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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema NPD-Verbot

Parteienfinanzierung Maas will NPD schon bald den Geldhahn abdrehen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt sich der Initiative des Bundesrates an. Steuermittel für die NPD nennt er eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze. Mehr

13.03.2017, 08:07 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: NPD-Verbot
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NPD-Urteil Die Tücken der Chancengleichheit

Der vom Bundesverfassungsgericht wieder ins Spiel gebrachte Ausschluss von Parteien wie der NPD von der Parteienfinanzierung ist schwierig. Mehr Von Julian Krüper

03.03.2017, 10:28 Uhr | Politik

Büttenredner Narrenmund tut Wahrheit kund

Büttenredner streiten sich und erhalten Drohbriefe. Derweil versucht die Fastnacht mit neuen Formaten, ein unruhiges Publikum zu packen. Mehr Von Markus Schug, Mainz

26.02.2017, 16:07 Uhr | Rhein-Main

Rechtsextremismus im Ruhrpott Warum wird Dortmund die Nazis nicht los?

Dortmund hat ein Nazi-Problem: Eine kleine, aber hartnäckige Gruppe Rechtsextremer will nicht mehr gehen. Die Stadt tut viel gegen sie – doch das reicht nicht. Mehr Von Timo Steppat, Dortmund

21.02.2017, 20:00 Uhr | Politik

Nach Höcke-Rede Warum die AfD den Verfassungsschutz fürchtet

Seit der Skandalrede von Björn Höcke haben AfD-Funktionäre vor zwei Männern große Ehrfurcht: den Chefs des Verfassungsschutzes und des Bundesverfassungsgerichts. Mehr Von Justus Bender

20.02.2017, 16:12 Uhr | Politik

Luftangriff auf Dresden Ein Friedhof spaltet eine Stadt

Die Deutschen und die Opfer des Bombenkriegs: Auf dem Dresdner Heidefriedhof prallen unterschiedliche Erinnerungskulturen aufeinander. Mehr Von Stefan Locke, Dresden

12.02.2017, 20:06 Uhr | Politik

Bundespräsident Die Kür

Der Bundespräsident verkörpert die Einheit Deutschlands. Aber politische Kompetenzen hat er nur wenige. Dahinter verbergen sich die bitteren Lehren aus der Weimarer Republik. Mehr Von Reinhard Müller

12.02.2017, 12:52 Uhr | Politik

Kein Geld für die NPD Büdingen legt sich mit den Rechtsextremen an

Büdingen in der Wetterau lässt es drauf ankommen: Was passiert, wenn die Stadt der NPD-Fraktion die Förderung streicht? Andere Kommunen halten sich zurück. Mehr

04.02.2017, 09:29 Uhr | Politik

Umstrittene Rede Der Richter und sein Höcke

Der Richter Jens Maier will für die AfD in den Bundestag und hielt die Vorrede zu Björn Höcke. Er bediente sich dabei NPD-Vokabulars. Am Landgericht Dresden verhandelt Maier auch Fälle mit NPD-Bezug. Das könnte zum Problem werden. Mehr Von Stefan Locke, Dresden

24.01.2017, 22:02 Uhr | Politik

Gabriels Rücktritt Im Minutentakt

Am Ende wird er es doch machen, dachten viele. Dann kam, selbst für Parteigenossen überraschend, der Rücktritt. Fast genauso überraschend war der Weg, den die Nachricht des Tages nahm. Mehr Von Michael Hanfeld

24.01.2017, 18:09 Uhr | Feuilleton

Nach Karlsruher NPD-Urteil Koalition lässt Entzug von Staatsgeld für NPD prüfen

Union und SPD wollen verfassungswidrigen Parteien Staatsgelder entziehen. Innen- und Justizministerium sollen dazu schnellstmöglich Vorschläge machen. Die Koalition reagiert damit auf eine Anregung des Bundesverfassungsgerichts. Mehr

24.01.2017, 17:57 Uhr | Aktuell

Finanzierung der NPD Muss der Staat seine Feinde sponsern?

Der Vorschlag, Parteien wie der NPD die Finanzierung zu entziehen, ist heikel. Nicht nur wegen einer notwendigen Verfassungsänderung. Mehr Von Reinhard Müller

19.01.2017, 20:08 Uhr | Politik

Nach gescheitertem NPD-Verbot Sind die Nazis wirklich so bedeutungslos?

