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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Koalitionsvertrag 2013

Jahrestag der Proteste in Kiew Ukrainische Regierung stellt Koalitionsvertrag vor

Vor einem Jahr begannen die prowestlichen Proteste in Kiew. An diesem Jahrestag präsentierte die neue Regierung einen Koalitionsvertrag. Präsident Poroschenko wurde derweil bei einer Gedenkfeier ausgepfiffen. Mehr

21.11.2014, 17:56 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: Koalitionsvertrag 2013
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Cannabis-Legalisierung Kekse, Knast und Colorado

Die Linken-Fraktion im Hessischen Landtag will die Legalisierung von Cannabis prüfen lassen. Die anderen Fraktionen halten den Antrag vielleicht gar nicht für falsch, werden ihn aber mehrheitlich ablehnen - weil er von der Linken kommt. Mehr Von Timo Frasch, Wiesbaden

20.11.2014, 21:59 Uhr | Politik

Arbeitsmarktpolitik Flexibilität in Verruf

Die Koalitionspläne gegen Werkverträge und Zeitarbeit sorgen für Unruhe in der Wirtschaft. Nicht ohne Grund: Viele Unternehmen müssen um ihre Flexibilität beim Personaleinsatz fürchten. Mehr Von Sven Astheimer

20.11.2014, 21:05 Uhr | Wirtschaft

Rot-Rot-Grün in Thüringen Die Koalition der ganz besonders Willigen

Auf den letzten Metern verliefen die Koalitionsverhandlungen in Erfurt dann doch noch mal holprig. Auch weil die Linke vielen vieles versprochen hatte. Am Ende aber war sie auch bereit, viel zu geben. Mehr Von Claus Peter Müller, Erfurt

20.11.2014, 17:50 Uhr | Politik

Hessens Grüne Die Basis vermisst „eine grüne Handschrift“

Hessens grüner Wirtschaftsminister Al-Wazir diskutiert mit Umweltschützern und Parteifreunden über Bürgerproteste und die Energiewende. Doch bei der Basis wächst die Unzufriedenheit. Mehr Von Mechthild Harting, Rhein-Main

20.11.2014, 10:38 Uhr | Rhein-Main

Koalitionsvertrag Rot-Rot-Grün in Thüringen einig

Linkspartei, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Wahl von Bodow Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linken. Mehr Von Claus Peter Müller, Erfurt

19.11.2014, 16:23 Uhr | Politik

Reizthema Frauenquote Die ungeliebten Kinder des Koalitionsvertrags

Die Union tut sich schwer damit, umstrittene Vorhaben in Gesetzesform zu bringen. Aktuelles Beispiel: die Frauenquote. Wie schon bei der Maut ist dort jetzt von einem „Veto“ die Rede. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

18.11.2014, 08:41 Uhr | Politik

Hessen Kampf gegen Analphabetismus

Das Land müsse mehr Geld für die Erwachsenenbildung bereitstellen, fordert die SPD im Landtag. Über die Bekämpfung des Analphabetismus kam es dann zum Wortwechsel zwischen CDU und SPD. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

15.11.2014, 19:02 Uhr | Rhein-Main

Bundestagsdebatte Koalition gegen vollständige Aufhebung von Störerhaftung

Betreiber müssen haften, wenn andere über den offenen Internet-Zugang illegal Musik oder Filme herunterladen. Das will die Opposition abschaffen, doch sie stößt auf Widerstand. Mehr

14.11.2014, 14:11 Uhr | Feuilleton

SPD-Linke gegen Sigmar Gabriel Das Herz schlägt

In der SPD hat ein Richtungsstreit begonnen, und die Parteilinke will sich mit der Gründung einer Plattform neu formieren. Ihre Kritik gilt vor allem Sigmar Gabriels Abkehr von der Vermögenssteuer. Mehr Von Majid Sattar, Berlin

12.11.2014, 17:58 Uhr | Politik

Sterbehilfe Heilen, lindern, trösten – töten?

