Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Verfassungsbeschwerde

Kommentar Heiße Kartoffel

Die Deutschen wollen ein Wahlkampfverbot für türkische Politiker in Deutschland, Erdogan will es offenbar auch. Wie lange wird Merkel dem doppelten Druck noch widerstehen? Mehr

10.03.2017, 17:13 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: Verfassungsbeschwerde
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Agenda Neue Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Bündnis will in Karlsruhe gegen Vorratsdatenspeicherung klagen. Bahn und GDL ringen weiter um Tarifeinigung. „Dekade für Alphabetisierung“: Bund und Länder stellen Pläne vor Mehr

28.11.2016, 06:52 Uhr | Wirtschaft

Euro-Krise Verfassungsgericht erlaubt EZB-Programm unter Auflagen

Die Europäische Zentralbank darf ihr umstrittenes OMT-Programm im Ernstfall mit deutscher Beteiligung anwenden. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen dagegen abgewiesen. Mehr Von Alexander Armbruster

21.06.2016, 10:13 Uhr | Wirtschaft

Verfassungsgericht Höhere Steuern auf Renten sind verfassungsgemäß

Die 2004 eingeführte stufenweise Erhöhung der Besteuerung von Renten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entscheid am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Mehr

01.12.2015, 12:16 Uhr | Finanzen

Bundesverfassungsgericht Hoteliers klagen gegen Bettensteuer

Wer privat in einem Hotel übernachtet, muss in manchen Städten einige Euro je Nacht Bettensteuer zusätzlich bezahlen. Zwei Hoteliers haben jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mehr

23.11.2015, 12:38 Uhr | Wirtschaft

Gegen Streikverbot Lufthansa-Piloten ziehen vor das Verfassungsgericht

Die Gewerkschaft der Lufthansa-Piloten zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie will wieder streiken dürfen. Gleichzeitig geht die Fluggesellschaft gerichtlich gegen den Streik der Flugbegleiter vor. Mehr

10.11.2015, 11:18 Uhr | Wirtschaft

Mieten Irrweg Preiskontrolle

Vermieter laufen Sturm gegen die geplante Mietpreisbremse. Sie haben eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Tatsächlich ist die Preisbremse ein Irrweg. Mehr Von Joachim Jahn

13.11.2014, 17:48 Uhr | Wirtschaft

Durchsuchungen Karlsruhe weist Beschwerde Edathys zurück

Teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet: Eine Verfassungsbeschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen ist zurückgewiesen worden. Mehr

29.08.2014, 09:38 Uhr | Politik

Verfassungsbeschwerde Professoren wollen Euro-Bankenaufsicht stoppen

Das Bundesverfassungsgericht muss sich womöglich bald mit einem weiteren Element der Euro-Rettungspolitik beschäftigen: der Bankenunion. Das Finanzministerium widerspricht. Mehr

27.07.2014, 05:30 Uhr | Wirtschaft

Wegen Indiskretionen Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein

Sebastian Edathy will sich gegen Indiskretionen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Wehr setzen. Zu neuen Vorwürfen gegen ihn gibt es bisher keine Stellungnahme. Die Grünen erblicken darin nun aber auch eine neue Lage. Mehr

04.05.2014, 13:30 Uhr | Politik

Verfassungsgericht Biologische Väter haben das Nachsehen

Das Bundesverfassungsgericht gibt der sozialen Familie den Vorrang. Biologische Väter haben keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft. Die Verfassungsbeschwerde eines Mannes aus Zwickau wiesen die Karlsruher Richter zurück. Mehr Von Helene Bubrowski

20.12.2013, 17:50 Uhr | Politik

Verfassungsbeschwerde Gustl Mollath gewinnt auch in Karlsruhe

Ein weiterer juristischer Erfolg für Gustl Mollath: Sieben Jahre saß er zu Unrecht in der geschlossenen Psychiatrie. Nun ist er auf freiem Fuß und war nun auch mit seiner Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erfolgreich. Mehr

05.09.2013, 10:50 Uhr | Politik

Griechischer Staatsrundfunk Das Orakel

Griechenland rätselt über den Spruch des Verfassungsgerichts zu seinem existenzgefährdeten Staatsrundfunk. Soll der ERT nun bleiben oder nicht? Unter den Protestierern macht sich Resignation breit. Mehr Von Panagis Galiatsatos, Athen

