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Innenministerkonferenz Opfer von Hasskriminalität bekommen Bleiberecht in Berlin

Die Innenminister reagieren auf die zunehmende Hasskriminalität in Deutschland: Opfern rechtsextremer Straftaten wird in Berlin künftig Asyl gewährt – zur Not auch im Härtefallverfahren. Rechte Täter sollen so abgeschreckt werden. Mehr

13.06.2017, 12:26 Uhr | Gesellschaft
Allgemeine Infos über Innenministerkonferenz

Die Innenministerkonferenz ist eine regelmäßig stattfindende Konferenz der Innenminister der deutschen Bundesländer, an denen auch der Bundesinnenminister teilnimmt. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Zusammenkunft, bei der die Innenminister gemeinsame Beschlüsse fassen, die für das ganze Land Bedeutung haben. In der Regel findet die Innenministerkonferenz zweimal im Jahr statt, allerdings können auch Sondersitzungen einberufen werden.

Die Organisation der Innenministerkonferenz
Die Länder wechseln sich seit 1954 turnusmäßig beim Vorsitz ab. Der Vorsitz ist jedoch nur mit einer Koordinierungsverantwortung verbunden und verleiht dem jeweiligen Innenminister keine besonderen Befugnisse. Unterstützt wird die Innenministerkonferenz durch sechs Facharbeitskreise:

• AK I: Staatsrecht und Verwaltung
• AK II: Innere Sicherheit
• AK III: Kommunale Angelegenheiten
• AK IV: Verfassungsschutz
• AK V: Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz
• AK VI: Verwaltungsorganisation

Neben den Abteilungsleitern der Innenressorts der Länder und des Bundes gehören die Präsidenten des BKA und der Deutschen Polizeihochschule dem AK II an und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem AK IV.

Beschlüsse der Innenministerkonferenz
Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz stoßen nicht immer auf Sympathie. 2006 erhielt sie den Negativpreis Big Brother Award für den Beschluss, eine zentrale Antiterrordatei einzurichten. Auch Beschlüsse zum Bleiberecht wurden von Hilfsorganisationen kritisiert. Weitere Beschlüsse der letzten Jahre befassten sich u. a. mit einer Eindämmung der Gewalt beim Fußball und der Festlegung einer Promillegrenze für Fahrradfahrer.

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