HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema NPD-Verbot

AfD gegen Wanka Rote Karten in Karlsruhe

Die AfD hat Klage gegen die Bundesbildungsministerin erhoben. Der Vorwurf: Sie habe ihre Neutralitätspflicht verletzt. Für Wankas Prozessbevollmächtigten wird die Befragung am Karlsruher Verfassungsgericht streckenweise zur Quälerei. Mehr

24.05.2017, 15:44 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: NPD-Verbot
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Gericht lehnt Verbot ab NPD darf Stadthalle für Wahlkampf nutzen

Die NPD möchte in Büdingen die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung reservieren, die Stadt lehnt ab. Das Verwaltungsgericht Gießen hält das Verbot jedoch für unzulässig. Mehr Von Wolfram Ahlers, Büdingen

24.05.2017, 07:17 Uhr | Rhein-Main

Horst Mahler Der Universalextremist

Vom RAF-Gründer zum NPD-Anwalt: Horst Mahler sollte wieder wegen Holocaustleugnung ins Gefängnis und trat die Flucht an. Sie endet im ungarischen Sopron – mit einer Festnahme zur Frühstückszeit. Mehr Von Timo Steppat

16.05.2017, 19:40 Uhr | Politik

CDU/CSU-Fraktion 1969-1972 Lieber Boxkampf als Ehescheidungsrecht

Die internen Sitzungsprotokolle der Jahre 1969 bis 1972 zeigen anschaulich, wie die CDU/CSU während der Hochphase der sozialliberalen Reformen um Einfluss rang. Die freimütig formulierten Wortbeiträge reichten dabei von der Ostpolitik über Sozialfragen bis hin zur Reform des Eherechts. Mehr Von Frank Bösch

09.05.2017, 10:56 Uhr | Politik

Neues Lied der Söhne Mannheims Xavier Naidoo hat eine Reichsbürger-Hymne geschrieben

Ist Xavier Naidoo bloß ein wenig speziell oder ein rechter Verschwörungstheoretiker? Diese Frage hat er jetzt noch einmal eindeutig beantwortet. Mehr Von Leonie Feuerbach

03.05.2017, 15:26 Uhr | Gesellschaft

NPD-Klage abgewiesen Recht auf Kritik an den Rechten

Zuerst durfte Steffen Kailitz seine NPD-kritische Forschung nicht publizieren, jetzt setzt sich der Dresdner Politologe vor Gericht durch. Das könnte auch damit zu tun haben, dass der Richter gewechselt hat. Mehr Von Stefan Locke, Dresden

28.04.2017, 16:54 Uhr | Politik

Rechtsstreit geht weiter Fraktionsgeld für NPD: Büdingen lässt nicht locker

Die Stadt Büdingen will der NPD-Fraktion im Stadtparlament kein Fraktionsgeld mehr zahlen. Bei Gerichten prallte sie bisher ab. Nun will sie aber das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anrufen. Mehr

27.04.2017, 16:29 Uhr | Rhein-Main

Zentralrat der Muslime Die AfD ist auf dem Weg, die NPD komplett aufzusaugen

Der Zentralrat der Muslime warnt nach dem Spitzenkandidatur-Verzicht von Frauke Petry vor einer weiteren Radikalisierung der AfD. Der stellvertretende Parteichef Gauland sagt mit Blick auf Erdogan-Unterstützer: Sie gehören nicht hierher. Mehr

20.04.2017, 05:36 Uhr | Politik

Björn Höcke Kronzeuge verloren

Die AfD-Führung sucht nach einer Möglichkeit, um Björn Höcke endgültig aus der Partei zu verbannen. Dem Fraktionsvorsitzenden wird Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen. Doch die Beweislage ist dürftig. Mehr Von Justus Bender

14.04.2017, 17:06 Uhr | Politik

Rechtsextreme Partei De Maizière: Kein Geld vom Staat mehr für die NPD

Schwer erträglicher Zustand: Bundesinnenminister De Maizière möchte der rechtsextremen NPD nach dem gescheiterten Verbotsverfahren nun zumindest rasch den Geldhahn zudrehen. Mehr

07.04.2017, 10:49 Uhr | Aktuell

Verwaltungsgerichtshof Büdingen verliert im Rechtsstreit um NPD-Fraktionsgelder

Büdingen in der Wetterau wollte wissen, was geschieht, wenn die Stadt der NPD-Fraktion die Förderung streicht. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof verkündete nun sein Urteil. Mehr

05.04.2017, 16:55 Uhr | Rhein-Main

Parteienfinanzierung Maas will NPD schon bald den Geldhahn abdrehen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt sich der Initiative des Bundesrates an. Steuermittel für die NPD nennt er eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze. Mehr

13.03.2017, 08:07 Uhr | Politik

NPD-Urteil Die Tücken der Chancengleichheit

Der vom Bundesverfassungsgericht wieder ins Spiel gebrachte Ausschluss von Parteien wie der NPD von der Parteienfinanzierung ist schwierig. Mehr Von Julian Krüper

03.03.2017, 10:28 Uhr | Politik

Büttenredner Narrenmund tut Wahrheit kund

Büttenredner streiten sich und erhalten Drohbriefe. Derweil versucht die Fastnacht mit neuen Formaten, ein unruhiges Publikum zu packen. Mehr Von Markus Schug, Mainz

26.02.2017, 16:07 Uhr | Rhein-Main

Rechtsextremismus im Ruhrpott Warum wird Dortmund die Nazis nicht los?

