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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Koalitionsvertrag 2013

Baden-Württemberg A81 als Teststrecke für Roboterautos

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Schmid möchte eine ganze Autobahn für Tests freigeben. Die A 81 führt an den Werken von Mercedes, Porsche und Audi sowie Bosch vorbei. Mehr

27.01.2015, 08:47 Uhr | Wirtschaft
Alle Artikel zu: Koalitionsvertrag 2013
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Neue Koalition in Moldau Prowestlicher Kurs wird fortgesetzt

Zwei Monate nach der Wahl haben sich zwei Parteien in Moldau auf eine Regierungsbildung geeinigt. Ohne die größte Fraktion der Sozialisten wird es eine Minderheitsregierung bleiben, die jedoch am West-Kurs festhält. Mehr

24.01.2015, 15:11 Uhr | Politik

Sparkurs bei den Beamten Scharfe Kritik an Schwarz-Grün

Die Kürzungspläne der Hessischen Landesregierung für Polizei, Finanzämter und Verwaltung lösen großen Unmut aus. Betroffene demonstrierten vor der Staatskanzlei in Wiesbaden. Mehr Von Jochen Remmert, Wiesbaden

23.01.2015, 15:37 Uhr | Rhein-Main

Debatte bei der Union Wenn sich Abgeordnete empören

Bei den Themen Zuwanderung, Islam und Maut ist die CDU/CSU-Fraktion nicht geschlossen. Ihr Vorsitzender Volker Kauder hat derzeit einen politischen Spagat zu meistern. Seinem SPD-Kollegen Oppermann geht es auch nicht besser. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

22.01.2015, 14:09 Uhr | Politik

Der Fall Mollath „Es ist Vertrauen verlorengegangen“

Seit dem Fall Mollath wird über den richtigen Umgang mit psychisch kranken Straftätern debattiert. Bayerns Justizminister Winfried Bausback erläutert im F.A.Z.-Interview die Reformvorschläge einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. Mehr

22.01.2015, 12:33 Uhr | Politik

Fraport-Vorstoß zu Baubeginn Terminal 3: Grüne gereizt, Bouffier unaufgeregt

Fraport möchte mit dem Bau des Terminals 3 nicht mehr lange warten. In wenigen Monaten soll es losgehen - auch wenn die Regierung noch den Bedarf prüft. Die Grünen reagieren gereizt, Bouffier gibt sich unaufgeregt. Mehr

18.01.2015, 15:08 Uhr | Rhein-Main

Merkel und Lammert Welcher Islam soll es sein?

Norbert Lammert und Angela Merkel haben zwei Reden gehalten, die sich jeder anhören sollte. Sie waren ein Weckruf für alle Muslime in Deutschland, aber auch für alle anderen Bürger. Mehr Von Jasper von Altenbockum

15.01.2015, 13:39 Uhr | Politik

Ratgeber Wie Verbraucher Genprodukte beim Einkauf erkennen

Schon heute stehen gentechnisch veränderte Lebensmittel in deutschen Supermarktregalen. So erkennen Sie, welche Produkte vollkommen ohne die Nutzung von Gentechnik auskommen. Mehr

13.01.2015, 13:47 Uhr | Finanzen

Besonders in Rhein-Main Islamisten unter verschärfter Beobachtung

Nach den Anschlägen in Paris macht sich eine erhöhte Anspannung bei Polizei und Justiz bemerkbar. Derzeit laufen rund 70 Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Beteiligung an Terrorgruppen im Ausland. Mehr Von Helmut Schwan und Katharina Iskandar, Rhein-Main

13.01.2015, 12:31 Uhr | Rhein-Main

Ein Jahr Koalition SPD: Schwarz-Grün befasst sich nur mit Machtgewinn

Die oppositionelle SPD im Hessischen Landtag kann mit Schwarz-Grün weiter nichts anfangen: „Machterhalt und Machtgewinn wird zum stärksten Motiv dieser Koalition.“ Mehr

12.01.2015, 14:03 Uhr | Rhein-Main

Reaktionen auf Anschlag Widerstand gegen härtere Gesetze

Die CSU fordert eine Verschärfung des Strafrechts als Reaktion auf den Pariser Anschlag. Der Vorschlag stößt auf Ablehnung: Die SPD bezeichnet die Behörden als „bestens gerüstet“ für die Terrorbekämpfung. Auch ein Unionspolitiker warnt vor einem Hochschaukeln. Mehr

09.01.2015, 05:24 Uhr | Politik

Immobilien Die Makler kommen nur schwer um neue Honorar-Regeln herum

Bundesjustizminister Heiko Maas will mit der einfachen Botschaft „Wer bestellt, bezahlt“ die geplante Reform zum Maklerhonorar verkaufen. Doch Kritiker wollen das „Bestellerprinzip“ entschärfen. Mehr Von Joachim Jahn

08.01.2015, 19:43 Uhr | Wirtschaft

Asyldebatte Bundesamt sieht CSU-Forderungen als erfüllt an

Die CSU will manche Asylbewerber deutlich schneller abschieben, andere umso rascher aufnehmen. Beides, heißt es vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wird schon gemacht. Deutlich schneller als gedacht. Mehr Von Julian Staib, Frankfurt

