Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Verfassung

Schäuble zur Katalonien-Krise „Recht und Verfassung sind die Grundlage“

Bundesfinanzminister Schäuble pocht in der Katalonien-Krise auf eine Lösung innerhalb der bestehenden Gesetze. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich zu dem Konflikt – in einem Telefonat mit Spaniens Regierungschef Rajoy. Mehr

09.10.2017, 17:46 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: Verfassung
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Polnische Justizreform Präsident Duda will Verfassung ändern

In der umstrittenen polnischen Justizreform treibt nun der polnische Präsident die Diskussion voran. Er will seine eigene Stellung stärken und schlägt deshalb eine Verfassungsreform vor. Mehr

25.09.2017, 14:15 Uhr | Politik

Venezuela Generalstaatsanwältin spricht von „Putsch gegen Verfassung“

In Venezuela spitzt sich die Lage zu: Nun ist die oberste Staatsanwältin des Landes entlassen worden. Sie gilt als scharfe Kritikerin von Präsident Maduro – und fordert das Volk zum Widerstand auf. Mehr

05.08.2017, 23:24 Uhr | Politik

Der twitternde Präsident Twitter-Nutzer verklagen Trump

Wer Donald Trump in einer Twitter-Nachricht kritisiert, muss damit rechnen, von ihm blockiert zu werden. Jetzt wehren sich betroffene Nutzer des Kurznachrichtendienstes – mit einer Klage gegen den amerikanischen Präsidenten. Mehr

12.07.2017, 18:22 Uhr | Politik

Grundgesetz und „Ehe für alle“ Ressentiments müssen chancenlos bleiben

Verbiegt das Gesetz einer „Ehe für alle“ die Verfassung? Richter sind keine Archäologen, und Ressentiments müssen chancenlos bleiben, wenn Karlsruhe über das neue Ehegesetz entscheidet. Mehr Von Christian Geyer

05.07.2017, 13:48 Uhr | Feuilleton

Korruptionsregeln Verstößt Trump gegen die Verfassung?

Drei Gruppen klagen gegen den amerikanischen Präsidenten, weil er Korruptionsregeln verletzt haben soll. Doch Trump kann sich auf George Washington berufen. Mehr Von Winand von Petersdorff, Washington

02.07.2017, 20:09 Uhr | Wirtschaft

Ehe für alle Die Verfassung wird verbogen

Eine große Koalition des Gewissens will ein Fundament des Gemeinwesens durch ein einfaches Gesetz neu fassen, statt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz zu ändern. Soll das etwa Schule machen? Mehr Von Reinhard Müller

29.06.2017, 21:42 Uhr | Politik

Polen Verfassungsreferendum für 2018 angestrebt

Bereits 2010 strebte die polnische Regierungspartei PiS offen für eine neue Verfassung – jetzt will Präsident Duda ein Verfassungsreferendum für 2018. Kritiker warnen vor einem autoritären Staat. Mehr

03.05.2017, 17:02 Uhr | Politik

Blutiger Machtkampf Venezuelas Staatschef will eine neue Verfassung

Venezuelas Präsident Maduro will mit einer neuen Volte das Blutvergießen in seinem Land stoppen. Handelt es sich bei seinem Plan um ein Dialogangebot oder ist es ein Weg in die Diktatur? Mehr

02.05.2017, 03:56 Uhr | Politik

Abstimmung über Verfassung Wer wird der Erdogan nach Erdogan?

Heute stimmen die Türken über eine neue Verfassung ab. Worum geht es dabei, wie kam es dazu und was könnte folgen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Referendum. Mehr Von Michael Martens

16.04.2017, 08:52 Uhr | Politik

Linksfraktion und FDP dagegen CDU plädiert für Gottesbezug in hessischer Verfassung

Ein Gottesbezug in der hessischen Verfassung? SPD und Grüne reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß der CDU im Reformkonvent. Die Linkspartei und die FDP sind dagegen. Mehr Von Ralf Euler

16.02.2017, 17:00 Uhr | Rhein-Main

Referendum zur Verfassung Wie das Parlament die Türken für ein Nein mobilisieren will

Im Parlament konnte die türkische Opposition Erdogans Verfassungsänderungen nicht verhindern. Nun will sie vereint für ein Nein der Türken im Referendum werben. Mehr Von Michael Martens, Ankara

