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Strafbare Inhalte im Netz Der Sieger: Facebook

Der Versuch der Bundesregierung, Netzwerke wie Facebook stärker an die Kandare zu nehmen, ist zu begrüßen. Der Name des Gesetzentwurfs spricht Bände, aber er passt: Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Mehr

19.05.2017, 18:43 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: Volksverhetzung
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Verurteilter Anwalt Horst Mahler auf der Flucht

Der wegen Volksverhetzung zu 10 Jahren Haft verurteilte Holocaust-Leugner Horst Mahler will sich seiner kurzzeitig ausgesetzten Strafe entziehen. In einer Video-Botschaft macht er eine überraschende Ankündigung. Mehr

19.04.2017, 17:43 Uhr | Politik

Volksverhetzung Autor Pirinçci muss für Pegida-Rede 11.700 Euro Strafe zahlen

Der Autor Akif Pirinçci sprach in einer Rede von Umvolkung, Flüchtlingen und KZs. Darin sah das Gericht den Vorwurf der Volksverhetzung erfüllt. Mehr

07.02.2017, 15:40 Uhr | Politik

Hassattacken im Netz Deutlich mehr Verurteilungen wegen Volksverhetzung in Sachsen

Die Zahl der Verurteilungen wegen Volksverhetzung verdoppeln sich in Sachsen. Drei Mal so oft ist es zur Anklage gekommen. Prominentester Fall ist Pegida-Chef Bachmann. Mehr

01.02.2017, 11:49 Uhr | Politik

Menschen wie Hunde behandelt Ladenbesitzer wegen Volksverhetzung verurteilt

Ein Mann will keine Asylanten in seinem Laden haben. Das stellt er mit einem Schild im Schaufenster klar – und geht dabei nach Ansicht des Gerichts zu weit. Mehr

17.11.2016, 14:18 Uhr | Gesellschaft

F.A.Z. exklusiv War das Volksverhetzung?

Die Talkshow von Anne Will, in der die Schweizerin Nora Illi sich beschwichtigend zu Reisen junger Menschen ins Herrschaftsgebiet der Terrorgruppe IS äußerte, hat Folgen. Eine Rechtsanwältin stellt Strafanzeige. Gegen wen? Mehr Von Michael Hanfeld

09.11.2016, 11:57 Uhr | Feuilleton

Äußerung auf Facebook Neuer Volksverhetzungsprozess gegen Pegida-Chef Bachmann

Flüchtlinge hat Bachmann als Viehzeug und Dreckspack bezeichnet. Das Landgericht Dresden hat dafür eine Geldstrafe verhängt. Jetzt wird bekannt, dass der Prozess Ende November neu aufgerollt werden soll. Mehr

04.10.2016, 12:56 Uhr | Politik

Wegen Volksverhetzung Pegida-Gründer Lutz Bachmann verurteilt

Der Staatsanwalt hatte eine Freiheitsstrafe gefordert, die Verteidigung Freispruch. Der Richter verurteilte Pegida-Gründer Lutz Bachmann nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. Mehr

03.05.2016, 17:00 Uhr | Politik

Prozess wegen Volksverhetzung Bachmann weist Vorwürfe zurück

Die Verteidigerin von Lutz Bachmann behauptet, Facebook-Einträge von Pegida-Gründer Bachmann seien gefälscht worden. Ansonsten seien Ausdrücke wie Viehzeug für Flüchtlinge von der Meinungsfreiheit gedeckt. Mehr

19.04.2016, 10:23 Uhr | Politik

Hasskommentare bei Facebook Anzeige gegen Mark Zuckerberg

Ein Würzburger Anwalt hatte gegen vier Facebook-Manager Anzeige erstattet, weil das Netzwerk zu wenig gegen Hasskommentare unternahm. Die Ermittlungen gegen drei von ihnen wurden eingestellt. Aber jetzt gibt es eine Anzeige gegen Mark Zuckerberg. Mehr

22.02.2016, 17:44 Uhr | Feuilleton

Seltene Verurteilung Der neue Volkssport Volksverhetzung

Petry, Festerling, Höcke: Allen drei wurde Volksverhetzung vorgeworfen. Aber auch Privatpersonen werden immer stärker rechtlich belangt. Offenbar hat das Internet zur Enthemmung beigetragen. Strafen gibt es allerdings nur selten. Warum? Mehr Von Markus Wehner

09.02.2016, 11:15 Uhr | Politik

Verdacht auf Volksverhetzung Behörden ermitteln wegen Panzer-Motivwagen auf Faschingsumzug

Ein Panzer-Motivwagen mit der Aufschrift Asylabwehr hat bei einem Umzug in Bayern für Empörung gesorgt. Die Behörden ermitteln jetzt wegen Verdacht auf Volksverhetzung. Auch die Aktionen anderer Vereine wurden als fremdenfeindlich kritisiert. Mehr

