Thilo Sarrazin Unerschrocken

Ist Thilo Sarrazin nun der Verlierer? Berlins Finanzsenator war bei der Fernsehübertragung aus Karlsruhe häufiger zu sehen. Er schrieb konzentriert mit, was der Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum eigentlich heißersehnten Urteil über die Klage für mehr Geld erläuterte. Sarrazin ist - insofern ist er von Anfang an ein echter Berliner ganz alter Schule gewesen, obwohl er aus einer hugenottischen Familie in Westfalen stammt - unerschrocken. Er wird mit der Möglichkeit gerechnet haben, aus Karlsruhe ein entschiedenes Nein zum Wunsch nach Schuldenhilfe zu hören.

In diesen Wochen hat der 61 Jahre alte Volkswirt ohnehin mehr Zeit als andere Berliner Politiker. Er gehört zwar der SPD an, aber bewarb sich nicht um einen Sitz im Abgeordnetenhaus, so daß er sich und seine Verwaltung während des Wahlkampfs und der Sondierungsgespräche auf die kommenden Aufgaben in einiger Ruhe vorbereiten konnte. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei sitzt er mit am Tisch; ohne den Finanzsenator kann nirgendwo, erst recht nicht im armen Berlin Politik gemacht werden.

Fremder Blick auf die Berliner Verhältnisse

Seit Januar 2002 ist Sarrazin Finanzsenator von Rot-Rot. Vieles von dem, was SPD und PDS in den vergangenen Jahren richtig gemacht haben, ist durch seine Hände gelaufen: Er hat den Begriff des Primärsaldos in Berlin verbreitet und dafür gesorgt, daß die Summe der Einnahmen und Ausgaben, die Zinsen und die Verkaufserlöse nicht mitgerechnet, Ende dieses Jahres ausgeglichen sein wird. Seit 1995 hat Berlin mehr gespart als jedes andere Bundesland, es wird noch viel mehr sparen müssen. Die Schulden betragen mehr als sechzig Milliarden Euro. Seit Donnerstag weiß Berlin, daß ihm niemand diese „Altlast“ abnehmen wird.

Sarrazin, der die Klage in Karlsruhe umsichtig dazu nutzte, den fremden Blick auf die Berliner Verhältnisse in die eigene Politik einzuführen, hat mit der Niederlage die Finanzkrise der Stadt auf das politische Feld zurückgeführt, dorthin, wo sie hingehört. Unter den vielen Torten- und Säulengrafiken, die er mit Leidenschaft herstellt und präsentiert, werden inzwischen auch etliche sein, die die 30-Milliarden-Euro-Frage, als die etwa der SPD-Vorsitzende Müller die Klage auf Bundesergänzungszuweisungen behandelte, in viele kleine Fragen herunterbrechen.

„Wissenschaftlich nicht belegbares Vorurteil“

So ließ Sarrazin eine Studie über „Fakten und Legenden im Zusammenhang zwischen Wohnungsmarkt und Marktanteil öffentlicher Wohnungsunternehmen“ herstellen. In ihr wird festgestellt, daß sich die Parteitagsbeschlüsse von SPD und Linkspartei, an den 270.000 Wohnungen im Landesbesitz festzuhalten, jedenfalls „nicht auf empirisch beobachtbare Tatsachen zurückführen“ lassen, sondern daß es eine „rein politische Entscheidung aufgrund eines wissenschaftlich nicht belegbaren Vorurteils“ wäre.

Als die - erwartbaren - Prügel dafür kamen, ließ er folgendes verbreiten: „Ich trage es mit, wenn gegen meine Auffassung politisch entschieden wird, daß eine weiße Wand blau gestrichen werden soll. Ich unterschreibe aber nicht die Behauptung, eine weiße Wand sei in Wahrheit blau.“ So ist Sarrazin, so redet er, so bereitet er politische Entscheidungen vor. Wer aber denkt, Wowereit („arm, aber sexy“) werde sich gewiß von seinem unbezähmbaren Finanzsenator trennen, der versteht den Ernst der eingetretenen Lage nicht: Nie war Sarrazin so wichtig wie nach diesem Urteil.