HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Koalitionsvertrag 2013

Union, FDP und Grüne CDU-Politiker werben für Jamaika-Koalition im Bund

Machtperspektive schwarz-gelb-grün: Ein „spannendes Zukunftsprojekt“ auch fürs ganze Land, findet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. Er und ein anderer junger CDU-Politiker sehen sich außerdem gut positioniert für die Nach-Merkel-Ära. Mehr

14.08.2017, 04:58 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: Koalitionsvertrag 2013
   
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Widerstand gegen Energiewende Nur viel Wind oder doch Vernunft?

An der Windkraft scheiden sich die Geister: Für die einen ist es die ideale Zukunft, für die anderen ist es die Stromerzeugung mit „Mordflügeln“. Wer hat recht? Mehr Von Timo Frasch

12.08.2017, 20:03 Uhr | Politik

NRW-Finanzminister „Im Einzelfall kaufen wir weiter Steuer-CDs“

Der oberste Hüter über die Finanzen des größten Bundeslandes spricht über Buchungstricks im Etat, notwendige Investitionen und wie es mit der Jagd nach Steuersündern weitergeht. Mehr Von Helmut Bünder und Reiner Burger

11.08.2017, 12:51 Uhr | Wirtschaft

Michael Müller Warum Berlins Bürgermeister nicht mehr beliebt ist

Erst war er beliebter als Klaus Wowereit, mit dürftigem Ergebnis wurde Michael Müller gewählt – jetzt verliert sich Rot-Rot-Grün in Berlin im Klein-Klein. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

10.08.2017, 16:59 Uhr | Politik

Streit um Obergrenze Seehofer rechnet mit Einigung

Integration könne nur mit einer Begrenzung der Zuwanderung gelingen, ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer überzeugt. Der Streit mit Kanzlerin Merkel um eine Obergrenze wird nach der Bundestagswahl gelöst werden, sagt er. Mehr

30.07.2017, 18:05 Uhr | Politik

Inklusion NRW setzt nun doch auf Förderschulen

Die neue NRW-Bildungsministerin stellt im Gespräch mit der F.A.Z. ihren Plan vor, wie Inklusion im größten Bundesland gelingen soll. Sie widerspricht dabei der Vorgänger-Regierung. Mehr

26.07.2017, 15:40 Uhr | Politik

Flüchtlingspolitik Zurück zum Streit

Martin Schulz warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise, Horst Seehofer fordert weiter eine Obergrenze: SPD und CSU plädieren für eine neue Auseinandersetzung mit der Flüchtlingspolitik. Warum ausgerechnet jetzt? Mehr Von Günter Bannas, Berlin

24.07.2017, 14:59 Uhr | Politik

Debatte nach G-20-Krawallen Die Verirrung der Linken

Was ist schlimmer – rechter oder linker Extremismus? Wer beides gegeneinander aufrechnet, verliert sich im Streit über Verharmlosung und Dramatisierung. Dabei verbindet beide Seiten die gleiche hässliche Fratze. Mehr Von Jasper von Altenbockum

12.07.2017, 20:53 Uhr | Politik

Gastbeitrag Wirtschaft in der Schule: Auf den Inhalt kommt es an

In Nordrhein-Westfalen gibt es in Zukunft Wirtschaft als Schulfach. So will es jedenfalls die neue Koalition. Die Debatte darüber wird groß werden. Dabei ist das eigentliche Problem die Lehrerbildung. Mehr

12.07.2017, 06:18 Uhr | Beruf-Chance

Treffen der G 20 Die Gipfel-Chance

In Hamburg zeigt sich eine merkwürdige Allianz aus trotzigem Trump und tumben Trotzern. Trump attackiert die multilaterale Welt, zu der die G 20 gehören. Der Protestler verortet auf dem Gipfel alle Übel der Welt. Beide blenden wichtige Lehren aus. Ein Kommentar. Mehr Von Manfred Schäfers

07.07.2017, 07:22 Uhr | Wirtschaft

Urteil in Berlin Fast drei Jahre Haft für U-Bahn-Treppentreter

Er hat eine 26 Jahre alte Studentin mit einem wuchtigen Tritt in den Rücken eine Betontreppe hinuntergestoßen. Dafür muss der 28 Jahre alte Angeklagte knapp drei Jahre ins Gefängnis. Mehr Von Mechthild Küpper

06.07.2017, 15:43 Uhr | Gesellschaft

Nach „Ehe für alle“-Abstimmung Oppermann: Öffnungsklauseln in Koalitionsverträgen denkbar

Bei der Abstimmung über die „Ehe für alle“ hat die SPD ihren Koalitionspartner überrumpelt. Jetzt macht der SPD-Fraktionschef einen Vorschlag, um bei Themen mit Tragweite Abstimmungen ohne Fraktionsdisziplin zu ermöglichen. Mehr

05.07.2017, 18:34 Uhr | Politik

Kommentar Öffnungsklausel für Koalitionsverträge?

