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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Thema Koalitionsvertrag 2013

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Verkehrsgebühr Ist die Ausländer-Maut am Ende?

Finanzminister Schäuble plant offenbar ein alternatives Maut-Konzept. Es soll helfen, Infrastruktur von privaten Geldgebern finanzieren zu lassen. Und würde nebenbei Dobrindts Plan überflüssig machen. Mehr

31.08.2014, 11:11 Uhr | Wirtschaft

Volker Kauder im Interview „Man kann sich nur schwer ein eigenes Bild machen“

Die Diskussion über eventuelle Waffenlieferungen in den Irak ist in vollem Gange. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Volker Kauder im Gespräch über Waffenlieferungen, die PKK und die Maut. Mehr

30.08.2014, 12:12 Uhr | Politik

Fraktur Im Tal der Ahnungslosen

Was lehren uns die Fälle Wowereit und Özdemir? Dass leichte Dussligkeit nicht reicht, um in der Politik Karriere zu machen. Mehr Von Berthold Kohler

29.08.2014, 17:09 Uhr | Politik

Unionsfraktionschef Kauder Abbau der kalten Progression unrealistisch

Im Interview mit der F.A.Z. mahnt Unionsfraktionschef Volker Kauder eine in ganz Europa einheitliche Straßenmaut an, um den „Flickenteppich“ zu beseitigen. Steuersenkungen lehnt er ab. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

29.08.2014, 16:59 Uhr | Politik

Kommentar Neuer Auftritt

Nach langer Startphase scheint die Hessen-Agentur mit ihrer Wirtschaftsförderung endlich in die Spur gefunden zu haben. Anstatt sie wieder neu zu strukturieren, soll sie nun in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen. Mehr Von Manfred Köhler

28.08.2014, 18:22 Uhr | Rhein-Main

CSU Seehofer lenkt im Maut-Streit ein

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer signalisiert Kompromissbereitschaft: Einwände gegen die Maut würden „selbstverständlich“ geprüft. Indirekt kritisierte er sogar die Wortwahl seines CSU-Generalsekretärs. Mehr

28.08.2014, 17:12 Uhr | Politik

Terminal 3 am Flughafen Frankfurt Härtetest für den Minister

Tarek Al-Wazir und die Grünen wollten gegen ein drittes Terminal am Flughafen kämpfen. Jetzt, da sie mitregieren, erschüttert die Debatte um das Projekt ihre Glaubwürdigkeit. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

27.08.2014, 15:26 Uhr | Rhein-Main

Rechtsextremismus Rassistische Straftaten sollen härter bestraft werden

Rassistische, fremdenfeindliche und andere menschenverachtende Motive von Straftaten sollen in Zukunft härtere Strafen nach sich ziehen. Das Bundesjustizministerium zieht damit Konsequenzen aus der NSU-Mordserie. Mehr

27.08.2014, 10:45 Uhr | Politik

Gesetzentwurf Kalte Progression kühl entschärft

Der Bund der Steuerzahler hat einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Bürger vorgelegt. Er soll die schleichende Mehrbelastung in Folge der Geldentwertung beseitigen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

27.08.2014, 07:02 Uhr | Wirtschaft

Sommertheater in der Union Maut oder Tod!

CDU und CSU halten sich an die Devise, dass sich am besten über einen Sachverhalt streiten lässt, den keiner genau kennt. Mehr Von Berthold Kohler

26.08.2014, 17:26 Uhr | Politik

Wowereit tritt ab Der Riese unter den Berliner Zwergen

Seinen Rückzug aus der Politik hat er lange hinausgezögert. Erst als das Murren in der Berliner SPD unüberhörbar wurde, verstand Klaus Wowereit die Signale. Seine Rücktrittsankündigung inszenierte Berlins Regierender wie immer - launig und selbstbewusst. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

26.08.2014, 17:11 Uhr | Politik

Maut Mehr Theater als Sommer

In der Union geht die Debatte über die Maut munter weiter. Von einem „einmaligen Vorgang“ und „haarigen Beleidigungen“ ist die Rede. Die CSU gibt sich empört über die CDU - und andersherum. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

26.08.2014, 17:09 Uhr | Politik

Regionalflughafen Land bei Kassel-Calden optimistisch

Die schwarz-grüne Landesregierung hält den Sparplan für den Flughafen Kassel-Calden für realistisch. In diesem Jahr wird mit Bezuschussungen in Höhe von fünf Millionen Euro gerechnet. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

26.08.2014, 08:00 Uhr | Rhein-Main

Laschet gegen Dobrindt Munterer Streit über die Pkw-Maut

Keine Pkw-Gebühr auf Nebenstraßen, widerspricht CDU-Vize Armin Laschet dem Bundesverkehrsminister. Der Streit um die Maut geht weiter. Die Kanzlerin erwartet eine „muntere Diskussion“. Mehr

25.08.2014, 11:45 Uhr | Wirtschaft

Medizin Ebola - Wie berechtigt ist die Angst?

