Koalitionsvertrag 2013: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Kanzlerin nach Kauder-Sturz Merkel wird die Vertrauensfrage nicht stellen

Hat die Kanzlerin noch den Rückhalt der Koalitionsfraktionen? Die FDP zweifelt das an – und fordert die Vertrauensfrage im Bundestag. Jetzt reagiert Angela Merkel. Mehr

26.09.2018, 14:05 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Koalitionsvertrag 2013

   
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TV-Kritik: Phoenix-Runde Welche Folgen hat die „Stunde der Demokratie“?

In der „Phoenix-Runde“ analysieren politische Beobachter die Abwahl Volker Kauders. Was bedeutet der Wechsel an der Fraktionsspitze für die Zukunft von Angela Merkel? Mehr Von Hans Hütt

26.09.2018, 03:08 Uhr | Feuilleton

TV-Kritik: Hart aber fair Jörg Meuthen, der Politiker

Man kann mit dem AfD-Bundessprecher über das Rentensystem diskutieren. Frank Plasberg hat das auch versucht. Konkrete Vorschläge kann man von Meuthen aber nicht erwarten. Mehr Von Frank Lübberding

25.09.2018, 06:16 Uhr | Feuilleton

Amerikanischer Taxirivale Uber kommt in eine dritte deutsche Stadt

Nach Berlin und München will der Mobilitätsdienst seinen Service in einer weiteren Stadt in Deutschland anbieten – und gegen starre Gesetzesregelungen kämpfen. Mehr

24.09.2018, 11:25 Uhr | Wirtschaft

Sozialdemokraten Nahles widerspricht Darstellungen Seehofers

Die Koalitionsspitzen haben sich darauf geeinigt, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Sonderbeauftragten ins Innenministerium zu versetzen. Unklar ist, ob diese Lösung auch ursprünglich schon diskutiert worden war. Mehr

24.09.2018, 03:49 Uhr | Politik

Krisengespräch der Koalition Wird Maaßen nun Abteilungsleiter im Innenministerium?

Die Koalitionsspitzen wollen am Sonntag einen zweiten Versuch starten, ihren Streit im Fall Maaßen beizulegen. Im Raum steht, dass der Verfassungsschutzpräsident nicht Staatssekretär, sondern Abteilungsleiter wird. Mehr

23.09.2018, 09:08 Uhr | Politik

Bei neuem Maaßen-Gipfel Stegner fordert Debatte über Zustand der Koalition

Bei dem abermaligen Koalitionsgipfel zur Maaßen-Rochade verlangt SPD-Vize Stegner in der F.A.S. auch eine Debatte über die Zukunft der großen Koalition. Eine weitere Zusammenarbeit mit der Union knüpft er an eine Bedingung. Mehr

22.09.2018, 17:09 Uhr | Politik

Nahles’ Brief im Wortlaut „Wir haben Vertrauen verloren“

Im Streit über die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine überraschende Wende vollzogen. Wir dokumentieren ihr Schreiben an Merkel und Seehofer im Wortlaut. Mehr

21.09.2018, 17:29 Uhr | Politik

Krieg im Jemen Deutschland liefert wieder Rüstungsgüter an Konfliktparteien

Saudi-Arabien, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten neues Kriegsgerät aus deutschen Waffenschmieden. Bricht die Bundesregierung damit den Koalitionsvertrag? Mehr Von Lorenz Hemicker

21.09.2018, 13:59 Uhr | Politik

Wohngipfel im Kanzleramt Justizministerin kündigt Grundgesetzänderung an

In gerade mal zweieinhalb Stunden will die Bundesregierung an diesem Freitag eine „Wohnraumoffensive“ verabschieden. Schon jetzt sind einige Eckpunkte bekannt. Ein Überblick. Mehr

21.09.2018, 10:32 Uhr | Wirtschaft

Ab 2020 Mehr Geld zum Wohnen für Geringverdiener

Noch bevor der „Wohngipfel“ im Kanzleramt an diesem Freitag gestartet ist, sickern erste Vorhaben durch: Der Bund will das Wohngeld für einkommensschwache Haushalte erhöhen. Mehr

21.09.2018, 07:44 Uhr | Wirtschaft

Hamburgs Erster Bürgermeister „Es heißt also: Bauen, bauen, bauen!“

Hamburg genehmigt pro Jahr 10.000 neue Wohnungen, doch das reicht nicht. Im Interview erklärt der Bürgermeister der Hansestadt, Peter Tschentscher, wie er das Problem lösen will – und was er vom Wohngipfel im Kanzleramt erwartet. Mehr Von Matthias Wyssuwa, Hamburg

21.09.2018, 07:34 Uhr | Politik

Wohnungsgipfel im Kanzleramt Wie wird Bauen günstiger?

