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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Koalitionsvertrag 2013

Erhöhung der Ost-Renten Scheitert Rentenreform an Schäuble?

Die Sozialministerin will die Renten in Ostdeutschland bald an das Niveau im Westen angleichen. Einem Bericht zufolge aber hat ein Kabinettskollege etwas dagegen. Mehr

28.07.2016, 07:36 Uhr | Aktuell
Alle Artikel zu: Koalitionsvertrag 2013
   
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Renten-Politik Nahles will Ostrenten bis 2020 angleichen

Deutschland diskutiert über die Rente: Die Arbeitsministerin hat nun ein Gesetz erarbeitet, mit dem die Altersbezüge im Osten Deutschlands auf Westniveau steigen sollen - in wenigen Jahren. Mehr

21.07.2016, 07:44 Uhr | Wirtschaft

Regierung in Hessen Schwarz-grün bestreitet geheime Absprachen

Wegen geheimer Absprachen steht eigentlich die schwarz-grüne Regierung in Baden-Württemberg in der Kritik. Ministerpräsident Kretschmann lenkt die Vorwürfe jedoch geschickt nach Hessen. Mehr

20.07.2016, 16:32 Uhr | Rhein-Main

Asylstreit im Landtag Aussicht auf Kompromiss zu Herkunftsstaaten schwindet

Die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Hessens Grüne halten das Modell allerdings für grundsätzlich falsch. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

19.07.2016, 10:32 Uhr | Rhein-Main

Tarek Al-Wazir Eine Art Flatrate für Bus und Bahn für 365 Euro

Der Verkehrsminister hat große Pläne: Er will bis zum Schuljahr 2017/18 ein hessenweites Schülerticket schaffen. Im Interview erklärt er, wie eine einfache Lösung aussehen soll. Mehr Von Hans Riebsamen

18.07.2016, 14:32 Uhr | Rhein-Main

Baden-Württemberg Grün-Schwarz trifft Geheimabsprachen

Relativ geräuschlos regieren in Baden-Württemberg Grüne und CDU zusammen. Nun kommt heraus: Beide Parteien haben neben dem offiziellen Koalitionsvertrag noch Geheimabsprachen über teure Projekt getroffen. Die Opposition ist entsetzt. Mehr

17.07.2016, 11:16 Uhr | Politik

Planungsdezernent Mike Josef Es darf keine Tabus geben

Klare Worte kommen vom neuen Planungsdezernenten: Mike Josef verrät im Gespräch, was er von privaten Investoren erwartet und was er von Bürgerinitiativen hält. Mehr Von Matthias Alexander

17.07.2016, 08:48 Uhr | Rhein-Main

Lohngleichheitsgesetz Schwesig ringt Kanzleramt Zugeständnisse ab

Das Lohngleichheitsgesetz soll Mitarbeitern einen Rechtsanspruch verschaffen, den Durchschnittslohn von je fünf Kollegen zu erfahren. Ob es soweit kommt? Familienministerin Schwesig steht jetzt vor einem Etappenerfolg. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

15.07.2016, 21:23 Uhr | Wirtschaft

Hochhausrahmenplan Neue Pläne für altes Polizeipräsidium

Frankfurt will den Hochhausrahmenplan fortschreiben. So soll auch neuer Schwung in stockende Projekte gebracht werden. Mehr Von Rainer Schulze, Frankfurt

12.07.2016, 08:42 Uhr | Rhein-Main

Ein Jahr vor der Wahl Merkel lässt ihre Zukunft offen

Kandidiert die Kanzlerin im kommenden Jahr noch einmal? Einer entsprechenden Frage weicht sie aus. Und CDU-Generalsekretär Tauber lehnt eine Mitgliederbefragung zu Schwarz-Grün im Bund ab. Mehr

11.07.2016, 08:13 Uhr | Politik

Offenbach-Kaiserlei Es geht um den Ruf als verlässlicher Partner

Die Offenbacher Fraktionen streiten über den Bau einer Multifunktionshalle im Kaiserleigebiet. Die SPD fürchtet um die Glaubwürdigkeit der Stadt. Mehr Von Eberhard Schwarz, Offenbach

09.07.2016, 16:14 Uhr | Rhein-Main

Plus bei der Beamtenbesoldung Nachschlag für hessische Beamte

Um das geplante Plus bei der Beamtenbesoldung von einem Prozent hatte es in Hessen Streit gegeben. Kritiker halten es für zu niedrig. Die Landesregierung stellt nun für die unteren Besoldungsgruppe mehr Geld bereit. Mehr

08.07.2016, 14:02 Uhr | Rhein-Main

Bundestagswahl Emanzipation ist jetzt alles

Wen präsentiert die SPD als Kandidaten für die Gauck-Nachfolge? Einen, den auch die Union mittragen kann? Zu viel Konsens kann vor der Bundestagswahl eigentlich beiden Lagern nicht recht sein. Mehr Von Rainer Blasius