Die NPD wurde nicht verboten, weil sie angeblich wirkungslos ist und die AfD ihr nach Einschätzung ihres früheren Parteivorsitzenden den Rang abgelaufen hat. Doch in Sachsen und im Nordosten sammelt die Partei schon wieder neue Kräfte. Mehr Von Stefan Locke und Frank Pergande, Schwerin und Dresden

19.01.2017, 10:13 Uhr | Politik

Verfassungsgerichtsurteil Ente von rechts

Ja, was denn nun? Die Medien überbieten sich mit Falschmeldungen zum angeblichen Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Die Botschaft des Tages geht dabei fast unter: NPD zu unbedeutend, um verboten werden zu müssen. Mehr Von Michael Hanfeld

18.01.2017, 09:41 Uhr | Feuilleton

NPD-Urteil Profitieren von der eigenen Schwäche

Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe hofft die NPD auf bessere Zeiten. Einigen anderen Akteuren aus der rechtsextremen Szene geht es ähnlich. Zumal es ein historisches Vorbild gibt. Mehr Von Justus Bender

17.01.2017, 21:33 Uhr | Politik

Nach dem NPD-Urteil Erlaubt ist, was schwach ist

Für die NPD ist das Urteil kein eindeutiger Sieg. Zwar ist sie nicht verboten worden – würde sie aber an Bedeutung gewinnen, wäre dies jederzeit möglich. Mehr Von Helene Bubrowski, Karlsruhe

17.01.2017, 19:05 Uhr | Politik

Kommentar zur NPD Persilschein und Stigma zugleich

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, ist gleich aus mehreren Gründen bemerkenswert – und zu begrüßen. Zum Jubeln besteht aber trotzdem kein Anlass. Mehr Von Reinhard Müller

17.01.2017, 17:06 Uhr | Politik

Verfassungsgerichtsurteil Falschmeldungen zum NPD-Verbot

Als der Präsident des Bundesverfassungsgerichts noch den Antrag zum Verbot der NPD verlas, hatten die ersten Medien ihr eigenes Urteil schon gefällt: Die Falschmeldung verbreitete sich sofort. Mehr

17.01.2017, 14:18 Uhr | Feuilleton

Reaktionen auf NPD-Urteil Politische Dummheit lässt sich nicht verbieten

Nach dem Scheitern auch des zweiten Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD reagieren viele Politiker enttäuscht. Manche begrüßen aber auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Mehr

17.01.2017, 12:02 Uhr | Politik

Entscheidung in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Die NPD wird auch im zweiten Anlauf nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zweifel an ihrer Verfassungsfeindlichkeit haben die Richter nicht – wohl aber an ihrer Gefährlichkeit. Mehr

17.01.2017, 10:41 Uhr | Politik

Zweites Verbotsverfahren Ein früherer Politiker richtet über die NPD

An diesem Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im zweiten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Dass in dem Verfahren so harte Fragen gestellt werden, liegt auch an Verfassungsrichter Peter Müller. Mehr Von Reinhard Müller

17.01.2017, 09:10 Uhr | Politik

Die Agenda Europa wartet auf May-Rede

Premierministerin May hält Grundsatzrede zum Brexit. Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil im NPD-Verbotsverfahren. EU-Parlament wählt Nachfolger für bisherigen Präsidenten Schulz. Xi Jinping eröffnet Weltwirtschaftsforum in Davos Mehr

17.01.2017, 07:06 Uhr | Wirtschaft

Schwerpunkt Osten Wo die NPD am stärksten ist

338 kommunale Mandate hat die NPD in Deutschland: Im Osten sind es besonders viele, und im Westen gibt es ein Bundesland, in dem die Partei überraschend stark ist. Mehr

16.01.2017, 12:08 Uhr | Politik

NPD-Verbotsverfahren Gefahr für die Demokratie oder Partei ohne Bedeutung

Das Bundesverfassungsgericht hat über ein NPD-Verbot entschieden. Vieles hatte schon darauf hingedeutet, dass die Partei mittlerweile zu unbedeutend ist, um verboten zu werden. Mehr Von Helene Bubrowski und Reinhard Müller

15.01.2017, 17:47 Uhr | Politik

Saarlands Ministerpräsidentin Extremistische Parteien über Finanzierung bekämpfen

Saarlands Ministerpräsidentin stellt sich auf ein Scheitern des NPD-Verbots ein. Als Konsequenz schlägt sie vor, die Parteienfinanzierung zu reformieren – dafür sollen auch strafwürdige Handlungen berücksichtigt werden. Mehr

08.01.2017, 14:14 Uhr | Politik
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