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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Koalitionsverhandlungen 2013

Vom V-Mann zum Häftling Neonazi wegen Sex mit Jungen verurteilt

Dass Thüringen auf V-Leute verzichten will, hat viel mit ihm zu tun: Tino Brandt. Der Neonazi war einst „Top-Verdiener“ des Geheimdienstes. Jetzt muss er ins Gefängnis, weil er sich an Minderjährigen vergangen und sie gegen Provision an andere Männer vermittelt hat. Mehr

18.12.2014, 17:56 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: Koalitionsverhandlungen 2013
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Folgen der Edathy-Affäre Vertrauen und Verrat

Indirekt prägt die Edathy-Affäre nach Merkels Regierungserklärung auch die Debatte im Bundestag. Vor allem für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann war es kein leichter Tag. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

18.12.2014, 17:03 Uhr | Politik

Petition für Stalking-Opfer Zwischen zwei Schraubstöcken

Mary Scherpe wurde zum Opfer eines Stalkers, doch sie hat den Spieß umgedreht. Nun setzt sie sich mit einer Petition für eine Gesetzesänderung ein. Einen Termin beim Justizminister hat sie schon. Mehr Von Karin Truscheit

15.12.2014, 10:34 Uhr | Gesellschaft

„Indirekte Diskriminierung“ EU-Kommissarin: Pkw-Maut nicht vereinbar mit EU-Recht

Rückschlag für die Pkw-Maut: Auch die überarbeiteten Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sind aus Sicht der EU-Kommission nicht rechtens. Einem Bericht zufolge nennt die Kommission gleich zwei Gründe. Mehr

15.12.2014, 04:42 Uhr | Wirtschaft

Frankfurter Flughafen Zeit zur Ausarbeitung der Lärmpausen drängt

Es ist fraglich, ob am Frankfurter Flughafen der Probebetrieb im März beginnen kann, der zu Lärmpausen führen soll. Die Südumfliegung bleibt vorerst unverändert. Mehr Von Helmut Schwan

14.12.2014, 18:28 Uhr | Rhein-Main

Manuela Schwesig Ministerin auf den dritten Blick

Heute hat das Kabinett die Frauenquote für Unternehmen beschlossen. Für Manuela Schwesig ist das ein Erfolg - aber einer von wenigen. Ihre Nettigkeit dient der Kontrolle, Kritik perlt an ihr ab. Ihre Bilanz nach einem Jahr als Familienministerin ist bescheiden. Mehr Von Mehmet Ata

11.12.2014, 11:20 Uhr | Politik

Hessen Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Demonstrationen

Bei Großveranstaltungen und Protesten müssen hessische Polizisten vom kommenden Jahr an eine fünfstellige Nummer tragen. Die Kennzeichnungspflicht soll für mehr Transparenz sorgen. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

11.12.2014, 09:00 Uhr | Rhein-Main

Gastbeitrag Vorsicht, Stallgeruch!

Ein Minister darf sein Handeln nicht von einem Parteitag abhängig machen. Er muss dem Ganzen dienen - oder zurücktreten. Mehr Von Hans Hugo Klein

10.12.2014, 16:10 Uhr | Politik

Juso-Bundeskongress Prügel muss es geben

Die Unzufriedenheit mit der großen Koalition beherrscht den Bundeskongress der Jusos. Generalsekretärin Fahimi muss als Prügelknabe für den SPD-Vorsitzenden Gabriel herhalten. Mehr Von Leonie Feuerbach, Bielefeld

06.12.2014, 15:29 Uhr | Politik

Sigmar Gabriel im Gespräch „Die Hysterie über Thüringen ist abenteuerlich“

Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender, spricht über die Folgen der Koalitionsbildung in Thüringen, die neue Ostpolitik der SPD, den Freihandel und die Energiewende. Mehr

06.12.2014, 11:10 Uhr | Politik

Thüringen Roter Freitag

In Erfurt werden an diesem Vormittag politisch heikle Fragen geklärt: Verlässt Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident der Linken den Plenarsaal? Und welche Pläne verfolgt eigentlich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring? Mehr Von Claus Peter Müller

05.12.2014, 07:15 Uhr | Politik

TV-Kritik: Maybrit Illner In Thüringen könnte die Zukunft beginnen

Sollte Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wird man über Koalitionen mit der Linken nicht mehr im Modus historischer Aufarbeitung diskutieren. Das wird höchste Zeit, zeigte die Sendung von Maybrit Illner. Mehr Von Frank Lübberding

05.12.2014, 05:50 Uhr | Feuilleton

TV-Kritik: Anne Will „Wer hat Angst vorm roten Mann“?

