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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Koalitionsverhandlungen 2013

Nach drei Jahren Was vom Koalitionsvertrag übrig bleibt

PKW-Maut, Atommüll, Rente: Noch ein Jahr bleibt Union und SPD, um zu regeln, was sie sich 2013 vorgenommen hatten – oder was an Aufgaben hinzugekommen ist. So viel sei verraten: Es sind noch genug Trumpfkarten, heikle Missionen und Drohungen dabei. Mehr

25.08.2016, 12:59 Uhr | Wirtschaft
Alle Artikel zu: Koalitionsverhandlungen 2013
   
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Krankenkasse Die Barmer-GEK wird Risikokapitalgeber für Start-ups

15 Millionen Euro aus Beitragsgeldern steckt die Barmer-GEK in einen Fonds für Start-ups. Ein Verlust der Gelder soll aber angeblich nicht möglich sein. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

24.08.2016, 16:01 Uhr | Wirtschaft

Urheberrechtsdebatte Lehrbücher sind der Frau Ministerin unbekannt

Produktpiraterie? Halb so schlimm. Das Bildungsministerium stützt sich im Urheberrecht auf ein dürftiges Gutachten. Und folgt damit dem blinden Urteil von Lobbyisten. Mehr Von Adrian Lobe

23.08.2016, 16:10 Uhr | Feuilleton

Baden-Württemberg Die seltsamen Geheimabsprachen von Grün-Schwarz

Dass Grüne und CDU im Südwesten keine Wunschehe bilden, war von Beginn an klar. Die Bruchlinien treten nun in der Diskussion um geheime Absprachen auf. Um einen Streit zu vermeiden, hat man unliebsame Projekte nur im Geheimen geregelt. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

22.08.2016, 13:23 Uhr | Politik

Baden-Württemberg Grün-schwarze Regierung mauschelt weiter

Der Koalitionsvertrag steht schon seit einiger Zeit. Trotzdem verhandeln die baden-württembergische CDU und die Grünen heimlich weiter – ihre geheimen Sparpläne wollen sie nicht an die große Glocke hängen. Mehr

20.08.2016, 22:12 Uhr | Aktuell

Führerscheinentzug als Strafe Völlig untauglich

Immer wieder wird von Politikern der Entzug der Fahrerlaubnis als Strafmaßnahme gefordert, zuletzt von Justizminister Heiko Maas. Doch ob das Straftäter wirklich abhält, ist zu bezweifeln. Sofern sie überhaupt einen Führerschein besitzen. Mehr Von Boris Schmidt

19.08.2016, 13:29 Uhr | Technik-Motor

Energieeffizienz Dobrindt ist gegen automatische Steuererhöhung für Benzin 

Sinkt der Benzinpreis, steigt die Spritsteuer – das ist eine Idee aus Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium. Wie wird dieser Vorschlag in der Koalition gesehen? Mehr Von Andreas Mihm

15.08.2016, 14:38 Uhr | Wirtschaft

Veteranen der Bundeswehr Unsichtbare sichtbar machen

Im Herbst 2013 hatten die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im Koalitionsvertrag ihre gemeinsame Verantwortung für Veteranen der Bundeswehr betont. Inzwischen wird zwischen Soldaten und Einsatzsoldaten sowie zwischen Veteranen und Einsatzveteranen unterschieden. Mehr Von Werner Rahn

15.08.2016, 11:34 Uhr | Politik

Nazivergleiche Die AfD und ihr historischer Kenntnisstand

Björn Höcke vergleicht Thüringens Dokumentationsstelle für Menschenrechte mit der Reichskulturkammer des Dritten Reiches. Die CDU kritisiert die AfD abermals scharf. Die Organisation selbst bleibt allerdings umstritten. Mehr Von Stefan Locke, Dresden

12.08.2016, 16:16 Uhr | Politik

Steuerentlastungen Risse im Steuerkartell

Die Steuereinnahmen steigen stetig. Endlich ist wieder von Entlastung die Rede. Doch darunter versteht jede Partei etwas anderes. Mehr Von Heike Göbel

10.08.2016, 22:30 Uhr | Wirtschaft

Streit um AGG-Reformvorschläge Für den Papierkorb

Unwissenschaftlich und unsachlich - die Reformvorschläge zum AGG stoßen auf harsche Kritik. Trotzdem könnten sie unverändert umgesetzt werden. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

09.08.2016, 18:28 Uhr | Wirtschaft

Führerscheinentzug Schmerzhafte Strafe

Die Liste der Delinquenten, denen künftig zur Strafe der Führerschein entzogen werden soll, wächst beinahe täglich. Aber nicht jeden trifft die Strafe gleich. Mehr Von Alexander Haneke

09.08.2016, 18:15 Uhr | Politik

Erhöhung der Ost-Renten Scheitert Rentenreform an Schäuble?

