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Thema Koalitionsverhandlungen 2013

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Deutsche Rüstungsexporte Waffen für die Welt

SPD und CSU streiten über deutsche Rüstungsexporte: Gabriel hat grundsätzliche Bedenken, Seehofer die bayerische Industrie im Blick. Die Kanzlerin dürfte sich mittig positionieren. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

28.07.2014, 15:40 Uhr | Politik

Nach Studie Familienministerin hält am Betreuungsgeld fest

Das Betreuungsgeld ist schlecht für die Chancengleichheit, sagt eine neue Studie. Familienministerin Manuela Schwesig hält trotzdem daran fest. Jetzt entscheide jemand anders über dessen Zukunft. Mehr

28.07.2014, 12:12 Uhr | Wirtschaft

Maut-Kritiker in der Union Hasselfeldt: „Das geht auf die Nerven“

Die geplante Pkw-Maut ist selbst innerhalb der Union umstritten. Die CSU-Landesgruppenchefin attackiert nun die Kritiker in den eigenen Reihen. Mehr

28.07.2014, 05:11 Uhr | Politik

Stasi-Akten Schnipsel für die Ewigkeit

Die preisgekrönte und vielfach gelobte virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Akten steht vor dem Aus. Immer wieder wurden Zusagen nicht eingehalten und Gelder nicht bewilligt - dabei sind noch zwölf Millionen Schnipsel zu erschließen. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

26.07.2014, 16:37 Uhr | Politik

Andrea Voßhoff Die Hüterin der Daten

Als Abgeordnete stimmte Andrea Voßhoff für die Datenspeicherung auf Vorrat. Nun ist sie Deutschlands oberste Datenschützerin. Kritiker schimpfen: Da wurde „der Bock zur Gärtnerin“ gemacht. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

26.07.2014, 10:21 Uhr | Wirtschaft

CSU Seehofer erhebt Pkw-Maut zur Koalitionsfrage

CSU-Chef Seehofer will unter keinen Umständen von der umstrittenen PKW-Maut abrücken: Käme sie nicht, würde sich die Frage der Legitimation der schwarz-roten Koalition stellen. Mehr

26.07.2014, 05:30 Uhr | Politik

Gegenspionage Der neugierige Blick auf die Freunde

Vom linearen zum 360-Grad-Blick: Die deutsche Spionageabwehr wird wohl bald auch die Partner ins Visier nehmen. Offenbar steht eine Entscheidung bevor. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

25.07.2014, 15:38 Uhr | Politik

Berufsausbildung Spätstarter halten oft nicht durch

Jeder Dritte, der erst mit Mitte 20 oder später eine Lehre beginnt, bricht vorzeitig ab. Viele gehen lieber jobben. Zeit für staatliche Erfolgsprämien, sagt laut Medienbericht ein Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Mehr

25.07.2014, 01:00 Uhr | Wirtschaft

Koalitionstreue Gabriel spricht ein Machtwort zur Maut

Aus allen Regierungsparteien gibt es gerade Kritik an der Pkw-Maut. Nun haut Vizekanzler Gabriel auf den Tisch. Mehr

23.07.2014, 14:05 Uhr | Wirtschaft

Angela Merkel Bleiben, wenn es am schönsten ist

Angela Merkel ist so lange schon Kanzlerin, dass bereits über ihren Abschied spekuliert wird. Dabei hat noch niemand das Kanzleramt freiwillig verlassen. Mehr Von Günter Bannas

23.07.2014, 07:58 Uhr | Politik

Pkw-Maut CDU-Vize nennt Konzept „äußerst schädlich“

Verkehrsminister Dobrindts Entwurf für eine Pkw-Maut gerät in der Sommerpause kräftig unter Beschuss aus den eigenen Reihen. Nun warnt ein mächtiger CDU-Landeschef vor einem „Eintrittgeld für Ausländer“. Mehr

23.07.2014, 01:01 Uhr | Wirtschaft

Peter Ramsauer Bis Seehofer die Hutschnur platzt

Der einstige Verkehrsminister will auch ein halbes Jahr nach dem Amtsverlust nicht schweigen. Peter Ramsauer geht es nicht nur um die Maut. Er sieht sich als einen „freien Mann“. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

22.07.2014, 19:05 Uhr | Politik

Steuerpolitik CDU-Wirtschaftsflügel will sich von Merkel abkapseln

Wirtschaftspolitiker der Kanzlerinnen-Partei sind unzufrieden mit der Steuerpolitik. Sie wollen auf dem nächsten Parteitag einen Antrag gegen die von Merkel vorgegebene Linie stellen. Mehr

