Koalitionsvertrag 2013: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Quo vadis, Union? Wieso der Asylstreit am 1. Juli nicht vorbei ist

Zwischen den Unionsparteien gilt seit Montag ein Waffenstillstand bis Ende Juni – was danach kommt, will die Bundeskanzlerin lieber nicht beantworten. Bereitet sie schon den Endkampf vor? Mehr

18.06.2018, 22:33 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Koalitionsvertrag 2013

   
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Grüne zum Asylstreit Bloß nicht nur staunender Zaungast sein

Die Grünen betonen dieser Tage gerne ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, falls die CSU wirklich aus der Koalition austreten sollte. Aber auch Neuwahlen fürchten sie nicht. Mehr Von Johannes Leithäuser, Berlin

18.06.2018, 22:30 Uhr | Politik

Digitalpakt Ringen um die Kultushoheit

Wie Bildungsministerin Anja Karliczek verhindern will, dass Bundesmittel für Schulcomputer in den Landeshaushalten versickern. Voraussetzung ist eine Änderung des Grundgesetzes. Mehr Von Heike Schmoll, Berlin

18.06.2018, 10:28 Uhr | Feuilleton

Deutscher Kolonialismus Hamburgs dunkle Vergangenheit

Die Hansestadt hatte in der Geschichte des deutschen Kolonialismus eine besondere Rolle. Und spielt sie nun auch bei der Aufarbeitung. Mehr Von Matthias Wyssuwa, Hamburg

18.06.2018, 07:25 Uhr | Gesellschaft

Innenminister Seehofer Die Lage ist ernst, aber bewältigbar

Die politische Führung muss glaubhaft machen, dass die Bürger trotz Zuwanderung sich nicht sorgen müssen. Dafür braucht ein Bundesinnenminister das Recht zur Zurückweisung. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Horst Seehofer

17.06.2018, 15:12 Uhr | Politik

Regierungskrise Schlafwandelnd in die Spaltung?

Vor einer Woche redeten noch alle über Trump. Dann eskalierte der Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Seitdem fahren die Parteien wie Züge aufeinander zu. Mehr Von Thomas Gutschker, Frank Pergande, Lydia Rosenfelder, Konrad Schuller und Volker Zastrow

17.06.2018, 12:03 Uhr | Politik

Union-Kommentar Es fährt ein Zug nach Nirgendwo

Wenn die CSU mit Seehofer als politischem Selbstmordaltenteiler Koalition und Kabinett sprengt, dann hat sie die Bedingtheit ihrer Macht aus dem Auge verloren. Mehr Von Volker Zastrow

16.06.2018, 19:47 Uhr | Politik

Streit um Bundeswehr Union wirft Scholz Bruch des Koalitionsvertrags vor

Dramatisch unterfinanziert oder nicht – vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist Deutschlands Wehretat weit entfernt. Die Verteidigungsministerin will 25 Milliarden mehr. Eine unseriöse Forderung, sagen die Grünen. Mehr

16.06.2018, 11:03 Uhr | Politik

Unionsstreit um Asylpolitik Die Krise und ihre Akteure

Im Streit zwischen CDU und CSU spielen nicht nur Merkel und Söder eine Rolle – auch Parteifreunde und Vertreter anderer Bundestagsfraktionen verfolgen ihre Interessen. Mehr

16.06.2018, 08:26 Uhr | Politik

Zerreißprobe für die Union Nahles unterstützt Merkel

Die SPD-Vorsitzende beharrt ebenso wie die Kanzlerin auf einer europäischen Lösung im Asylstreit. Eine Sondersitzung der gesamten Unionsfraktion soll es derweil erst einmal nicht geben. Mehr

15.06.2018, 11:39 Uhr | Politik

Zuschuss für Familien Das Baukindergeld wird viel teurer als gedacht

Das Baukindergeld soll Familien beim Kauf eines Eigenheims unterstützen. Doch der Andrang für den Zuschuss ist größer als erwartet. Für den Staat hat das teure Folgen. Mehr Von Julia Löhr, Manfred Schäfers

15.06.2018, 07:12 Uhr | Wirtschaft

Grenze bald dicht? Union im Stresstest-Modus

Weil Angela Merkel und die CSU sich nicht über Zurückweisungen an der Grenze einigen können, steckt die Regierung in ihrer ersten Krise. Nun soll ein besonders erfahrener Politiker vermitteln. Mehr

15.06.2018, 06:51 Uhr | Politik

Bundeswehr Der Krampf mit der Kampfdrohne

Die Koalition will heute im Bundestag eines der umstrittensten Rüstungsprojekte auf den Weg bringen. Kritiker laufen Sturm. Dabei steht der Verlierer schon fest. Mehr Von Lorenz Hemicker