23.01.2017, 20:37 Uhr | Politik

Verstoß gegen Verfassung Juristen wollen Trump verklagen

Eine Gruppe prominenter Juristen wirft Trump vor, die Verfassung zu verletzen. Der Grund: Seine Hotels nehmen Gelder von ausländischen Regierungen an. Trumps Sohn wittert Schikane. Mehr

23.01.2017, 08:13 Uhr | Wirtschaft

Reform der Landesverfassung Abschied von der Todesstrafe

Die Linke im Landtag verfolgt die Reform der Landesverfassung mit gemischten Gefühlen. Sie spricht von einer gewaltigen Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

15.01.2017, 13:03 Uhr | Rhein-Main

Neue türkische Verfassung Die ganze Macht für Erdogan

Der türkische Präsident Erdogan lässt sich nach dem gescheiterten Militärputsch und der Verhaftung Tausender Gegner eine Verfassung maßschneidern. Mehr Von Rainer Hermann

26.12.2016, 20:02 Uhr | Politik

Türkei Verfassungsentwurf: So soll Erdogan mehr Macht bekommen

Erdogans umstrittener Reformplan wird ins türkische Parlament eingebracht. Die Änderungen wären gravierend: Alle Macht konzentrierte sich beim Staatschef, ein Posten würde dafür gleich ganz abgeschafft. Mehr

10.12.2016, 18:29 Uhr | Politik

Abstimmung über Verfassung Hohe Beteiligung am Referendum in Italien

Beim Referendum in Italien zeichnet sich eine relativ hohe Beteiligung ab. Bis um 23 Uhr waren die Italiener am Sonntag zur Abstimmung aufgerufen. Die letzten Umfragen hatten auf einen Vorteil für die Gegner der Reform hingewiesen. Mehr

04.12.2016, 22:57 Uhr | Politik

Georgien Klarer Wahlsieg der prowestlichen Regierung

Nach der zweiten Wahlrunde in Georgien steht fest, dass die die prowestliche Partei Georgischer Traum eine Mehrrheit gewonnen hat, mit der sie die Verfassung ändern könnte. Auch eine anti-westliche Partei zieht ins Parlament ein. Mehr

31.10.2016, 09:05 Uhr | Politik

Verfassungsänderung in Ungarn Mit dem Kopf durch den Zaun

Mit seinem Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gescheitert. Jetzt will er die Verfassung ändern. Was bezweckt er damit? Mehr Von Stephan Löwenstein, Wien

17.10.2016, 09:27 Uhr | Politik

Mehr Macht für die Regierung Italiener sollen am 4. Dezember über Verfassung abstimmen

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi lässt das Volk Anfang Dezember über die wichtigste Verfassungsreform seit langem abstimmen. Sie soll ein großes Defizit des Regierungssystems beheben. Mehr

26.09.2016, 19:17 Uhr | Politik

Brexit und Verfassung Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode

Die Idee der Herrschaft des Parlaments, die Englands Aufstieg möglich machte, wurde Englands Verhängnis. Der Brexit offenbart das britische Verfassungsdefizit. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Jeremy Adler

08.08.2016, 14:17 Uhr | Feuilleton

Thailand Militärjunta lässt über Verfassung abstimmen

In Thailand stimmen die Menschen über den Verfassungsentwurf des Militärregimes ab. Kritik daran war im Vorfeld des Referendums verboten. Aus gutem Grund: Die Armee möchte ihre Macht zementieren. Mehr

07.08.2016, 07:14 Uhr | Politik

FDP-Chef Lindner „Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung“

FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Alternative für Deutschland eindeutig eine verfassungsfeindliche Partei. Ein CSU-Politiker warnt jedoch davor, sie durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Mehr

11.07.2016, 09:07 Uhr | Politik

Rechtsprechung Blackbox Karlsruhe

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen „OMT-Programm der Europäischen Zentralbank“ verkündet. Auch in diesem Fall dürfte die Intransparenz der Beratungen wieder zu Spekulationen darüber geführt haben, wie die Richter zu ihrer Entscheidung gekommen sind. Mehr Von Professor Dr. Dieter Grimm

24.06.2016, 16:41 Uhr | Politik

Abkehr von Laizismus? Erdogan ist gegen die islamische Verfassung

Viele türkische Politiker lehnen die islamische Verfassung ab. Der Vorschlag eines Erdogan-Vertrauten wird nun auch vom Präsident abgelehnt. Trotzdem könnte eine Abkehr vom Laizismus bevorstehen. Mehr Von Rainer Hermann

27.04.2016, 17:56 Uhr | Politik
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