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Thema Koalitionsvertrag 2013

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Scharia-Gerichte in Deutschland? CDU fordert „null Toleranz“ bei Paralleljustiz

Die CDU will härter gegen die Paralleljustiz in Deutschland vorgehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), in dessen Haus derzeit eine Studie darüber entsteht, sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. Mehr

16.04.2014, 21:35 Uhr | Politik

Förderbank KfW Eine Staatsbank für alles und jeden

Durch die jüngste Banken- und Finanzmarktkrise hat die KfW enorm an Selbstbewusstsein gewonnen. Bringt die Finanzaufsicht nun den Mut auf, die Förderbank etwas weg von der Politik zu führen? Mehr Von Holger Paul

16.04.2014, 14:36 Uhr | Wirtschaft

Gesundheitspolitik Gröhe will nicht für Krankenhäuser zahlen

Krankenhaus-Finanzierung ist Ländersache. Die machen ihre Sache nach Ansicht der Klinik-Lobby aber schlecht. Die Bundesregierung wiederum will nicht einspringen. Mehr

16.04.2014, 14:17 Uhr | Wirtschaft

Karlsruhe verhandelt über Rüstungsexporte Wie viel Transparenz muss sein?

Vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt Innenminister de Maizière den Spielraum der Regierung bei Panzerexporten. Die klagenden Abgeordneten fordern mehr Informationen über Rüstungsdeals. Mehr Von Helene Bubrowski, Karlsruhe

15.04.2014, 14:41 Uhr | Politik

Sexualstrafrecht Lex Edathy

Beim Sexualstrafrecht ging es der großen Koalition erst darum, europäische Vorgaben zu erfüllen. Dann kam die Causa Edathy. Künftig droht Gefängnisstrafe auch bei Aufnahmen von unbekleideten Kindern. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

14.04.2014, 17:29 Uhr | Politik

Militärausgaben Nicht-westliche Länder rüsten auf

Die globalen Militärausgaben sind im vergangenen Jahr gesunken - das liegt fast ausschließlich an den Amerikanern, die dennoch mit großem Abstand den größten Verteidigungshaushalt haben. Im Rest der Welt steigen die Ausgaben stark. Mehr

14.04.2014, 16:46 Uhr | Politik

Frankfurter Magistrat in der Krise Gemeinsames schwindet, Trennendes wächst

Das Frankfurter Schwarz-Grün-Bündnis ist in seiner wohl größten Krise seit Abschluss des Koalitionsvertrags 2006. Inhaltliche Differenzen treffen auf fehlende Kommunikation. Mehr Von Matthias Alexander, Frankfurt

14.04.2014, 11:00 Uhr | Rhein-Main

Widerstand gegen Maut „Das klappt nie“

Anfang 2016 werde die PKW-Maut „scharf gestellt“, hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt. Doch in der Koalition wächst der Widerstand. Sogar die CDU zweifelt an dem Vorhaben. Mehr Von Simona Pfister und Markus Wehner

12.04.2014, 17:51 Uhr | Politik

Vorratsdatenspeicherung Wir brauchen einen Vorratsdatenschutz!

Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein Mittel, um den Datenschutz nicht der privatwirtschaftlichen und nachrichtendienstlichen Anarchie preisgeben zu müssen. Karlsruhe, Europäischer Gerichtshof und NSA-Affäre weisen den Weg, aber die Politik traut sich nicht. Mehr Von Jasper von Altenbockum

11.04.2014, 08:43 Uhr | Politik

Die ersten Monate der großen Koalition Merkel tut es gerne

Rente, Mindestlohn, Doppelpass, Frauenquote: Wie dünn das Eis der Gemeinsamkeiten mit der SPD an der Basis der Unionsfraktion ist, hat sich in dieser Woche gezeigt. Am Horizont aber droht Rot-Rot-Grün. Mehr Von Günter Bannas

10.04.2014, 23:07 Uhr | Politik

Haushaltsdebatte im Bundestag In Merkels Manege

Der Koalitionsvertrag füllt sich allmählich mit Inhalt. Diesen Kleinigkeiten eine staatstragende Größe abzugewinnen, darin ist Angela Merkel eine Meisterin. Die SPD kann da nur zuschauen. Ein Kommentar. Mehr Von Jasper von Altenbockum

09.04.2014, 14:28 Uhr | Politik

Hermann Gröhe Gesundheitsminister findet Krankenhäuser zu groß

Für kranke Leute gibt es zu viele Betten in Deutschlands Krankenhäusern, findet Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Er will die Kliniken verkleinern. Mehr

