Die Ampel hat angekündigt, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren. Die Ministerialbürokratie sträubt sich.
Die Ankündigung der G7, drei Jahre früher als bislang nicht mehr auf Kohle zu setzen, sei in der Ampel zuvor nicht abgestimmt worden, schimpft der liberale Energiepolitiker Michael Kruse.
Mit dem „Quick Freeze“ hat die Ampel uns aufs Glatteis geführt. Ins Schleudern könnten wir auch bei der Frage kommen, ob wir Männlein oder Weiblein sein wollen.
Die Ampelkoalition will das umstrittene Instrument bis 2029 verlängern. Dem Mieterbund ist das nicht genug. Immobilienverbände warnen: Vermieten werde so unattraktiver.
In zwei großen Streitpunkten haben die beiden Ampel-Parteien SPD und FDP einen Kompromiss gefunden. Doch nicht allen geht der weit genug.
Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht hält Kanzler Scholz für unwahrscheinlich. Die Ampel habe den größten Teil des Koalitionsvertrags bereits umgesetzt. Auch zur AfD äußert er sich in Mainz.
Die Ampel will Arbeit attraktiver machen. So steht es zumindest im Koalitionsvertrag. Doch die geplante Kindergrundsicherung droht das Gegenteil zu bewirken. Das legen neue Berechnungen des Ifo-Instituts nahe.
FDP-Vize Johannes Vogel sieht die vorliegenden Reformpläne der Ampelregierung in Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Um die Bedingung einer fairen Finanzierung doch noch zu erfüllen, fordert er einen Einstieg in eine „echte Aktienrente“ und den Ausstieg aus der Rente mit 63.
Der Rechtspopulist Geert Wilders gibt seinen Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten der Niederlande auf. Jetzt soll ein „außerparlamentarisches Kabinett“ gebildet werden. Das hat für ihn auch Vorteile.
Bisher haben CDU und Grüne in Oberursel im Taunus zusammengearbeitet. Und zwar gut, sagen beide Seiten. Dann aber kam es zum Bruch. Jetzt verhandelt die Union mit zwei neuen Partnern.
Der kostenlose Meisterbrief, mindestens 10.000 Euro Zuschuss zum Eigenheim und mehr Schwimmbäder – das sind Schwerpunkte im Sofort-Programm der Landesregierung. Die Opposition sieht darin nur „Polit-Häppchen“.
Mehr als zwei Dutzend Abgeordnete wollen der Linie der Fraktionsführung nicht folgen. Eine eigene Mehrheit der Ampel bei der Abstimmung am Freitag ist nicht mehr sicher.
Timon Gremmels ist seit Januar neuer hessischer Minister für Wissenschaft und Kunst. Der SPD-Politiker spricht über das Gendern in Hochschulen, den Umgang mit Antisemitismus und die Zukunft der Documenta.
Die CSU versucht, die Freien Wähler einzuhegen. Die will Parteichef Aiwanger nach Berlin bringen. Für die CSU könnte das bei der Bundestagswahl ernste Folgen haben.
Die geplante Abstimmung im Rat der EU-Länder muss verschoben werden. Deutschland hätte sich enthalten müssen, weil die FDP die Zustimmung verweigert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert das Gesetz als „unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen“.
Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, Grüne und FDP, das Wort „Rasse“ im Grundgesetz nicht mehr zu verwenden. Nun haben es sich die Ampel-Parteien laut einem Bericht anders überlegt.
Der neue hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) sieht den Ausbau der Autobahn 5 bei Frankfurt kritisch, erfüllt mit dem Antrag aber den Koalitionsvertrag. Faktisch ändere sich nichts.
Die FDP sorgt für Streit in der Ampel, nicht zuletzt wegen ihrer Lieferketten-Haltung. Justizminister Buschmann erklärt im F.A.Z.-Gespräch das Nein – und sagt, was der SPD-Arbeitsminister jetzt tun soll.
Die Bemühungen des Rechtspopulisten Geert Wilders um die Bildung der künftigen Regierung in den Niederlanden stehen vor dem Aus. Die Partei NSC will die Gespräche nicht weiter fortsetzen.
