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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Heiko Maas

Fleißige Ministerien Gesetzentwürfe als Wahlkampfmunition

Die Ministerien werden gerade mal wieder für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert. Sie schreiben Gesetze, über die der Bundestag gar nicht abstimmt. Wem nützt das? Mehr

20.05.2017, 21:34 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: Heiko Maas
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Kommentar Die SPD im Kontrollwahn

Justizminister Maas will per Netzwerkdurchsetzungsgesetz das Internet regulieren. Hoffentlich kommt die Union doch noch zur Vernunft und stoppt ihn. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

20.05.2017, 10:50 Uhr | Wirtschaft

Ehe für alle Maas wettet auf die Einführung der Homo-Ehe

Der Justizminister geht davon aus, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften in der kommenden Legislaturperiode mit der Ehe gleichgestellt werden. Dies werde auch die Union nicht verhindern können. Mehr

20.05.2017, 05:41 Uhr | Politik

Rechtsextremismus Identitäre Bewegung marschiert vor Justizministerium auf

Anhänger der Identitären Bewegung sind vor dem Justizministerium aufmarschiert, um gegen Minister Maas zu protestieren. Sie versuchten offenbar, ins Gebäude zu gelangen – erfolglos. Mehr

19.05.2017, 14:34 Uhr | Politik

Justizminister Maas Im Netz wird viel zu wenig gelöscht

Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch private Konzerne, doch Bundesjustizminister Maas verteidigt sein neues Internetgesetz. Er ist sich sicher: Der Hass im Netz sei der wahre Feind. Mehr

19.05.2017, 11:53 Uhr | Wirtschaft

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Meinungsfreiheit im Neuland

Politik und Medienaufsicht in Deutschland sind auf den Trichter gekommen, wie sie das Netz regulieren können: Sie erklären es zum Rundfunk und schaffen ein Gesetz, das Grundrechte tangiert. Mehr Von Michael Hanfeld

19.05.2017, 06:37 Uhr | Feuilleton

Gerichtsurteil in Wien Facebook soll Hetz-Beitrag löschen – und zwar überall

Justizminister Maas ist nicht der Einzige, der Facebook mit scharfen Gesetzen droht. Andere Länder sind schon weiter. Auch in Österreich wird der Spielraum für den amerikanischen Konzern kleiner. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

16.05.2017, 16:38 Uhr | Wirtschaft

Gesetzesänderung Härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen

Für Wohnungseinbruch gibt es bisher in einigen Fällen bloß drei Monate Haft. Die Bundesregierung will, dass Kriminelle in solchen Fällen höhere Strafen bekommen – wenn sie denn gefasst werden. Mehr

10.05.2017, 15:30 Uhr | Gesellschaft

Bundeswehr-Affäre Für von der Leyen wird es ungemütlich

Vieles in der Affäre um Franco A. deutet auf eine Terrorzelle in der Bundeswehr hin. Ursula von der Leyen ist das offenbar nicht aufgefallen. Nun muss die Verteidigungsministerin im Bundestag ins Kreuzverhör. Mehr

10.05.2017, 05:32 Uhr | Politik

Der Fall Franco A. Die Zelle der Offiziere

Franco A. hat nicht allein gehandelt. Ermittler gehen von einer rechtsextremen Gruppe aus. Nun nahmen sie einen Oberleutnant fest. Er soll Autor der Liste mit potentiellen Opfern sein. Mehr Von Johannes Leithäuser, Berlin

09.05.2017, 18:29 Uhr | Politik

Steuer-Spionage Mutmaßlicher Agent kann nicht mit Schweizer Hilfe rechnen

Der Schweizer Geheimdienst soll versucht haben, die Finanzverwaltung in NRW auszuspionieren. Der Finanzminister der Eidgenossen gibt zu, vom Engagement des gerade in Frankfurt festgenommenen Mannes gewusst zu haben. Mehr

06.05.2017, 13:53 Uhr | Wirtschaft

Wohnungsmarkt Maas für schärfere Mietpreisbremse

Die Mietsteigerungen in einigen deutschen Großstädten seien zu hoch, sagt Justizminister Heiko Maas. Und schlägt zwei Möglichkeiten vor, dem entgegenzuwirken. Mehr

06.05.2017, 11:58 Uhr | Wirtschaft

AfD-Spitzenkandidatin Das Attribut ,radikal‘ weise ich zurück

Die AfD hat Alice Weidel neben dem nationalkonservativen Alexander Gauland zur Spitzenkandatin gekürt. Ein Gespräch über Liberalismus und Tonlagen. Mehr Von Marc Felix Serrao und Hendrik Wieduwilt