Die Ausbreitung des Ebola-Virus findet große Aufmerksamkeit. Andere Viruserkrankungen, denen weit mehr Patienten zum Opfer fallen, aber nicht. Das liegt auch daran, dass Infektionskrankheiten für ausgerottet erklärt wurden. Das war ein folgenschwerer Fehler. Mehr Von Professor Dr. Konrad Reinhart

24.08.2014, 17:07 Uhr | Politik

Innerparteiliche Bedenken Streit über Mautpläne in der CDU

Die Vorsitzenden der beiden größten CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben ihre Bedenken gegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

24.08.2014, 16:52 Uhr | Politik

Rüstungsexporte Gabriel surft auf einer Welle der Empörung

Der SPD-Vorsitzende predigt die neue Moral der deutschen Rüstungsexporte. Doch erst unter Rot-Grün stieg Deutschland zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt auf. Mehr Von Thomas Gutschker

23.08.2014, 22:34 Uhr | Politik

Dispo-Zins Banken warnen Kunden nach Kontoüberziehung

Trotz historisch niedriger Zinsen liegt der durchschnittliche Dispo-Zins bei 10 Prozent. Das ist der Bundesregierung ein Dorn im Auge. Die Banken reagieren mit Beratungsangeboten und Warnhinweisen. Mehr Von Hanno Mußler

22.08.2014, 15:04 Uhr | Finanzen

Linke-Haltung zu Braunkohle Im braunen Strom

Das Land Brandenburg steht treu zur Braunkohleverstromung - auch weil sie viele Arbeitsplätze schafft. Die Linkspartei hat damit nicht nur im Wahlkampf ihre Probleme. In Widersprüche verstrickt sie sich auch auf Bundesebene. Mehr Von Mechthild Küpper, Welzow

22.08.2014, 14:25 Uhr | Politik

Im Gespräch: Thorsten Schäfer-Gümbel „Jetzt kommen einige offenbar in der Realität an“

Die hessische SPD hält den Flughafenausbau für richtig, auch den Bau des dritten Terminals, sofern Bedarf besteht. Schwarz-Grün attestiert Parteichef Schäfer-Gümbel in dieser Sache Realitätsferne und Phrasendrescherei. Mehr

21.08.2014, 15:23 Uhr | Rhein-Main

Digitale Agenda Und sie gebären eine Maus

Das Vorhaben war hochtrabend. Das Ergebnis ist dünn, es darf ja auch nichts kosten. Und die wichtigsten Fragen bleiben unbeantwortet: Die Ministerien stellen in Berlin ihre Digitale Agenda vor. Mehr Von Stefan Schulz

20.08.2014, 20:28 Uhr | Feuilleton

Digitale Agenda Eintrag ins Hausaufgabenheft

Warum die Digitale Agenda der Bundesregierung selbst hinter den Forderungen des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD zurückbleibt. Mehr Von Heike Schmoll, Berlin

20.08.2014, 15:31 Uhr | Politik

Rüstungsindustrie Gabriel: Jobs für Waffenexporte nicht entscheidend

Angst um Arbeitsplätze dürfe keine ausschlaggebende Rolle für Rüstungsexporte spielen, sagt der Wirtschaftsminister. Außerdem fordert er, dass die Europäer in Sachen Rüstung enger zusammenarbeiten. Mehr

19.08.2014, 14:51 Uhr | Wirtschaft

Rüstungsexporte Union: Gabriel gefährdet nationale Sicherheit

Geht es nach der SPD, dann muss sich die Rüstungsindustrie in Deutschland auf härtere Zeiten einstellen. Die CDU warnt davor. Es gibt Krach in der Koalition. Mehr

19.08.2014, 08:31 Uhr | Wirtschaft

Flugverkehr Koalitionspolitiker drängen auf Abschaffung der Luftverkehrssteuer

Um Deutschland als Standort für den Luftverkehr zu halten, soll die Luftverkehrssteuer abgeschafft werden. Außerdem fordern Koalitionspolitiker einen Deutschlandplan für das Flughafennetz. Mehr

15.08.2014, 08:22 Uhr | Wirtschaft
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