Der CDU-Politiker bezeichnet die Aussagen Seehofers als „taktisch motiviert“. Der Heimatminister sollte ein neues Integrationskonzept vorlegen, statt fruchtlose Debatten anzuzetteln.
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02.04.2018, 06:07 Uhr | Politik
Höhere Prämien für ausreisewillige Asylsuchende haben keinen Effekt gezeigt. Deshalb kündigt Entwicklungsminister Müller ein neues Programm für die Herkunftsländer an. Auch die Wirtschaft unterstützt das Vorhaben.
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Von Eckart Lohse
28.03.2018, 17:36 Uhr | Politik
Bei ihrem Antrittsbesuch in Paris kündigt die Bundeskanzlerin wichtige Entscheidungen in Europas Asylpolitik an – und will sich intensiver mit Macrons Reformplänen beschäftigen. In Bezug auf das Gift-Attentat in Großbritannien sind sich beide Staatschefs einig.
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16.03.2018, 19:24 Uhr | Politik
Mit viel Geld und Einfallsreichtum hält die Bundesregierung Flüchtlinge aus Deutschland fern. Sie schafft Zehntausende Jobs für sie – im Ausland. Und das wirkt.
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Von Christoph Schäfer
23.01.2018, 13:47 Uhr | Wirtschaft
Der EU-Gipfel sucht einen Ausweg aus dem Streit über die Asylpolitik. Russlands Präsident Putin stellt sich der Weltpresse. Die deutschen Wirtschaftsinstitute blicken auf das neue Jahr. In Frankfurt steht die EZB-Sitzung auf der Agenda.
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14.12.2017, 07:26 Uhr | Wirtschaft
Frankreich kündigt drastische Konsequenzen gegen straffällige Asylbewerber an. Warum dürfen sie überhaupt einwandern?
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Von Jasper von Altenbockum
17.10.2017, 21:59 Uhr | Politik
CDU und CSU wollen „garantieren“, dass eine Begrenzung der Asyl-Einwanderung eingehalten wird. Neu ist das nicht. Neu an ihren Vorschlägen ist etwas anderes.
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Von Jasper von Altenbockum
09.10.2017, 20:28 Uhr | Politik
Zuwanderer die über das Mittelmeer nach Deutschland kommen, sollen ungeachtet der Risiken zurück nach Libyen gebracht werden – findet die AfD. Ihr Spitzenkandidat bedient sich zudem bei den Parolen von Donald Trump.
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21.08.2017, 14:37 Uhr | Politik
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will dem Innenministerium die Zuständigkeit für Integration entziehen. Linkspartei und Grüne gehen sogar noch weiter: Sie fordern ein eigenes Ministerium.
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Von Markus Kollberg
16.08.2017, 14:40 Uhr | Politik
Ein niederländischer Politologe hat lange daran geglaubt, dass eine gute Integration keine Anforderungen an die Zuwanderer stellen darf. Inzwischen ist er anderer Meinung: Assimilation ist besser als Multikulturalismus. Ein Gastbeitrag.
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Von Ruud Koopmans
14.06.2017, 14:35 Uhr | Wirtschaft
Auch Erdogans (Alb-)Traumergebnis bei den Türken in Deutschland zeigt, wie schwer es ist, Migranten zu integrieren. Die in der Vergangenheit in der Ausländer- und Einwanderungspolitik gemachten Fehler darf Deutschland in der Flüchtlingskrise nicht wiederholen.
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Von Berthold Kohler
19.04.2017, 09:42 Uhr | Politik
Energy-Drinks auf der Regierungsbank und Gulaschsuppe um Mitternacht: In der längsten Plenarsitzung in der Geschichte des Landtags setzt die CSU ihr Integrationsgesetz durch.
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09.12.2016, 08:06 Uhr | Politik
Sahra Wagenknecht zündelt gern und oft. In ihrer Partei regt sich nun heftiger Protest gegen die Linken-Politikerin. Dabei waren die Genossen schon vor langer Zeit gewarnt.
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Von Mechthild Küpper, Berlin
02.08.2016, 15:48 Uhr | Politik
Der Bundestag verhandelt über das Integrationsgesetz, Bund und Länder gegen schärfer gegen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen vor und das Landgericht Koblenz verhandelt über angebliche Mängel am Sturmgewehr G36.
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03.06.2016, 07:31 Uhr | Wirtschaft
Das Integrationsgesetz ist für Menschen gedacht, die wir aufgenommen, aber die wir uns nicht ausgesucht haben. Das ist auch der Unterschied zu einem Einwanderungsgesetz.
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Von Markus Wehner
29.05.2016, 11:14 Uhr | Politik
Die Bundesregierung hat heute ein Integrationsgesetz beschlossen. Zentraler Bestandteil: Eine Wohnortzuweisung. Das gab es schon einmal – für Spätaussiedler. Was hat das damals gebracht?
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Von Bernhard Clemm, Berlin
25.05.2016, 16:17 Uhr | Politik
„Wenn du dich reinhängst, wird was aus dir“: So beschreibt Wirtschaftsminister Gabriel das Versprechen des neuen Integrationsgesetzes. Das sind die wichtigsten Punkte des Entwurfs für ein Integrationsgesetz.
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25.05.2016, 12:18 Uhr | Politik
Die SPD hält das Integrationsgesetz für ein neues Einwanderungsgesetz. Warum nur? Beim Thema Einwanderung geht es um eine ganz andere Frage.
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Von Jasper von Altenbockum
25.05.2016, 06:36 Uhr | Politik
Ein Integrationsgesetz soll die Eingliederung von Migranten und Flüchtlingen deutlich verbessern. Einwanderern wird künftig mehr abverlangt als bisher. Darauf haben sich Union und SPD auf ihrer Koalitionsklausur geeinigt.
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24.05.2016, 14:08 Uhr | Politik
Der CDU-Fachausschuss spricht sich gegen eine Vorrangprüfung für Flüchtlinge aus. Die Partei will den Arbeitsmarktzugang erleichtern und fordert dafür mehr Integrationswillen.
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Von Dietrich Creutzburg, Berlin
19.05.2016, 18:05 Uhr | Wirtschaft
Bei der Integration hunderttausender Kinder aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan kommt der Schule eine Schlüsselrolle zu. Nun gibt es Streit, ob Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention bei der Bildung übererfüllt.
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Von Reinhard Müller
14.05.2016, 11:38 Uhr | Politik
Die CDU windet sich um das Eingeständnis, dass der Staat erfolgreiche Integration nicht im Alleingang richten kann. Sie müsste deshalb auch über Qualität und Grenzen der Einwanderung nachdenken. Ein Kommentar.
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Von Jasper von Altenbockum
19.04.2016, 22:04 Uhr | Politik
Kaum gibt es Pläne für ein neues Integrationsgesetz, kommen Vorschläge aus der Wissenschaft, wie es noch weiter gehen könnte: Der neue ZEW-Chef Wambach will den Mindestlohn für Flüchtlinge komplett aussetzen, billige Praktika und Teilausbildungen.
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16.04.2016, 13:18 Uhr | Wirtschaft
Von Streit keine Spur mehr: Horst Seehofer will die Koalition „ordnungsgemäß fortsetzen“, Angela Merkel verspricht einen „anständigen Umgang“. Trotzdem hält der CSU-Chef an der Drohung mit einer Verfassungsklage fest.
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14.04.2016, 13:45 Uhr | Politik