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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Koalitionsverhandlungen 2013

Kerstin Lamparter Grünen-Politikerin legt Ämter nach Affäre mit Bonde nieder

Lamparter bestätigte Gerüchte über die Affäre auf Facebook. Dazu erklärte sie: Dem baden-württembergischen Minister Alexander Bonde wolle sie nicht mehr begegnen und ziehe sich deshalb aus der Politik zurück. Mehr

29.04.2016, 14:12 Uhr | Gesellschaft
Alle Artikel zu: Koalitionsverhandlungen 2013
   
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Koalitionsverhandlungen Grün-Schwarz in Stuttgart meldet Einigung

Baden-Württemberg steht kurz vor einer neuen Regierung: Die größten Knackpunkte haben Grüne und CDU über Nacht wegverhandelt. Vorgenommen haben sie sich, viele neue Polizisten einzustellen. Mehr

29.04.2016, 05:52 Uhr | Politik

Internet-Ausbau Startschuss für Gigabit-Deutschland

420 Millionen Euro an Fördermitteln hat der Verkehrsminister zu vergeben. Die meisten Mittel gehen in die brandenburgische Provinz. Kritik kommt von den Grünen. Mehr

28.04.2016, 17:40 Uhr | Wirtschaft

Trend geht zur Stadt Die Mietpreisbremse wirkt nicht

Die Politik will per Gesetz die rasant steigenden Mieten in den Großstädten bremsen. Doch wer derzeit in München, Hamburg, Frankfurt eine Wohnung sucht, merkt: Es klappt nicht. Was ist da los? Mehr Von Lisa Nienhaus und Nadine Oberhuber

26.04.2016, 14:57 Uhr | Finanzen

Sachsen-Anhalt Im letzten Moment zusammengerauft

Im ersten Wahlgang verweigern fünf Abgeordnete der Kenia-Koalition dem bisherigen Ministerpräsidenten Haseloff die Gefolgschaft. Im zweiten Durchgang kommt die Koalition aber mit einem blauen Auge davon. Auch, weil es zu Haseloff keine Alternative gibt. Mehr Von Timo Steppat

25.04.2016, 12:04 Uhr | Politik

Sachsen-Anhalt Scheitert Haseloff in letzter Minute?

Alles klar in Sachsen-Anhalt? Nicht unbedingt. Wenn Reiner Haseloff sich am Montag der Wiederwahl als Ministerpräsident stellt, könnte es eine böse Überraschung geben. Und das liegt vor allem an der AfD. Ein Kommentar Mehr Von Peter Carstens

25.04.2016, 06:46 Uhr | Politik

FDP-Parteitag Lindner: Wir haben unsere Lektion gelernt

FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei wieder auf dem richtigen Kurs. Die Erfolge bei den jüngsten Landtagswahlen ermutigten, sagte Lindner auf dem Parteitag in Berlin. Trotzdem rief er seine Partei zu Zurückhaltung auf. Mehr

23.04.2016, 15:28 Uhr | Politik

Sachsen-Anhalt Schwarz-rot-grüne Koalition in Magdeburg steht

In Magdeburg wird künftig eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen regieren. Nach der CDU stimmten am Samstag auch SPD und Grüne mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag, der zuvor ausgehandelt worden war. Mehr

23.04.2016, 13:16 Uhr | Politik

Sachsen-Anhalt CDU billigt Bündnis von Schwarz-Rot-Grün

Die Partei von Ministerpräsident Haseloff macht in Sachsen-Anhalt den Weg frei für die erste Kenia-Koalition in Deutschland. Nun müssen noch die SPD und die Grünen zustimmen. Mehr

22.04.2016, 20:47 Uhr | Politik

Fall Böhmermann Umweg als Ausweg

Eine SPD, die gegen ein Strafverfahren ist und eine Kanzlerin, die sich über deren Willen hinwegsetzt. Wie die Bundesregierung zu ihrer Entscheidung im Fall Böhmermann kam. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

22.04.2016, 18:13 Uhr | Politik

Rheinland-Pfalz Ampel-Koalition will mehr Straßen und weniger Windräder

In Mainz beginnt ein politisches Experiment. Die rheinland-pfälzische SPD und ihre Ministerpräsident Malu Dreyer will das Land mit Grünen und FDP regieren. Ein Koalitionspartner muss dabei besonders politisch zurückrudern. Mehr Von Timo Frasch, Mainz

22.04.2016, 15:37 Uhr | Politik

Was Sie heute erwartet Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz stellt Koalitionsvertrag vor

Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz stellt Koalitionsvertrag vor. Länder fordern von Merkel faire Lastenteilung bei Flüchtlingskosten. Pariser Klimavertrag wird in New York unterzeichnet. Urteil im Prozess gegen mutmaßliche IS-Terroristen erwartet. Mehr

