Home
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Koalitionsvertrag 2013

Kritik an Mietpreisbremse Makler wollen vor Verfassungsgericht ziehen

Die deutschen Makler sehen die Mietpreisbremse als verfassungswidrig an und wollen gerichtlich dagegen vorgehen. Derweil geht die neue Regelung dem Mieterbund nicht weit genug. Mehr

25.02.2015, 15:37 Uhr | Finanzen
Alle Artikel zu: Koalitionsvertrag 2013
1 2 3 ... 46 ... 92  
   
Sortieren nach

Wohin soll der Atommüll? Hessen würde Zwischenlagerung akzeptieren

Wo den zurückkehrenden Atommüll lagern, darüber debattiert derzeit der Bund. Nachdem die Bundesumweltministerin in dieser Frage besonders Hessen angriff, antwortet nun Priska Hinz auf die Vorwürfe. Mehr

23.02.2015, 16:54 Uhr | Rhein-Main

Freihandesabkommen TTIP Da läuft etwas aus dem Ruder

Politik und Medien haben lange nicht gemerkt, wie explosiv das Thema Freihandel werden kann. Als sie es schließlich erkannten, war es fast schon zu spät. Eine Rekonstruktion der Anti-TTIP-Kampagne. Mehr Von Ralph Bollmann und Lisa Nienhaus

23.02.2015, 10:17 Uhr | Wirtschaft

Streit über Rechtsgrundlage Altmaier will Einigung über Institut für Menschenrechte

Seit Jahren wird in Berlin über eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte gestritten. Nun droht der Verlust des internationalen Status und damit des Rederechts im UN-Menschenrechtsrat. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

19.02.2015, 17:20 Uhr | Politik

Bürgerbeteiligung Das Volk weiß es nicht besser

Die Grünen fühlten sich lange Zeit als Vorreiter von Basisdemokratie. Unter Grün-Rot in Stuttgart soll eine stärkere Beteiligung der Bürger in Städten und Gemeinden nun Gesetz werden. Doch Kommunalpolitiker der beiden Parteien halten wenig davon - aus guten Gründen. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

19.02.2015, 10:11 Uhr | Politik

Arbeitsstättenverordnung Neues Regelwerk bedroht fensterlose Bahnhofsläden

Andrea Nahles will den Arbeitsschutz in Deutschland neu regeln. Doch die geplante Reform steckt voller Tücken. Etliche Kantinen müssten wohl schließen. Und selbst der Betrieb vieler Bahnhofsläden wäre in Frage gestellt. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

18.02.2015, 07:38 Uhr | Wirtschaft

Frankfurter Flughafen Nur noch geringe Bedenken gegen Terminal 3

Es scheint, dass die Regierung kaum noch am Terminal 3 zweifelt. Offiziell gab der Verkehrsminister lediglich bekannt, dass das Gutachten bald komme - zwei Monate später als angekündigt. Die SPD wirft ihm Hinhaltetaktik vor. Mehr Von Helmut Schwan, Jochen Remmert, Wiesbaden

13.02.2015, 10:24 Uhr | Rhein-Main

Verbraucherschutz Der Vormund

Gerd Billen war einst oberster Verbraucherschützer. Jetzt ist er ins Justizministerium umgezogen und will den Verbraucherschutz komplett umgestalten. Im Auftrag der Regierung stellt er fest: Den mündigen Bürger gibt es nicht. Mehr Von Corinna Budras

10.02.2015, 08:52 Uhr | Wirtschaft

Schwangere Chirurginnen Wenn werdende Mütter operieren wollen

Ist eine Chirurgin schwanger, wird ihr das Operieren meist untersagt, um das ungeborene Kind zu schützen. Manchen wird das Arbeiten sogar ganz verboten. Viele sehen das als unnötige Einschränkung. Mehr Von Christina Hucklenbroich

08.02.2015, 08:00 Uhr | Beruf-Chance

Initiative im Bundestag Gegen kreischende Bremsen

Um Druck in Sachen Bahnlärm zu machen hat sich eine parteiübergreifende Bundestagsgruppe gebildet. Auch Politiker aus Hessen gehören ihr an. Mehr Von Hans Riebsamen

05.02.2015, 09:00 Uhr | Rhein-Main

Prostitutionsgesetz Koalition einigt sich auf Kondompflicht

Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD haben sich zum Schutz von Prostituierten auf eine gesetzliche Kondompflicht für Freier geeinigt - allerdings ohne Bußgeld-Androhung. Mehr

04.02.2015, 13:24 Uhr | Politik

Baden-Württemberg A81 als Teststrecke für Roboterautos

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Schmid möchte eine ganze Autobahn für Tests freigeben. Die A 81 führt an den Werken von Mercedes, Porsche und Audi sowie Bosch vorbei. Mehr

27.01.2015, 08:47 Uhr | Wirtschaft

Neue Koalition in Moldau Prowestlicher Kurs wird fortgesetzt

Zwei Monate nach der Wahl haben sich zwei Parteien in Moldau auf eine Regierungsbildung geeinigt. Ohne die größte Fraktion der Sozialisten wird es eine Minderheitsregierung bleiben, die jedoch am West-Kurs festhält. Mehr