07.01.2015, 19:05 Uhr | Politik

Drogenbeauftragte gegen Maas Ran an die Vermögen der Drogenhändler

Illegale Vermögen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro sind in Deutschland identifiziert worden. Sichergestellt worden ist davon nur ein kleiner Teil. Ein Skandal, sagt die Drogenbeauftragte der Regierung. Mehr Von Joachim Jahn und Andreas Mihm, Berlin

07.01.2015, 16:00 Uhr | Wirtschaft

„Schwarze Null“ Der Bund hält sein Vermögen zusammen

Ein neuer Anlauf für einen Bahn-Börsengang ist derzeit ausgeschlossen. Auch von seinen Telekom- und Post-Aktien dürfte sich der Bund nicht allzu schnell trennen. Spekuliert wird dennoch über den Verkauf weiteren Tafelsilbers - auch wegen drohender Etatlöcher. Mehr

04.01.2015, 11:59 Uhr | Wirtschaft

Koalitionslehrstück Maas und Mitte

Der SPD-Justizminister bastelt neue Gesetze im Akkord. Außerdem hat er einen Waffenstillstand mit dem Innenministerium geschlossen. Das hilft beiden - und zeigt wie konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition aussehen kann. Mehr Von Peter Carstens

04.01.2015, 09:15 Uhr | Politik

Die CSU vor der Kreuth-Klausur Die christsoziale Dialektik

Die AfD und die Pegida-Proteste lassen die Urangst der CSU wieder aufleben, rechts von ihr könnte sich eine Partei dauerhaft etablieren. In der Flüchtlingspolitik macht sie sich nun zunutze, zu jeder These auch die Antithese im Angebot zu haben. Mehr Von Albert Schäffer, München

02.01.2015, 22:30 Uhr | Politik

„Harte Bretter“ Wer nicht wagt

Die Parteien der großen Koalition könnten Pegida sehr leicht den Wind aus den Segeln nehmen. Das wagen sie aber nicht, weil einige der Pegida-Forderungen im Koalitionsvertrag stehen. Mehr Von Jasper von Altenbockum

02.01.2015, 14:46 Uhr | Politik

Zu laute Güterzüge Der Bahn drohen Nachtfahrverbote

Eine Gruppe von Abgeordneten aller Parteien macht Front gegen Bahnlärm. Die Bahn schafft es wohl nicht bis 2016 die Hälfte aller Waggons mit leisen Bremsen auszurüsten. Es könnte zu Nachtfahrverboten kommen. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

01.01.2015, 14:35 Uhr | Wirtschaft

Volker Bouffier im Interview „Wir lernen voneinander“

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht über knapp ein Jahr schwarz-grüne Koalition in Hessen, das Terminal 3 am Flughafen, die Energiewende und seinen neuen Kollegen Bodo Ramelow. Mehr

26.12.2014, 08:00 Uhr | Rhein-Main

SPD-Generalsekretärin Fahimi „Bin Kritik der Wirtschaft leid“

Führende Wirtschaftsvertreter halten das erste Jahr der großen Koalition für ein verlorenes Jahr. Industriepräsident Grillo etwa ist „durchaus angespannt“, wenn er an Schwarz-Rot denkt. SPD-Generalsekretärin Fahimi hat die Kritik nun satt und keilt zurück. Mehr

25.12.2014, 08:40 Uhr | Wirtschaft

Vom V-Mann zum Häftling Neonazi wegen Sex mit Jungen verurteilt

Dass Thüringen auf V-Leute verzichten will, hat viel mit ihm zu tun: Tino Brandt. Der Neonazi war einst „Top-Verdiener“ des Geheimdienstes. Jetzt muss er ins Gefängnis, weil er sich an Minderjährigen vergangen und sie gegen Provision an andere Männer vermittelt hat. Mehr

18.12.2014, 17:56 Uhr | Politik

Folgen der Edathy-Affäre Vertrauen und Verrat

Indirekt prägt die Edathy-Affäre nach Merkels Regierungserklärung auch die Debatte im Bundestag. Vor allem für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann war es kein leichter Tag. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

18.12.2014, 17:03 Uhr | Politik

Petition für Stalking-Opfer Zwischen zwei Schraubstöcken

Mary Scherpe wurde zum Opfer eines Stalkers, doch sie hat den Spieß umgedreht. Nun setzt sie sich mit einer Petition für eine Gesetzesänderung ein. Einen Termin beim Justizminister hat sie schon. Mehr Von Karin Truscheit

15.12.2014, 10:34 Uhr | Gesellschaft

„Indirekte Diskriminierung“ EU-Kommissarin: Pkw-Maut nicht vereinbar mit EU-Recht

Rückschlag für die Pkw-Maut: Auch die überarbeiteten Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sind aus Sicht der EU-Kommission nicht rechtens. Einem Bericht zufolge nennt die Kommission gleich zwei Gründe. Mehr

15.12.2014, 04:42 Uhr | Wirtschaft
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