Europa wird die Herausforderungen, die von außen kommen, erst bewältigen, wenn die Euro-Krise überwunden ist. Frankreich und Italien haben eine klare Agenda, Deutschland leider nicht. Ein Gastbeitrag.
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Von Johannes Becker und Clemens Fuest
13.12.2016, 15:46 Uhr | Wirtschaft
Mit Donald Trump hat Wladimir Putin bald einen ihm genehmen Präsidenten in Amerika. Ein führender CDU-Politiker traut dem russischen Präsidenten zu, auch in Deutschland seine Cyber-Krieger politisch gewinnbringend einzusetzen.
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13.12.2016, 11:22 Uhr | Politik
Die Bundespolitik hat ein mulmiges Gefühl, wenn sie daran denkt, wie russische Hacker den Bundestagswahlkampf manipulieren könnten.
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13.12.2016, 05:48 Uhr | Politik
Die SPD und die Grünen sind empört über den Beschluss der CDU, die Optionspflicht für Doppelstaatler wieder einführen zu wollen. Das erinnere an das Programm der AfD, heißt es.
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07.12.2016, 13:48 Uhr | Politik
Merkel wirbt bei den Verunsicherten und Abgehängten der Nation für ihre vierte Amtszeit: emotionslos, nüchtern und detailverliebt. Auch dazu gehört viel Mut.
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Von Jasper von Altenbockum
23.11.2016, 20:50 Uhr | Politik
3000 bis 7000 Euro für ein Treffen mit Spitzenpolitikern der SPD: Laut Berichten des ZDF bietet eine parteieigene GmbH Treffen mit Bundesministern an. Und könnte damit gegen das Parteiengesetz verstoßen.
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22.11.2016, 13:58 Uhr | Politik
Die SPD verbreitet, Merkel sei nicht mehr unschlagbar. Wer sie herausfordern soll, bleibt aber unklar. Ihre vierte Kandidatur für das Kanzleramt lässt die AfD frohlocken. Die Reaktionen.
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20.11.2016, 15:46 Uhr | Politik
Die Kritik am Wahlerfolg Donald Trumps wirkt einäugig. Sie verliert das andere Amerika aus den Augen, aber auch ein anderes Deutschland, von dem die AfD träumt. Bei Frank Plasberg erfährt man, woran das liegen könnte.
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Von Hans Hütt
15.11.2016, 06:54 Uhr | Feuilleton
Die SPD präsentiert mal wieder einen neuen Entwurf zum Einwanderungsgesetz. Ganz nach kanadischem Vorbild soll es qualifizierte Fachkräfte anlocken. Doch der CDU ist das nicht geheuer.
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Von Eckart Lohse, Berlin
07.11.2016, 20:39 Uhr | Politik
Bei einem weiteren Treffen wollen die Chefs der Koalitionsparteien abermals über einen Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck beraten. Steinmeiers Chancen als Konsenskandidat sind offenbar gesunken.
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06.11.2016, 10:05 Uhr | Politik
Seit Jahren schiebt die Berliner Politik das Thema vor sich her: Ein Gesetz zur kontrollierten Einwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt. Plötzlich soll es ganz schnell gehen, so die SPD.
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06.11.2016, 06:52 Uhr | Politik
Zum ersten Mal treffen sich auch hochrangige Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen, um über Rot-Rot-Grün zu sprechen. Entscheidend ist der Flügelstreit innerhalb der Linkspartei. Und ob sich die Konservativen in der SPD bewegen.
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Von Oliver Georgi und Timo Steppat
18.10.2016, 16:36 Uhr | Politik
Die Kritik an den Behörden im Freistaat hält an. Wieso wird ein Terrorverdächtiger wie ein Kleinkrimineller behandelt, fragt der Koalitionspartner. Von einem beispiellosen Versagen ist die Rede.
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13.10.2016, 15:58 Uhr | Politik
Die Spitzen von CDU und SPD haben sich auf ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern verständigt. Unternehmen ab 200 Mitarbeitern sollen künftig gleiche Bezahlung nachweisen müssen. Ein anderes wichtiges Thema wurde verschoben. Über ein weiteres nur lautlos nachgedacht.
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06.10.2016, 17:52 Uhr | Wirtschaft
Wer soll Kanzlerkandidat der SPD werden? Laut einem Bericht rücken etliche Sozialdemokraten von Parteichef Sigmar Gabriel ab. Vor allem aus Niedersachsen kommt Widerspruch.
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30.09.2016, 03:37 Uhr | Politik
SPD-Fraktionschef Oppermann sieht gute Chancen, nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr den Kanzler zu stellen. An die Linkspartei stellt er eine klare Bedingung für eine mögliche Koalition.
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24.09.2016, 17:31 Uhr | Politik
Nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten müssten die Verhandlungen für TTIP komplett neu beginnen, fordert der SPD-Fraktionschef. Zuvor sollen die europäischen Parlamente ein Grundgerüst für die Verhandlungen entwickeln.
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24.09.2016, 04:41 Uhr | Wirtschaft
Deutschland ist heute ohne Zweifel stark polarisiert. Es wäre die Aufgabe der Politik, diese Polarisierung zu thematisieren. Die Frage ist nur, warum das die etablierten Parteien der AfD überlassen haben.
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Von Frank Lübberding
23.09.2016, 07:01 Uhr | Feuilleton
Die SPD hat sich für den Ceta-Kurs ihres Vorsitzenden ausgesprochen. Für Sigmar Gabriel war die Zustimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada essentiell, denn auf dem Parteikonvent ging es auch um seine Zukunft.
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Von Majid Sattar, Berlin und Matthias Wyssuwa, Wolfsburg
19.09.2016, 20:16 Uhr | Politik
Nach der Wahl in Berlin versuchen die Parteien, das Ergebnis zu deuten. Für die Union geht es vor allem darum, eine Linksregierung zu verhindern. Die AfD macht klar, dass sie sich selbst als Außenseiter sieht. Und die Linke stellt erste Forderungen.
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19.09.2016, 08:45 Uhr | Politik
Merkel bleibt dabei: Wir schaffen das und Deutschland bleibt Deutschland. Die SPD widerspricht nicht. Und auch die Grünen sind in der Generaldebatte freundlich. Eine Analyse.
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Von Günter Bannas, Berlin
07.09.2016, 18:03 Uhr | Politik
Mehr als ein Jahr gibt es die Mietpreisbremse. Studien zufolge greift sie nicht richtig. Die Wahlen in Berlin rücken näher. Jetzt macht sich die SPD für Nachbesserungen stark.
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01.09.2016, 16:29 Uhr | Wirtschaft
Die Wirtschaft brummt, Steuern und Sozialabgaben füllen die öffentlichen Kassen - die Rufe nach einer Steuerentlastung werden lauter. Jetzt auch von Seiten der SPD.
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25.08.2016, 09:53 Uhr | Wirtschaft
Die großen Unternehmen sollten sich an Handwerk und Mittelstand ein Vorbild nehmen, so SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. In der Wirtschaft verweist man vor allem auf ein Kernproblem.
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17.08.2016, 08:15 Uhr | Wirtschaft
Der SPD-Fraktionschef verteidigt die CDU-Kanzlerin in der Flüchtlingskrise gegen die Kritik der CSU. Bayerns Ministerpäsident Seehofer müsse aufpassen, der Terrormiliz IS nicht auf den Leim zu gehen.
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31.07.2016, 06:46 Uhr | Politik
