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Zweckehe CDU und CSU Die nervöse Münchner Republik

Merkel und Seehofer haben sich kaum mehr etwas zu sagen – außer, dass sie wieder eine Wahl gewinnen wollen. Ein wichtiger Dissens bleibt aber ungelöst. Mehr

06.02.2017, 20:29 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: Hans-Peter Friedrich
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Linken-Anfrage 550.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland

Mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber sollen in Deutschland leben. Das berichtet die Bild unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung. Viele von ihnen sind schon seit Jahren im Land. Mehr

22.09.2016, 09:07 Uhr | Politik

TV-Kritik: Anne Will Modernes Matriarchat

Wer in Österreich der nächste Bundespräsident wird, wissen wir noch nicht. Aber über die Schlussfolgerungen für uns sollte man ernsthaft diskutieren. Mehr Von Frank Lübberding

23.05.2016, 03:33 Uhr | Feuilleton

Kritik an EZB-Präsident CSU-Politiker: Deutscher statt Draghi

Mit seiner Null-Zins-Politik macht Mario Draghi sich bei vielen unbeliebt. Die CSU schießt sich nun ein: Nachfolger des Italieners an der Spitze der Europäischen Zentralbank soll ein Deutscher werden. Mehr

18.04.2016, 05:41 Uhr | Wirtschaft

Gerda Hasselfeldt Balanceakt zwischen Seehofer und Merkel

Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, kämpft dafür, dass die Gesprächsfäden im Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel nicht abreißen. Von ihren Bemühungen, bayerische Interessen in der Hauptstadt zu vertreten. Mehr Von Eckart Lohse

29.03.2016, 21:23 Uhr | Politik

Zukunft der CSU Bayern in Aufruhr

Selbst Horst Seehofer hat keine Ewigkeitsgarantie auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Dass er sich schon 2018 vom CSU-Vorsitz verabschieden könnte, löst Hektik aus. Vor allem bei seinen potentiellen Nachfolgern. Mehr Von Albert Schäffer, München

18.03.2016, 19:11 Uhr | Politik

Streit in der Union Friedrich legt Merkel Parteiaustritt nahe – oder?

Der Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden, schreibt Unionsfraktionsvize Friedrich auf Twitter. Im FAZ.NET-Gespräch gibt sich der frühere Innenminister versöhnlicher – das Misstrauen in der Union dürfte er trotzdem befeuert haben. Mehr Von Oliver Georgi

18.03.2016, 13:35 Uhr | Politik

CSU nach den Landtagswahlen Seehofer spürt den Boden schwanken

Das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen sorgt auch in Bayern für Unruhe. Ministerpräsident Seehofer fürchtet eine Verschiebung in der politischen Landschaft und um die Zukunft seiner Partei. Mehr Von Albert Schäffer, München

14.03.2016, 11:31 Uhr | Politik

Flüchtlingskrise Friedrich: Die Türkei spielt mit uns Katz und Maus

Angela Merkel setzt in der Flüchtlingskrise auf die Türkei. Doch Ankara stellt etliche Forderungen. Politiker der Union lehnen weitere Zugeständnisse ab. Ein CDU-Außenexperte plädiert hingegen für einen EU-Beitritt des Landes. Mehr

09.03.2016, 05:07 Uhr | Politik

Vor dem Verbotsverfahren Ist die NPD bald Geschichte?

Kann die NPD wegen ihrer Propaganda verboten werden? Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das heute begonnen hat, entscheidet über die Zukunft der rechtsextremen Partei. Deren Funktionäre und Anwälte wollen Karlsruhe als Bühne nutzen. Mehr Von Peter Carstens

01.03.2016, 08:37 Uhr | Politik

Merkel und die CSU Die Herrschaft des Unworts

Ständig hat Horst Seehofer in den vergangenen Monaten die Linie der Kanzlerin attackiert. Zuletzt immer heftiger. Aber was passiert, wenn die CSU in Berlin wirklich nicht mehr mitmacht? Ein Gedankenspiel. Mehr Von Günter Bannas und Eckart Lohse, Berlin

12.02.2016, 07:46 Uhr | Feuilleton

Zbigniew Ziobro im Gespräch Es geht mir um historische Sensibilität

Die EU hat gegen Polen ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet. Im Interview verteidigt Polens Justizminister Zbigniew Ziobro die Maßnahmen und wehrt sich gegen Kritik – gerade auch aus Deutschland. Mehr Von Konrad Schuller

05.02.2016, 19:04 Uhr | Politik

TV-Kritik: Anne Will Ist die AfD das Problem der deutschen Flüchtlingspolitik?

