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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Koalitionsvertrag 2013

Straßenverkehr Der Maut-Versuch

Der Bundestag hat die Pkw-Maut beschlossen. Aus einem Sommerspaß der CSU wird politischer Ernst. Leider gilt aber auch künftig nicht, dass mehr zahlt, wer auch mehr fährt. Ein Kommentar Mehr

27.03.2015, 17:23 Uhr | Wirtschaft
Alle Artikel zu: Koalitionsvertrag 2013
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Koalition einigt sich Jetzt kommt die Maut

Union und SPD haben sich auf Änderungen an der geplanten Pkw-Maut geeinigt. Sie soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden – obwohl eine große Hürde bleibt. Hier kommen die Details. Mehr

24.03.2015, 11:38 Uhr | Wirtschaft

Thüringen Geheimdienst ohne Spione

Die Thüringer Staatsregierung hat den Verfassungsschutz angewiesen, keine sogenannten V-Leute mehr zu beschäftigen. Die Linke will den Verfassungsschutz nach wie vor am liebsten ganz abschaffen. Jetzt regt sich Protest dagegen. Mehr Von Claus Peter Müller, Erfurt

23.03.2015, 12:04 Uhr | Politik

Innere Sicherheit Thüringen schafft V-Leute beim Verfassungsschutz ab

Nur noch in bestimmten Ausnahmefällen will Thüringen künftig V-Leute einsetzen. Sie würden die Demokratie gefährden, heißt es. Die Opposition nennt das Vorhaben gefährlich und lebensfremd. Mehr

20.03.2015, 04:06 Uhr | Politik

Vorratsdatenspeicherung Datenlust und Datenfrust

Viele Sozialdemokraten hatten eigentlich gehofft, die Vorratsdatenspeicherung sei erledigt. Nun bringt ausgerechnet der Vorsitzende Gabriel das Thema wieder auf - und sorgt für Unruhe in der eigenen Partei. Mehr Von Eckart Lohse und Majid Sattar, Berlin

17.03.2015, 07:56 Uhr | Politik

100 Tage Bodo Ramelow Thüringen steht noch

Die ersten 100 Tage der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen sind vorbei. Wie hat sich die Regierung unter Bodo Ramelow geschlagen? Mehr Von Claus Peter Müller, Erfurt

14.03.2015, 08:38 Uhr | Politik

Bundesbankgewinn Koalition verzichtet auf Schuldentilgung

Entgegen bisherigen Gepflogenheiten wird der Bundesbankgewinn diesmal nicht einmal teilweise zur Schuldentilgung genutzt. Davon profitieren Kommunen – sie sollen kräftig investieren. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

13.03.2015, 19:31 Uhr | Wirtschaft

Neue Forderung der CDU Droht die Blockade des Anti-Doping-Gesetzes?

Justizminister Maas und Innenminister de Maizière wollen ihr Anti-Doping-Gesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschieden lassen. Nach F.A.Z.-Informationen könnte dieser Plan nun scheitern. Mehr Von Michael Reinsch, Berlin

11.03.2015, 12:27 Uhr | Sport

Vorratsdatenspeicherung Kritik an deutschem Alleingang

Die Bundesregierung bereitet laut Medienberichten einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung vor. Die Opposition sieht darin einen Generalverdacht gegen alle Bürger. Und auch die SPD stellt sich gegen das Vorhaben. Mehr

09.03.2015, 04:12 Uhr | Politik

EuGH-Urteil Volle Umsatzsteuer auf E-Books

Für Bücher gilt in den meisten EU-Staaten ein verringerter Umsatzsteuersatz. Frankreich und Luxemburg wenden den ermäßigten Satz bislang auch auf E-Books an. Das sei unzulässig, sagt nun der Europäische Gerichtshof. Mehr

05.03.2015, 19:21 Uhr | Wirtschaft

Studienabbruch Turbo-Ausbildung für Aussteiger

Das Studium geschmissen - und jetzt? Beileibe kein Weltuntergang. Denn Abbrecher stehen bei ausbildenden Betrieben hoch im Kurs. Und die Lehre können sie im Schnelldurchlauf absolvieren. Mehr Von Klara Keutel

05.03.2015, 06:00 Uhr | Beruf-Chance

Terminal 3 Flughafen Frankfurt Al-Wazir und die Kunst des Unmöglichen

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir will kein drittes Flughafenterminal in Frankfurt. Trotzdem wird es wohl gebaut. Wie das also den grünen Wählern erklären? Mehr Von Timo Frasch, Wiesbaden

04.03.2015, 18:14 Uhr | Politik

Breitseite gegen Merkel Junge Union wirft CDU Ideenlosigkeit vor

Keine eigenen Themen, fehlende Initiativen und Diskussionen nur über SPD-Vorschläge: Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, stellt der CDU ein Armutszeugnis aus. Mehr

