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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Heiko Maas

Polen Friedensnobelpreisträger Walesa schließt sich Protesten an

Der frühere Solidarność-Anführer Lech Walesa ruft Oppositionelle in Polen zum Kampf auf. Er wirft der Regierung vor, demokratische Errungenschaften zu verspielen. Justizminister Maas warnt Polen vor einer Isolation in Europa. Mehr

23.07.2017, 03:57 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: Heiko Maas
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Übergriffe in Kliniken Gewalt gegen Ärzte

Verbale und körperliche Gewalt in Kliniken oder Praxen nimmt zu – denn die Ungeduld von Patienten ist ein großes Problem. Doch die Mediziner reagieren. Mehr Von Uwe Marx

21.07.2017, 16:49 Uhr | Beruf-Chance

Einfluss in Deutschland Verfassungsschutz warnt vor türkischem Geheimdienst

Übt die Regierung in Ankara Druck auf die türkische Gemeinschaft in Deutschland aus? Der Verfassungsschutz hat offenbar Hinweise darauf. Finanzminister Schäuble fühlt sich derweil an ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte erinnert. Mehr

21.07.2017, 08:33 Uhr | Politik

Nach Kritik an Verhaftungen Türkei wirft Deutschland Einmischung vor

Nach den jüngsten Verhaftungen in der Türkei droht Berlin dem Nato-Partner mit Konsequenzen. Doch Ankara verbittet sich jede Kritik. Mehr

20.07.2017, 10:30 Uhr | Aktuell

Transparenz gefordert Algorithmen fallen nicht vom Himmel

Sie sind überall, sie bestimmen unser Leben. Nun ist die Frage aufgeworfen, wie objektiv Algorithmen arbeiten. Die Politik fordert Transparenz für Rechenregeln und will sie regulieren. Mehr Von Michael Spehr

20.07.2017, 10:28 Uhr | Technik-Motor

Nach dem G-20-Gipfel Hamburger Nachspiele

Eigentlich waren sie regulär akkreditiert, doch dann wurden 32 Journalisten vom G-20-Gipfel ausgeschlossen. Nun fordert Justizminister Maas Aufklärung. Derweil ist ein heftiger Koalitionskrach um Hamburgs Bürgermeister Scholz entbrannt. Mehr

13.07.2017, 06:25 Uhr | G-20-Gipfel

Nach G-20-Ausschreitungen Muss eine europäische Extremistendatei her?

Nach den Krawallen beim G-20-Gipfel steht die Politik unter Zugzwang: Wie können linksextreme Ausschreitungen künftig verhindert werden? Die Antwort der Politik ist nicht unbedingt überzeugend. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

12.07.2017, 16:54 Uhr | G-20-Gipfel

Fahndung nach G-20-Krawallen Maas bittet EU-Partner um Hilfe

Bei der Aufklärung der gewalttätigen Proteste beim G-20-Gipfel will die Bundesregierung schnelle Erfolge erzielen. Dafür sei man aber auf ausländische Partner angewiesen, erklärt Justizminister Heiko Maas. Mehr

11.07.2017, 04:55 Uhr | G-20-Gipfel

Aus dem Maschinenraum Diskriminierung ist Menschenwerk

Das neue Gesetzesvorhaben von Heiko Maas überschätzt die Macht der Algorithmen. Dabei sind die nicht des Pudels Kern, sondern der Wille aus der Profilierung von Menschen ein Geschäft zu machen. Mehr Von Constanze Kurz

09.07.2017, 23:08 Uhr | Feuilleton

Ausschreitungen in Hamburg Willkommen in der Hölle

Kriminelle führen in Hamburg Politik und Justiz an der Nase herum. Ein peinliches Schauspiel – denn die Gewalt ist gewollt und geplant. Mehr Von Jasper von Altenbockum

07.07.2017, 22:26 Uhr | Politik

Reformiertes Abstammungsrecht Wer sind die Eltern?

Spenderkinder und Mit-Mütter: Die Familienmodelle haben sich verändert. Nun soll das Abstammungsrecht reformiert werden. Das erleichtert vielen Familien den Alltag. Mehr Von Markus Wehner

04.07.2017, 07:05 Uhr | Politik

Bundesjustizminister Maas fordert digitales Antidiskriminierung-Gesetz

Kurz vor Ende der Legislaturperiode entwickelt Justizminister Maas neue Ideen, welche Regeln fürs Netz noch fehlen. Eine neue Digital-Agentur soll diese dann überwachen. Mehr

03.07.2017, 14:42 Uhr | Wirtschaft

Vorratsdaten Speichern oder nicht speichern?

