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Netzwerkdurchsetzungsgesetz EU-Kommission legt Maas keine Steine in den Weg

Brüssel hat starke Bedenken gegen Maas’ Gesetz gegen Hass im Internet. Dennoch will die EU-Kommission es erlauben. Mehr

19.06.2017, 08:33 Uhr | Wirtschaft
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Keine Entschädigung Volkswagen und EU einigen sich im Abgasstreit

VW-Kunden in Europa bekommen im Abgasstreit zwar keine Entschädigung, aber eine Art Extra-Garantie – so jedenfalls stellt es die EU dar. VW selbst will allerdings das Wort „Garantie“ lieber nicht in den Mund nehmen. Mehr

15.06.2017, 11:12 Uhr | Wirtschaft

EU-Schnellwarnsystem Rapex Mehr als 2000 gefährliche Produkte in Europa gemeldet

Giftige Chemikalien, Erstickungsgefahr oder Elektroschocks – alles Gründe, einen Artikel aus dem Verkehr zu ziehen. Mehr als 2000 Verbote hat die EU-Kommission 2016 gezählt. Ein Land meldete besonders viele. Mehr

16.03.2017, 14:36 Uhr | Finanzen

Europaparlament Aktionäre sollen Managergehälter besser kontrollieren

Aktionäre in der EU werden nach dem Willen des Europaparlaments künftig mehr Rechte genießen. Es räumt den Anteilseignern vor allem mehr Kontrolle über die Managergehälter ein. Mehr Von Werner Mussler und Tillmann Neuscheler

14.03.2017, 15:42 Uhr | Finanzen

Bloße Reparatur zu wenig EU missfallen VW-Entschädigungspläne

Volkswagen soll den von der Abgas-Affäre betroffenen Kunden mehr anbieten, findet die EU-Kommission. Der derzeitige Plan ist ihr offenbar zu dürftig. Mehr

24.10.2016, 03:49 Uhr | Wirtschaft

Abgasskandal EU-Kommission wirft VW Verstoß gegen Verbrauchergesetze vor

Im Abgasskandal gerät VW in Europa stärker unter Druck. Die Kommission beschuldigt den Konzern in den meisten Mitgliedsstaaten gegen Gesetze verstoßen zu haben. Mehr

05.09.2016, 07:34 Uhr | Wirtschaft

Visafreiheit Der türkische Trumpf

Die Türkei hat mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht, sollte die EU nicht die Visafreiheit gewähren. Wie reagiert nun die Europäische Union? Mehr Von Michael Stabenow, Brüssel

01.08.2016, 18:26 Uhr | Politik

Steuerbetrug EU soll Whistleblower schützen

Die EU-Kommission schlägt eine Verschärfung der EU-Geldwäscherichtlinie vor. Informanten, die Fälle von Steuerhinterziehung aufdecken, sind bislang nur teilweise geschützt. Das könnte sich ändern. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel

05.07.2016, 19:53 Uhr | Wirtschaft

Agenda Generalstreik in Griechenland

Das bringt der TagDie Gewerkschaften in Griechenland haben zum Generalstreik gegen die Renten- und Steuerreformen aufgerufen. Gute Nachricht für Touristen:... Mehr

04.02.2016, 08:12 Uhr | Finanzen

Safe Harbor-Nachfolger Vertrauen geht anders

Die Vorstellung eines Safe Harbor-Nachfolgers war überfällig – und doch verfrüht. Die EU-Kommission tut nur so, als seien die Daten in Amerika sicher, und spielt auf Zeit. Die europäischen Datenschützer spielen mit. Ein Kommentar. Mehr Von Fridtjof Küchemann

03.02.2016, 18:40 Uhr | Feuilleton

Safe-Harbor Einigung auf neues Datenschutzabkommen

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und die amerikanische Regierung auf neue Regeln beim Datenschutz geeinigt. Der EuGH hatte die bisherigen Regeln nach der Klage eines Internetaktivisten für nichtig erklärt. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel

