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Trotz Protesten Weitere Justizreform in Polen tritt in Kraft

Dass die EU warnte und sogar ein Verfahren einleitete, konnte Polens Regierung nicht von dieser Reform abhalten. Nun hat der Justizminister direkten Durchgriff auf die Gerichte. Mehr

12.08.2017, 10:39 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: PiS
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Perspektiven für die EU Neu beginnen!

Als in Maastricht 1991 aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) die Europäische Union (EU) wurde, waren die Europäer darauf nicht vorbereitet. Mit dem „Verfassungsvertrag“ gab es wieder mehr Europa, worauf 2005 die Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden folgte. Mehr Von Michael Gehler

31.07.2017, 10:57 Uhr | Politik

Polens Regierungspartei Kaczynski hält an umstrittener Justizreform fest

Vor seinem Veto zu zwei Justizgesetzen wurde Präsident Duda von der polnischen Regierungspartei offenbar stark unter Druck gesetzt. Die will in dem Konflikt um die Reform nicht nachgeben, trotz des Protests Tausender Polen und Drohungen der EU. Mehr

28.07.2017, 12:16 Uhr | Politik

Nach überraschendem Veto Polens Präsident unterschreibt einen Teil der Justizreform

Einen Teil der umstrittenen Gesetzentwürfe der polnischen Regierung hat Präsident Duda per Veto gestoppt. Doch einer weiteren Reform stimmt er zu – trotz Protesten und Warnungen der EU-Kommission. Mehr

25.07.2017, 12:48 Uhr | Politik

Streit um Justizreform Polens Regierung bleibt uneinsichtig

Auch nachdem Präsident Duda sein Veto eingelegt hat, gibt die nationalkonservative Regierung nicht nach: Die umstrittene Justizreform werde dringend gebraucht. Mehr

25.07.2017, 03:14 Uhr | Politik

Polens Präsident Duda Marionette a.D.

Lange Zeit hielt man Polens Präsident Duda für eine Marionette Kaczynskis. Mit seinem doppelten Veto gegen die geplante Justizreform tritt er nun aus dem Schatten seines Förderers. Die Regierung hält an ihren Plänen fest. Mehr Von Konrad Schuller

24.07.2017, 20:22 Uhr | Politik

Nach umstrittener Justizreform Wie die EU mit Polen umgehen sollte

Die polnische Führung führt das Land aus der Rechtsgemeinschaft der EU. Wie soll Brüssel darauf reagieren – mit harten Gegenmaßnahmen oder einer milderen Variante? Mehr Von Konrad Schuller

23.07.2017, 22:14 Uhr | Politik

Proteste in Polen „Wir wollen nicht aus der EU gedrängt werden“

Zehntausende Polen haben am Donnerstag in Warschau demonstriert. Sie wollen sich nicht mit der Justizreform abfinden. Ihre Hoffnung konzentriert sich nun auf eine Person: Präsident Andrzej Duda. Mehr

20.07.2017, 22:34 Uhr | Politik

Justizreform in Polen Die Demokratie wird abgeschafft

Mit der Entmachtung des Obersten Gerichts höhlt Kaczynski den Rechtsstaat weiter aus. Aus einer bösen Ahnung wird allmählich Gewissheit: Polens Demokratie schwebt in erheblicher Gefahr. Ein Kommentar. Mehr Von Reinhard Veser

20.07.2017, 22:32 Uhr | Politik

Justizreform in Polen Allnächtliche Feldzüge gegen die Demokratie

Der Sejm hat nun das Gesetz verabschiedet, mit dem das Oberste Gericht in Polen seine Unabhängigkeit verlieren könnte. Die Terminierung ist kein Zufall: Die Regierung mag die Dunkelheit. Mehr Von Konrad Schuller, Warschau

20.07.2017, 18:30 Uhr | Politik

Im Streit mit der EU Polnisches Parlament verabschiedet Justizreform

Trotz Kritik und Drohungen der EU-Kommission hat das polnische Parlament dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Obersten Gerichts zugestimmt. Die Opposition spricht von einem „schwarzen Tag in der Geschichte Polens“. Mehr

20.07.2017, 15:35 Uhr | Politik

Umstrittene Justizreform Darum geht es im Streit um Polens Politik

Bedeutet die geplante Justizreform in Polen das Aus für die Gewaltenteilung? Und wie reagiert die EU auf das dortige Politikchaos? FAZ.NET gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen. Mehr

19.07.2017, 11:37 Uhr | Politik

Polnische Justizreform Der Aufstand des Ziehsohns

Bislang konnte Jaroslaw Kaczynski die Justiz in Polen fast ungestört gleichschalten. Doch nun sieht er sich dem Widerstand des Präsidenten Duda gegenüber. Der galt bislang als treuer Anhänger des „Präses“. Mehr Von Konrad Schuller, Berlin

