Karlsruhe: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Karlsruhe

   
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Grundsteuer Wichtige Geldquelle für Städte steht auf der Kippe

Das Bundesverfassungsgericht könnte die bestehende Grundsteuer verwerfen. Sie basiert auf über 50 Jahre alten Bewertungen. Für einige Hausbesitzer könnte eine Reform teurer werden. Mehr Von Manfred Schäfers und Hendrik Wieduwilt, Berlin

15.01.2018, 14:58 Uhr | Wirtschaft

Ludwig Haas Auf das Ministeramt verzichtet

Weil er Jude war, verzichtete er auf ein Ministeramt. Traurige Kapitel schrieb die Geschichte schon vor der NS-Zeit. Mehr Von Klaus A. Lankheit

15.01.2018, 12:46 Uhr | Politik

Karlsruhe kippt Berliner Ladenöffnungsgesetz „Am siebten Tage sollst Du ruhen“

Das Berliner Ladenöffnungsgesetz verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zum letzten Mal sind in diesem Jahr in der Hauptstadt die Geschäfte an allen vier Adventssonntagen geöffnet. Kirchen und Gewerkschaften begrüßen das Urteil. Mehr

12.01.2018, 22:35 Uhr | Politik

Karlsruhe verhandelt Vorratsdatenspeicherung vor Gericht

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob die sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten rechtmäßig ist. Während BKA-Chef Ziercke die Maßnahmen als notwendig verteidigt, spricht die Grünen-Vorsitzende Roth von einem unverhältnismäßigen Generalverdacht. Mehr

12.01.2018, 22:34 Uhr | Politik

Karlsruhe Zweifel am Hartz-IV-Regelsatz

Das Bundesverfassungsgericht prüft in einem umfassenden Verfahren, ob die Hartz-IV-Regelsätze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Damit wird zum ersten Mal das Kernstück der Arbeitsmarktreform der ehemaligen Regierung Schröder höchstrichterlich überprüft. Mehr

12.01.2018, 18:49 Uhr | Politik

Vorm Bundesverfassungsgericht Verbände fordern schnelle Reform der Grundsteuer

Die Grundsteuer soll seit Jahren reformiert werden. Bisher ist daraus nichts geworden. Nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema. Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände drängen zur Eile. Mehr

12.01.2018, 14:11 Uhr | Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe billigt EU-Vertrag mit Auflagen

Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen EU-Reformvertrag von Lissabon unter Auflagen genehmigt und dabei die Rechte des Parlamentes gestärkt. Deutschland kann dem Abkommen erst zustimmen, wenn Bundestag und Bundesrat stärker als bislang vorgesehen in wichtige europäische Entscheidungen einbezogen werden, heißt es in der am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Entscheidung. Mehr

12.01.2018, 13:48 Uhr | Politik

Bundesgerichtshof "spickmich.de" siegt vor Gericht

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Klage einer Lehrerin gegen die Internetseite "spickmich.de" zurückgewiesen und das Recht auf freien Meinungsaustausch gerade mit Blick auf den Lehrerberuf unterstrichen. Mehr

12.01.2018, 13:47 Uhr | Politik

Gesundheitsreform Private Krankenversicherer scheitern in Karlsruhe

Ulla Schmidt darf sich freuen. Eine der umstrittensten Passagen der Gesundheitsreform 2007 hat nun den amtlichen Prüfstempel aus Karlsruhe. Die Vorschriften, mit denen die Gesundheitsministerin die private Krankenversicherung an die Kandare nahm, sind verfassungsgemäß. Mehr

12.01.2018, 13:37 Uhr | Politik

Europa BVG verhandelt Beschwerden gegen Vertrag von Lissabon

Bundesaußenminister Steinmeier hat in Karlsruhe im Verfassungsgerichtsverfahren um den umstrittenen neuen EU-Vertrag das Abkommen von Lissabon verteidigt. Beschwerde führen unter anderem der CSU-Abgeordnete Gauweiler und Abgeordnete der Linksfraktion. Eine Entscheidung wird erst im Mai oder Juni gerechnet. Mehr

12.01.2018, 09:33 Uhr | Politik

UN-Resolution Piraten-Verfolgung nun auch an Land

Der UN-Sicherheitsrat hat beschlossen, dass die in den Gewässern vor Somalia operierenden Piraten nun auch an Land verfolgt werden dürfen. Den Antrag hatte die amerikanische Regierung gestellt. Der Deutsche Bundestag berät am Mittwoch über die Entsendung der Fregatte „Karlsruhe“ in die umkämpften Seegebiete. Mehr

12.01.2018, 07:30 Uhr | Politik

Urteil Bundesverfassungsgericht kippt neue Pendler-Regelung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Kürzung der Pendlerpauschale gekippt. Nun gilt die alte Regelung zunächst weiter. Finanzminister Steinbrück versprach außerdem, der Fiskus werde sich das Geld nicht an anderer Stelle zurückholen. Mehr

