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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Koalitionsverhandlungen 2013

F.A.Z.-exklusiv FDP in Baden-Württemberg offen für Schwarz-Rot-Gelb

Baden-Württemberg steht eine Protestwahl bevor: Schwarz-Rot-Gelb könnte eine Option für eine geschrumpfte CDU sein. FDP-Landeschef Theurer zeigt sich offen. Dabei hat er einen klaren Wunschpartner. Mehr

12.02.2016, 18:26 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: Koalitionsverhandlungen 2013
   
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Baden-Württemberg Dieses Mal wählen wir euch nicht

In Baden-Württemberg droht der CDU eine Protestwahl ihrer einstigen Stammwähler. Für die SPD sieht es auch nicht besser aus. Nun soll eine Deutschland-Koalition die Volksparteien retten. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

12.02.2016, 12:06 Uhr | Politik

Machtmissbrauch in Moldau Ein halbseidener Machtmensch

Der Oligarch Vlad Plahotniuc führt die Republik Moldau. Als glühenden Patrioten mit Sinn für das Gemeinwohl will er sich präsentieren. Kritiker sehen in Plahotniuc einen korrupten Diktator. Mehr Von Karl-Peter Schwarz, Chişinău

12.02.2016, 11:18 Uhr | Politik

Energiewende Windkraft-Förderung an windstillen Orten

Es droht neuer Ärger um die Ökostromförderung: Denn die Koalition plant Ausschreibungen für Windräder – und bevorzugt dafür schlechte Lagen. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

25.01.2016, 07:46 Uhr | Wirtschaft

Dobrindts Kritik an Merkel Das eisige Schweigen der Kanzlerin

Der Streit innerhalb der Koalition um die richtige Asylpolitik wird härter. Zu der Kritik von CSU-Mann Dobrindt machen Merkels Berater aber noch gute Miene zum bösen Spiel. Doch was folgt danach? Mehr Von Günter Bannas, Berlin

19.01.2016, 20:06 Uhr | Politik

Wissenschaftsurheberrecht Nicht verbieten, aber fair vergüten

Das Wissenschaftsurheberrecht soll in diesem Jahr vereinheitlicht werden. Das ist wünschenswert. Doch die Reform darf nicht die Fehler der jüngeren Rechtsprechung wiederholen. Mehr Von Rolf Schwartmann und Christian Henner-Hentsch

19.01.2016, 15:27 Uhr | Feuilleton

Transsexualität Kampf um Identität

Wer rechtlich sein Geschlecht ändern will, trifft auf veraltete Gesetze. Diese der Zeit anzupassen, fällt der Politik schwer - noch. Mehr Von Michael Graupner

16.01.2016, 14:26 Uhr | Gesellschaft

Gesundheitswesen Nur noch ein Ausbildungsgang für Pflegeberufe

Das Bundeskabinett hat die Reform der Alten- und Krankenpflegeausbildung gegen vielfältigen Widerstand beschlossen. Demnächst soll es nicht mehr drei Ausbildungsberufe geben, sondern nur noch einen. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

15.01.2016, 14:09 Uhr | Wirtschaft

5000 Euro Kaufprämie? Koalitions-Zwist über Elektroautos

Jetzt gibt es in der Koalition Knatsch wegen der Überlegungen zu einer Kaufprämie für Elektroautos. Wirtschaftsminister Gabriel will sie, doch das Finanzministerium mauert gewaltig. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

15.01.2016, 12:17 Uhr | Wirtschaft

Die Union und der Datenschutz Ein Jackpot für die Geheimdienste

Nach den Schockwellen von Köln und Paris: Die Union will auch die Geheimdienste Vorratsdaten nutzen lassen. Dabei muss sich erst noch herausstellen, ob deren Speicherung überhaupt mit dem Grundgesetz oder dem Europarecht konform ist. Mehr Von Constanze Kurz

12.01.2016, 15:12 Uhr | Feuilleton

Zwei Jahre Schwarz-Grün Auf ein gutes Koalitionsklima auch in Flüchtlingspolitik

Seit zwei Jahren koalieren CDU und Grüne im hessischen Landtag. Mit Blick auf die Flüchtlinge sagt Regierungschef Bouffier, dass Sicherheit und humanitäre Verpflichtungen zusammen gehörten. Mehr

12.01.2016, 14:54 Uhr | Rhein-Main

Altersvorsorge Deutschlandrente erhitzt die Gemüter

Union, SPD und Grüne sehen die Idee einer staatlich organisierten einheitlichen Sparrente vorsichtig positiv. Einige Fachleute sind entsetzt. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

11.01.2016, 07:12 Uhr | Wirtschaft

Andrea Nahles Wir schaffen das – im Alltag nicht

Andrea Nahles äußert sich zu den Flüchtlingen viel kritischer als die Kanzlerin. Sie warnt vor schlechten Jobchancen und denkt über weniger Sozialleistungen nach. Warum bloß kommt so etwas ausgerechnet von einer SPD-Ministerin? Mehr Von Ralph Bollmann