03.03.2015, 04:55 Uhr | Politik

Weitere Nachrichten Zinssenkung in China stützt Aktienkurse

Der Gewinn von Berkshire Heathaway sinkt, Arbeitsministerin Nahles will überbetriebliche Pensionskassen, Vivendi erhöht die Dividende und startet Aktienrückkäufe. Mehr

02.03.2015, 06:56 Uhr | Wirtschaft

Gemeinsame Klausur SPD, Grüne und Linke planen Rot-Rot-Grün

Nach der Regierungsbildung in Thüringen hat das Projekt Rot-Rot-Grün zwischen SPD, Grünen und Linkspartei an Attraktivität gewonnen. Abgeordnete der Parteien basteln laut einem Bericht schon an einem Koalitionsvertrag für die Bundestagswahl. Mehr

02.03.2015, 06:32 Uhr | Politik

Kritik an Mietpreisbremse Makler wollen vor Verfassungsgericht ziehen

Die deutschen Makler sehen die Mietpreisbremse als verfassungswidrig an und wollen gerichtlich dagegen vorgehen. Derweil geht die neue Regelung dem Mieterbund nicht weit genug. Mehr

25.02.2015, 15:37 Uhr | Finanzen

Wohin soll der Atommüll? Hessen würde Zwischenlagerung akzeptieren

Wo den zurückkehrenden Atommüll lagern, darüber debattiert derzeit der Bund. Nachdem die Bundesumweltministerin in dieser Frage besonders Hessen angriff, antwortet nun Priska Hinz auf die Vorwürfe. Mehr

23.02.2015, 16:54 Uhr | Rhein-Main

Freihandesabkommen TTIP Da läuft etwas aus dem Ruder

Politik und Medien haben lange nicht gemerkt, wie explosiv das Thema Freihandel werden kann. Als sie es schließlich erkannten, war es fast schon zu spät. Eine Rekonstruktion der Anti-TTIP-Kampagne. Mehr Von Ralph Bollmann und Lisa Nienhaus

23.02.2015, 10:17 Uhr | Wirtschaft

Streit über Rechtsgrundlage Altmaier will Einigung über Institut für Menschenrechte

Seit Jahren wird in Berlin über eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte gestritten. Nun droht der Verlust des internationalen Status und damit des Rederechts im UN-Menschenrechtsrat. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

19.02.2015, 17:20 Uhr | Politik

Bürgerbeteiligung Das Volk weiß es nicht besser

Die Grünen fühlten sich lange Zeit als Vorreiter von Basisdemokratie. Unter Grün-Rot in Stuttgart soll eine stärkere Beteiligung der Bürger in Städten und Gemeinden nun Gesetz werden. Doch Kommunalpolitiker der beiden Parteien halten wenig davon - aus guten Gründen. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

19.02.2015, 10:11 Uhr | Politik

Arbeitsstättenverordnung Neues Regelwerk bedroht fensterlose Bahnhofsläden

Andrea Nahles will den Arbeitsschutz in Deutschland neu regeln. Doch die geplante Reform steckt voller Tücken. Etliche Kantinen müssten wohl schließen. Und selbst der Betrieb vieler Bahnhofsläden wäre in Frage gestellt. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

18.02.2015, 07:38 Uhr | Wirtschaft

Frankfurter Flughafen Nur noch geringe Bedenken gegen Terminal 3

Es scheint, dass die Regierung kaum noch am Terminal 3 zweifelt. Offiziell gab der Verkehrsminister lediglich bekannt, dass das Gutachten bald komme - zwei Monate später als angekündigt. Die SPD wirft ihm Hinhaltetaktik vor. Mehr Von Helmut Schwan, Jochen Remmert, Wiesbaden

13.02.2015, 10:24 Uhr | Rhein-Main

Verbraucherschutz Der Vormund

Gerd Billen war einst oberster Verbraucherschützer. Jetzt ist er ins Justizministerium umgezogen und will den Verbraucherschutz komplett umgestalten. Im Auftrag der Regierung stellt er fest: Den mündigen Bürger gibt es nicht. Mehr Von Corinna Budras

10.02.2015, 08:52 Uhr | Wirtschaft

Schwangere Chirurginnen Wenn werdende Mütter operieren wollen

Ist eine Chirurgin schwanger, wird ihr das Operieren meist untersagt, um das ungeborene Kind zu schützen. Manchen wird das Arbeiten sogar ganz verboten. Viele sehen das als unnötige Einschränkung. Mehr Von Christina Hucklenbroich

08.02.2015, 08:00 Uhr | Beruf-Chance

Initiative im Bundestag Gegen kreischende Bremsen

Um Druck in Sachen Bahnlärm zu machen hat sich eine parteiübergreifende Bundestagsgruppe gebildet. Auch Politiker aus Hessen gehören ihr an. Mehr Von Hans Riebsamen

05.02.2015, 09:00 Uhr | Rhein-Main
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