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Thema Koalitionsvertrag 2013

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EU-Parlament Große Koalition in Straßburg

Die Zeichen stehen auf große Koalition im Europäischen Parlament. Konservative und Sozialdemokraten stimmen sich enger ab als je zuvor. Mehr Von Thomas Gutschker

21.09.2014, 05:57 Uhr | Politik

Asylpolitik Die Flüchtlinge und die Rückkehr der Ideologie

Lange sah es so aus, als habe Angela Merkel die Politik restlos entideologisiert. Bis der Streit über die Asylpolitik losbrach. Davon profitieren vor allem die Grünen. Nun wird der Bundesrat zur Kampfarena. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

19.09.2014, 08:51 Uhr | Politik

Neues Gesetz Pflege von Angehörigen soll attraktiver werden

Berufstätige sollen mehr Zeit und Geld bekommen, wenn sie Familienmitglieder pflegen. Die Arbeitgeber fürchten, künftig doppelt belastet zu werden. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

19.09.2014, 07:35 Uhr | Wirtschaft

Wohngeld-Reform Ministerin will Heizkosten-Zuschuss wieder einführen

Vor wenigen Jahren hatte die Regierung die Heizkostenpauschale beim Wohngeld gestrichen. Nun soll sie wiederkommen, schlägt die Bauministerin Hendricks (SPD) vor. Tausende Haushalte wären betroffen. Mehr

18.09.2014, 08:52 Uhr | Wirtschaft

Jugendarbeitslosigkeit Union will Hartz-IV-Sanktionen nicht entschärfen

SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles will die scharfen Sanktionen gegen junge Hartz-IV-Empfänger abschaffen. Ihre Idee stößt in der Union auf großen Widerstand. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

18.09.2014, 07:12 Uhr | Wirtschaft

Politikberater Fratzscher Gabriels Geheimwaffe

Marcel Fratzscher ist zum neuen Chefökonomen der Bundesregierung aufgestiegen. Mit Fleiß und einem untrüglichen Gespür für Macht. Seine Ökonomen-Kollegen wird er bald ins Aus gedrängt haben. Mehr Von Ralph Bollmann, Lisa Nienhaus

17.09.2014, 19:10 Uhr | Wirtschaft

Kommentar Die Lärmpause ist grün

Das von Hessens Verkehrsminister vorgestellte Konzept zur Lärmpause erfährt ein geteiltes Echo. Viele Fragen sind tatsächlich noch offen: Etwa, welches Modell das beste Verhältnis von Ruhe und Alltagstauglichkeit ergibt. Mehr Von Helmut Schwan

15.09.2014, 17:50 Uhr | Rhein-Main

Thüringen Suche nach stabilen Mehrheiten hat begonnen

Schwarz-Rot, Rot-Rot-Grün oder doch Schwarz-Rot-Grün? Nach dem Patt in der Landtagswahl wird in Thüringen über praktikable Bündnisse spekuliert. In der SPD zeichnet sich ein Wechsel an der Spitze ab. Mehr

15.09.2014, 15:09 Uhr | Politik

Verkehrsminister Dobrindt Ein Mann und die Maut

Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt mit dem Kopf nicht durch die Wand. Jetzt geht er auf die Maut-Kritiker zu. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

14.09.2014, 18:11 Uhr | Politik

Google & Co. Die Politik will Suchmaschinen zu Neutralität zwingen

Politik und Verbände blasen in Deutschland zur Jagd auf Google. Der Vorwurf: Diskriminierung von Konkurrenten bei den Suchergebnissen. Mehr Von Joachim Jahn und Kerstin Schwenn

10.09.2014, 17:34 Uhr | Wirtschaft

Generaldebatte im Bundestag Dann muss es auch gut sein

Bei der Aussprache im Bundestag findet Unions-Fraktionschef Kauder klare Worte. Die Kanzlerin preist den Haushalt, und „Oppositionsführer“ Gysi erlaubt sich ein Späßchen. Nur Bildungsministerin Wanka mag nicht lachen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

10.09.2014, 17:15 Uhr | Politik

Straßenfinanzierung Gabriel signalisiert Zustimmung zu Mautplänen

Verkehrsminister Dobrindt bläst gerade kalter Wind entgegen, sein Maut-Konzept wird von Teilen der Koalition abgelehnt. Nun hat laut einem Medienbericht Wirtschaftsminister Gabriel Zustimmung signalisiert. Mehr

10.09.2014, 06:07 Uhr | Wirtschaft

Kommentar Schwarz-Grün und die silbernen Scheiben

Die hessische Regierung hält wenig davon, Steuersündern mit Daten-CDs auf die Schliche zu kommen. Doch die silbernen Scheiben könnten indirekt die Zahl der Selbstanzeigen erhöhen. Mehr Von Helmut Schwan

