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Kabinett Trump Innenminister Zinke vom Senat bestätigt

Er ist das sechzehnte Kabinettsmitglied, dem der Senat zustimmt. Ryan Zinke wird Innenminister in der Regierung Donald Trumps. Fünf weitere stehen indes noch aus. Mehr

01.03.2017, 20:54 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: Senat
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Designierter Arbeitsminister Trumps Fast-Food-Mann könnte im Senat scheitern

Gerade erst hat Präsident Trump seinen Sicherheitsberater verloren. Jetzt könnte er wieder gezwungen sein, kurzfristig für Ersatz zu sorgen. Die Liste der Bedenken gegen seinen designierten Arbeitsminister ist lang. Mehr Von Winand von Petersdorff, Washington

14.02.2017, 19:53 Uhr | Politik

Trumps Kabinett Senat bestätigt Price als Gesundheitsminister

Er gilt als scharfer Gegner von Obamacare: Der Arzt Tom Price ist jetzt offiziell amerikanischer Gesundheitsminister. Er wird sich wohl bald Barack Obamas Gesundheitsreform vorknöpfen. Mehr

10.02.2017, 10:23 Uhr | Politik

Streit über Justizminister Kritische Senatorin erhält Redeverbot

Der Senat soll Trumps designierten Justizminister Sessions bestätigen. Aber zu viel Kritik ist verboten. Weil sie einen Brief der Witwe von Martin Luther King vorlesen wollte, wurde Senatorin Elizabeth Warren gerügt. Mehr

08.02.2017, 11:29 Uhr | Politik

Regierung Trump Senat gibt grünes Licht für Außenminister Tillerson

Nach zweiwöchiger Vakanz hat eine absolute Mehrheit des amerikanischen Senats für den 64 Jahre alten Texaner als neuen Außenminister der Vereinigten Staaten gestimmt. Mehr

01.02.2017, 21:10 Uhr | Politik

Erste Amtshandlungen Trump macht Ernst

Schon kurz nach Trumps Vereidigung erscheinen auf der Webseite des Weißen Hauses sechs Kernpunkte. Der Klimawandel ist kein Thema mehr, dafür aber die Mauer zu Mexiko und die Abschaffung von Obamacare. Mehr

21.01.2017, 05:03 Uhr | Politik

Trumps Kabinett Designierter Finanzminister muss sich vor Senat verteidigen

Vor der Finanzkrise soll Trumps designierter Finanzminister Mnuchin reihenweise Zwangsversteigerungen veranlasst haben. Er sagt: Nichts könnte von der Wahrheit weiter entfernt sein. Mehr

19.01.2017, 14:15 Uhr | Wirtschaft

Anhörungen im Senat Trumps Wunschkandidaten zeigen ihre Unabhängigkeit

Während Trump mit seinen Äußerungen für Irritationen sorgt, zeigen sich seine zukünftigen Minister gut vorbereitet auf die Fragen der Senatsmitglieder – und erstaunlich kritisch gegenüber dem designierten Präsidenten. Mehr Von Anna-Lena Ripperger

13.01.2017, 10:30 Uhr | Politik

Anhörung vor dem Senat Auch Trumps designierter Verteidungsminister warnt vor Putin

Bei seiner Anhörung vor dem Senat warnt Trumps Kandidat für das Pentagon, James Mattis, vor Putin. Neben Russland sieht er noch ein anderes Land, das den amerikanischen Interessen schaden könnte. Mehr

12.01.2017, 20:14 Uhr | Politik

Protest im Senat Künftiger Justizminister Sessions wehrt sich gegen Vorwürfe

Begleitet von Protesten haben die Senats-Anhörungen der Kandidaten für Kabinettsposten unter dem künftigen Präsidenten Trump begonnen. Der Anfang machte der erzkonservative Senator Jeff Sessions. Mehr

10.01.2017, 20:53 Uhr | Politik

Koalition in Berlin Das erwartet Rot-Rot-Grün

Nach fast zweimonatigen Verhandlungen einigt sich Rot-Rot-Grün in Berlin auf eine Koalition. Viele Ressortzuständigkeiten sind geklärt. Die größte Herausforderung könnte die Verwaltung der Hauptstadt sein. Mehr

16.11.2016, 19:34 Uhr | Politik

Kongresswahl Republikaner Rubio wieder in Senat gewählt

Es war ein knappes Rennen, doch Marco Rubio konnte das Blatt noch wenden. Der Republikaner hat den Wiedereinzug in den amerikanischen Senat geschafft. Für seine Partei ist dieser Sieg sehr wichtig. Mehr