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann schlägt eine Art Öffnungsklausel für Koalitionsverträge vor. Braucht es eine solche Klausel angesichts des freien Mandats überhaupt? Mehr Von Jasper von Altenbockum

05.07.2017, 18:07 Uhr | Politik

Experten fordern: EU-Staaten sollen endlich Finanztransaktionssteuer beschließen

Von jeder Finanztransaktion einen winzigen Betrag abschöpfen, das fordern Globalisierungskritiker und eigentlich auch die Bundesregierung. Doch die Verhandlungen ziehen sich hin. Dabei sind noch zehn EU-Mitglieder an Bord. Mehr

05.07.2017, 05:56 Uhr | Wirtschaft

Wahlprogramm von CDU und CSU Hauptsache, nie wieder 2015

Bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms präsentieren sich Angela Merkel und Horst Seehofer als ein Herz und eine Seele. Vor allem der CSU-Vorsitzende sucht zu vermitteln, dass die Arbeit mit der CDU nichts als die reine Freude ist. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

03.07.2017, 16:47 Uhr | Politik

Vom Seminar bis zum Schulfach Wirtschaftsfaktor Glück

Glücklich sein ist keine Privatsache mehr. Betriebe, Schulen und Krankenkassen haben ein Interesse an zufriedenen Menschen. Dürfen wir bald überhaupt noch unzufrieden sein? Mehr Von Johannes Pennekamp

30.06.2017, 14:57 Uhr | Wirtschaft

Alternativen gesucht RWE will weg vom Klumpenrisiko Innogy

RWE-Vorstandschef Schmitz sucht nach alternativen Finanzanlagen. Er will neue Kraftwerke kaufen, um von höheren Strompreisen zu profitieren. Mehr Von Helmut Bünder und Brigitte Koch

30.06.2017, 12:30 Uhr | Finanzen

Wende der Kanzlerin Warum der Vertragsbruch nur ein Vertrauensbruch sein soll

Die SPD hat die Union mit der „Ehe für alle“ vor eine Herausforderung gestellt. Nun hat sich die CDU für einen konfrontativen Kurs entschieden. Wem wird das Votum schließlich nützen? Mehr Von Majid Sattar, Berlin

28.06.2017, 20:58 Uhr | Politik

Kommentar Viele bunte Smarties

Die Koalition in Schleswig-Holstein steht – und damit erst zum zweiten Mal in Deutschland ein Jamaika-Bündnis. Wahlsieger Daniel Günther und seine Koalitionspartner bemühen sich, ein harmonisches Bild abzugeben. Doch die Koalition muss einige Hürden nehmen. Mehr Von Jasper von Altenbockum

28.06.2017, 20:11 Uhr | Politik

NRW-Kommentar Von null auf hundert

Ein Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen ist kein Regierungswechsel wie jeder andere. Die schwarz-gelbe Koalition von Armin Laschet bekommt nicht viel Zeit, um Erfolge vorzuweisen. Mehr Von Jasper von Altenbockum

28.06.2017, 15:25 Uhr | Politik

Abstimmung im Bundestag Was bedeutet die „Ehe für alle“?

Die Bundeskanzlerin macht den Weg frei für die „Ehe für alle“. Noch an diesem Freitag soll die absolute Gleichstellung homosexueller Paare vom Bundestag beschlossen werden. Die Zustimmung gilt als sicher. Doch was ändert sich dadurch? Mehr

28.06.2017, 13:22 Uhr | Politik

Jamaika-Koalition Günther neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Siebeneinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er führt in Kiel die bislang erst zweite Jamaika-Koalition in Deutschland an. Mehr

28.06.2017, 10:55 Uhr | Politik

Missmut in der Union Koalitionskonflikt um „Ehe für alle“ verschärft sich

Merkels Abrücken vom Nein der Union beim Thema „Ehe für alle“ sorgt in ihrer eigenen Partei für großen Missmut. Der Koalitionspartner hingegen jubelt, Merkel habe sich damit selbst ein Bein gestellt. Mehr

28.06.2017, 05:09 Uhr | Politik

Ehe für alle Große Politik im Talkshowsessel

Plötzlich spricht Kanzlerin Merkel von einer Gewissensentscheidung bei der „Ehe für alle“. Die SPD nutzt die Gunst der Stunde. Doch wem nützt der Vorstoß mehr? Mehr Von Günter Bannas und Majid Sattar, Berlin

27.06.2017, 22:50 Uhr | Politik

Ministerpräsident von NRW Die letzte Klippe

Schwarz-Gelb besteht in Nordrhein-Westfalen seine erste Bewährungsprobe und wählt Armin Laschet aus eigener Kraft zum Ministerpräsidenten. Eine Aktion der AfD verpufft. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

27.06.2017, 20:25 Uhr | Politik
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