HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Senat

Polen Senat stimmt umstrittener Justizreform zu

Das polnische Parlament hat den Weg für eine Neubesetzung des Obersten Gerichts frei gemacht. Nun kann nur noch Präsident Duda das international kritisierte Vorhaben stoppen. Mehr

22.07.2017, 04:51 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: Senat
1 2 3 ... 12 ... 24  
   
Sortieren nach

Frankreich Senat stimmt für schärfere Anti-Terror-Gesetze

Teile der seit 2015 geltenden Notstandsgesetze will das Oberhaus des französischen Parlaments ins normale Recht übertragen. Kritiker befürchten einen „permanenten Ausnahmezustand“. Mehr

19.07.2017, 10:24 Uhr | Politik

Wray-Anhörung vor dem Senat Designierter FBI-Chef distanziert sich von „Hexenjagd“-Vorwurf

Bei seiner Senats-Anhörung sagt Christopher Wray seine Kooperation bei den Ermittlungen in der Russland-Affäre zu – und widerspricht Donald Trump in einem Punkt vehement. Der künftige FBI-Chef macht zudem deutlich, wem seine Loyalität gilt. Mehr

12.07.2017, 19:35 Uhr | Politik

Bürgermeister unter Druck Scholz bestreitet Regierungskrise im rot-grünen Senat

In Hamburg nimmt die Opposition den Ersten Bürgermeister in die Zange. Die FDP stellt Olaf Scholz ein Ultimatum. Der erlebt nach den G-20-Krawallen seine „schwerste Stunde“. Rückendeckung kommt aus dem Kanzleramt. Mehr

10.07.2017, 11:43 Uhr | Politik

Sorge um Erdgaslieferungen Gabriel kritisiert geplante Ausweitung der Russland-Sanktionen

Der amerikanische Senat will die Sanktionen gegen Iran und Russland ausweiten. Außenminister Gabriel kritisiert das Votum und sieht den wahren Grund dafür nicht in einer Reaktion auf die russische Wahlmanipulation. Mehr

15.06.2017, 19:52 Uhr | Wirtschaft

Der Tag Amerikas Justizminister sagt im Senat zu Russland-Affäre aus

Jeff Sessions spricht vor dem Geheimdienstausschuss des Senats, der Bundesgerichtshof entscheidet, ob TANs fürs Onlinebanking etwas kosten dürfen und Verizon übernimmt endgültig Yahoo. Mehr

13.06.2017, 07:10 Uhr | Wirtschaft

Aussage vor Senat Sessions unter Zugzwang

Im Streit um die Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampf-Team steht nun auch Justizminister Jeff Sessions im Fokus. Er will vor dem Geheimdienstausschuss aussagen. Trump Junior widerspricht seinem Vater derweil in einem wichtigen Punkt. Mehr Von Frauke Steffens, New York

12.06.2017, 12:29 Uhr | Politik

Nach Comey-Anhörung im Senat Das Triumphgeheul des Präsidenten

Nach der Aussage des ehemaligen FBI-Chefs fühlen sich die Gegner des amerikanischen Präsidenten in ihrem Eindruck bestätigt – seine Unterstützer jedoch auch. Und selbst einstige erbitterte Gegner verteidigen Donald Trump mittlerweile. Mehr Von Andreas Ross, Washington

09.06.2017, 18:37 Uhr | Politik

Comey-Anhörung im Senat „Gottchen, ich hoffe, es gibt Aufnahmen“

In seiner Anhörung vor dem Senat hat der frühere FBI-Direktor James Comey ausgepackt und Präsident Trump schwer belastet. Die Schlüsselstellen seiner Aussage im Video. Mehr

09.06.2017, 12:10 Uhr | Politik

Comey-Anhörung im Senat „Lügen, schlicht und einfach“

Showdown in Washington: Donald Trump und sein geschasster FBI-Chef James Comey bezichtigen einander nach Comeys Anhörung der Lüge. Der politische Schaden ist für Trump gefährlicher als der juristische. Mehr Von Frauke Steffens, New York

08.06.2017, 23:39 Uhr | Politik

Nach Anhörung im Senat Trumps Anwalt will Ermittlungen gegen Comey

Während Donald Trump sich nur indirekt zur Anhörung von James Comey äußert, greift sein Anwalt den gefeuerten FBI-Chef frontal an. Er widersprach Comeys Aussagen in zentralen Punkten und regt Ermittlungen gegen ihn an. Mehr

08.06.2017, 21:09 Uhr | Politik

Geschasster FBI-Chef Comey lehnt Aussage vor dem Senat ab

Der entlassene FBI-Chef hat eine Einladung des Geheimdienstausschusses zurückgewiesen. Aussagen will hingegen ein Mann, der beim  Rauswurf von James Comey eine zentrale Rolle spielte. Mehr