09.11.2016, 03:00 Uhr | Politik

Terroranschläge Kongress verhindert Veto von Obama

Hinterbliebene des Anschlags vom 11. September sollten Saudi-Arabien verklagen können. Doch ein entsprechendes Gesetz hatte Obama verhindert. Nun wurde sein Veto aufgehoben. Mehr

28.09.2016, 20:51 Uhr | Politik

13 Milliarden Euro Nachzahlung Amerikas Senat brachte die EU auf Apples Fährte

Nach der Entscheidung der EU-Kommission gegen Apple äußern sich amerikanische Politiker empört. Dabei haben offenbar gerade sie die Ermittlungen ursprünglich ausgelöst. Mehr

31.08.2016, 14:39 Uhr | Wirtschaft

Brasilien Für Rouseff wird es ernst

Der Senat in Brasilien macht den Weg für eine Amtsenthebung der bisherigen Präsidentin Dilma Rouseff frei. Nun könnte alles schnell gehen. Mehr

10.08.2016, 08:54 Uhr | Politik

Nach Blutbad von Orlando Verschärfung des Waffenrechts scheitert im amerikanischen Senat

Demokraten und Republikaner blockieren sich im Senat in Washington gegenseitig und lehnen mehrere Vorlagen für verschärfte Waffenregeln ab. Unterdessen werden weitere Details aus der Tatnacht bekannt. Mehr

21.06.2016, 04:15 Uhr | Politik

Terror vom 11. September 2001 Senat will Klagen gegen Saudi-Arabien ermöglichen

Ein neues Gesetz soll es Angehörigen der 9/11-Opfer erlauben, Saudi-Arabien wegen der Terroranschläge zu verklagen. Präsident Obama will dagegen ein Veto einlegen. Mehr

18.05.2016, 03:56 Uhr | Politik

Brasilien Senat stimmt für Suspendierung Rousseffs

Mit einer deutlichen Mehrheit hat der brasilianische Senat für die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff gestimmt. Die Präsidentin wird damit vorläufig suspendiert. Mehr

12.05.2016, 11:34 Uhr | Politik

Brasilianischer Senat Mehrheit für Absetzung der brasilianischen Präsidentin steht

Im brasilianischen Senat hat sich eine klare Mehrheit dafür ausgesprochen, das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff fortzusetzen. Die Suspendierung der Präsidentin steht damit kurz bevor. Mehr

12.05.2016, 08:33 Uhr | Politik

Brasilien Präsidentin Rousseff vor dem Aus

Es sind wohl ihre letzten Stunden im Amt. Brasiliens Senat stimmt derzeit über die Suspendierung von Präsidentin Rousseff ab. Ihr werden eigenmächtige Kreditvergaben und Bilanztricks zur Verschleierung der wahren Haushaltslage vorgeworfen. Rousseff weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem Putsch. Mehr

12.05.2016, 06:56 Uhr | Politik

Senat zu Trending Topics Fünf unbequeme Fragen an Mark Zuckerberg

Es gebe keine Abweichungen, wohl aber Richtlinien und Kontrollen: Facebooks Antwort auf Manipulationsvorwürfe der Trending Topics war knapp. Zu knapp für den Handelsausschuss im amerikanischen Senat. Mehr Von Fridtjof Küchemann

11.05.2016, 12:44 Uhr | Feuilleton

Brasilien Senat stimmt über Rousseffs Suspendierung ab

Nach einem monatelangen Machtkampf könnte der Senat die umstrittene Präsidentin Dilma Rousseff suspendieren. Doch die glaubt, sie könne den Vorstoß doch noch stoppen. Mehr

11.05.2016, 04:20 Uhr | Politik

Brasilien Senat lehnt Stopp des Amtsenthebungsverfahrens ab

Der Präsident des Abgeordnetenhauses hat die Abstimmung über Rouseffs Entmachtung für nichtig erklärt. Damit müsste das Verfahren neu eingebracht werden. Doch der Senat will das Enthebungsverfahren wie geplant fortsetzen. Mehr

09.05.2016, 19:20 Uhr | Politik

Argentiniens Senat stimmt zu 14 Jahre Schuldenstreit sind nun vorbei

Argentinien kann seinen langjährigen Schuldenstreit zu den Akten legen. Nun ist auch die letzte Hürde genommen - nach stundenlanger Debatte. Mehr

31.03.2016, 07:37 Uhr | Wirtschaft

Rundfunkreform Auch polnischer Senat billigt umstrittenes Mediengesetz

Nach dem Unterhaus stimmt in Polen auch der Senat dem heftig diskutierten Gesetzesentwurf zur Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Medien in nationale Kulturinstitute zu. Nun fehlt nur noch eine Unterschrift. Mehr

31.12.2015, 17:49 Uhr | Politik
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