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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Koalitionsvertrag 2013

Bremen SPD und Grüne vereinbaren Koalition

Die neue Regierung im kleinsten Bundesland steht: In der Nacht einigten sich SPD und Grüne auf eine Koalition. Auch die Kabinettsposten wurden bereits verteilt. Um die Namen machen die Parteien aber noch ein Geheimnis. Mehr

27.06.2015, 06:39 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: Koalitionsvertrag 2013
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Haushalt Bund bis 2019 ohne neue Kredite

Wir haben kein Haushaltsrisiko, was uns von unserer schwarzen Null abbringen würde, verlautet aus Berliner Regierungskreisen. Egal, was Athen macht, im Bundeshaushalt seien keine größeren Ausfälle zu befürchten. Mehr Von Manfred Schäfers

26.06.2015, 19:22 Uhr | Wirtschaft

Anlieger sollen zahlen Land prüft Abgabe für Nahverkehr

Investoren und Grundstückseigner könnten künftig an den Kosten für neue Bahn- und Buslinien beteiligt werden. Doch der Vorschlag der hessischen Regierung löst Kritik aus. Mehr Von Rainer Schulze

24.06.2015, 11:19 Uhr | Rhein-Main

Vorratsdatenspeicherung SPD-Spitze erhöht den Druck auf die Basis

Vor dem Parteikonvent am Wochenende warnt Generalsekretärin Yasmin Fahimi Netzpolitiker und Parteilinke, wegen der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung die Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen. Stellt SPD-Chef Gabriel den Delegierten damit indirekt die Vertrauensfrage? Mehr

17.06.2015, 12:25 Uhr | Politik

Ehe für alle Ehe-Streit in der großen Koalition

Eigentlich will die CDU keine Homo-Ehe. Aber für eine Ablehnung ist es längst zu spät. Das konservative Herz der Christdemokraten muss wieder ein bisschen bluten. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

14.06.2015, 15:44 Uhr | Politik

Resolution der Länderkammer Bundesrat will Ehe für alle

Der rot-grün dominierte Bundesrat setzt den Bundestag unter Druck: Er fordert in einer Resolution, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, um bestehende Benachteiligungen zu beenden. Mehr

12.06.2015, 13:24 Uhr | Politik

Neues Gesetz geplant Keine Zeitarbeiter mehr als Streikbrecher

Arbeitsministerin Nahles will das Streikrecht stärken - und kann sich damit auf den Koalitionsvertrag stützen. Künftig sollen Zeitarbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Arbeitgeber befürchten hingegen einen Dammbruch. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

12.06.2015, 08:49 Uhr | Wirtschaft

Bundestagsdebatte Wie die Union mit der Ehe für alle ringt

Im Bundestag sieht sich die Union mit einer Mehrheit für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare konfrontiert. Auch in den eigenen Reihen gibt es immer mehr Fürsprecher. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

11.06.2015, 18:42 Uhr | Politik

Edathy-Ausschuss Hartmanns Anwalt reagiert auf de Maizière

Wer hat den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy vor Vorermittlungen gegen ihn wegen des Besitzen von Fotos nackter Knaben gewarnt? Der Anwalt des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann reagiert auf die Aussage von Bundesinnenminister de Maizière. Mehr Von Mona Jaeger und Majid Sattar, Berlin

11.06.2015, 17:12 Uhr | Politik

Jugendliche ohne Halt Durch alle Netze gefallen

Tausende junge Leute in Deutschland stehen in keinerlei sozialem Zusammenhang mehr. Sie sind auf dem Weg in dauerhafte Obdachlosigkeit und Drogensucht und leiden unter seelischen und psychosozialen Störungen. Jetzt gibt es eine neue Studie dazu. Mehr

11.06.2015, 13:41 Uhr | Politik

Vorstoß zur Homo-Ehe Ein unfreundliches Manöver der SPD

Niedersachsen und Thüringen wollen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und damit auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht über eine Initiative im Bundesrat durchsetzen. CDU und CSU sind empört. Mehr Von Reinhard Müller

11.06.2015, 08:56 Uhr | Politik

Kommunen Die Renaissance der Daseinsvorsorge

Flüchtlinge, Wohnungen, Krankenhäuser, Inklusion – die Sorgen der Kommunen nehmen zu, je größer die Ansprüche an die Daseinsvorsorge des Staates und damit an die kommunale Selbstverwaltung werden. Mehr Von Jasper von Altenbockum

09.06.2015, 09:25 Uhr | Politik

Homo-Ehe und Verwandten-Heirat Kramp-Karrenbauer will sich nicht entschuldigen

Die saarländische Ministerpräsidentin vergleicht die Homo-Ehe indirekt mit Inzest und Polygamie - und löst damit heftige Reaktionen aus. Doch Kramp-Karrenbauer bleibt bei ihrer Äußerung - und sieht wohl auch keinen Grund zur Entschuldigung. Mehr Von Oliver Georgi

