaus selbst wollte auch am Freitag selbst keine Auskunft darüber geben, was ihn am Donnerstagmorgen dazu bewog, die Geschäfte hinzuschmeißen. Eine Stellungnahme von Althaus zu den Gründen seines Rückzugs war nicht zu erhalten. Frau Diezel begründete dieses Verhalten, Althaus habe die Entscheidung getroffen, die Sondierungsgespräche „nicht durch persönliche Äußerungen zu belasten“.

Die Staatskanzlei versicherte, auch über das Wochenende werde Althaus in keinem Medium „einen O-Ton geben“. Am Freitag hieß es immerhin aus der Staatskanzlei, sein Rückzug von den höchsten Ämtern im Staat und in der Thüringer CDU bedeute nicht seinen Rückzug aus der Landespolitik. Althaus werde im neuen Landtag sein Mandat annehmen und er werde auch an der nächsten Fraktionssitzung am kommenden Mittwoch teilnehmen. Althaus sei schließlich mit dem besten Ergebnis aller 44 direkt gewählten Thüringer Abgeordneten in den Landtag gewählt worden.

Althaus im neuen Landtag dabei

Am Donnerstag hatte Dieter Althaus morgens gegen 9 Uhr die Staatskanzlei betreten und dann handschriftliche Briefe verfasst: an die stellvertretende Ministerpräsidentin und stellvertretende Landesvorsitzende, Finanzministerin Birgit Diezel, an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring, an die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel sowie an seinen Vorgänger in den Ämtern von Staat und Partei, Bernhard Vogel. Darin erklärte Althaus seinen Rücktritt von seinen beiden Spitzenämtern. Ferner bat er schriftlich, aber nicht handschriftlich alle Minister, bis zur Bildung einer neuen Regierung weiter ihre Aufgaben wahrzunehmen.

Frau Diezel bat er, die Funktionen an der Spitze von Regierung und Partei wahrzunehmen. Diese Schreiben sind nach Angaben der Staatskanzlei zwischen 9 und 10 Uhr per Fax versandt worden. Um 10.56 Uhr unterrichtete die Staatskanzlei dann die Öffentlichkeit über den Rücktritt. Auch der Landtagspräsidentin Schipanski (CDU) habe Althaus seinen Rücktritt erklärt. In der Morgenrunde mit dem Minister in der Staatskanzlei, seinem Freund Klaus Zeh, setzte Althaus diesen in Kenntnis. Die Briefe hatte Althaus dem Vernehmen nach zu diesem Zeitpunkt aber bereits geschrieben.

Aus Althaus’ Umgebung wurde versichert, er habe zum Zeitpunkt seines Rücktritts „das Heft des Handelns in der Hand gehabt“. Er habe selbst handeln wollen, bevor eine Personaldebatte entbrannt wäre, in der er Schaden genommen hätte. Denn am Ende wäre seine Partei wohl bereit gewesen, ihn als Preis für den Machterhalt in einer Koalition mit der SPD zu opfern. Angela Merkels Äußerung, nun habe die SPD keine Ausrede mehr, eine große Koalition zu verweigern, wurden in der Thüringer CDU als kühl empfunden.