Am Freitag wählt der Thüringer Landtag den Ministerpräsidenten. Mutmaßlich wird dies mit Bodo Ramelow erstmals ein Mann der Linkspartei sein. Das tatsächliche Wissen über die DDR-Vergangenheit wird bei „Anne Will“ zur eigentlichen Trennlinie unter den Talkgästen. Mehr Von Stefan Locke

04.12.2014, 06:49 Uhr | Feuilleton

Hessen Es bleibt bei Nullrunde für Beamte

Harmonie pur: Die schwarz-grüne Haushaltsklausur endet ohne Überraschung. Die geplanten Kürzungen bei den Beamten dürften aber nicht einfach werden, räumen die Fraktionschefs ein. Mehr

03.12.2014, 17:05 Uhr | Rhein-Main

Thüringen CDU tritt im ersten Wahlgang nicht gegen Ramelow an

Thüringens Regierungschefin Lieberknecht will „nicht in die Arena des Löwen“ gehen und gegen den Linke-Politiker Ramelow kandidieren. Auch Fraktionschef Mohring wird nicht antreten - zumindest nicht im ersten Wahlgang. Mehr Von Claus Peter Müller, Erfurt

02.12.2014, 23:39 Uhr | Aktuell

Politik der großen Parteien Kommunizierende Röhren

In der großen Koalition wird alles mit allem aufgerechnet: der Solidaritätszuschlag mit der Einkommensteuer mit der Maut. Erst recht im Schatten der Thüringer Abstimmung. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

02.12.2014, 22:10 Uhr | Politik

Streit in der Koalition SPD droht mit Blockade der Maut

Endlich hat CSU-Verkehrsminister Dobrindt seinen Maut-Plan vorgelegt. In der Koalition gibt es trotzdem Streit. Der SPD missfällt ein zentraler Punkt. Mehr

02.12.2014, 10:16 Uhr | Wirtschaft

Rente Feiern bis zum bösen Erwachen

Vor 125 Jahren hat Otto von Bismarck die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt. Heute zum Festakt haben viele ein mulmiges Gefühl: Denn so rosig wie die Vergangenheit sieht die Zukunft nicht aus. Eine Analyse. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

02.12.2014, 09:18 Uhr | Wirtschaft

Cannabis-Besitz Landtag stellt das Verbot in Frage

Da sind sich FDP und Linke einig: Der Landtag soll Experten zur Legalisierung von Cannabis anhören. Und tatsächlich zeichnet sich eine Mehrheit für diesen Vorschlag ab. Indes geht die Stadt Frankfurt schon einen Schritt weiter. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

02.12.2014, 06:01 Uhr | Rhein-Main

SPD votiert für Rot-Rot-Grün Es führt kein Weg zurück

Vor der Entscheidung der Thüringer SPD, ob sie Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen wird, wurde alles für ein positives Abstimmungsergebnis getan. Eventuell sperrige Minister wurden entmachtet, Delegierte mit Neuwahl-Szenarien unter Druck gesetzt. Mehr Von Claus Peter Müller von der Grün, Sömmerda/Apolda

30.11.2014, 14:01 Uhr | Politik

Im Gespräch: Bodo Ramelow „Ob es für Deutschland ein Wendepunkt ist, wird sich zeigen“

Er ist der erste Politiker der Linkspartei, der das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden könnte: Bodo Ramelow im F.A.Z.Gespräch über die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen, die er als „Meilenstein für meine Partei“ bezeichnet. Mehr

29.11.2014, 12:52 Uhr | Politik

F.A.Z.-Gespräch mit Ramelow „Das ist ein Wendepunkt für die Linkspartei“

Bodo Ramelow will es der Linkspartei vormachen: Regierungsbeteiligung ist kein Betriebsunfall. Thüringen sei deshalb ein Wendepunkt. „Ob es für Deutschland ein Wendepunkt ist, wird sich zeigen“, sagt er der F.A.Z. Mehr Von Matthias Wyssuwa und Jasper von Altenbockum

28.11.2014, 17:07 Uhr | Politik

Erzwungene Gleichstellung So viele Frauen fehlen noch in den Aufsichtsräten

30 Prozent sollen es sein, derzeit ist in Dax-Konzernen aber erst jeder vierte Aufsichtsratsposten in Frauenhand. Derweil zeigt vor allem ein großer Staatskonzern, dass die Regierung ihre eigenen Ziele bisher vernachlässigt hat. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

26.11.2014, 18:19 Uhr | Wirtschaft

Generaldebatte im Bundestag Ministerinnen weinen nicht

In der Generalaussprache zum Kanzleramts-Etat geht es um die Russland-Politik und die Frauenquote: Horst Seehofer wird genüsslich vorgeführt und Manuela Schwesig ausgiebig gelobt. Ein Spiel nicht frei von Ironie und Spott. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

26.11.2014, 16:16 Uhr | Politik

Länderfinanzausgleich Auf dem Bund-Länder-Karussell

Die Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich kommen nicht vom Fleck. Bund und Ländern ist das offenbar egal. Den Kommunen nicht. Mehr Von Jasper von Altenbockum

26.11.2014, 11:12 Uhr | Politik
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