OVG: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Naturschützer scheitern Ostsee-Pipeline darf weiter gebaut werden

Das Verfassungsgericht lehnt eine Beschwerde des Naturschutzbundes Nabu ab. Der befürchtet Schäden in der Ostsee. Mit seiner Kritik ist er nicht allein. Mehr

19.07.2018, 10:39 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: OVG

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Konflikt um Gerichtsurteil Seehofer verteidigt Abschiebung von Sami A.

Im Fall um die umstrittene Abschiebung von Sami A. hätte das Land Nordrhein-Westfalen „nach Recht und Gesetz entschieden“, sagte Seehofer am Mittwoch. Die Stadt Bochum will indes die Rückführung von Sami A. verhindern. Mehr

18.07.2018, 14:34 Uhr | Politik

Informationsrecht So neugierig sind die Bürger

Seit 2006 kann jeder Bürger Zugang zu amtlichen Informationen verlangen. Das nutzen die Deutschen, die Zahl der Anträge ist zuletzt stark angestiegen. Doch nicht immer gibt die Behörde die Informationen frei. Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

14.07.2018, 08:18 Uhr | Politik

Kurz vor NSU-Urteil „Es laufen immer noch Mittäter frei herum“

13 Untersuchungsausschüsse, 438 Prozesstage: Heute fällt das Urteil und noch immer ist vieles unklar. Hier erzählen vier Beteiligte, was für sie vom NSU-Prozess bleibt. Mehr Von Julia Anton

11.07.2018, 07:09 Uhr | Politik

Urteil zu Mindestgröße in NRW „Polizisten brauchen Präsenz – auch mit Blick auf die zunehmende Gewalt“

Der Weg vor Gericht hat nichts genützt: Drei Polizeianwärterinnen in Nordrhein-Westfalen müssen ihre schon begonnene Ausbildung abbrechen – sie sind zu klein. Wir haben bei der Polizei NRW nachgefragt, warum Körpergröße so wichtig ist. Mehr Von Eva Heidenfelder

29.06.2018, 14:16 Uhr | Beruf-Chance

Josefa Schmid Ehemalige Bremer Bamf-Chefin scheitert vor Gericht

Die Nürnberger Hauptstelle und das Bundesinnenministerium hatte die Beamtin auf Fehler der Bremer Dienststelle hingewiesen. In ihre Funktion in der Hansestadt zurückkehren darf die Beamtin nicht. Mehr

29.06.2018, 12:07 Uhr | Politik

Abschiebehindernis widerrufen Leibwächter Bin Ladens festgenommen

Zeitweise soll Sami A. Leibgardist des Al-Qaida-Führers gewesen sein. Seit 2005 lebt er in Bochum und gilt er den Behörden als Gefährder. Mehr

25.06.2018, 15:37 Uhr | Politik

Rechte Bands in Themar Journalist bei Neonazi-Festival angegriffen

Bis zuletzt wollte der Landkreis Hildburghausen verhindern, dass in Themar wieder das größte Neonazi-Festival Deutschlands stattfindet – und scheiterte vor Gericht. Gleich zu Beginn der Veranstaltung wurde ein Journalist verletzt. Mehr

09.06.2018, 18:23 Uhr | Politik

Eilantrag abgelehnt Gaspipeline darf vorerst weitergebaut werden

Mit einem Eilantrag wollte der Naturschutzbund den Bau der Nord Stream 2 in der Ostsee stoppen – ohne Erfolg. Ein Gericht folgte den Argumenten der Naturschützer nicht. Mehr

01.06.2018, 11:35 Uhr | Wirtschaft

FAZ.NET-Sprinter Wo der Kreis sich schließt

Gangsta-Rap und AfD passen auf den ersten Blick nicht recht zusammen. Und doch könnten Alice Weidel und Farid Bang bald vor Gericht aufeinandertreffen. Dabei eint die beiden mehr, als sie trennt. Was, das steht im FAZ.NET-Sprinter. Mehr Von Sebastian Eder

16.05.2018, 06:31 Uhr | Aktuell

Bin Ladins Leibwächter Gefährlich, ausreisepflichtig – und unabschiebbar

Schon 2006 weist die Ausländerbehörde den ehemaligen Leibwächter Usama Bin Ladins aus. Trotzdem wohnt Sami A. bis heute mit seiner Familie in Bochum – und das auf Kosten des Steuerzahlers. Wie kann das sein? Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

28.04.2018, 11:07 Uhr | Politik

Medienpolitik Demokratischer Witz im Land der Narren

Posse mit dickem Ende: Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz weist die Beschwerde gegen die Wahl des Landesmedienchefs ab – und rügt den Beschwerdeführer. Mehr Von Michael Hanfeld

02.04.2018, 13:35 Uhr | Feuilleton

Freies Betriebssystem Wer ist Urheber von Linux?