05.05.2017, 20:05 Uhr | Wirtschaft

Schweiz Maas kritisiert Steuerspionage als völlig inakzeptabel

Union und SPD fordern politische Konsequenzen aus den Spionagevorwürfen gegen die Schweiz. Zu der Affäre werden neue Details bekannt: Ein aufgebrochenes Auto könnte mit dem Skandal in Verbindung stehen. Mehr

05.05.2017, 05:56 Uhr | Politik

BVB-Anschlag Gier und Verbrechen

Habgier war offenbar das Motiv für den Anschlag auf das Fußballteam von Borussia Dortmund. Aber so verstörend die Tat ist: Gier ist in unserer Wirtschaftsordnung erwünscht. Und nun? Mehr Von Corinna Budras

23.04.2017, 17:46 Uhr | Wirtschaft

TV-Film Nervöse Republik Hier kommt etwas ins Rutschen

Der Film Nervöse Republik zeichnet ein Bild von Menschen in Erwartung einer Wende, von der sie nichts verstehen. Dem Regisseur gelingen erstaunliche Einsichten in die Gedanken seiner prominenten Gesprächspartner. Mehr Von Hans Hütt

19.04.2017, 20:39 Uhr | Feuilleton

Falschnachrichten auf Facebook Wie die Fake-News-Suche zum Big Business wird

Sie passen auf uns auf: Wer sich bei der Suche nach Hassrede und Falschnachrichten im Netz Facebook als Partner andient, ist fein raus. Doch die Phalanx der Kontrolleure wirft Fragen auf. Mehr Von Michael Hanfeld

07.04.2017, 13:29 Uhr | Feuilleton

Rechtsextreme Partei De Maizière: Kein Geld vom Staat mehr für die NPD

Schwer erträglicher Zustand: Bundesinnenminister De Maizière möchte der rechtsextremen NPD nach dem gescheiterten Verbotsverfahren nun zumindest rasch den Geldhahn zudrehen. Mehr

07.04.2017, 10:49 Uhr | Aktuell

Bußgeld bis 50 Millionen Euro Kabinett beschließt Gesetz gegen Hass im Netz

Hass und Hetze im Internet sollen stärker bestraft werden: Das Kabinett billigt nun den entsprechenden Gesetzentwurf von Heiko Maas. Kritiker sehen dabei die Meinungsfreiheit bedroht. Mehr

05.04.2017, 16:03 Uhr | Politik

Kinderrecht im Grundgesetz Eine Frechheit

Sollen die Rechte der Kinder im Grundgesetz eigens verankert werden? Eine gute Sache, findet der Justizminister. Doch im Grundgesetz haben Kinder nichts zu suchen. Mehr Von Christian Geyer

05.04.2017, 12:07 Uhr | Feuilleton

Gesetzentwurf Kabinett bringt Verbot von Kinderehen auf den Weg

Ehen von Minderjährigen soll es in Deutschland nicht mehr geben. Das Bundeskabinett hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Es argumentiert mit dem Kindeswohl. Verbände sehen das mit der Neuregelung in Einzelfällen aber auch gefährdet. Mehr

05.04.2017, 07:37 Uhr | Politik

Personalie Hatte Facebook tatsächlich eine Deutschland-Chefin?

Haben Sie schon einmal etwas von Marianne Bullwinkel gehört? Wahrscheinlich nicht, bislang war ihr Name eher einem Kreis von Eingeweihten vertraut. Jetzt macht sie doch ein paar Schlagzeilen. Mehr Von Michael Hanfeld

02.04.2017, 15:36 Uhr | Feuilleton

Soziale Netzwerke Maas verzichtet auf Vorab-Filter für Hassbotschaften

Justizminister Heiko Maas hat angeblich seinen Gesetzentwurf gegen Hass im Internet in Teilen eingeschränkt. An anderer Stelle wurde die Pflicht zur Löschung von Inhalten aber ausgeweitet. Mehr

29.03.2017, 11:46 Uhr | Politik

Wahl im Saarland Haltesignal für den Schulz-Zug

Die saarländische SPD bleibt in der Regierung, aber ein trauriger Wahlabend ist es trotzdem. Nach der Hoffnung auf den Schulz-Effekt folgt die Ernüchterung – und die Erkenntnis, dass doch noch nicht alle für Rot-Rot bereit sind. Mehr Von Oliver Georgi, Saarbrücken

27.03.2017, 00:09 Uhr | Politik

Wahl im Saarland CDU im Freudentaumel, SPD ernüchtert

Im Saarland siegt die Zufriedenheit mit Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Die CDU ist glücklich, die SPD in Katerstimmung nach dem Schulz-Rausch. Nun wird wieder gemeinsam nüchtern regiert. Mehr Von Timo Frasch und Oliver Georgi, Saarbrücken

26.03.2017, 20:54 Uhr | Politik
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