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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Koalitionsverhandlungen 2013

Nebeneinkünfte der Politiker Die 14 Nebenjobs des Volker Bouffier

Im Internet ist jetzt nachzulesen, was hessische Regierungsmitglieder durch zusätzliche Tätigkeiten verdienen. Fünfstellige Summen können dabei schon zusammenkommen. Mehr

01.08.2015, 16:21 Uhr | Rhein-Main
Alle Artikel zu: Koalitionsverhandlungen 2013
   
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Wagniskapital Start-up-Investoren sollen mehr Steuern zahlen

Deutschen Start-ups muss bei der Finanzierung geholfen werden, heißt es stets aus der Politik. Jetzt allerdings plant das Finanzministerium höhere Steuern für ihre Geldgeber. Mehr Von Britta Beeger

31.07.2015, 16:42 Uhr | Wirtschaft

Berlins CDU und Homo-Ehe Ein gut abgeschotteter Männerclub

Die Berliner CDU hat in einer Befragung gegen die Homo-Ehe gestimmt. Das Votum schmälert ihre Chancen auf bessere Wahlergebnisse in urbanen Milieus deutlich. Eine Analyse. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

30.07.2015, 10:24 Uhr | Politik

Immobilien Wohnungsmakler müssen bald eine Prüfung ablegen

Die Koalition plant neue Regeln für Mietspiegel, Makler, Modernisierung und Wohnflächen. Fraglich ist aber noch, ob die Reform Wirkung zeigt. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin und Michael Psotta

28.07.2015, 07:41 Uhr | Wirtschaft

Einwanderungsgesetz Der lange Atem der Pizza-Connection

Das werden wir auch noch lernen: Wie sich die CDU unter Angela Merkel und mithilfe einiger junger Abgeordneter langsam an den Gedanken eines Einwanderungsgesetzes gewöhnte. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

26.07.2015, 17:00 Uhr | Politik

Gesetzesvorhaben Schmerzensgeld künftig auch für Angehörige

Nach dem Germanwings-Absturz und dem Unglück bei der Love-Parade von Duisburg könnte nun ein Gesetzesvorhaben im deutschen Schadensersatzrecht eine Lücke schließen. Nur wer hätte Anspruch darauf? Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

25.07.2015, 11:07 Uhr | Wirtschaft

Befragung der Berliner CDU Ehe für alle ohne uns

Die Berliner CDU stellt sich gegen die Ehe für alle. Ein Umfrage unter den Mitgliedern in der Hauptstadt lieferte eine Mehrheit für die Gegner. Die Parteispitze will das Votum als bindend anerkennen. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

24.07.2015, 17:06 Uhr | Politik

Bilanz Schwarz-Grün Herausforderungen nicht rechtzeitig erkannt

In der Bildungspolitik hat die schwarz-grüne Koalition vieles versäumt. Das liegt daran, dass es zu lange kein gesamtstädtisches Konzept gab. Mehr Von Matthias Trautsch

22.07.2015, 12:43 Uhr | Rhein-Main

Freies Internet W-Lan-Wüste Deutschland

In ganz Europa gibt es fast überall frei zugängliches W-Lan. Nur Deutschland hinkt weit hinterher, gerade einmal 15.000 Netze sind frei zugänglich – weil wir Angsthasen sind. Mehr Von Corinna Budras

21.07.2015, 13:35 Uhr | Wirtschaft

Bilanz Schwarz-Grün Plan und Wirklichkeit in Frankfurt

Frankfurt wählt bald. In knapp acht Monaten ist Kommunalwahl. Doch wie hat sich Schwarz-Grün mit einem Sozialdemokrat als Oberbürgermeister im Römer geschlagen? Mehr Von Tobias Rösmann, Frankfurt

20.07.2015, 20:08 Uhr | Rhein-Main

Umstrittene Rente mit 63 Der Ruhestandsmagnet

Die abschlagsfreie Rente mit 63 hat bereits 100.000. Arbeitskräfte in den Ruhestand gelockt - darunter viele Fachkräfte. Arbeitgeberpräsident Kramer fordert daher eine schnelle Abschaffung des erst ein Jahr alten Gesetzes Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

13.07.2015, 06:23 Uhr | Wirtschaft

Boris Rhein Fälle von Standesdünkel an Universitäten ärgern mich

Minister Rhein will mehr Studenten ohne Abitur an die Hochschulen bringen, Nachwuchsforschern Entwicklungszusagen geben und Tierversuche einschränken. Kritik an diesen Plänen weist er zurück. Mehr