22.07.2014, 12:56 Uhr | Wirtschaft

Zunehmende Überwachung Dubiose Daten

Nicht nur im Internet wird der Bürger ausgespäht. Wenn von Kunden im Supermarkt ein Bewegungsprofil angelegt wird, ist das auch sehr gruselig. Dennoch sollte die Wirtschaft nicht von einer weiteren Regulierungswelle überrollt werden. Mehr Von Joachim Jahn

21.07.2014, 16:52 Uhr | Wirtschaft

Frankfurt - die wachsende Stadt Nicht so reich, aber doppelt so groß wie Harvard

Die Frankfurter Universität hat so viele Studenten wie noch nie. Auch für ausländische Abiturienten und Forscher wird sie attraktiver. Die Chancen, dass Absolventen in der Stadt bleiben, stehen gut. Mehr Von Sascha Zoske, Frankfurt

21.07.2014, 11:00 Uhr | Rhein-Main

Umweltlotterie für Hessen Eine neue Lotterie mit Tücken

Die Hessische Landesregierung möchte eine Umweltlotterie einführen. Das Vorbild Niedersachsen zeigt: Mehr als die Fledermaus profitiert der Finanzminister. Mehr Von Manfred Köhler, Frankfurt

17.07.2014, 09:18 Uhr | Rhein-Main

Flüsterbremsen Die Bahn will leiser werden

Das Mittelrheintal wurde zum Symbol für den Krach, den Güterzüge machen können. Die Bahn gelobt Besserung – wohl auch, weil die Politik es so will. Nun wurde erstmals einen Zug mit so genannten Flüsterbremsen auf Reisen geschickt. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

16.07.2014, 17:43 Uhr | Gesellschaft

Energiewende in Hessen CDU-Abgeordneter sieht „Kniefall vor Windradlobby“

Hessens Wirtschaftsminister Al-Wazir verteidigt den Ausbau der Windkraft in Hessen - mit Unterstützung der CDU im Landtag. Nun wirft ihm ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus Nordhessen einen „Kniefall vor Windradlobby“ vor. Mehr

16.07.2014, 12:11 Uhr | Rhein-Main

Frankfurter Flughafen Lärmpausen: Fraport-Chef dämpft Erwartungen

Ein siebenstündiges Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt will die Landesregierung. Doch Fraport-Chef Stefan Schulte will die Lärmpause nur „Schritt für Schritt“ weiterentwickeln. Mehr Von Helmut Schwan, Frankfurt

16.07.2014, 09:04 Uhr | Rhein-Main

Neue Beschränkungen geplant Zeitarbeiter verdrängen keine Stammarbeiter

Die Einsätze von Zeitarbeitern dauern im Schnitt nur drei Monate. Trotzdem plant die Regierung neue Beschränkungen, die dem Arbeitsmarkt schaden könnten. Mehr Von Sven Astheimer

16.07.2014, 07:43 Uhr | Wirtschaft

Dobrindts Pläne Die Maut-Connection

Verkehrsminister Dobrindt könnte sich schon bald mit der EU-Kommission einigen - und eine flächendeckende Pkw-Maut einführen. Deutsche Autofahrer dürften nicht so genau hinsehen. Mehr Von Thomas Gutschker

15.07.2014, 15:15 Uhr | Politik

Verkehrspolitik CDU kritisiert Dobrindts Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat seine Pkw-Maut vorgestellt. Nun hagelt es Kritik - vor allem aus der eigenen Schwesterpartei. Die Grünen drohen, die Vignette im Bundesrat zu blockieren. Mehr

12.07.2014, 14:58 Uhr | Wirtschaft

Bergbauunternehmen K+S Salzabwasser muss in die Nordsee

Wohin mit dem Salzabwasser aus dem Kalibergbau? Zur Entlastung der Werra könnte es durch eine Pipeline direkt in die Nordsee geleitet werden. Doch die Liste der Gegner und Befürworter ist lang. Mehr

12.07.2014, 05:30 Uhr | Rhein-Main

Runder Tisch zu Kinderbetreuung Finanzierung neuer U3-Plätze wird vereinfacht

Bei einem Runden Tisch in Wiesbaden haben Politiker, Initiativen und Kita-Vertreter Möglichkeiten der Kinderbetreuung in Hessen diskutiert. Der Minister spricht von einem Erfolg. Mehr Von Matthias Trautsch, Wiesbaden

11.07.2014, 08:00 Uhr | Rhein-Main

FDP-Basis Wo das Herz noch schlägt

Auch bei den jüngsten Kommunalwahlen hat die FDP tausende Mandate verloren. Die Partei ist am Boden. Doch an der Basis ist noch Leben. Da kämpfen Liberale um einen Neuanfang. Mehr Von Eckart Lohse

10.07.2014, 12:37 Uhr | Politik
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