24.01.2015, 15:11 Uhr | Politik

Sparkurs bei den Beamten Scharfe Kritik an Schwarz-Grün

Die Kürzungspläne der Hessischen Landesregierung für Polizei, Finanzämter und Verwaltung lösen großen Unmut aus. Betroffene demonstrierten vor der Staatskanzlei in Wiesbaden. Mehr Von Jochen Remmert, Wiesbaden

23.01.2015, 15:37 Uhr | Rhein-Main

Debatte bei der Union Wenn sich Abgeordnete empören

Bei den Themen Zuwanderung, Islam und Maut ist die CDU/CSU-Fraktion nicht geschlossen. Ihr Vorsitzender Volker Kauder hat derzeit einen politischen Spagat zu meistern. Seinem SPD-Kollegen Oppermann geht es auch nicht besser. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

22.01.2015, 14:09 Uhr | Politik

Der Fall Mollath Es ist Vertrauen verlorengegangen

Seit dem Fall Mollath wird über den richtigen Umgang mit psychisch kranken Straftätern debattiert. Bayerns Justizminister Winfried Bausback erläutert im F.A.Z.-Interview die Reformvorschläge einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. Mehr

22.01.2015, 12:33 Uhr | Politik

Fraport-Vorstoß zu Baubeginn Terminal 3: Grüne gereizt, Bouffier unaufgeregt

Fraport möchte mit dem Bau des Terminals 3 nicht mehr lange warten. In wenigen Monaten soll es losgehen - auch wenn die Regierung noch den Bedarf prüft. Die Grünen reagieren gereizt, Bouffier gibt sich unaufgeregt. Mehr

18.01.2015, 15:08 Uhr | Rhein-Main

Ratgeber Wie Verbraucher Genprodukte beim Einkauf erkennen

Schon heute stehen gentechnisch veränderte Lebensmittel in deutschen Supermarktregalen. So erkennen Sie, welche Produkte vollkommen ohne die Nutzung von Gentechnik auskommen. Mehr

13.01.2015, 13:47 Uhr | Finanzen

Besonders in Rhein-Main Islamisten unter verschärfter Beobachtung

Nach den Anschlägen in Paris macht sich eine erhöhte Anspannung bei Polizei und Justiz bemerkbar. Derzeit laufen rund 70 Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Beteiligung an Terrorgruppen im Ausland. Mehr Von Helmut Schwan und Katharina Iskandar, Rhein-Main

13.01.2015, 12:31 Uhr | Rhein-Main

Ein Jahr Koalition SPD: Schwarz-Grün befasst sich nur mit Machtgewinn

Die oppositionelle SPD im Hessischen Landtag kann mit Schwarz-Grün weiter nichts anfangen: Machterhalt und Machtgewinn wird zum stärksten Motiv dieser Koalition. Mehr

12.01.2015, 14:03 Uhr | Rhein-Main

Reaktionen auf Anschlag Widerstand gegen härtere Gesetze

Die CSU fordert eine Verschärfung des Strafrechts als Reaktion auf den Pariser Anschlag. Der Vorschlag stößt auf Ablehnung: Die SPD bezeichnet die Behörden als bestens gerüstet für die Terrorbekämpfung. Auch ein Unionspolitiker warnt vor einem Hochschaukeln. Mehr

09.01.2015, 05:24 Uhr | Politik

Immobilien Die Makler kommen nur schwer um neue Honorar-Regeln herum

Bundesjustizminister Heiko Maas will mit der einfachen Botschaft Wer bestellt, bezahlt die geplante Reform zum Maklerhonorar verkaufen. Doch Kritiker wollen das Bestellerprinzip entschärfen. Mehr Von Joachim Jahn

08.01.2015, 19:43 Uhr | Wirtschaft

Asyldebatte Bundesamt sieht CSU-Forderungen als erfüllt an

Die CSU will manche Asylbewerber deutlich schneller abschieben, andere umso rascher aufnehmen. Beides, heißt es vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wird schon gemacht. Deutlich schneller als gedacht. Mehr Von Julian Staib, Frankfurt

07.01.2015, 19:05 Uhr | Politik

Drogenbeauftragte gegen Maas Ran an die Vermögen der Drogenhändler

Illegale Vermögen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro sind in Deutschland identifiziert worden. Sichergestellt worden ist davon nur ein kleiner Teil. Ein Skandal, sagt die Drogenbeauftragte der Regierung. Mehr Von Joachim Jahn und Andreas Mihm, Berlin

07.01.2015, 16:00 Uhr | Wirtschaft

Schwarze Null Der Bund hält sein Vermögen zusammen

Ein neuer Anlauf für einen Bahn-Börsengang ist derzeit ausgeschlossen. Auch von seinen Telekom- und Post-Aktien dürfte sich der Bund nicht allzu schnell trennen. Spekuliert wird dennoch über den Verkauf weiteren Tafelsilbers - auch wegen drohender Etatlöcher. Mehr

04.01.2015, 11:59 Uhr | Wirtschaft
1 2 3 ... 46 ... 92  
Themensuche
A B C D E F G H I J K L M
N O P Q R S T U V W X Y Z