Die Sozialministerin will die Renten in Ostdeutschland bald an das Niveau im Westen angleichen. Einem Bericht zufolge aber hat ein Kabinettskollege etwas dagegen. Mehr

28.07.2016, 07:36 Uhr | Aktuell

Renten-Politik Nahles will Ostrenten bis 2020 angleichen

Deutschland diskutiert über die Rente: Die Arbeitsministerin hat nun ein Gesetz erarbeitet, mit dem die Altersbezüge im Osten Deutschlands auf Westniveau steigen sollen - in wenigen Jahren. Mehr

21.07.2016, 07:44 Uhr | Wirtschaft

Regierung in Hessen Schwarz-grün bestreitet geheime Absprachen

Wegen geheimer Absprachen steht eigentlich die schwarz-grüne Regierung in Baden-Württemberg in der Kritik. Ministerpräsident Kretschmann lenkt die Vorwürfe jedoch geschickt nach Hessen. Mehr

20.07.2016, 16:32 Uhr | Rhein-Main

Asylstreit im Landtag Aussicht auf Kompromiss zu Herkunftsstaaten schwindet

Die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Hessens Grüne halten das Modell allerdings für grundsätzlich falsch. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

19.07.2016, 10:32 Uhr | Rhein-Main

Tarek Al-Wazir Eine Art Flatrate für Bus und Bahn für 365 Euro

Der Verkehrsminister hat große Pläne: Er will bis zum Schuljahr 2017/18 ein hessenweites Schülerticket schaffen. Im Interview erklärt er, wie eine einfache Lösung aussehen soll. Mehr Von Hans Riebsamen

18.07.2016, 14:32 Uhr | Rhein-Main

Baden-Württemberg Grün-Schwarz trifft Geheimabsprachen

Relativ geräuschlos regieren in Baden-Württemberg Grüne und CDU zusammen. Nun kommt heraus: Beide Parteien haben neben dem offiziellen Koalitionsvertrag noch Geheimabsprachen über teure Projekt getroffen. Die Opposition ist entsetzt. Mehr

17.07.2016, 11:16 Uhr | Politik

Planungsdezernent Mike Josef Es darf keine Tabus geben

Klare Worte kommen vom neuen Planungsdezernenten: Mike Josef verrät im Gespräch, was er von privaten Investoren erwartet und was er von Bürgerinitiativen hält. Mehr Von Matthias Alexander

17.07.2016, 08:48 Uhr | Rhein-Main

Lohngleichheitsgesetz Schwesig ringt Kanzleramt Zugeständnisse ab

Das Lohngleichheitsgesetz soll Mitarbeitern einen Rechtsanspruch verschaffen, den Durchschnittslohn von je fünf Kollegen zu erfahren. Ob es soweit kommt? Familienministerin Schwesig steht jetzt vor einem Etappenerfolg. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

15.07.2016, 21:23 Uhr | Wirtschaft

Hochhausrahmenplan Neue Pläne für altes Polizeipräsidium

Frankfurt will den Hochhausrahmenplan fortschreiben. So soll auch neuer Schwung in stockende Projekte gebracht werden. Mehr Von Rainer Schulze, Frankfurt

12.07.2016, 08:42 Uhr | Rhein-Main

Ein Jahr vor der Wahl Merkel lässt ihre Zukunft offen

Kandidiert die Kanzlerin im kommenden Jahr noch einmal? Einer entsprechenden Frage weicht sie aus. Und CDU-Generalsekretär Tauber lehnt eine Mitgliederbefragung zu Schwarz-Grün im Bund ab. Mehr

11.07.2016, 08:13 Uhr | Politik

Offenbach-Kaiserlei Es geht um den Ruf als verlässlicher Partner

Die Offenbacher Fraktionen streiten über den Bau einer Multifunktionshalle im Kaiserleigebiet. Die SPD fürchtet um die Glaubwürdigkeit der Stadt. Mehr Von Eberhard Schwarz, Offenbach

09.07.2016, 16:14 Uhr | Rhein-Main

Plus bei der Beamtenbesoldung Nachschlag für hessische Beamte

Um das geplante Plus bei der Beamtenbesoldung von einem Prozent hatte es in Hessen Streit gegeben. Kritiker halten es für zu niedrig. Die Landesregierung stellt nun für die unteren Besoldungsgruppe mehr Geld bereit. Mehr

08.07.2016, 14:02 Uhr | Rhein-Main

Bundestagswahl Emanzipation ist jetzt alles

Wen präsentiert die SPD als Kandidaten für die Gauck-Nachfolge? Einen, den auch die Union mittragen kann? Zu viel Konsens kann vor der Bundestagswahl eigentlich beiden Lagern nicht recht sein. Mehr Von Rainer Blasius

05.07.2016, 10:44 Uhr | Politik
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