Es gut und richtig, dass der Fokus der Sterbehilfe-Debatte auf einer besseren Schmerztherapie liegt. Dennoch können Ärzte im Umgang mit Sterbenden in Grenzsituationen geraten. Mehr Von Daniel Deckers

12.11.2014, 17:37 Uhr | Politik

Sachsen Tillich als Ministerpräsident wiedergewählt

Zwei Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist der sächsische Ministerpräsident Tillich im Amt bestätigt worden. Er erhielt im Landtag die erforderliche Mehrheit – doch nicht alle Stimmen seiner Koalition. Mehr

12.11.2014, 11:24 Uhr | Politik

Kampf gegen Doping Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz

Das Anti-Doping-Gesetz kommt, aber vor allem der Fußball will mehr: In Berlin wird bereits am Gesetz gegen Wettbetrug und Spielmanipulation gearbeitet. Mehr Von Michael Reinsch, Berlin

11.11.2014, 20:41 Uhr | Sport

Sexualstrafrecht Höchstpersönlicher Lebensbereich

Das Sexualstrafrecht wird verschärft, vor allem das Kaufen und Verkaufen von Nacktbildern soll strenger geahndet werden. Übertreibungen wurden aber zurückgenommen. Mehr Von Helene Bubrowski, Frankfurt, und Eckart Lohse, Berlin

11.11.2014, 17:36 Uhr | Politik

Betreuung von Schwerstkranken Koalition einigt sich auf Ausbau der Palliativmedizin

Union und SPD wollen die Betreuung von Schwerstkranken am Ende ihres Lebens verbessern. Ziel ist „ein flächendeckendes Hospiz- und Palliativangebot in ganz Deutschland“, kündigt Gesundheitsminister Gröhe an. Mehr

11.11.2014, 16:36 Uhr | Politik

„Harte Bretter“ über Finanzen Zentralstaat oder Autonomie?

Wolfgang Schäuble und die Finanzminister der Länder suchen einen „Königsweg“ für den Föderalismus. Gibt es mehr Selbständigkeit für Länder und Kommunen oder geht es weiter in Richtung Zentralstaat? Mehr Von Jasper von Altenbockum

11.11.2014, 15:53 Uhr | Politik

160.000 Euro eingeplant Beratungsstelle für Rassismus-Opfer

Wer in Hessen unter Diskriminierung und Rassismus leidet, wird sich bald an eine bestimmte Beratungsstelle wenden können. 2015 soll sie eröffnen, mit drei Mitarbeitern. Dem Landesausländerbeirat ist das zu wenig. Mehr

11.11.2014, 12:06 Uhr | Rhein-Main

Schwarz-Rot in Sachsen CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses im Freistaat steht: CDU und SPD haben in Dresden den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Mittwoch soll Ministerpräsident Tillich in seinem Amt bestätigt werden. Mehr

10.11.2014, 10:18 Uhr | Politik

Thorsten Schäfer-Gümbel Der Mann der langen Linien

SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel setzt auf soziale Gerechtigkeit und hofft, dass Schwarz-Grün in Wiesbaden nur ein Betriebsunfall ist. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

10.11.2014, 09:29 Uhr | Rhein-Main

Was Sie heute erwartet Nichts muss so bleiben wie es ist

Es war ein tolles Fest in der Bundeshauptstadt. Mehr

10.11.2014, 06:49 Uhr | Wirtschaft

Reglementierte Wirtschaft So viel Markt wie möglich?

So viel Staat wie möglich, so viel Markt wie nötig – das scheint die verquere Devise in der deutschen Politik zu sein. Dabei kann man den Märkten ruhig mehr überlassen. Mehr Von Walter Hamm

09.11.2014, 16:47 Uhr | Wirtschaft

Thüringen Verhandlungen über Linksbündnis gestartet

Am Tag nach dem SPD-Mitgliederentscheid für Rot-Rot-Grün beginnen die drei Parteien die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag. Viel Konfliktpotential sehen sie zunächst nicht. Mehr

05.11.2014, 14:58 Uhr | Politik

Rot-Rot-Grün in Thüringen Freie Hand für Ramelow

Die Parteiführung der Thüringer SPD hat erhalten, was sie wollte. Doch tatsächlich bekommt nicht Parteichef Bausewein freie Hand, sondern der Linken-Führer Bodo Ramelow. Mehr Von Jasper von Altenbockum

04.11.2014, 17:55 Uhr | Politik

SPD-Mitgliederentscheid Irritation und Erleichterung

Die SPD-Mitglieder von Thüringen haben für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen gestimmt - trotz der Kritik des Bundespräsidenten. Mehr Von Claus Peter Müller, Erfurt

04.11.2014, 17:45 Uhr | Politik

Mitgliederentscheid SPD-Basis in Thüringen stimmt für Rot-Rot-Grün

Die SPD-Mitglieder in Thüringen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen ausgesprochen. Die Verhandlungen könnten zur Wahl des bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei führen. Mehr Von Claus Peter Müller, Erfurt

04.11.2014, 14:20 Uhr | Politik
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