13.05.2017, 05:48 Uhr | Politik

Vereinigte Staaten Senat untersucht Trumps Verhältnis zu Russland

Der Geheimdienstausschuss will prüfen, ob Russland den Präsidentschaftswahlkampf beeinflusst hat und vor ähnlichen Versuchen bei den Wahlen in Frankreich und Deutschland warnen. Mehr

30.03.2017, 05:52 Uhr | Politik

Vereinigte Staaten Senat bestätigt umstrittenen Botschafter für Israel

David Friedman sieht eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten skeptisch und will den Siedlungsbau in Palästinensergebieten vorantreiben. Jetzt wird er amerikanischer Botschafter in Tel Aviv. Mehr

24.03.2017, 01:54 Uhr | Politik

Kabinett Trump Innenminister Zinke vom Senat bestätigt

Er ist das sechzehnte Kabinettsmitglied, dem der Senat zustimmt. Ryan Zinke wird Innenminister in der Regierung Donald Trumps. Fünf weitere stehen indes noch aus. Mehr

01.03.2017, 20:54 Uhr | Politik

Designierter Arbeitsminister Trumps Fast-Food-Mann könnte im Senat scheitern

Gerade erst hat Präsident Trump seinen Sicherheitsberater verloren. Jetzt könnte er wieder gezwungen sein, kurzfristig für Ersatz zu sorgen. Die Liste der Bedenken gegen seinen designierten Arbeitsminister ist lang. Mehr Von Winand von Petersdorff, Washington

14.02.2017, 19:53 Uhr | Politik

Trumps Kabinett Senat bestätigt Price als Gesundheitsminister

Er gilt als scharfer Gegner von Obamacare: Der Arzt Tom Price ist jetzt offiziell amerikanischer Gesundheitsminister. Er wird sich wohl bald Barack Obamas Gesundheitsreform vorknöpfen. Mehr

10.02.2017, 10:23 Uhr | Politik

Streit über Justizminister Kritische Senatorin erhält Redeverbot

Der Senat soll Trumps designierten Justizminister Sessions bestätigen. Aber zu viel Kritik ist verboten. Weil sie einen Brief der Witwe von Martin Luther King vorlesen wollte, wurde Senatorin Elizabeth Warren gerügt. Mehr

08.02.2017, 11:29 Uhr | Politik

Regierung Trump Senat gibt grünes Licht für Außenminister Tillerson

Nach zweiwöchiger Vakanz hat eine absolute Mehrheit des amerikanischen Senats für den 64 Jahre alten Texaner als neuen Außenminister der Vereinigten Staaten gestimmt. Mehr

01.02.2017, 21:10 Uhr | Politik

Erste Amtshandlungen Trump macht Ernst

Schon kurz nach Trumps Vereidigung erscheinen auf der Webseite des Weißen Hauses sechs Kernpunkte. Der Klimawandel ist kein Thema mehr, dafür aber die Mauer zu Mexiko und die Abschaffung von Obamacare. Mehr

21.01.2017, 05:03 Uhr | Politik

Trumps Kabinett Designierter Finanzminister muss sich vor Senat verteidigen

Vor der Finanzkrise soll Trumps designierter Finanzminister Mnuchin reihenweise Zwangsversteigerungen veranlasst haben. Er sagt: Nichts könnte von der Wahrheit weiter entfernt sein. Mehr

19.01.2017, 14:15 Uhr | Wirtschaft

Anhörungen im Senat Trumps Wunschkandidaten zeigen ihre Unabhängigkeit

Während Trump mit seinen Äußerungen für Irritationen sorgt, zeigen sich seine zukünftigen Minister gut vorbereitet auf die Fragen der Senatsmitglieder – und erstaunlich kritisch gegenüber dem designierten Präsidenten. Mehr Von Anna-Lena Ripperger

13.01.2017, 10:30 Uhr | Politik

Anhörung vor dem Senat Auch Trumps designierter Verteidungsminister warnt vor Putin

Bei seiner Anhörung vor dem Senat warnt Trumps Kandidat für das Pentagon, James Mattis, vor Putin. Neben Russland sieht er noch ein anderes Land, das den amerikanischen Interessen schaden könnte. Mehr

12.01.2017, 20:14 Uhr | Politik

Protest im Senat Künftiger Justizminister Sessions wehrt sich gegen Vorwürfe

Begleitet von Protesten haben die Senats-Anhörungen der Kandidaten für Kabinettsposten unter dem künftigen Präsidenten Trump begonnen. Der Anfang machte der erzkonservative Senator Jeff Sessions. Mehr

10.01.2017, 20:53 Uhr | Politik

Koalition in Berlin Das erwartet Rot-Rot-Grün

Nach fast zweimonatigen Verhandlungen einigt sich Rot-Rot-Grün in Berlin auf eine Koalition. Viele Ressortzuständigkeiten sind geklärt. Die größte Herausforderung könnte die Verwaltung der Hauptstadt sein. Mehr

16.11.2016, 19:34 Uhr | Politik
1 2 3 ... 12 ... 24  
Themensuche
A B C D E F G H I J K L M
N O P Q R S T U V W X Y Z