05.07.2016, 10:44 Uhr | Politik

Reform für Bauprojekte Frankfurt will Schulen und Kitas schneller bauen

Ein Umbau der Stadtverwaltung soll effiziente Strukturen schaffen. Geplant ist eine Behörde mit 500 Mitarbeitern. Geht es nach dem Gesamtpersonalrat, sollen es noch einige mehr werden. Mehr Von Rainer Schulze und Matthias Trautsch, Frankfurt

05.07.2016, 08:38 Uhr | Rhein-Main

Offenbach-Kaiserlei Neue Kreuzungen müssen 2019 fertig sein

Der geplante Umbau des Kaiserlei-Kreisels soll die vielen Staus verhindern. Doch eine Multifunktionshalle könnte das Vorhaben konterkarieren. Mehr Von Eberhard Schwarz, Offenbach

03.07.2016, 10:11 Uhr | Rhein-Main

Projekt gegen Salafismus Ein Lehrstück für Religion und Politik

Nach dem Konflikt um ein Frankfurter Präventionsprojekt mit Moscheen herrscht wieder Frieden. Ist also alles gut? Kaum. Mehr Von Stefan Toepfer

01.07.2016, 08:39 Uhr | Rhein-Main

Teilhabegesetz Soziale Dynamik

Das Teilhabegesetz stellt die Behinderten besser, das ist eine gute Sache. Die Frage ist nur: Wer kommt dafür auf, und müssten nicht andere Gruppen ihre Ansprüche etwas zurücknehmen? Mehr Von Jasper von Altenbockum

29.06.2016, 06:26 Uhr | Politik

Rheingau-Taunus-Kreis Erfolgreich ganz ohne Parteibuch und Netzwerk

Für den einzigen parteilosen Bürgermeister im Rheingau-Taunus-Kreis beginnt die zweite Amtszeit. Die Unabhängigkeit bringt auch Nachteile. Mehr Von Oliver Bock, Geisenheim

28.06.2016, 12:00 Uhr | Rhein-Main

Offenbacher Mainufer Main-Brücke am Isenburger Schloss

Noch gibt es sie nicht, doch Offenbach will die Rad- und Fußgänger-Verbindung in ein Bundesförderprogramm aufgenommen sehen. Mehr Von Eberhard Schwarz, Offenbach

27.06.2016, 06:03 Uhr | Rhein-Main

Gastbeitrag Wir brauchen einen neuen sozialen Kompromiss

Dieser Kulturkampf im digitalen Kapitalismus zieht sich nicht nur durch unsere Gesellschaft, sondern auch durch die globale Ökonomie. Wir müssen darüber reden, was das für uns bedeutet. Mehr Von Andrea Nahles

22.06.2016, 11:14 Uhr | Wirtschaft

Frankfurter Weltkulturenmuseum Kulturpolitische Dauerbaustelle

Die neue Koalition im Römer will dem Weltkulturenmuseum endlich eine Perspektive geben – aber an einen Neubau glaubt kaum jemand. Mehr Von Michael Hierholzer, Frankfurt

20.06.2016, 12:24 Uhr | Rhein-Main

Kommentar Offenbacher Ausstieg zum falschen Zeitpunkt

Die neue Offenbacher Koalition, angeführt von der CDU, distanziert sich deutlich von der gemeinsam mit Frankfurt geplanten Multifunktionsarena. Eine kluge Entscheidung ist das nicht. Mehr Von Tobias Rösmann

14.06.2016, 11:38 Uhr | Rhein-Main

Ausschreibung vielversprechend Offenbach lehnt Multifunktionsarena ab

An der Grenze zu Frankfurt planen die beiden Städte eigentlich seit Jahren eine Multifunktionshalle. Doch nun will Offenbach nicht mehr mitmachen. Dabei läuft die Ausschreibung vielversprechend. Mehr Von Mechthild Harting, Rainer Schulze und Tobias Rösmann

14.06.2016, 11:33 Uhr | Rhein-Main

Sichere Herkunftsstaaten Die Grünen zögern bis zur letzten Minute

Mindestens drei von den Grünen mitregierte Länder müssen der Einstufung Tunesiens, Marokkos und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Die Bundesregierung ist offenbar zu einem Kompromiss bereit. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

14.06.2016, 11:21 Uhr | Politik

Koalitionsstreit Gesetz gegen Lohnunterschiede steckt fest

Familienministerin Schwesig will unterschiedliche Löhne von Männern und Frauen bekämpfen. Ihr Gesetz kommt aber nicht voran. Ihre Partei wirft der Union eine Blockadehaltung vor. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

13.06.2016, 19:17 Uhr | Wirtschaft
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