Innenministerkonferenz: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Rückführung von Straftätern Bayerns Innenminister für Abschiebung auch nach Syrien

Es gehe dem bayerischen Innenminister bei seiner Forderung nicht um integrierte Flüchtlinge, sondern um Menschen, die ein Sicherheitsrisiko für Deutschland seien. Wer Straftaten begehe, könne nicht mit Schutz rechnen, so Herrmann. Mehr

15.11.2018, 08:30 Uhr | Politik
Innenministerkonferenz

Die Innenministerkonferenz ist eine regelmäßig stattfindende Konferenz der Innenminister der deutschen Bundesländer, an denen auch der Bundesinnenminister teilnimmt. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Zusammenkunft, bei der die Innenminister gemeinsame Beschlüsse fassen, die für das ganze Land Bedeutung haben. In der Regel findet die Innenministerkonferenz zweimal im Jahr statt, allerdings können auch Sondersitzungen einberufen werden.

Die Organisation der Innenministerkonferenz
Die Länder wechseln sich seit 1954 turnusmäßig beim Vorsitz ab. Der Vorsitz ist jedoch nur mit einer Koordinierungsverantwortung verbunden und verleiht dem jeweiligen Innenminister keine besonderen Befugnisse. Unterstützt wird die Innenministerkonferenz durch sechs Facharbeitskreise:

• AK I: Staatsrecht und Verwaltung
• AK II: Innere Sicherheit
• AK III: Kommunale Angelegenheiten
• AK IV: Verfassungsschutz
• AK V: Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz
• AK VI: Verwaltungsorganisation

Neben den Abteilungsleitern der Innenressorts der Länder und des Bundes gehören die Präsidenten des BKA und der Deutschen Polizeihochschule dem AK II an und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem AK IV.

Beschlüsse der Innenministerkonferenz
Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz stoßen nicht immer auf Sympathie. 2006 erhielt sie den Negativpreis Big Brother Award für den Beschluss, eine zentrale Antiterrordatei einzurichten. Auch Beschlüsse zum Bleiberecht wurden von Hilfsorganisationen kritisiert. Weitere Beschlüsse der letzten Jahre befassten sich u. a. mit einer Eindämmung der Gewalt beim Fußball und der Festlegung einer Promillegrenze für Fahrradfahrer.

Alle Artikel zu: Innenministerkonferenz

1 2 3 ... 7  
   
Sortieren nach

Ablenkung im Auto WhatsApp verkürzt das Leben

Am Donnerstag führte die Polizei die Aktion „Sicher.Mobil.Leben“ durch und kontrollierte bundesweit Autofahrer. Eine der Hauptunfallursachen ist laut Verkehrsdienst Wiesbaden mangelnde Aufmerksamkeit am Steuer. Mehr Von Tobias Schrörs, Wiesbaden

20.09.2018, 19:21 Uhr | Gesellschaft

Handy am Steuer Polizei kontrolliert bundesweit

Nur schnell eine Nachricht lesen, da kann schon nichts passieren? Weil immer mehr Fußgänger, Rad- und Autofahrer unterwegs zum Smartphone greifen, kontrolliert die Polizei am Donnerstag bundesweit. Mehr

20.09.2018, 08:35 Uhr | Gesellschaft

Sicherer, effizienter, schnell Seehofer verspricht Ländern individuelle Lösungen bei Asylzentren

Der Bundesinnenminister hat in der Debatte um die geplanten Ankerzentren für Asylbewerber den Ländern individuelle Hilfe zugesagt. Tübingens Oberbürgermeister Palmer hat derweil neue Forderungen an Horst Seehofer herangetragen. Mehr

08.06.2018, 17:02 Uhr | Politik

Kriminalstatistik 2017 fast ein Viertel weniger Wohnungseinbrüche in Deutschland

Die Zahl der Straftaten in Deutschland nimmt ab. So wurden 2017 weniger Einbrüche, Körperverletzungen und Diebstähle registriert. Andere, schwere Straftaten nahmen hingegen zu. Mehr