Dortmund hat ein Nazi-Problem: Eine kleine, aber hartnäckige Gruppe Rechtsextremer will nicht mehr gehen. Die Stadt tut viel gegen sie – doch das reicht nicht. Mehr Von Timo Steppat, Dortmund

21.02.2017, 20:00 Uhr | Politik

Nach Höcke-Rede Warum die AfD den Verfassungsschutz fürchtet

Seit der Skandalrede von Björn Höcke haben AfD-Funktionäre vor zwei Männern große Ehrfurcht: den Chefs des Verfassungsschutzes und des Bundesverfassungsgerichts. Mehr Von Justus Bender

20.02.2017, 16:12 Uhr | Politik

Luftangriff auf Dresden Ein Friedhof spaltet eine Stadt

Die Deutschen und die Opfer des Bombenkriegs: Auf dem Dresdner Heidefriedhof prallen unterschiedliche Erinnerungskulturen aufeinander. Mehr Von Stefan Locke, Dresden

12.02.2017, 20:06 Uhr | Politik

Bundespräsident Die Kür

Der Bundespräsident verkörpert die Einheit Deutschlands. Aber politische Kompetenzen hat er nur wenige. Dahinter verbergen sich die bitteren Lehren aus der Weimarer Republik. Mehr Von Reinhard Müller

12.02.2017, 12:52 Uhr | Politik

Kein Geld für die NPD Büdingen legt sich mit den Rechtsextremen an

Büdingen in der Wetterau lässt es drauf ankommen: Was passiert, wenn die Stadt der NPD-Fraktion die Förderung streicht? Andere Kommunen halten sich zurück. Mehr

04.02.2017, 09:29 Uhr | Politik

Umstrittene Rede Der Richter und sein Höcke

Der Richter Jens Maier will für die AfD in den Bundestag und hielt die Vorrede zu Björn Höcke. Er bediente sich dabei NPD-Vokabulars. Am Landgericht Dresden verhandelt Maier auch Fälle mit NPD-Bezug. Das könnte zum Problem werden. Mehr Von Stefan Locke, Dresden

24.01.2017, 22:02 Uhr | Politik

Gabriels Rücktritt Im Minutentakt

Am Ende wird er es doch machen, dachten viele. Dann kam, selbst für Parteigenossen überraschend, der Rücktritt. Fast genauso überraschend war der Weg, den die Nachricht des Tages nahm. Mehr Von Michael Hanfeld

24.01.2017, 18:09 Uhr | Feuilleton

Nach Karlsruher NPD-Urteil Koalition lässt Entzug von Staatsgeld für NPD prüfen

Union und SPD wollen verfassungswidrigen Parteien Staatsgelder entziehen. Innen- und Justizministerium sollen dazu schnellstmöglich Vorschläge machen. Die Koalition reagiert damit auf eine Anregung des Bundesverfassungsgerichts. Mehr

24.01.2017, 17:57 Uhr | Aktuell

Finanzierung der NPD Muss der Staat seine Feinde sponsern?

Der Vorschlag, Parteien wie der NPD die Finanzierung zu entziehen, ist heikel. Nicht nur wegen einer notwendigen Verfassungsänderung. Mehr Von Reinhard Müller

19.01.2017, 20:08 Uhr | Politik

Nach gescheitertem NPD-Verbot Sind die Nazis wirklich so bedeutungslos?

Die NPD wurde nicht verboten, weil sie angeblich wirkungslos ist und die AfD ihr nach Einschätzung ihres früheren Parteivorsitzenden den Rang abgelaufen hat. Doch in Sachsen und im Nordosten sammelt die Partei schon wieder neue Kräfte. Mehr Von Stefan Locke und Frank Pergande, Schwerin und Dresden

19.01.2017, 10:13 Uhr | Politik

Verfassungsgerichtsurteil Ente von rechts

Ja, was denn nun? Die Medien überbieten sich mit Falschmeldungen zum angeblichen Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Die Botschaft des Tages geht dabei fast unter: NPD zu unbedeutend, um verboten werden zu müssen. Mehr Von Michael Hanfeld

18.01.2017, 09:41 Uhr | Feuilleton
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