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Flüchtlingsdebatte Rhetorik ohne Obergrenze

Staatsversagen. Herrschaft des Unrechts. Ein Riss durchs Land, hier die Deutschen, dort die Berliner Politik. Destabilisierung. Souveränitätsverzicht. Und Millionen Flüchtlinge, von der Kanzlerin eingeladen: Über ein Jahr des haltlosen Geredes – und was es angerichtet hat. Mehr

25.09.2016, 14:16 Uhr | Feuilleton
Allgemeine Infos über Horst Seehofer

Horst Seehofer wurde am 4. Juli 1949 in Ingolstadt geboren und ist ein deutscher Politiker, der der CSU angehört.

Aktivitäten in der Politik
1969 trat Seehofer in die Junge Union ein und wechselte zwei Jahre später zur CSU. 1980 wurde er durch seinen Wahlkreis Ingolstadt direkt in den Bundestag gewählt. Das Bundestagsmandat hatte er bis zum November 2008 inne. Während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter bekleidete er eine Vielzahl von Ämtern. Er war sozialpolitischer Sprecher auf Landesebene und stellvertretender Vorsitzender der CSU. Unter Bundeskanzler Helmut Kohl amtierte er sechs Jahre lang als Bundesminister für Gesundheit. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde er im Jahr 2005 zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ernannt. Nachdem er im Oktober 2008 zum Parteivorsitzenden der CSU und zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, legte er seine weiteren Posten nieder.

Politische Ansichten: von Maut bis Islam
Seehofer ist dafür bekannt, dass seine politischen Positionen teilweise dem Programm der CSU entgegenstehen. So sprach er sich 2010 im Rahmen der „Islam-Debatte“ gegen eine weitere Zuwanderung zur Deckung des innerdeutschen Fachkräftemangels aus. Seehofer ist zudem ein starker Verfechter der umstrittenen Pkw-Maut.

Verwandten-Affäre
2013 wurde bekannt, dass 56 Landtagsmitglieder der CSU Verwandte ersten oder zweiten Grades auf Staatskosten beschäftigt hatten. Obwohl selbst nicht betroffen, brachte ihn die Affäre im Vorfeld der Landtagswahl 2013 in Bedrängnis. Er wurde aber dennoch mit der absoluten Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

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