02.02.2016, 17:16 Uhr | Wirtschaft

Geoblocking Im Internet wackeln die Grenzbäume

Dieser Inhalt ist in deinem Land nicht verfügbar: Diese Meldung sehen viele Reisende in Europa, wenn sie außerhalb ihres Heimatlands auf Streamingdienste zugreifen wollen. Die EU-Kommission will das ändern. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel

09.12.2015, 16:50 Uhr | Wirtschaft

Datentransfers Keine Blankoschecks für Amerika mehr

Der EuGH hat Safe Harbor im Oktober gekippt. Die EU-Justizkommissarin sagt im Gespräch mit der F.A.Z., wie sie ein neues Abkommen mit Amerika aushandeln will. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel

07.12.2015, 07:08 Uhr | Wirtschaft

Safe Harbor EU-Kommission fordert neuen Rechtsrahmen für Datenaustausch

Die Vereinigten Staaten gelten seit einem EUGH-Urteil nicht mehr als sicherer Ort für die Daten europäischer Nutzer. Die EU-Kommission fordert nun einen neuen Rechtsrahmen. Mehr

06.11.2015, 13:26 Uhr | Wirtschaft

Fremdenfeindlichkeit im Netz EU soll Hasskommentare löschen lassen

Die europäischen Justizminister wollen die Europäische Union zu einem Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet bewegen. Sie sollen nicht nur gelöscht, sondern die Verfasser auch strafrechtlich verfolgt werden. Mehr

10.10.2015, 16:12 Uhr | Politik

Facebook-Urteil des EuGH Eine Banalität mit Zeitzünder

Amerika ist kein sicherer Hafen für Europas Daten. Mit diesem Urteil macht der Europäische Gerichtshof jahrelanges Versagen der Politik wett. Und stellt ihr entscheidende Aufgaben für die Zukunft. Mehr Von Uwe Ebbinghaus

07.10.2015, 15:23 Uhr | Feuilleton

Datenschutz EU-Bürger erhalten Klagerecht in Amerika

Nach jahrelangen Verhandlungen hat sich die EU mit den Vereinigten Staaten auf ein Datenschutz-Abkommen geeinigt. Nicht nur für den Austausch zwischen Anti-Terror-Ermittlern gelten künftig neue Standards. Mehr

08.09.2015, 21:51 Uhr | Politik

Belgischer Datenschutz klagt Juristischer Druck auf Facebook nimmt zu

Facebook verfolgt die Aktivitäten von Internetnutzern selbst, wenn sie nicht im sozialen Netzwerk registriert sind. Das kritisiert die belgische Datenschutzbehörde und zieht gegen den Internetgiganten vor Gericht. Mehr Von Carolin Schwarz

16.06.2015, 16:48 Uhr | Feuilleton

EU-Datenschutzreform Mehr Rechte für Nutzer im Web

Die EU möchte die Privatsphäre von Internet-Nutzern besser schützen. Google, Facebook und Co. drohen Strafen, wenn sie sich nicht an neue Regeln halten. Was müssen Verbraucher sonst noch wissen? Mehr

15.06.2015, 16:49 Uhr | Wirtschaft

EU-Verbraucherschutz Kontrolleure entdecken fast 2500 gefährliche Produkte

Kinder können sich an Spielzeug verletzen oder Kleinteile verschlucken. Über die Sicherheit von Produkten wachen Kontrolleure in Europa. Sie entdeckten 2014 so viele gefährliche Waren wie nie zuvor. Ein trauriger Rekord. Mehr

23.03.2015, 16:55 Uhr | Finanzen

Datenschutz-Reform EU-Staaten einigen sich auf umstrittene Regeln

Bei dem jüngsten Treffen der Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollte man sich endgültig auf eine Datenschutzreform einigen. Doch noch immer gibt es offene Punkte, die neuesten Beschlüsse stoßen auf Kritik. Mehr

13.03.2015, 17:19 Uhr | Feuilleton
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