21.04.2018, 19:13 Uhr | Gesellschaft

Silvester-Krawalle Innenminister fordert schärfere Strafe für Angriffe auf Einsatzkräfte

Hessens Innenminister Peter Beuth will Angriffe auf Einsatzkräfte härter bestrafen lassen: mit mindestens sechs Monaten Haft. Das hätte für die Straftäter noch eine weitere harte Konsequenz. Mehr

02.01.2018, 10:47 Uhr | Politik

Bis Ende 2018 Innenminister verlängern Abschiebestopp nach Syrien

Deutschland schiebt seit 2012 nicht mehr nach Syrien ab. Das soll vorerst so bleiben – bis die Bundesregierung die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland neu bewertet hat. Mehr

08.12.2017, 17:33 Uhr | Politik

Pläne der Innenminister Union will ab 2018 wieder nach Syrien abschieben

Wenn es in Syrien wieder sichere Regionen gibt, sollte man nicht anerkannte Flüchtlinge auch dorthin abschieben, fordern CDU und CSU. Aus Sachsen kommen noch mehr Forderungen. Mehr

29.11.2017, 08:51 Uhr | Politik

Rückführung von Asylbewerbern Marokko liefert – und wir?

Deutschland und die Maghreb-Staaten arbeiten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber jetzt besser zusammen. Die Reisepapiere holt trotzdem niemand ab. Woran liegt das? Mehr Von Lydia Rosenfelder

02.07.2017, 12:19 Uhr | Politik

Innenministerkonferenz Opfer von Hasskriminalität bekommen Bleiberecht in Berlin

Die Innenminister reagieren auf die zunehmende Hasskriminalität in Deutschland: Opfern rechtsextremer Straftaten wird in Berlin künftig Asyl gewährt – zur Not auch im Härtefallverfahren. Rechte Täter sollen so abgeschreckt werden. Mehr

13.06.2017, 14:26 Uhr | Gesellschaft

Innenministerkonferenz Bayern will Schleierfahndung für alle

Drei Bundesländer erlauben keine „verdachtsunabhängigen Personenkontrollen“. Bayern will das ändern. Auch über andere verschärfte Maßnahmen reden die Innenminister der Länder. Mehr

12.06.2017, 06:19 Uhr | Politik

Kampf gegen Extremismus Innenminister wollen „Reichsbürger“ entwaffnen

Von den etwa 12.600 „Reichsbürgern“ in Deutschland dürfen rund 700 eine Waffe besitzen. Dagegen wollen die Innenminister vorgehen. Sie glauben: Das kann sonst tödlich enden. Mehr

01.06.2017, 16:56 Uhr | Gesellschaft

Ärger über de Maizière Länder wollen doch über Sicherheitsreform sprechen

Erst war der Unmut groß über die Vorschläge von Innenminister de Maiziere. Doch jetzt signalisieren seine Amtskollegen in den Ländern Gesprächsbereitschaft – und meinen, dass es in jedem Fall Veränderungen geben wird. Mehr

07.01.2017, 16:00 Uhr | Politik

Sicherheitsdebatte Hessens Innenminister verschärft Kritik an de Maizières Vorschlägen

Sie sind Parteifreunde und doch unterschiedlicher Meinung in der Terrorabwehr: Im FAZ.NET-Gespräch bekräftigt Hessens CDU-Innenminister Peter Beuth sein Nein zu zentralen Vorschlägen des Bundesinnenministers. Mehr Von Timo Frasch, Wiesbaden

04.01.2017, 17:12 Uhr | Politik

Innere Sicherheit Länder zerreißen de Maizières Reformpläne

„Unsinn“, „Schnellschüsse“, „purer Aktionismus“: Ungewöhnlich scharf reagieren die Bundesländer und sogar Parteifreunde auf die Pläne von Innenminister de Maizière für den Kampf gegen Terrorismus. Nur manche Vorschläge finden teilweise Zustimmung. Mehr