19.07.2017, 10:49 Uhr | Politik

Debatte um Justizreform Polens Politik versinkt im Chaos

Der polnische Regierungsparteichef Kaczynski reagiert auf Kritik der Opposition an der umstrittenen Justizreform mit heftigen Beschimpfungen. Zuvor hatte Präsident Duda überraschend mit einer Blockade des Gesetzesentwurfs gedroht . Mehr

19.07.2017, 08:49 Uhr | Politik

Umstrittene Justizreformen EU-Parlament sieht Demokratie in Polen in Gefahr

Tausende gingen am Sonntag gegen die Justizreformen der polnischen Regierung auf die Straße. Auch das EU-Parlament hält die Gesetze für gefährlich – und wendet sich in einem Brief an den Parlamentspräsidenten. Mehr

17.07.2017, 17:25 Uhr | Politik

Bloß kein Multikulti Wie Polen sich von Europa abkapselt

In Polen greift die diffuse Angst vor dem angeblich Fremden um sich. Das bezieht sich nicht nur auf Flüchtlinge, sondern auch auf die Länder, die sie aufnehmen. Mehr Von Stanisław Strasburger

16.07.2017, 20:08 Uhr | Feuilleton

Polen reformiert die Justiz Kaczynskis Kampf gegen das letzte Gericht

Durch eine Reform unterwirft Polens Regierung die Gerichte. Der starke Mann des Landes versucht nun, auch den letzten Widerstand zu brechen. Mehr Von Konrad Schuller

13.07.2017, 19:47 Uhr | Politik

Polen und Russland Die Moskau-Reise des Herrn Kownacki

Verbindungen nach Moskau können nicht nur in Amerika zum Problem werden. In Polen steht ein stellvertretende Minister wegen seiner Kontakte unter Verdacht. Für den starken Mann des Landes ist das eine böse Überraschung. Mehr Von Konrad Schuller, Warschau

11.07.2017, 07:59 Uhr | Politik

Donald Trump in Warschau Jubeln für den Präsidenten

Präsident Trump ist vor dem G-20-Gipfel zu Besuch in Polen. Dort will er sich endlich mal wieder feiern lassen. Die Polen hoffen auf ein Signal der Stärke in Richtung Russland. Trump hat jedoch unterschiedliche Interessen im Blick. Mehr Von Frauke Steffens, New York

06.07.2017, 07:21 Uhr | Politik

Polnische Ultranationalisten Nur nichts Böses über Polen

Polens Rechte ergreift jetzt auch im Ausland Maßnahmen gegen die Verletzung des „guten Namen Polens“. Deutschland hat sie dabei besonders im Visier. Mehr Von Joseph Croitoru

01.07.2017, 20:02 Uhr | Feuilleton

Gesetz verschärft „Pille danach“ in Polen nur noch auf Rezept

Mit strengeren Regeln zur Abtreibung war Polens Regierung noch gescheitert, aber bei der „Pille danach“ haben die Konservativen sich nun durchgesetzt. Mehr

24.06.2017, 06:03 Uhr | Politik

Warschau Tausende Polen protestieren gegen Regierung

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind am Samstag Tausende bei einem „Marsch für die Freiheit“ auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen richteten sich gegen mehrere Vorhaben der Regierungspartei. Mehr

06.05.2017, 22:13 Uhr | Politik

Polen Verfassungsreferendum für 2018 angestrebt

Bereits 2010 strebte die polnische Regierungspartei PiS offen für eine neue Verfassung – jetzt will Präsident Duda ein Verfassungsreferendum für 2018. Kritiker warnen vor einem autoritären Staat. Mehr

03.05.2017, 17:02 Uhr | Politik

Wissenschaft vs. Populismus Dafür geh’n wir meilenweit

Lauft mit beim Marsch für die Wissenschaft! Sich Blasen an den Füßen zu holen ist besser, als der Dumm- oder Bosheit der Populisten auf den Leim zu gehen. Mehr Von Karsten Fischer und Peter Strohschneider

20.04.2017, 20:14 Uhr | Feuilleton

Sehnsucht der Zuwanderer Dieses Land ist nicht deutsch genug!

Sie leben in Deutschland in Freiheit und sehnen sich doch nach den starken Führern in ihren Herkunftsländern. Nationalistische Polen und Russen preisen Kaczyński und Putin und Türken stimmen begeistert für Erdogans Verfassungsänderung. Warum können sie Deutschland nicht mit der gleichen Inbrunst lieben? Mehr Von Anna Prizkau

28.03.2017, 11:23 Uhr | Feuilleton
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