In den großen Städten leiden Mieter und Käufer gleichermaßen unter hohen Preisen. Die Regierung setzt auf Baukindergeld, Mietpreisbremse, sozialen Wohnungsbau - und trifft sich an diesem Freitag zum Wohngipfel. Fünf Vorschläge, wie es besser gehen könnte. Mehr Von Christoph Schäfer

21.09.2018, 07:33 Uhr | Wirtschaft

SPD im Krisenmodus Wenn der Bauch regiert

Die SPD-Mitglieder wollen sich nicht länger von Seehofer vorführen lassen. Auch vielen Befürwortern der großen Koalition reicht es. Andrea Nahles hat die Wut unterschätzt. Mehr Von Timo Frasch und Markus Wehner

20.09.2018, 21:21 Uhr | Politik

EU-Verteidigungsfonds Militärausgaben ohne parlamentarische Kontrolle

Die EU will 13 Milliarden Euro in Rüstungsprojekte investieren. Kritiker bemängeln die fehlende parlamentarische Kontrolle. Sie befürchten, es könnten autonome Waffensysteme angeschafft werden. Mehr

20.09.2018, 11:26 Uhr | Politik

Artillerie-Ortungssysteme Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an Saudi-Arabien

Saudi-Arabien steht in der Kritik wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg. Gleichzeitig ist das Land ein Verbündeter im Kampf gegen den Terror. Die Bundessicherheitsrat hat nun neuen Waffenexporten zugestimmt. Mehr

19.09.2018, 21:39 Uhr | Politik

Kalifornien Bayer erhebt Einspruch gegen teures Glyphosat-Urteil

Der Bayer-Konzern will einem an Krebs erkrankten Mann keine 289 Millionen Dollar zahlen und legt deshalb Widerspruch gegen ein entsprechendes Urteil in Kalifornien ein. Der Mann führt seine Erkrankung auf Glyphosat zurück. In Deutschland wird das Unkrautgift derweil deutlich häufiger verkauft. Mehr

19.09.2018, 10:44 Uhr | Wirtschaft

Kerosin-Dumping Der Regen bringt keinen Segen

Der Kerosin-Ablass über dem Pfälzerwald ist hoch wie nie. Die Wut der Bürger steigt und somit regen sich auch die Politiker – doch präzise Messungen dürften sich als schwierig erweisen. Mehr Von Julian Staib

18.09.2018, 18:04 Uhr | Politik

Migration Schaffen wir das?

Entwicklungshilfe kann dazu beitragen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Allerdings wird sie nur selten so eingesetzt, dass sie dieses Ziel auch erreicht. Regierungen reagieren oft zu spät und zu halbherzig auf Krisen, die sich häufig schon früh abzeichnen. Das Verhalten der Bundesregierung im Jahr 2015 ist da keine Ausnahme. Mehr Von Professor Dr. Axel Dreher, Professor Dr. Andreas Fuchs, Dr. Valentin Lang und Sarah Langlotz

17.09.2018, 15:57 Uhr | Politik

Demographie Auf Kosten der künftigen Generationen?

Der demographische Wandel ist keine Floskel. Die Alterung der Bevölkerung wirkt sich auf viele Bereiche von Gesellschaft und Staat aus. Das ist jedoch kein Grund zu verzagen. Denn wer stets nur negative Szenarien darstellt, der gestaltet nicht die Zukunft. Ergreifen wir die Chancen. Mehr Von Michael Frieser, MdB

17.09.2018, 15:56 Uhr | Politik

Brandbrief des Bahn-Chefs Bei der Bahn läuft es gewaltig schief

In ihrem Koalitionsvertrag verlangen Union und SPD von der Bahn, nicht mehr den Gewinn in den Vordergrund zu stellen, sondern die Zahl der Fahrgäste. Jetzt fällt dem Bund auf, dass er dafür nicht zahlen will. Mehr Von Dyrk Scherff

16.09.2018, 10:28 Uhr | Wirtschaft

Online-Archiv startet Das digitale Gedächtnis der Frau

200 Jahre deutsche Frauenbewegung, gesammelt, archiviert und für jeden abrufbar: Das Digitale Deutsche Frauenarchiv ist seit Donnerstag online. In Europa ist das Projekt einzigartig. Mehr Von Natalia Warkentin

13.09.2018, 21:15 Uhr | Gesellschaft

Haushaltsdebatte im Bundestag Vorsorge für eine bessere Zukunft?

Der Ring ist eröffnet: Vier Tage lang debattiert der Bundestag über künftige Ausgaben. Dabei interpretieren die Protagonisten vor allem den Begriff „Zukunft“ sehr unterschiedlich. Mehr

11.09.2018, 13:05 Uhr | Wirtschaft

Streit um Bundeshaushalt Kauder an Scholz: „Das machen wir nicht mehr mit“

Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung, Mieten und mehr: Der Unions-Fraktionschef schimpft mit der SPD. Es geht um viel Geld. Mehr

10.09.2018, 18:51 Uhr | Wirtschaft

SPD-Arbeitsminister Heil prüft, Beamte in die Rentenversicherung zu integrieren

Sollen Beamte und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden? Nicht nur darüber denkt der Arbeitsminister nach. Mehr

10.09.2018, 15:36 Uhr | Wirtschaft
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