18.06.2013, 15:26 Uhr | Feuilleton

NSU-Prozess Freier Journalist erhält weiteren Presseplatz

Das Oberlandesgericht München hat einen weiteren Presseplatz für den NSU-Prozess ausgelost - er geht an einen freien Journalisten. Auch die F.A.Z. wird nun doch aus erster Hand über den Prozess berichten - durch eine Platzüberlassung. Mehr

02.05.2013, 19:03 Uhr | Politik

NSU-Prozess Ein Platz wird neu verlost - Beschwerde in Karlsruhe

Wegen eines Fehlers bei der Verlosung der festen Presseplätze beim NSU-Prozess wird ein Platz neu verlost. Zudem hat ein freier Journalist Verfassungsbeschwerde gegen die Platzverteilung eingelegt. Mehr

30.04.2013, 18:01 Uhr | Politik

NSU-Prozess Karlsruhe weist Klage auf Videoübertragung ab

Beim NSU-Prozess wird es keine Videoübertragung in einen weiteren Saal geben. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde von fünf Nebenklägern nicht zur Entscheidung an. Mehr Von Albert Schäffer, München

25.04.2013, 16:21 Uhr | Politik

NSU-Prozess Drei weitere Stühle hätten auch gereicht

Das Bundesverfassungsgericht gab dem Oberlandesgericht München Hinweise für die Platzvergabe. Entscheiden muss der Senatsvorsitzende. Mehr Von Reinhard Müller

15.04.2013, 18:04 Uhr | Politik

Beschwerde gegen Grundsatzurteil Verfassungsrichter prüfen Streikrecht in Kirchen

Die Gewerkschaft Verdi hat Verfassungsbeschwerde gegen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts eingelegt. Die Verfassungsrichter müssen nun entscheiden, ob Gewerkschaften künftig auch in kirchlichen Einrichtungen streiken dürfen. Mehr

14.04.2013, 19:34 Uhr | Wirtschaft

NSU-Prozess Türkische Zeitung klagt in Karlsruhe

Die türkische Zeitung Sabah hat wegen der Platzvergabe beim NSU-Prozess wie angekündigt eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Prozess soll am 17. April vor dem Oberlandesgericht München beginnen. Mehr

08.04.2013, 13:23 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Absprachen im Strafprozess sind zulässig

Deals mit Angeklagten und Staatsanwaltschaft in Strafprozessen bleiben grundsätzlich zulässig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Karlsruhe rügt aber die Praxis der informellen Absprachen. Mehr Von Helene Bubrowski

19.03.2013, 16:23 Uhr | Politik

Neuer Rundfunkbeitrag Extreme Fälle

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: ARD und ZDF verzichten darauf, bei Bewohnern von Pflegeheimen Gebühren einzutreiben. Mehr Von Michael Hanfeld

19.12.2012, 18:11 Uhr | Feuilleton

GEZ-Gebühr Der Computer ist ein Rundfunkgerät

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass für PCs gezahlt werden muss. ARD und ZDF dürfen sich freuen. Ihre Finanzierung ist aufgrund eines einzigartigen Beitragssystems gesichert. Mehr Von Michael Hanfeld

02.10.2012, 13:27 Uhr | Feuilleton

Verfassungsgericht Urteil: Für Computer werden Rundfunkgebühren fällig

Auch für Computer müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden, wenn sie ans Internet angeschlossen werden können. Eine Klage dagegen hat das Verfassungsgericht jetzt zurückgewiesen. Mehr

02.10.2012, 10:29 Uhr | Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht Das letzte Wort über die Euro-Rettung

Das Bundesverfassungsgericht will an diesem Mittwoch verkünden, ob ESM-Vertrag und Fiskalpakt in Kraft treten können. Die Richter müssen sich mit stark widersprechenden Gutachten beschäftigen, denn vieles hängt von der Auslegung des ESM-Vertrags ab. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

11.09.2012, 06:43 Uhr | Wirtschaft

Mörfelden-Walldorf Wegen Fluglärm bis vor den Europäischen Gerichtshof

Im Kampf gegen den Lärm des Frankfurter Flughafens wollen Gegner nicht klein beigeben - sie setzten auf eine Verfassungsbeschwerde. Mit dabei: Mörfelden-Walldorf. Die Kommune will notfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Mehr

03.09.2012, 14:58 Uhr | Rhein-Main
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