08.02.2016, 04:27 Uhr | Politik

Fulda Anschlagsdrohung als Scherz: Geldstrafe verhängt

Weil er im Internet einen Brandanschlag auf 500 Flüchtlinge angedroht hatte, soll ein junger Mann aus Osthessen eine Geldstrafe zahlen. Vor Gericht sprach er von einem Scherz. Mehr

26.11.2015, 16:15 Uhr | Rhein-Main

Wegen Verleumdung Staatsanwalt ermittelt gegen Pegida-Frontfrau Festerling

Auf der Bühne und bei Facebook wettert die Aktivistin gegen Flüchtlinge – nennt sie Invasoren oder angreifende Horden. Jetzt interessiert sich die Staatsanwaltschaft für Tatjana Festerling. Mehr

11.11.2015, 06:59 Uhr | Politik

Amtsgericht München 5000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung auf Facebook

Ein Bauhelfer, der auf Facebook am Holocaust zweifelte, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Weil nicht klar ist, ob er das wirklich ernst meinte, fiel die Strafe relativ milde aus. Mehr Von Karin Truscheit, München

09.11.2015, 17:56 Uhr | Gesellschaft

Nach Pegida-Demo Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Volksverhetzung

Nach der Pegida-Demonstration in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen. Parteiübergreifend warnen Politiker derweil vor der wachsenden Brutalität deutscher Extremisten. Mehr

20.10.2015, 12:08 Uhr | Politik

Hetze bei Facebook Staatsanwalt klagt Pegida-Gründer Bachmann an

Die Staatsanwaltschaft Dresden erhebt gegen Lutz Bachmann Anklage wegen Volksverhetzung. Er soll auf Facebook Ausländer als Viehzeug, Gelumpe und Dreckspack bezeichnet haben. Mehr

02.10.2015, 16:23 Uhr | Politik

Verdacht der Volksverhetzung Kagida-Organisator soll Juden auf Facebook beschimpft haben

Ein Pegida-Organisator verbreitet über Facebook wüste Beschimpfungen, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Der Fall Lutz Bachmann scheint sich zu wiederholen - in Kassel. Mehr

18.02.2015, 14:03 Uhr | Rhein-Main

Verdacht der Volksverhetzung Pegida-Chef Bachmann tritt zurück

Der Gründer und Chef des Anti-Islam-Bündnisses Pegida, Lutz Bachmann, tritt von allen seinen Funktionen zurück. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte zuvor Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen ihn aufgenommen. Mehr

21.01.2015, 15:45 Uhr | Aktuell

Pegida-Organisator Bachmann Staatsanwaltschaft prüft Vorwurf der Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft geht Vorwürfen nach, Pegida-Organisator Lutz Bachmann habe sich durch fremdenfeindliche Kommentare strafbar gemacht. Sie prüft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Mehr

20.01.2015, 17:39 Uhr | Politik

Vom V-Mann zum Häftling Neonazi wegen Sex mit Jungen verurteilt

Dass Thüringen auf V-Leute verzichten will, hat viel mit ihm zu tun: Tino Brandt. Der Neonazi war einst Top-Verdiener des Geheimdienstes. Jetzt muss er ins Gefängnis, weil er sich an Minderjährigen vergangen und sie gegen Provision an andere Männer vermittelt hat. Mehr

18.12.2014, 17:56 Uhr | Politik

Acht Monate auf Bewährung Berliner NPD-Chef wegen Volksverhetzung verurteilt

Wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung ist der Berliner NPD-Vorsitzende Schmidtke zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Mehr

04.12.2013, 14:50 Uhr | Politik

Umstrittene Pestizide-Kampagne Der BUND muss mit Strafanzeigen rechnen

Auf die scharfe Kritik an der Kampagne gegen Pestizide reagiert der BUND öffentlich gelassen. Nach Informationen der F.A.Z. wollen aber mehrere Personen Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung stellen. Mehr Von Jan Grossarth

01.11.2013, 17:07 Uhr | Wirtschaft

Volksverhetzung Holocaust-Leugner Williamson akzeptiert Urteil nicht

Der Holocaust-Leugner Richard Williamson hat beim Oberlandesgericht Nürnberg Revision gegen seine abermalige Verurteilung wegen Volksverhetzung eingelegt. Mehr

30.09.2013, 10:11 Uhr | Politik

Holocaust-Leugner Williamson neuerlich zu Geldstrafe verurteilt

Abermals ist der ehemalige Pius-Bruder Richard Williamson vom Amtsgericht Regensburg als Holocaust-Leugner zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Auch diesmal wollen die Verteidiger des 72 Jahre alten Geistlichen das Urteil anfechten. Mehr

16.01.2013, 18:20 Uhr | Gesellschaft
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