Die Vorratsdatenspeicherung verstößt laut aktuellen Urteilen gegen die Grundrechte. Doch die Bundesregierung hebt sie nicht auf. Die Unternehmen befinden sich in einer Zwickmühle. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

03.07.2017, 10:56 Uhr | Wirtschaft

Gesetz gegen Hetze im Internet Im Freiheitsvakuum

Die Idee des Facebook-Gesetzes gegen kriminelle Inhalte im Internet war von Anfang an umstritten. Nun ist der Weg dafür bereitet. Freiheit als Wert an sich findet derzeit offensichtlich keine Anerkennung mehr. Ein Kommentar. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

01.07.2017, 10:50 Uhr | Wirtschaft

G-20-Gipfel in Hamburg Maas droht gewalttätigen Gegnern harte Strafen an

Justizminister Maas will beim G-20-Gipfel in Hamburg hart durchgreifen. Wer glaube, den Gipfel mit Krawallen und Gewalt begleiten zu müssen, habe jedes Demonstrationsrecht verwirkt. Die Linkspartei sieht angesichts hoher Auflagen das Versammlungsrecht in Gefahr. Mehr

01.07.2017, 05:12 Uhr | G-20-Gipfel

Grundgesetz Alles eine Frage der Ehe

Die Entscheidung im Bundestag ist gefallen. Doch der Begriff der Ehe wird im Grundgesetz nicht erläutert. Steht das Grundgesetz der „Ehe für alle“ entgegen?  Mehr Von Alexander Haneke und Helene Bubrowski

30.06.2017, 08:44 Uhr | Politik

#Netzwerkdurchsetzungsgesetz Was Sie über das Gesetz gegen Hass im Internet wissen müssen

Der Bundestag hat beschlossen, dass Internet-Konzerne härter gegen Hass und Hetze vorgehen müssen. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz. Mehr

30.06.2017, 07:58 Uhr | Wirtschaft

Vor Abstimmung im Bundestag Seehofer gegen „Ehe für alle“, aber für Adoptionsrecht

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag herrscht beim Thema „Ehe für alle“ Streit. Während CSU-Chef Seehofer mit der Gleichstellung hadert, erwägen Unions-Politiker nun eine Verfassungsklage. Die SPD hingegen strotzt vor guter Laune. Mehr

30.06.2017, 06:12 Uhr | Politik

Gesetz gegen Internethetze Maas wird durchgesetzt

Auf den letzten Metern will die große Koalition das Netzwerkgesetz von Heiko Maas beschließen. Zwar gab es ein paar Änderungen, doch das ändert am Fiasko als Ganzem nichts. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

28.06.2017, 18:52 Uhr | Feuilleton

Maas und das Urheberrecht Lasst es lieber!

Nickt der Bundestag die Reform des Wissenschaftsurheberrechts noch ab? Dann schießen die Große Koalition und Justizminister Heiko Maas den nächsten Bock. Sie sollten Sommerpause machen. Ein Kommentar. Mehr Von Thomas Thiel

28.06.2017, 10:00 Uhr | Feuilleton

Wirtschaftskriminalität Was den Kampf gegen Geldwäsche so schwer macht

Der Staat will verhindern, dass kriminelle Banden in Deutschland ihr schmutziges Geld waschen. Für diese Aufgabe spannt er jeden ein, den er kriegen kann – auch Makler und Juweliere. Mehr Von Corinna Budras

24.06.2017, 22:25 Uhr | Wirtschaft

Vor dem SPD-Parteitag Schulz wirft Merkel „Arroganz der Macht“ vor

In den Umfragen zur Bundestagswahl stürzt die SPD immer weiter ab. Vor dem Parteitag der Sozialdemokraten greift der Spitzenkandidat die Bundeskanzlerin nun persönlich an – und kündigt noch einen Termin an. Mehr

24.06.2017, 18:38 Uhr | Politik

Christian Lindner FDP soll „Ehe für alle“ zur Koalitionsbedingung machen

Der Chef der Liberalen setzt sich für eine Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein. Von der Haltung der Union in dieser Frage distanziert er sich deutlich. Lobende Worte fand er für die Grünen. Mehr

24.06.2017, 10:51 Uhr | Politik

Maas: „Gutes Ergebnis“ Koalition einig bei Gesetz gegen Internethetze

Nach langem Hin und Her haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein Gesetz geeinigt, um Falschmeldungen und Hetze im Internet einzudämmen. Die Verhandler mussten aber letzte strittige Punkte aus dem Weg räumen. Mehr

23.06.2017, 17:19 Uhr | Wirtschaft

Grundgesetzänderung NPD wird von Parteienfinanzierung ausgeschlossen

Jedes Jahr erhält die rechtsextreme NPD mehr als eine Million Euro staatliche Förderung. Das ändert sich jetzt. Mehr

22.06.2017, 18:02 Uhr | Politik
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