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Baden-Württemberg Wesentlich mehr „Reichsbürger“ als angenommen

Die „Reichsbürger“-Bewegung in Baden-Württemberg ist bedeutend größer, als die Behörden bislang vermutet haben. Das zeigen neue Zahlen, die FAZ.NET vorliegen. Sie geben auch Auskunft über erteilte Waffenbesitzkarten. Mehr

10.07.2017, 16:58 Uhr | Politik
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Baden-Württemberg Kretschmanns Auto-Gipfel im Hochglanzformat

Lange hatten die Grünen auch in Baden-Württemberg mit der Auto-Industrie gefremdelt. Diese Zeiten sind vorbei, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt. Der auch bei Unternehmern beliebte Grüne lud in Stuttgart zum Auto-Gipfel. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

19.05.2017, 17:07 Uhr | Politik

Wahlsieg in NRW CDU hofft auf schwarz-gelbe Bundesregierung

In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein Regierungsbündnis zwischen Union und Liberalen ab. Führende CDU-Politiker sehen darin ein Signal für die Bundestagswahl. Mehr

16.05.2017, 06:45 Uhr | Politik

Randale in zweiter Bundesliga DFB von Dresden-Entschuldigung nicht überzeugt

Die Verantwortlichen von Dynamo Dresden haben auf die Krawalle der eigenen Fans in Karlsruhe reagiert und sich bei den Geschädigten entschuldigt. Dem DFB genügt das nicht. Mehr

15.05.2017, 09:12 Uhr | Sport

CDU-Hoffnungsträger im Porträt Das Spahn-Prinzip

Der Finanzpolitiker Jens Spahn rebelliert mit kalkulierten Angriffen gegen die Kanzlerin – und ist damit so präsent wie niemand sonst in der CDU. Trägt ihn diese Taktik ins Kanzleramt? Mehr Von Ralph Bollmann

14.05.2017, 13:25 Uhr | Wirtschaft

Konservativer Aufbruch Aufstand gegen die Kanzlerin

Parteiinterne Kritiker von Angela Merkel wollen am Wochenende einen konservativen Aufbruch gründen. Die Parteiführung hält das im Wahlkampf für respektlos. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

21.03.2017, 20:24 Uhr | Politik

Innere Sicherheit Baden-Württemberg will Reichsbürger entwaffnen

Sogenannte Reichsbürger sollen keine Waffenscheine mehr erhalten, erteilte Scheine womöglich widerrufen werden. In Stuttgart hat die Polizei schon 100 Verdächtige überprüft. Mehr

26.01.2017, 18:12 Uhr | Politik

Innere Sicherheit Maas gesteht Behördenfehler im Fall Amri ein

Anis Amri war den deutschen Behörden bestens bekannt. Dennoch konnte er einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin verüben. Nun hat Bundesjustizminister Maas einen Bericht über die Fehler der Behörden angekündigt. CDU-Vize Strobl fordert eine unbeschränkte Abschiebehaft. Mehr

13.01.2017, 04:06 Uhr | Politik

Rücknahme von Asylbewerbern Die Entwicklungshilfe muss Druckmittel werden

Abgelehnte Asylbewerber müssen schnell in ihre Heimatländer zurück. Deutschland darf nicht akzeptieren, dass sich Staaten weigern, Landsleute zurückzunehmen. Zur Not muss Berlin mit weniger Entwicklungshilfe drohen. Mehr Von Christoph Schäfer

10.01.2017, 17:00 Uhr | Wirtschaft

Parteienstreit nach Anschlag FDP spricht von „Staatsversagen“, SPD von „politischer Demenz“

Nur wenige Tage nach dem offenbar islamistisch motivierten Anschlag in Berlin streiten die Parteien darüber, warum Anis Amri nicht gestoppt werden konnte. Als Verantwortliche kommen mehrere in Frage. Mehr

22.12.2016, 16:49 Uhr | Politik

Union streitet wieder CSU setzt Merkel nach Anschlag unter Druck

Die Union streitet wieder über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Obwohl die Umstände des Anschlags von Berlin noch unklar sind, fordert CSU-Chef Seehofer ein Umdenken bei Zuwanderung und Sicherheit. Widerspruch kommt aus dem Merkel-Lager. Mehr Von Anna-Lena Ripperger

21.12.2016, 13:28 Uhr | Politik

Schwarz-Grün in Stuttgart Koalition durch Strobls Abschiebeverfügung belastet

Die Grünen in Stuttgart sehen die Koalition mit der CDU stark belastet. Baden-Württembergs Innenminister Strobl hatte einen zum Christentum konvertierten Afghanen zusammen mit anderen Landsleuten nach Afghanistan abschieben wollen. Mehr