22.04.2016, 06:46 Uhr | Wirtschaft

Ampelkoalition in Mainz Grüne müssen Mittelrheinbrücke mittragen

Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz steht, der Koalitionsvertrag wird an diesem Freitag vorgestellt. Den Neubau von zwei Rheinbrücken werden die Grünen ihren Wählern erklären müssen. Mehr Von Timo Frasch

21.04.2016, 20:46 Uhr | Politik

Rheinland-Pfalz FDP kündigt Koalitionsvertrag mit deutlicher liberaler Handschrift an

SPD, Grüne und FDP haben sich in Rheinland-Pfalz grundsätzlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – und der werde viele liberale Positionen beinhalten, sagt FDP-Generalsekretärin Beer FAZ.NET. Mehr Von Oliver Georgi und Thomas Holl

21.04.2016, 16:15 Uhr | Politik

Rheinland-Pfalz Die FDP regiert bald wieder mit

Nach der Landtagswahl ist die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz so gut wie beschlossen. Nach FAZ.NET-Informationen haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Grundzüge des Koalitionsvertrags geeinigt. Nur der Ressortzuschnitt muss noch verhandelt werden. Mehr

21.04.2016, 13:37 Uhr | Politik

Neue Renten-Debatte Nahles hatte eigentlich einen anderen Rentenplan

Andrea Nahles hat die neue Renten-Debatte mit vom Zaun gebrochen. Über einiges wollte sie schon viel früher streiten. Das scheiterte aber an der SPD-Stammklientel. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

21.04.2016, 11:38 Uhr | Wirtschaft

Koalition in Sachsen-Anhalt Schwarz-Rot-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag

Die Spitzen von CDU, SPD und Grünen haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt und alle Posten der neuen Regierung in Magdeburg vergeben. Nach Amtsantritt soll es ein Sofortprogramm geben. Mehr

19.04.2016, 18:03 Uhr | Politik

Koalition Wie die Rente zum Streitthema für den Wahlkampf wird

Vieles deutet darauf hin, dass das Thema Rente den kommenden Wahlkampf bestimmen könnte. Für den Steuerzahler bedeutet das vor allem eins: Es wird teuer. Das hat inzwischen Tradition. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Johannes Leithäuser und Eckart Lohse

19.04.2016, 17:25 Uhr | Politik

Baden-Württemberg Grün-schwarzer Schulkonsens stößt auf Kritik

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steigt die Unzufriedenheit an der CDU-Basis. Der Grund: Ein bereits ausgehandelter Schulkonsens zwischen Grünen und CDU stößt auf immer mehr Kritik. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

19.04.2016, 05:16 Uhr | Politik

Kommentar Arbeiten am Pfeilerchen

Wo steht die Frankfurter CDU nach dem schlechten Ergebnis der Kommunalwahl? Die Partei diskutiert, ob es am Konservativen fehlt. Der Koalitionsvertrag wird dafür ein wichtiger Gradmesser. Mehr Von Tobias Rösmann

18.04.2016, 19:50 Uhr | Rhein-Main

Fall Böhmermann Die Kanzlerin setzt auf die Richtlinienkompetenz

Auch wenn Kanzlerin Merkel dem Koalitionspartner Zugeständnisse machen musste, zeigte sie doch deutlich, wer wen überstimmt hat. Die Sozialdemokraten sind da ganz anderer Ansicht. Mehr

15.04.2016, 22:16 Uhr | Politik

Schwarz-Grün in Hessen Wagner: Richtungswechsel erkennbar machen

Die Grünen im hessischen Landtag setzen auf die Langzeitwirkung ihrer Politik. Sie konzentrieren sich auf Ökologie, Gerechtigkeit und Freiheit, wie Fraktionschef Mathias Wagner sagt. Mehr

14.04.2016, 14:57 Uhr | Rhein-Main

AfD-Überläufer in Thüringen Herzlich willkommen in der SPD

Die thüringische Landtagsfraktion nimmt nach kontroversen Debatten einen früheren AfD-Abgeordneten auf. Und zeigt dabei auch, wie ratlos die Partei ist. Mehr Von Claus Peter Müller, Erfurt

13.04.2016, 17:29 Uhr | Politik

Krisentreffen der Koalition Wie handlungsfähig ist Merkels Regierung noch?

Heute wird sich im Kanzleramt entscheiden, ob die schwarz-rote Koalition in Berlin noch handlungsfähig ist. Spannend bleibt, wie sich die CSU um Horst Seehofer nach Monaten des Streits um die Flüchtlingspolitik positionieren wird. Mehr Von Günter Bannas

13.04.2016, 09:58 Uhr | Politik

Baden-Württemberg CDU will Kretschmann Regierungspolitik diktieren

Der Wahlverlierer tut sich immer noch schwer mit einer grün-schwarzen Koalition in Stuttgart. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mack fordert den inhaltlichen Führungsanspruch. Kretschmanns Partei reagiert verärgert. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

12.04.2016, 08:49 Uhr | Politik
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