13.06.2018, 13:20 Uhr | Politik

Ab 2019 Bundeskabinett beschließt Brückenteilzeit

Die Teilzeitfalle hat die flexible Gestaltung der Arbeitszeit bislang beeinträchtigt. Damit soll ab dem kommenden Jahr Schluss sein. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde abgesegnet. Mehr

13.06.2018, 11:02 Uhr | Wirtschaft

Nationaler Bildungsrat Zahnloser Tiger

In dieser Woche tagt die Kultusministerkonferenz in Erfurt. Dabei soll es auch um den Nationalen Bildungsrat gehen, der am Dissens zwischen Bund und Ländern zu scheitern droht. Mehr Von Heike Schmoll

11.06.2018, 08:03 Uhr | Feuilleton

Fehler der Migrationspolitik Am Rande des Systeminfarkts

Der Staat sollte kontrollieren, wer ins Land kommt und bleiben darf. Seit Jahrzehnten aber gibt es dabei Schwierigkeiten. Und die Voraussetzungen für die Bewältigung der immer neuen Herausforderungen sind schlecht. Mehr Von Stefan Luft

11.06.2018, 06:58 Uhr | Feuilleton

Interview mit Markus Söder Wenn Ankerzentren nicht kommen, müssen wir an der Grenze zurückweisen

„Bayern kann auch allein entscheiden“, sagt Markus Söder. Im F.A.Z.-Interview spricht der bayerische Ministerpräsident über Asylverfahren, die AfD und den Fall Susanna. Mehr Von Timo Frasch und Alexander Haneke

10.06.2018, 18:48 Uhr | Politik

CSU fordert mehr Entlastung Dobrindt will Soli komplett streichen

Soli abschaffen, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken: Die CSU hat klare Vorstellungen, wie Bürger noch in dieser Wahlperiode entlastet werden könnten. Mehr

10.06.2018, 11:18 Uhr | Wirtschaft

Verbesserung in Sicht Mindestlohn, Befristungen, Betriebsrente – Arbeitnehmer dürfen hoffen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant offenbar, Arbeitnehmer an allen Ecken zu entlasten. Den Staat kritisiert er an einer Stelle scharf. Mehr

10.06.2018, 10:59 Uhr | Wirtschaft

Ökonomischer Berater warnt „In Italien droht eine Parallelwährung“

Die Ankündigen der neuen italienischen Regierung sind brandgefährlich. Sollte man von europäischen Anleihen lieber die Finger lassen? Mehr Von Tim Kanning

09.06.2018, 17:26 Uhr | Finanzen

Bahnchef Lutz im Interview Warum ist die Bahn immer unpünktlich?

Im Interview mit der F.A.S. spricht Bahnchef Richard Lutz über verspätete Züge, billige Tickets und defekte Speisewagen. Und warum kommt die Bahn eigentlich immer zu spät? Mehr Von Ralph Bollmann, Berlin und Dyrk Scherff

09.06.2018, 16:48 Uhr | Wirtschaft

Überschuss in Milliardenhöhe Arbeitsagenturen schwimmen im Geld

In diesem Jahr erzielt die Arbeitslosenversicherung mehr als 5 Milliarden Euro Überschuss – wann werden die Beitragszahler entlastet? Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

09.06.2018, 14:39 Uhr | Wirtschaft

Deutsche zweifeln an Wirkung Baukindergeld – was soll das bringen?

Das Baukindergeld soll Familien helfen, die eigenen vier Wände zu bauen. Doch jeder Zweite Deutsche zweifelt an der Wirkung der Förderung. Mehr

09.06.2018, 11:23 Uhr | Wirtschaft

Rechtsnorm zu Intersexualität Weiblich, männlich oder weiteres?

Der Geschlechtseintrag im Geburtenregister soll um eine Kategorie erweitert werden. Es könnte ein minimalistisches Konzept werden, das möglichst viele Traditionen erhält. Mehr Von Oliver Tolmein

08.06.2018, 21:23 Uhr | Feuilleton

Sicherer, effizienter, schnell Seehofer verspricht Ländern individuelle Lösungen bei Asylzentren

Der Bundesinnenminister hat in der Debatte um die geplanten Ankerzentren für Asylbewerber den Ländern individuelle Hilfe zugesagt. Tübingens Oberbürgermeister Palmer hat derweil neue Forderungen an Horst Seehofer herangetragen. Mehr

08.06.2018, 17:02 Uhr | Politik
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