16.12.2016, 12:10 Uhr | Politik

Afghanische Flüchtlinge Wie Sammelabschiebungen zu Einzelfällen werden

Die Bundesregierung bemüht sich schon seit längerem, Afghanistan nicht als unsicher erscheinen zu lassen. Mit den Abschiebungen soll es daher weitergehen. Das führt in den Bundesländern zu Konflikten – vor allem wegen einer Partei. Mehr Von Reiner Burger, Timo Frasch, Eckart Lohse, Rüdiger Soldt

15.12.2016, 21:38 Uhr | Politik

Horst Seehofer Maut zur Obergrenze

Horst Seehofer ist bereit die Obergrenze für Flüchtlinge gegen die eigene Schwesterpartei CDU durchzuboxen. Dafür hat er jetzt sogar eine „Garantie“ abgegeben. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

15.12.2016, 20:06 Uhr | Politik

Leitantrag der CDU Der Sieg der Konservativen

Die CDU hat sich auf dem Parteitag bei den Themen doppelte Staatsbürgerschaft und Abschiebung eine Kurskorrektur nach rechts verordnet. Damit haben sich die Merkel-Kritiker zumindest teilweise durchgesetzt. Mehr Von Oliver Georgi, Essen

07.12.2016, 16:03 Uhr | Politik

Merkels Wiederwahl - was noch? Darum geht es beim CDU-Parteitag

Flüchtlingspolitik, Burka-Verbot, Steuern – auch wenn die CDU bei ihrem Parteitag vor allem Geschlossenheit demonstrieren will, steckt in der Tagesordnung Konfliktpotential. Mehr

06.12.2016, 09:12 Uhr | Politik

CDU-Parteitag Geschlossen, wenn es darauf ankommt

Bloß kein Streit, bald beginnt der Bundestagswahlkampf. Die CDU hat sich Harmonie verordnet. Merkel ist deshalb unangefochten – trotzdem gibt es noch Unzufriedenheit. Mehr Von Oliver Georgi und Timo Steppat, Essen

06.12.2016, 08:37 Uhr | Politik

CDU-Parteitag Zumindest keine Klatsche

Aufatmen in der CDU: Vor dem Parteitag hat wenigstens nicht der Rechtspopulist Hofer in Österreich gewonnen. Man muss sich ja selbst der Herausforderung AfD stellen – und beginnt deshalb eine Kurswende nach rechts. Mehr Von Oliver Georgi und Timo Steppat, Essen

05.12.2016, 19:19 Uhr | Politik

Debatte vor dem Parteitag CDU-Führung schließt Steuererhöhungen aus

Kurz vor dem Parteitag in Essen geht die CDU-Spitze auf interne Kritiker ein. Nicht nur die Steuerpolitik ist davon betroffen. Mehr

05.12.2016, 17:09 Uhr | Wirtschaft

Kramp-Karrenbauer im Gespräch „Warum verzichtet die CSU nicht auf die Obergrenze?“

Die Kandidatur Merkels zur CDU-Vorsitzenden wecke auch „negative Emotionen“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Wurden Fehler gemacht? „Wir haben alle Fehler gemacht“, so die saarländische Ministerpräsidentin im F.A.Z.-Interview. Mehr Von Jasper von Altenbockum, Timo Frasch

05.12.2016, 16:14 Uhr | Politik

Schwarz-Grün 2017? Eine Option und ihre Vereitelung

Von führenden CDU-Politikern wie Volker Bouffier kommt Zustimmung, wenn es um eine mögliche Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl geht. Sieht sich CSU-Chef Horst Seehofer deshalb gedrängt, seine Strategie zu ändern? Mehr Von Johannes Leithäuser, Berlin

29.11.2016, 15:12 Uhr | Politik

Auftritt in Heidelberg Merkel kämpft um die Basis

Angela Merkel wirbt eine Woche vor dem Bundesparteitag um die Unterstützung der Basis. Bei einer Regionalkonferenz in Heidelberg gibt es für die Kanzlerin viel Zustimmung, aber auch scharfe Kritik einzelner Mitglieder. Mehr

29.11.2016, 09:56 Uhr | Politik

Positionspapier CDU-Vize Strobl provoziert mit Abschiebeforderungen

Zuwanderung begrenzen und niedrig halten: Baden-Württembergs Innenminister Strobl will die Regeln für Einwanderung verschärfen. Sein Positionspapier gefällt sogar der CSU. Nur der Koalitionspartner, die Grünen, sind stinksauer. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

28.11.2016, 16:38 Uhr | Politik

Strobl über Integration „Wir müssen Herz und Härte zeigen“

Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württembergs, über eine Verschärfung des Asyl- und Abschieberechts, Terrorgefahr und die AfD. Mehr

30.10.2016, 20:04 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv CDU will weitere Verschärfungen des Asyl- und Abschieberechts

Die CDU will afrikanische Staaten wie Gambia zu sicheren Herkunftsländern erklären. Dieser und weitere Vorschläge sollen nach Angaben des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thomas Strobl auf dem Parteitag im Dezember eingebracht werden. Mehr

30.10.2016, 13:37 Uhr | Politik
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