09.07.2015, 11:33 Uhr | Rhein-Main

Bremen Koalitionsvertrag von SPD und Grünen steht

SPD und Grüne regieren im kleinsten Bundesland seit 2007 zusammen und wollen ihre Koalition fortsetzen. Mitte Juli soll der neue Senat seine Arbeit aufnehmen. Auf dem Weg dahin stehen allerdings noch ein paar kleine Hürden. Mehr

09.07.2015, 11:28 Uhr | Politik

Auf Druck der Grünen Die Rückkehr der Fehlbelegungsabgabe

CDU und FDP hatten die Fehlbelegungsabgabe vor vier Jahren unter dem Protest der Opposition abgeschafft. CDU und Grüne wollen sie nun wieder einführen. Auf Druck der Grünen. Mehr

07.07.2015, 17:26 Uhr | Rhein-Main

Tierversuche an Hessens Unis Von Mäusen mehr über den Menschen lernen

Über Tierversuche sprechen Forscher nur ungern. Hessen will solche Experimente per Gesetz einschränken und die Berichtspflichten verschärfen. Das gefällt nicht jedem. Mehr Von Sascha Zoske, Rhein-Main

05.07.2015, 11:36 Uhr | Rhein-Main

Cannabis-Freigabe Jetzt bloß nicht das L-Wort sagen

Die Befürworter einer Cannabis-Freigabe haben in Frankfurt die Diskussion fest im Griff. Doch von der schwarz-grünen Stadtregierung ist kein großer Wurf zu erwarten. Sie feiert sich lieber für kleine Schritte. Mehr

03.07.2015, 17:28 Uhr | Rhein-Main

CDU-Mitgliederbefragung Dafür und auch dagegen

Die CDU kämpft mit ihrer Position zur Homo-Ehe – und mit sich selbst. Die Berliner CDU will nun ihre Mitglieder dazu befragen. Und erntet dafür Heiterkeit und Spott. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

03.07.2015, 06:43 Uhr | Politik

Bremen SPD und Grüne vereinbaren Koalition

Die neue Regierung im kleinsten Bundesland steht: In der Nacht einigten sich SPD und Grüne auf eine Koalition. Auch die Kabinettsposten wurden bereits verteilt. Um die Namen machen die Parteien aber noch ein Geheimnis. Mehr

27.06.2015, 06:39 Uhr | Politik

Haushalt Bund bis 2019 ohne neue Kredite

Wir haben kein Haushaltsrisiko, was uns von unserer schwarzen Null abbringen würde, verlautet aus Berliner Regierungskreisen. Egal, was Athen macht, im Bundeshaushalt seien keine größeren Ausfälle zu befürchten. Mehr Von Manfred Schäfers

26.06.2015, 19:22 Uhr | Wirtschaft

Anlieger sollen zahlen Land prüft Abgabe für Nahverkehr

Investoren und Grundstückseigner könnten künftig an den Kosten für neue Bahn- und Buslinien beteiligt werden. Doch der Vorschlag der hessischen Regierung löst Kritik aus. Mehr Von Rainer Schulze

24.06.2015, 11:19 Uhr | Rhein-Main

Vorratsdatenspeicherung SPD-Spitze erhöht den Druck auf die Basis

Vor dem Parteikonvent am Wochenende warnt Generalsekretärin Yasmin Fahimi Netzpolitiker und Parteilinke, wegen der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung die Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen. Stellt SPD-Chef Gabriel den Delegierten damit indirekt die Vertrauensfrage? Mehr

17.06.2015, 12:25 Uhr | Politik

Ehe für alle Ehe-Streit in der großen Koalition

Eigentlich will die CDU keine Homo-Ehe. Aber für eine Ablehnung ist es längst zu spät. Das konservative Herz der Christdemokraten muss wieder ein bisschen bluten. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

14.06.2015, 15:44 Uhr | Politik

Resolution der Länderkammer Bundesrat will Ehe für alle

Der rot-grün dominierte Bundesrat setzt den Bundestag unter Druck: Er fordert in einer Resolution, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, um bestehende Benachteiligungen zu beenden. Mehr

12.06.2015, 13:24 Uhr | Politik

Neues Gesetz geplant Keine Zeitarbeiter mehr als Streikbrecher

Arbeitsministerin Nahles will das Streikrecht stärken - und kann sich damit auf den Koalitionsvertrag stützen. Künftig sollen Zeitarbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Arbeitgeber befürchten hingegen einen Dammbruch. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

12.06.2015, 08:49 Uhr | Wirtschaft

Bundestagsdebatte Wie die Union mit der Ehe für alle ringt

Im Bundestag sieht sich die Union mit einer Mehrheit für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare konfrontiert. Auch in den eigenen Reihen gibt es immer mehr Fürsprecher. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

11.06.2015, 18:42 Uhr | Politik
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