10.01.2016, 15:12 Uhr | Wirtschaft

Verschärftes Gesetz Mit Tricks zur Frauenquote

Ein heftiges und auch chaotisches Ringen soll es in der Bundesregierung um das Gesetz zur Frauenquote gegeben haben. Wie die SPD-Ministerin Schwesig Verschärfungen hineingeschmuggelt haben soll - eine Innenansicht. Mehr Von Joachim Jahn

09.01.2016, 14:02 Uhr | Wirtschaft

Nach Silvester in Köln CDU-Vorstand will härtere Strafen für übergriffige Gewalttäter

Nach den Vorfällen in der Silvesternacht verlangt die CDU schärfere Gesetze. Vor allem straffällige Asylbewerber sollen dadurch schneller abgeschoben werden können. Doch die Unions-Politiker fordern noch mehr. Mehr

07.01.2016, 21:21 Uhr | Politik

Verfassungsschutz in Thüringen Bloß kein zweiter Roewer

Manche sehen die Berufung von Stephan Kramer zum Leiter des Verfassungsschutzes in Thüringen als weiteres in einer ganzen Reihe von Abenteuern. Warum der Neue schon zu Amtsantritt umstritten ist. Mehr Von Claus Peter Müller, Erfurt

02.01.2016, 10:30 Uhr | Politik

Elektromobilität Der Ruf nach Kaufprämien für E-Autos wird lauter

Der Dieselmotor schwächelt. Aber die Autos sollen immer weniger CO2 ausstoßen. Deshalb fordern immer mehr Unternehmer und Politiker Subventionen für Elektroautos. Mehr Von Carsten Knop

20.12.2015, 17:56 Uhr | Wirtschaft

SPD-Vorsitzender Gabriel Die einsame Seite der Macht

Sigmar Gabriel hat kaum den Parteitag überstanden, da verpasst ihm die SPD-Fraktion schon den nächsten Dämpfer. Es geht um Syrien, die Bundeswehr und ein Versprechen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

16.12.2015, 17:26 Uhr | Politik

Gesetz zum Urheberrecht Schriftsteller gegen Journalisten?

Die Bundesregierung will das Urheberrecht verändern. Autoren sollen ihre Werke nach fünf Jahren von Verlagen zurückholen können. Das finden Schriftsteller falsch, die Journalistengewerkschaft hält das Gesetz für richtig. Wie erklärt sich der Konflikt? Mehr Von Jan Wiele

16.12.2015, 17:06 Uhr | Feuilleton

Zahlen korrigiert Regierung rechnet mit deutlich höherer Erbschaftsteuer

Die Pläne der Bundesregierung für die Erbschaftsteuer werden erheblich teurer als erwartet. Um 30 Prozent soll die Steuerbelastung demnach steigen. Spitzenverbände der Wirtschaft protestieren. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

14.12.2015, 07:19 Uhr | Wirtschaft

Gehälter Verdienen die Männer mehr?

Ob Frauen gleich viel verdienen wie ihre männlichen Kollegen, sollen sie künftig individuell erfragen dürfen. Doch bevor das geplante Gesetz von Frauenministerin Schwesig durch ist, gibt es schon Kritik - von der Union wie der Opposition. Mehr Von Maximilian Weingartner

10.12.2015, 17:33 Uhr | Wirtschaft

Autobahnen Baden-Württemberg beharrt auf Tempolimit

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sei mit ihm nicht zu machen, sagt der Bundesverkehrsminister in Richtung Baden-Württemberg. Doch die Regierung in Stuttgart legt nach. Mehr

10.12.2015, 07:24 Uhr | Wirtschaft

Kulturgutverluste Die Suche nach Raubkunst geht weiter

Die Suche nach NS-Raubgütern in Museen, Archiven und Bibliotheken ist die größte Aufgabe des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste. Uwe M. Schneede, der Vorstand der Stiftung, zieht nach dem ersten Jahr im Gespräch Bilanz. Mehr Von Regina Mönch

28.11.2015, 21:24 Uhr | Feuilleton

Maas-Pläne Justizminister will Mietrecht drastisch verschärfen

Vermieter in Deutschland sollen es künftig richtig schwer haben. Jedenfalls, wenn die neuesten Pläne von Justiziminister Maas Wirklichkeit werden. Macht die Union da mit? Und will dann künftig überhaupt noch jemand bauen? Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

26.11.2015, 07:24 Uhr | Wirtschaft

Weitere Nachrichten Finanzmärkte reagieren nur verhalten auf Terroranschläge von Paris

Japans Wirtschaft ist abermals geschrumpft. Der chinesische Renminbi soll die fünfte Leitwährung des IWF werden. Die Arbeitgeber mahnen die Regierung zu Zurückhaltung bei der Neuregelung der Zeitarbeit. Mehr

16.11.2015, 06:42 Uhr | Wirtschaft
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