Die vier Rechtsparteien finden nicht zueinander. Das Misstrauen gegenüber Gert Wilders ist geblieben, die inhaltlichen Differenzen sind groß. In einer Woche will der Verhandlungsführer seine Empfehlung abgeben.
Der Einsatz für die Betroffenen von sexueller Gewalt gehört nicht zu den Prioritäten im Bundesfamilienministerium. So kann es nicht weitergehen, meint der SPD-Innenpolitiker Castellucci.
Das Mittel des Arbeitskampfes seien sichere Tarifverhandlungen „auf Augenhöhe“, sagt Michael Rudolph. Im Interview stellt der Kopf des hessischen Gewerkschaftsbundes Forderungen an die neue Regierung in Wiesbaden.
Bei der Bundestagswahl 2021 gingen vier aussichtsreiche Politiker aus dem Rhein-Main-Gebiet leer aus. Doch nun kehren vier Parteikollegen für die neue Landesregierung nach Hessen zurück. Dadurch werden Plätze in Berlin frei.
Schnellere Abschiebungen, ein „Hessenpakt“ bei der Unterbringung von Flüchtlingen und mehr Forderungen an Migranten: Das will die neue hessische Landesregierung laut ihrem Koalitionsvertrag umsetzen.
Im künftigen Kabinett des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) gibt es Leuchttürme, aber auch fragwürdige Besetzungen. Vor allem die Kandidaten der SPD werfen Fragen auf.
Günter Rudolph ist einer der Wegbereiter des schwarz-roten Bündnisses in Hessen. Doch bei der Vorstellung der neuen Landesregierung ist der SPD-Fraktionschef nicht dabei. Er muss um seine politische Existenz kämpfen.
Die Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertags, Kirsten Schoder-Steinmüller, warnt vor einer Abwanderung deutscher Unternehmen. Im derzeitigen Krisenstakkato seien die Betriebe umgeben von Ideologie.
Louise Terhorst glaubt nicht, dass Quereinstieg den Lehrermangel auflösen kann. Die hessische Landesschulsprecherin fordert langfristige Lösungen - und eine offene Debatte über das Schulsystem.
Zehn Jahre prägte Tarek Al-Wazir als Hessens Wirtschaftsminister das Land und die Politik der Grünen. Nun muss er in die Opposition. Er spricht über den Konservatismus der Deutschen und die Frage, wer das Deutschlandticket erfunden hat.
Saudi-Arabien trage zur Sicherheit Israels bei, sagt Außenministerin Annalena Baerbock. In der Eurofighter-Frage erntet sie parteiintern Kritik.
Gut zwei Monate nach der Wahl in Südtirol steht die neue Regierung: Die christdemokratische SVP hat eine Koalition mit rechten Parteien sowohl der italienischen wie auch der deutschen Sprachgruppe vereinbart.
Bayern will das Gendern verbieten, Hessen korrekte Sprache gebieten. Doch das ist gar nicht so einfach.
Mehr Quereinsteiger, mehr Deutschunterricht, mehr Blockflöte: Die designierte Koalition in Hessen hat neue Pläne für die Schulen. Doch für ihre Versprechen für die „beste Bildung“ gibt es nicht nur Lob.
Der neue Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sorgt für Unsicherheit in der freien Theaterszene. Der Landesverband fordert mehr Transparenz für Förderprogramme und mehr Geld für Kreative.
Deutschland hat 2023 mehr Rüstungsgüter exportiert als zuvor. Anstatt das als Fortschritt in der Wahrnehmung strategischer Interessen zu sehen, beharren SPD und Grüne auf alten Vorstellungen.
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zeigt sich Hessens SPD-Chefin Faeser vor allem dankbar. Trotz „historisch schlechtem“ Wahlergebnis, sei die „erstarkte“ CDU ihrer Partei in den Verhandlungen auf Augenhöhe begegnet.
Schon vor der offiziellen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD in Hessen tritt ein offensichtlich nicht bereinigter inhaltlicher Konflikt zutage. Er betrifft die Zuwanderungspolitik.