12.01.2018, 07:21 Uhr | Politik

Karlsruhe Pendlerpauschale vor Gericht

In Karlsruhe hat das Bundesverfassungsgericht das Verfahren um die Pendlerpauschale eröffnet. Mehr

12.01.2018, 03:30 Uhr | Politik

Karlsruhe Verfassungsgericht verhandelt über Sicherungsverwahrung

Die Karlsruher Richter prüfen derzeit, ob zwei Varianten der Sicherungsverwahrung die Grundrechte von Inhaftierten verletzen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte zum Verhandlungsauftakt in Karlsruhe, als letztes Mittel zum Schutz der Bürger sei die Maßnahme unabdingbar. Mehr

11.01.2018, 16:23 Uhr | Politik

Schlag gegen Pädophilenring Mutter soll Kind für Geld Vergewaltigern überlassen haben

Eine Mutter aus Freiburg soll mit ihrem Partner ihr Kind missbraucht und Männern für Vergewaltigungen zur Verfügung gestellt haben. In mehreren Ländern wurden acht Verdächtige festgenommen – darunter ein Bundeswehrsoldat. Mehr

11.01.2018, 15:43 Uhr | Gesellschaft

FAZ.NET exklusiv Verfassungsgericht zweifelt an der Vorratsdatenspeicherung

Internetanbieter in Deutschland müssen bestimmte Daten festhalten – das Gesetz ist unter dem Namen Vorratsdatenspeicherung bekannt und umstritten. Kippt es nun? Ein Indiz gibt es, hat FAZ.NET erfahren. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

11.01.2018, 14:53 Uhr | Wirtschaft

Moral und Nostalgie Im politischen Kostümverleih

Jeder kann sich eine verlogene Kolumne lang als Kurt Tucholsky des Rechtsstaats fühlen. Über die intellektuelle Faulheit heutiger Debatten. Mehr Von Jürgen Kaube

11.01.2018, 12:30 Uhr | Feuilleton

Bundesgerichtshof Razzia gegen G-8-Gegner war rechtswidrig

Die Durchsuchungen bei Globalisierungsgegnern vor dem G-8-Gipfel im Mai waren rechtswidrig. Die Bundesanwaltschaft sei für die Aktion „nicht zuständig“ gewesen, teilte der Bundesgerichtshof am Freitag in Karlsruhe mit. Mehr

11.01.2018, 06:32 Uhr | Politik

FAZ.NET-Countdown Gut gekannt ist halb sondiert

Die Worte waren vorher scharf, die Differenzen werden von beiden Seiten hervorgehoben: Warum die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union trotzdem gut voran kommen, steht im FAZ.NET-Countdown. Mehr Von Mona Jaeger

11.01.2018, 06:20 Uhr | Politik

Karlsruhe hat entschieden Umstrittenes Tarifeinheitsgesetz bleibt bestehen

Arbeitskämpfe in Betrieben mit verschiedenen Gewerkschaften waren Gegenstand vieler Debatten. Nun ist klar: Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht billigte das Gesetz prinzipiell. Einige Nachbesserungen verlangt das Gericht aber schon. Mehr

11.01.2018, 01:16 Uhr | Politik

Karlsruhe Geteilte Reaktionen auf NPD-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der NPD wegen der politischen Bedeutungslosigkeit der Partei abgelehnt. Das Urteil löste unterschiedliche Reaktionen aus. Mehr

09.01.2018, 23:26 Uhr | Politik

Karlsruhe Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte in Karlsruhe den 2013 eingereichten Verbotsantrag der Bundesländer ab. Damit scheitert zum zweiten Mal ein Antrag auf ein NPD-Verbot. Mehr

09.01.2018, 23:25 Uhr | Politik

Nach Anschlag in Berlin Verdächtigter Tunesier kommt wieder frei

Der als möglicher Komplize des mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäters von Berlin festgenommene Tunesier kommt wieder frei. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte am Donnerstag mit, sie habe keinen Haftbefehl gegen den 40-Jährigen beantragt. Mehr

09.01.2018, 20:48 Uhr | Politik

Prozess gegen Priester Fatales Vertrauen

Im bayerischen Deggendorf muss sich eine früherer katholischer Priester wegen schweren sexuellen Missbrauchs verantworten. Der Mann hatte das Vertrauen vieler Familien ausgenutzt. Mehr Von Karin Truscheit

09.01.2018, 20:40 Uhr | Politik

Erhalt digitaler Kunstwerke Wer stoppt den Verfall der Gegenwart?

Das Sammeln digitaler Kunst ist für die meisten Museen inzwischen selbstverständlich. Nur mit deren Erhalt sind die Restauratoren oft heillos überfordert. Was tun? Mehr Von Nadja Al-Khalaf

09.01.2018, 15:44 Uhr | Feuilleton
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