09.09.2014, 20:40 Uhr | Rhein-Main

Maut-Debatte Ende der Schonzeit

Der Streit über die Pkw-Maut ist der erste Großkonflikt an der Spitze der schwarz-roten Koalition. Finanzminister Schäuble ist nicht der Einzige, der den Maut-Minister Dobrindt austrickst. Die Bundeskanzlerin soll ein Machtwort sprechen. Doch Angela Merkel bleibt kühl. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

09.09.2014, 13:49 Uhr | Politik

Union streitet über Maut-Pläne CDU-Politiker nehmen Schäuble in Schutz

Die Union diskutiert heftig über Dobrindts-Mautpläne. Nachdem CSU-Chef Seehofer dem Finanzminister unterstellt hat, das Vorhaben sabotieren zu wollen, erhält Schäuble Rückendeckung von führenden CDU-Politikern. Es sei Zeit, „verbal abzurüsten“. Mehr

08.09.2014, 07:00 Uhr | Politik

Big Data & Social Physics Wie wir gern leben sollen

Das Versprechen von Big Data lautet, dass sich jedes Problem durch eine App lösen lässt. Die Politik beginnt an diese Maxime zu glauben und sieht sich nach einem neuen Typus von Sozialingenieuren um. Mehr Von Harald Staun

07.09.2014, 13:52 Uhr | Feuilleton

Staatsfinanzen Regierung entdeckt die Investitionen für sich

Erst ging es der Koalition um soziale Gerechtigkeit, um Rente und Mindestlohn. Jetzt will sie Wachstumsimpulse setzen. Nur Geld kosten darf die Kehrtwende nicht. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Kerstin Schwenn, Manfred Schäfers, Henrike Rossbach

04.09.2014, 12:57 Uhr | Wirtschaft

Parkplätze auf Raststätten Nicht mehr in die Büsche schlagen

Auf deutschen Raststätten mangelt es an Parkplätzen für Fernfahrer. Immer häufiger müssen sie ihre Lastwagen „wildparken“. Die Lösung für das Problem könnte die telematische Steuerung sein. Mehr Von Hans Riebsamen, Montabaur

03.09.2014, 12:30 Uhr | Gesellschaft

Pläne vor dem Scheitern Dobrindt und die Maut-Falle

In der CDU macht der Satz die Runde, der Verkehrsminister der CSU sei ein armer Hund. Schließlich stehen seine Pläne vor dem Scheitern. Das freut vor allem die SPD. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

02.09.2014, 17:18 Uhr | Politik

Ukraine Die Ukraine-Krise und die Sicherheit Europas

Die von vielen Westeuropäern lange vertretene Annahme, dass die Mitglieder von Nato und EU nicht mehr in ihrer territorialen Integrität bedroht seien, hat sich als falsch erwiesen. Was tun, wenn Russland nicht mehr unser strategischer Partner ist? Mehr Von Wolfgang Ischinger

31.08.2014, 16:32 Uhr | Politik

Verkehrsgebühr Ist die Ausländer-Maut am Ende?

Finanzminister Schäuble plant offenbar ein alternatives Maut-Konzept. Es soll helfen, Infrastruktur von privaten Geldgebern finanzieren zu lassen. Und würde nebenbei Dobrindts Plan überflüssig machen. Mehr

31.08.2014, 11:11 Uhr | Wirtschaft

Volker Kauder im Interview „Man kann sich nur schwer ein eigenes Bild machen“

Die Diskussion über eventuelle Waffenlieferungen in den Irak ist in vollem Gange. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Volker Kauder im Gespräch über Waffenlieferungen, die PKK und die Maut. Mehr

30.08.2014, 12:12 Uhr | Politik

Fraktur Im Tal der Ahnungslosen

Was lehren uns die Fälle Wowereit und Özdemir? Dass leichte Dussligkeit nicht reicht, um in der Politik Karriere zu machen. Mehr Von Berthold Kohler

29.08.2014, 17:09 Uhr | Politik

Unionsfraktionschef Kauder Abbau der kalten Progression unrealistisch

Im Interview mit der F.A.Z. mahnt Unionsfraktionschef Volker Kauder eine in ganz Europa einheitliche Straßenmaut an, um den „Flickenteppich“ zu beseitigen. Steuersenkungen lehnt er ab. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

29.08.2014, 16:59 Uhr | Politik

Kommentar Neuer Auftritt

Nach langer Startphase scheint die Hessen-Agentur mit ihrer Wirtschaftsförderung endlich in die Spur gefunden zu haben. Anstatt sie wieder neu zu strukturieren, soll sie nun in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen. Mehr Von Manfred Köhler

28.08.2014, 18:22 Uhr | Rhein-Main
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