Das könnte meinen, wer Kommentare ihrer Spitzenpolitiker auf Facebook liest. Die eigentliche Frage ist allerdings, wie die AfD überhaupt diese Bedeutung bekommen konnte - und warum Bürger das Gefühl haben, nicht mitreden zu können. Mehr Von Frank Lübberding

25.01.2016, 05:38 Uhr | Feuilleton

NSU-Prozess Redebedarf nach mehr als zwei Jahren

Beate Zschäpe will sich im NSU-Prozess über den Rat ihrer Verteidiger hinwegsetzen und nach zweieinhalb Jahren ihr Schweigen brechen. Doch eine Aussage könnte sich für Zschäpe deutlich nachteilig auswirken. Mehr Von Helene Bubrowski

09.11.2015, 18:55 Uhr | Politik

TV-Kritik: Anne Will Welchen Zaun hätten Sie denn gern?

Auch der größte Zaun kann nicht den Blick auf Versäumnisse der Flüchtlingspolitik verstellen. Am Vorabend des Koalitionsgipfels wird ein Weg sichtbar. Ob er zum Besseren führt?  Mehr Von Hans Hütt

05.11.2015, 08:23 Uhr | Feuilleton

Reaktionen auf Gauck-Rede Auch unbequeme Wahrheiten aussprechen

Unionspolitiker begrüßen die jüngste Rede des Bundespräsidenten zur Flüchtlingskrise. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner mahnt: Integration ist keine Einbahnstraße. Der Grüne Hofreiter zweifelt indes, ob Gaucks Äußerung klug war. Mehr

28.09.2015, 12:35 Uhr | Politik

Kritik aus Ungarn Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben

Der streitbare ungarische Regierungschef Viktor Orban stellt eigene Ideen zur Lösung der Flüchtlingskrise vor. Den geflüchteten Syrern spricht er das Asylrecht ab: die meisten von ihnen seien gar nicht vor echter Gefahr geflohen. In Deutschland, wo weiter Zehntausende ankommen, wird die Unterbringung zum Problem. Mehr

12.09.2015, 06:16 Uhr | Politik

Zahl der Migranten Merkel: Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze

Bundeskanzlerin Merkel macht auf eine einfache Tatsache aufmerksam: Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Die faktische Aufnahmekapazität aber schon, sagt der CDU-Europapolitiker Krichbaum. Mehr

11.09.2015, 11:50 Uhr | Politik

Migration CSU rechnet mit Merkels Flüchtlingspolitik ab

Prominente CSU-Politiker üben harsche Kritik an der Bundeskanzlerin: Merkels Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik seien eine beispiellose politische Fehlleistung, die Folgen für Deutschland verheerend. Mehr

11.09.2015, 06:22 Uhr | Politik

Affäre um Netzpolitik.org Wer soll entscheiden, was ein Staatsgeheimnis ist?

Die Affäre um Netzpolitik.org führt vor Augen, dass die Geheimdienste politische Zeichen nicht zu lesen verstehen. Und dass die Politik aus der Spiegel-Affäre 1962 nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen hat. Mehr Von Constanze Kurz

10.08.2015, 16:39 Uhr | Feuilleton

Flüchtlingsandrang Zu wenig Betten in Suhler Unterkunft

In einem überbelegten Flüchtlingsheim in Suhl ist es abermals zu einem Zwischenfall gekommen. Dort spitzt sich die Lage zu. Aus der CSU kommen unterdessen Forderungen nach einer Visapflicht für Zuwanderer aus den Balkanstaaten. Mehr

06.08.2015, 14:24 Uhr | Politik

Netzpolitik-Affäre Unter der schützenden Hand der Landesmutter

Der Bundesjustizminister hat zum schärfsten Sanktionsmittel gegriffen und den Generalbundesanwalt entlassen. Ihm war nichts anderes übrig geblieben. Trotzdem tat er gut daran, die Entscheidung mit der Kanzlerin persönlich abzustimmen. Eine Analyse. Mehr Von Günter Bannas

05.08.2015, 18:06 Uhr | Politik

Spionageskandal Abhörterror

Scheinbar interessiert sich niemand mehr so wirklich für die Abhöraktionen der Geheimdienste. Die Schwamm-drüber-Mentalität etabliert sich. Nicht einmal der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses sieht einen Grund zur Aufregung. Mehr Von Michael Hanfeld

10.07.2015, 12:40 Uhr | Feuilleton

Edathy-Ausschuss Neue Ungereimtheiten nach Gabriels Aussage

Am Ende der Beweisaufnahme im Edathy-Ausschuss gibt es neue Widersprüche. Sigmar Gabriel offenbart mit seiner Aussage neue Ungereimtheiten. Wann wusste der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann was? Mehr Von Majid Sattar, Berlin

18.06.2015, 17:58 Uhr | Politik

Edathy-Untersuchungsausschuss Friedrich belastet früheren Staatssekretär

Der ehemalige Innenminister Friedrich hat im Edathy-Untersuchungsausschuss den früheren Staatssekretär Fritsche belastet. Dieser habe ihn von dem Verdacht gegen Edathy berichtet und geraten, die Information weiterzugeben. Mehr

18.06.2015, 12:47 Uhr | Politik
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