03.01.2017, 19:06 Uhr | Politik

Enttarnter Extremist De Maizière: keine Hinweise auf mangelnde Sorgfalt

Bei der Einstellung des enttarnten Extremisten habe es nach bisherigem Kenntnisstand keine Unregelmäßigkeiten gegeben, sagt der Bundesinnenminister. SPD, Grüne und Linke sind besorgt über die Sicherheitslücke. Mehr

30.11.2016, 13:09 Uhr | Politik

Kampf gegen Extremisten Auch Beuth will Waffenrecht verschärfen

Bundesinnenminister Maas (SPD) fordert eine Verschärfung des Waffenrechts - nun tut es ihm sein hessischer Amtskollege Beuth gleich: Es sei vollkommen inakzeptabel, dass Extremisten legal Waffen besitzen könnten. Mehr

28.11.2016, 13:17 Uhr | Rhein-Main

Sicherheitsstudie Deutsche Extremisten reisen kaum noch in den IS

Die Sogwirkung des „Islamischen Staates“ in Syrien und Irak ist erloschen. Das geht aus einer Studie von Polizei und Verfassungsschutz hervor. Entwarnung gibt sie dennoch nicht. Mehr

16.11.2016, 20:54 Uhr | Politik

F.A.Z.-Woche exklusiv Radikalisierung ist eine Frage von Wochen

Beim Tag der offenen Moschee am dritten Oktober haben in Berlin auch drei Moscheevereine teilgenommen, die vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft werden. Für die radikalislamische Szene bleiben Moscheen wichtige Anlaufpunkte. Mehr Von Reiner Burger und Markus Wehner

06.10.2016, 15:39 Uhr | Politik

Bundeswehr Von der Leyen drängt auf Bundeswehreinsätze im Inland

Schon bald möchte die Verteidigungsministerin eine Entscheidung zu Übungen für Einsätze im Inland herbeiführen. Dabei geht es auch um militärische Unterstützung. Die SPD und die Opposition sind dagegen. Mehr

01.08.2016, 06:20 Uhr | Politik

Vor Innenministerkonferenz Hessen abwartend bei härteren Strafen für Raser

Von diesem Mittwoch an wollen die Innenminister von Bund und Ländern unter anderem über mögliche härtere Strafen für Raser reden. Hessen sieht die Notwendigkeit nicht unbedingt. Mehr

14.06.2016, 18:29 Uhr | Rhein-Main

Saarlands Innenminister „Ich sehe den inneren Frieden in unserem Land in Gefahr“

Der saarländische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, spricht im Interview über Massenmigration – und zeigt Verständnis für griechische Grenzschützer, die Flüchtlinge durchwinken. Mehr Von Justus Bender und Timo Frasch

10.02.2016, 07:37 Uhr | Politik

Flüchtlingskrise Saarländischer Innenminister warnt vor sozialen Unruhen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz sieht den inneren Frieden in Deutschland in Gefahr. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagt der Christdemokrat Bouillon zu Merkels Flüchtlingspolitik: „Es wird eng, wenn der Zustrom so weitergeht.“ Mehr Von Justus Bender

09.02.2016, 22:18 Uhr | Politik

Übergriffe in Köln „Die Ermittlungen werden nicht einfach“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger reagiert verärgert auf die Kritik Thomas de Maizières am Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht. Er kündigt einen Bericht und „ausführlichste“ Diskussionen an. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

06.01.2016, 16:31 Uhr | Politik

Flüchtlingskrise Ab Januar Einzelfallprüfungen für alle Asylbewerber

Angekündigt war die Wiedereinführung der Einzelfallprüfung für alle Asylbewerber schon vor Wochen. Doch nun steht fest: Zum Jahresanfang müssen auch Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Eritrea wieder persönlich den deutschen Behörden ihre Fluchtgründe erläutern. Mehr

31.12.2015, 13:21 Uhr | Politik
1 2 3 ... 7  
Themensuche
A B C D E F G H I J K L M
N O P Q R S T U V W X Y Z