Nicht nur Privatleute, auch Unternehmen dürfen offenen Linux-Code verwenden – müssen danach aber ihre Änderungen kenntlich machen. Jetzt streiten sich ein Aachener Unternehmen und ein „Lizenz-Troll“ vor Gericht. Mehr

05.03.2018, 07:52 Uhr | Wirtschaft

DFB-Präsident Reinhard Grindel Sicherheit ist kein Konsumgut

Der Fußball soll für Polizeikosten aufkommen. Die Parole „wer Geld hat, der zahlt“ ist vielleicht populär. Aber die Richterbank ist kein Stammtisch. Oder muss auch der Millionär nach einem Einbruch für die Ermittlungen zahlen? Ein Gastbeitrag. Mehr Von Reinhard Grindel

28.02.2018, 09:58 Uhr | Sport

DFL geht in Revision Bremen gewinnt Rechtsstreit um Kosten für Polizeieinsätze

Dieses Urteil könnte teuer werden für den deutschen Profifußball: Vereine müssen sich grundsätzlich an den Kosten für bestimmte Polizeieinsätze beteiligen. Die DFL kündigt einen Einspruch an. Mehr

21.02.2018, 09:47 Uhr | Sport

Lehrerin legt Fake-Attest vor Kein Star, aber draußen

Die Mutter von Nathalie Volk wollte um jeden Preis mit ihrer Tochter zum Dschungelcamp 2016 nach Australien reisen. Das kommt die Lehrerin nun teuer zu stehen. Mehr Von Constantin van Lijnden

09.02.2018, 16:42 Uhr | Gesellschaft

Gerichtsurteil Die Aldi-Familie verliert an Macht

Die Familie des Aldi-Gründers Berthold Albrecht hat künftig deutlich Einfluss auf die Geschicke des Konzerns – das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hervor. Damit endet ein erbitterter Machtkampf bei Aldi Nord. Mehr

07.12.2017, 19:23 Uhr | Wirtschaft

Braunkohletagebau Es wird eng für den Hambacher Forst

Seit Jahren streiten Umweltschützer und RWE über den Ausbau des Braunkohletagebaus Hambach. Jetzt hat ein Gericht eine Klage abgewiesen. Schon bald sollen die Rodungen beginnen. Nur einen kleinen Ausweg gibt es noch. Mehr

24.11.2017, 14:13 Uhr | Wirtschaft

Gerichtsverfahren Machtkampf bei Aldi Nord geht weiter

Vor Gericht streiten die Firmenerben von Aldi Nord weiter um ihren Einfluss auf die Führung des Discounters. Wie steht es um die Entscheidung im Machtkampf der Nachfahren von Theo Albrecht? Mehr Von Christine Scharrenbroch

23.11.2017, 21:32 Uhr | Wirtschaft

Der Tag Gibt es ein Comeback für die Groko?

Bundespräsident Steinmeier spricht mit SPD-Chef Schulz über Auswege aus der Regierungskrise, der Fall „Luxleaks“ beschäftigt das höchste Gericht Luxemburgs und der Aldi-Nord-Streit wird vor Gericht verhandelt. Mehr

23.11.2017, 07:17 Uhr | Wirtschaft

Islamunterricht Ein langer Weg

Die Islamverbände sind bisher keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Das kann noch werden. Entscheidend ist allerdings ihre Verfassungstreue. Mehr Von Reinhard Müller

09.11.2017, 17:54 Uhr | Politik

Airbnb & Co. in Berlin Nächste Runde im Streit um Ferienwohnungen

Wer einen Wochenendtrip nach Berlin plant, sucht sich seine Unterkunft gerne auf Airbnb und anderen Vermittlungsplattformen. Doch die Vermietung von privaten Quartieren sorgt immer wieder für Ärger. Mehr

30.10.2017, 08:34 Uhr | Wirtschaft

Urteil Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

Ist es ein Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr - oder ein Internet-Pranger? Ein Portal zum Bewerten von Autofahrern verstößt nach Ansicht von Datenschützern gegen gesetzliche Vorgaben. Ein Gericht in Münster hat das nun bestätigt. Mehr

19.10.2017, 15:25 Uhr | Wirtschaft

Der Tag Das bringt der Donnerstag

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute legen ihre Gemeinschaftsdiagnose vor, die GfK ihre Konsumklimastudie und das Statistische Bundesamt Inflationsdaten. Mehr

28.09.2017, 06:41 Uhr | Wirtschaft

Der Tag Das bringt der Mittwoch

Der Versicherungskonzern Allianz stellt die neueste Ausgabe seines „Global Wealth Reports“ vor. Siemens und Alstom informieren über die Zusammenlegung ihres Zuggeschäfts. Mehr

27.09.2017, 07:00 Uhr | Wirtschaft
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