09.04.2014, 07:29 Uhr | Wirtschaft

Gröhes Reform Dynamik in der Pflege

Bislang regt sich über die geplante Pflegereform niemand sonderlich auf. Doch Gröhe wird erklären müssen, warum die Hauptlast auch künftig privat zu stemmen ist. Mehr Von Heike Göbel

08.04.2014, 17:17 Uhr | Wirtschaft

Gesundheitsminister Gröhe Startschuss für das Milliardenprojekt Pflege

Mehr Geld für die Pflege von Angehörigen zu Hause, mehr Leistungen für Demenzkranke: Die Pflegereform der großen Koalition nimmt Form an. Mehr Von Henrike Rossbach

08.04.2014, 16:52 Uhr | Wirtschaft

Große Koalition Ein Kompromiss kommt selten allein

Rente mit 63, Mütter-Rente und Betreuungsgeld: Die Abgeordneten der Unions-Parteien erleben in diesen Wochen ein Lehrstück konsensualer Demokratie. Was der SPD zugestanden wird, erhalten CDU und CSU an anderer Stelle zurück. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

08.04.2014, 16:33 Uhr | Politik

Rente mit 63 Klöckner beharrt auf Änderung

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner lässt trotz des Rüffels von CSU-Chef Horst Seehofer nicht locker: Die große Koalition in Berlin müsse ihre Rentenpläne ändern. Mehr

08.04.2014, 15:53 Uhr | Politik

Vorratsdatenspeicherung Koalition gespalten über weiteres Vorgehen

Nach dem Richterspruch sieht Justizminister Heiko Maas (SPD) „keinen Grund, jetzt schnell ein neues Gesetz vorzulegen“. Genau darauf dringt aber Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Mehr

08.04.2014, 15:29 Uhr | Politik

EuGH-Urteil Nachhilfe aus Luxemburg

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Strafverfolger freut das nicht. Jetzt muss die Koalition einen Kompromiss finden. In Berlin geht der Streit weiter. Mehr Von Helene Bubrowski

08.04.2014, 12:37 Uhr | Politik

Vorratsdatenspeicherung Der Justizminister kuscht

Heiko Maas lässt Thomas de Maizière im Regen stehen. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird es nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dieser Legislaturperiode wohl wieder nichts. Das ist ein neuer Fall von Kuschen vor dem Internet. Mehr Von Jasper von Altenbockum

08.04.2014, 12:17 Uhr | Politik

Rente mit 63 Neues aus Rentenhausen

In der Union fühlen sich Abgeordnete bei der „Rente mit 63“ hintergangen. Die Fraktionsführung hat die Frage unterschätzt. Mehr Von Günter Bannas und Majid Sattar

08.04.2014, 08:17 Uhr | Politik

Im Gespräch: Ursula Fechter „Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet – schade!“

Bevor Tarek Al-Wazir Verkehrsminister wurde, hat er entschieden gegen die neue Landebahn und das geplante Terminal 3 gekämpft. Inzwischen scheint die Entschiedenheit verflogen. Das enttäuscht Ausbaugegner wie Ursula Fechter. Mehr

08.04.2014, 06:16 Uhr | Rhein-Main

Europäischer Gerichtshof Kippt der EuGH die Vorratsdatenspeicherung?

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungsdaten entscheidet heute der Europäische Gerichtshof, ob die EU-Richtlinie rechtmäßig ist - und entsprechend muss die Bundesregierung reagieren. Mehr Von Alexander Haneke

08.04.2014, 05:44 Uhr | Politik

Waffengeschäfte Neue Regeln für Rüstungsexporte

Der Bundestag soll künftig früher und häufiger über deutsche Rüstungsgeschäfte informiert werden. Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Die Entscheidungsgewalt bleibt aber beim geheim tagenden Bundessicherheitsrat. Mehr

07.04.2014, 18:18 Uhr | Politik

Rebellion in der Union Angst vor der Rente mit 61

In der Union rumort es. Etliche Abgeordnete fürchten eine „Rente mit 61“, falls das Rentenpaket in der geplanten Form verabschiedet wird. Auch die Kanzlerin will keine Frühverrentungswelle. Mehr Von Tillmann Neuscheler

07.04.2014, 14:28 Uhr | Wirtschaft

Kommentar Die eigentliche Botschaft

Das Vertagen von Straßenbauprojekten in Hessen führte in Wiesbaden zu einigen Diskussionen. Diese sind nicht mehr als eine öde Scheindebatte, das Wesentliche könnte schnell übersehen werden. Mehr Von Matthias Alexander

06.04.2014, 18:05 Uhr | Rhein-Main
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