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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Koalitionsvertrag 2013

Klage der EU-Kommission Willkommene Pkw-Maut-Klatsche

Die Klage der EU-Kommission gegen die deutschen Maut-Pläne kommt einer Partei besonders gelegen. Und in dem Verfahren liegt für alle eine Chance. Mehr

29.09.2016, 17:47 Uhr | Wirtschaft
Alle Artikel zu: Koalitionsvertrag 2013
   
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Diskriminierung EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Die EU-Kommission zieht wegen der Pkw-Maut vor Gericht. Das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Dobrindt stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar. Mehr

29.09.2016, 12:45 Uhr | Wirtschaft

Gastbeitrag Unser Land verändert sich

Wirtschaftlich geht es Deutschland gut wie nie zuvor. Dennoch haben viele Menschen Angst. Denn die Geschwindigkeit der Veränderungen scheint größer zu werden. Was wir jetzt tun müssen. Mehr Von Wolfgang Schäuble

27.09.2016, 14:58 Uhr | Wirtschaft

Spitzenrunde in Berlin Nahles, Schäuble und die Betriebsrente

Die Bundesregierung arbeitet an einer umfassenden Rentenreform. Es geht auch um die betriebliche Altersvorsorge. Eine Übersicht. Mehr

27.09.2016, 14:51 Uhr | Wirtschaft

Zum 70. des Landes Hessen Am Anfang stand General Eisenhower

Das Land Hessen ist 70 Jahre alt. Im Herbst 1946 geschaffen, nahmen die Bürger am 1. Dezember die Verfassung an. Flüchtlinge und Vertriebene waren die erste große Herausforderung. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

25.09.2016, 11:40 Uhr | Rhein-Main

Fahrverbot für Steuersünder Führerschein als Spielball der Politik

Wieder einmal wird die Einführung eines Fahrverbots als Strafe für Vergehen, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, diskutiert. Dieser Ansatz ist mehr als fragwürdig. Mehr Von Boris Schmidt

24.09.2016, 13:13 Uhr | Wirtschaft

Frankfurter Flughafen Obergrenze für Fluglärm wird vorgestellt

Am Frankfurter Flughafen soll es leiser zugehen. Mit dem Versprechen war Schwarz-Grün angetreten. Am Dienstag wird dazu ein Konzept präsentiert, Berichte darüber gibt es schon. Mehr

23.09.2016, 17:14 Uhr | Rhein-Main

Über 6000 Stellen gefährdet Arbeitsplätze kontra Umweltschutz

An die Grenzen der Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie stößt der Bergbaukonzern K+S. Der Konflikt führt immer wieder zum Stillstand der Produktion. Kann es eine Lösung geben? Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

23.09.2016, 09:32 Uhr | Rhein-Main

Hessens Schulen Streit um Lehrplan für Sexualerziehung

Der neue Lehrplan für Hessen sieht auch die Akzeptanz homosexueller Lebensweisen als Unterrichtsziel vor. Der Elternbeirat lehnt das ab. Das Land hält am Plan fest. Mehr Von Matthias Trautsch, Wiesbaden

20.09.2016, 18:07 Uhr | Rhein-Main

Geschwindigkeitsbegrenzung Noch ist in Sachen Tempo 30 nichts entschieden

Im Frankfurter Stadtparlament bleibt offen, ob die umstrittene nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung kommt. Manche rechnen aber weiter damit. Mehr Von Hans Riebsamen, Frankfurt

16.09.2016, 13:04 Uhr | Rhein-Main

Artenvielfalt in Hessen Räume für Hufeisennase und Wiesenknopf-Ameisenbläuling

Schwarz-Grün hat sich zum Ziel gesetzt, mehr für den Artenschutz in Hessen zu tun. In einem neuen Bericht geht es um Tiere und Pflanzen, die viele gar nicht kennen. Mehr

13.09.2016, 14:20 Uhr | Rhein-Main

Managergehälter Deutsche Aktionäre leiden unter Beißhemmung

Wer kann Exzesse verhindern, wenn es um die Gehälter für Manager geht? Eigentlich sollten Aktionäre künftig ihr Veto einlegen können. Doch das Vorhaben stockt. Wieso? Mehr Von Tillmann Neuscheler

09.09.2016, 21:07 Uhr | Wirtschaft

Frankfurter Flughafen Die Unvollendete

Noch immer fehlt die Obergrenze für Fluglärm, wie sie die Mediation zum Ausbau des Flughafens fordert. Minister Al-Wazir ist entschlossen, sie nun zu ziehen. Streit ist programmiert. Mehr Von Helmut Schwan