03.06.2015, 15:46 Uhr | Politik

Gleichbehandlung Rot-Grüne Bundesländer für Homo-Ehe

Mehrere von Rot-Grün regierte Bundesländer wollen die Homo-Ehe über den Bundesrat durchsetzen. Mit dem abgesprochenen Vorgehen soll die Bundesregierung unter Druck gesetzt werden. Mehr

02.06.2015, 14:25 Uhr | Politik

Diskiminierung von Ausländern? EU plant offenbar Klage gegen Pkw-Maut

Das Hängen und Würgen ums Lieblingskind der CSU geht weiter. Ob die Pkw-Maut wie geplant 2016 starten kann, ist ungewiss, denn die EU-Kommission will Deutschland laut Medienbericht verklagen. Mehr

30.05.2015, 05:38 Uhr | Wirtschaft

Gleichstellung mit Ehe Hessen legt sich bei Homo-Ehe noch nicht fest

In der Diskussion um eine mögliche rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Ehe von Mann und Frau hält sich Schwarz-Grün zurück. CDU und Grüne sehen aus ihrer Tradition homosexuelle Partnerschaften sehr unterschiedlich. Mehr

28.05.2015, 14:19 Uhr | Rhein-Main

Homo-Ehe Die nächste Wende der CDU

Atomkraft, Wehrpflicht, Homo-Ehe? Manche fürchten die nächste radikale Kehrtwende in der Union. In der CDU bröckelt der Widerstand gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

28.05.2015, 07:45 Uhr | Politik

Anti-Spionageabkommen No spy, no fun

Nie mehr die Deutschen aushorchen? Im August 2013 legte das Kanzleramt die Worte der Amerikaner sehr optimistisch aus. Doch es war Wahlkampf. Nun wird klar: Einen Entwurf eines No-Spy-Abkommens hat es nie gegeben. Mehr Von Eckart Lohse und Majid Sattar

28.05.2015, 07:38 Uhr | Politik

CDU-Fraktionschef Kauder Ehe ist die Verbindung von Mann und Frau

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich als erster Unionspolitiker im F.A.Z.-Gespräch klar für die Beibehaltung der Ehe als Verbindung von Mann und Frau ausgesprochen. Mit seiner Haltung sieht er sich nicht allein. Mehr

27.05.2015, 14:25 Uhr | Politik

Vorratsdatenspeicherung Zehn Wochen Aufbewahrungspflicht

Die Koalition hat einen Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Demnach sollen Inhalte von Telefonaten und E-Mails nicht angetastet werden. Genutzt werden sollen die Daten nur bei bestimmten Straftaten. Mehr

27.05.2015, 11:08 Uhr | Politik

Homo-Ehe Fortschritt braucht Vater, Mutter, Kinder

Bei der beabsichtigten Gleichstellung von Ehe und Homo-Ehe geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um die Keimzelle der Gesellschaft. Zeit für den Bundestag, Farbe zu bekennen. Ein Kommentar. Mehr Von Reinhard Müller

27.05.2015, 07:18 Uhr | Politik

Koalition berät über Homo-Ehe Liebe in Zeiten der großen Koalition

Es hieß, dass Union und SPD sich bei kaum einem Thema ideologisch so klar unterscheiden wie bei der Homo-Ehe. Hier die liberalen Reformer der SPD, dort die konservativen Bremser aus der CDU – stimmt das überhaupt noch? Mehr Von Günter Bannas und Eckart Lohse, Berlin

26.05.2015, 20:09 Uhr | Politik

Ja zur Homo-Ehe in Irland SPD-Politiker will Volksabstimmung auch in Deutschland

Nach dem Ja der Iren zur Homo-Ehe ist in Deutschland eine Debatte über das Thema entfacht. In der Union ist man uneins, wie man mit den Forderungen zur mehr Gleichstellung umgehen soll. Aus der SPD gibt es Stimmen, die eine Abstimmung wie in Irland fordern. Mehr

26.05.2015, 13:58 Uhr | Politik

Nach Ja der Iren Opposition setzt Union wegen Homo-Ehe unter Druck

Kritik am Parteikurs aus den eigenen Reihen: Die Blockierer dürften nicht länger den Ton angeben, fordern Lesben und Schwule in der Union. Die Gegner der Homo-Ehe lehnen einen Kurswechsel weiter ab - darunter auch ein CDU-Vize. Mehr

26.05.2015, 04:26 Uhr | Politik

Energiepolitik CDU-Vize unterstellt der SPD Bruch des Koalitionsvertrags

Der Krach in der großen Koalition geht in die nächste Runde: Der stellvertretende CDU-Chef Laschet wirft Wirtschaftsminister Gabriel vor, den Koalitionsvertrag zu brechen. Diesmal geht es um Energiepolitik. Mehr

25.05.2015, 11:06 Uhr | Wirtschaft
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