09.09.2016, 16:38 Uhr | Rhein-Main

Ulf Homeyer Was ich im Main-Kinzig-Kreis erlebt habe, übertrifft alles

Der Frankfurter Stadtverordnete Ulf Homeyer sollte Beigeordneter im Main-Kinzig-Kreis werden. Doch dann, so sagt er, habe ein Parteifreund Vertrauliches durchgesteckt. Und die SPD um Landrat Pipa habe ein falsches Spiel betrieben. Mehr Von Tobias Rösmann

06.09.2016, 09:11 Uhr | Rhein-Main

Nord- und Osthessen Zwei-Prozent-Ziel für Windkraft erreicht

Nord- und Osthessen gehen bei der Energiewende voran und weisen zügig Vorrangflächen für Rotoren aus. Und das fast immer im Konsens. Mehr Von Ralf Euler

01.09.2016, 17:27 Uhr | Rhein-Main

Nach Sommerpause Aufgalopp im Rathaus

Nach der Kommunalwahl ist die Koalition endlich handlungsfähig. Was sie vorhat, verraten die drei Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen. Mehr Von Tobias Rösmann, Frankfurt

01.09.2016, 09:14 Uhr | Rhein-Main

Berliner Wahlkampf Die Linkspartei möchte so gerne wieder regieren

Die Berliner Linkspartei will nicht länger in der Opposition bleiben. Wieder regieren, der Wunsch hängt vor allem von der SPD ab. Aber die reagiert desinteressiert. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

30.08.2016, 17:31 Uhr | Politik

Alterssicherung Angleichung der Ostrenten droht zu platzen

Die Angleichung der Renten in Ost und West steht im Koalitionsvertrag. Doch weil es Streit über die Finanzierung gibt, könnte das Vorhaben nun scheitern. Mehr

30.08.2016, 06:05 Uhr | Politik

Nach drei Jahren Was vom Koalitionsvertrag übrig bleibt

PKW-Maut, Atommüll, Rente: Noch ein Jahr bleibt Union und SPD, um zu regeln, was sie sich 2013 vorgenommen hatten – oder was an Aufgaben hinzugekommen ist. So viel sei verraten: Es sind noch genug Trumpfkarten, heikle Missionen und Drohungen dabei. Mehr

25.08.2016, 12:59 Uhr | Wirtschaft

Krankenkasse Die Barmer-GEK wird Risikokapitalgeber für Start-ups

15 Millionen Euro aus Beitragsgeldern steckt die Barmer-GEK in einen Fonds für Start-ups. Ein Verlust der Gelder soll aber angeblich nicht möglich sein. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

24.08.2016, 16:01 Uhr | Wirtschaft

Urheberrechtsdebatte Lehrbücher sind der Frau Ministerin unbekannt

Produktpiraterie? Halb so schlimm. Das Bildungsministerium stützt sich im Urheberrecht auf ein dürftiges Gutachten. Und folgt damit dem blinden Urteil von Lobbyisten. Mehr Von Adrian Lobe

23.08.2016, 16:10 Uhr | Feuilleton

Baden-Württemberg Die seltsamen Geheimabsprachen von Grün-Schwarz

Dass Grüne und CDU im Südwesten keine Wunschehe bilden, war von Beginn an klar. Die Bruchlinien treten nun in der Diskussion um geheime Absprachen auf. Um einen Streit zu vermeiden, hat man unliebsame Projekte nur im Geheimen geregelt. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

22.08.2016, 13:23 Uhr | Politik

Baden-Württemberg Grün-schwarze Regierung mauschelt weiter

Der Koalitionsvertrag steht schon seit einiger Zeit. Trotzdem verhandeln die baden-württembergische CDU und die Grünen heimlich weiter – ihre geheimen Sparpläne wollen sie nicht an die große Glocke hängen. Mehr

20.08.2016, 22:12 Uhr | Aktuell

Führerscheinentzug als Strafe Völlig untauglich

Immer wieder wird von Politikern der Entzug der Fahrerlaubnis als Strafmaßnahme gefordert, zuletzt von Justizminister Heiko Maas. Doch ob das Straftäter wirklich abhält, ist zu bezweifeln. Sofern sie überhaupt einen Führerschein besitzen. Mehr Von Boris Schmidt

19.08.2016, 13:29 Uhr | Technik-Motor

Energieeffizienz Dobrindt ist gegen automatische Steuererhöhung für Benzin 

Sinkt der Benzinpreis, steigt die Spritsteuer – das ist eine Idee aus Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium. Wie wird dieser Vorschlag in der Koalition gesehen? Mehr Von Andreas Mihm

15.08.2016, 14:38 Uhr | Wirtschaft
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