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Thema Hans-Peter Friedrich

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Vor Abstimmung Renten-Rebellion in der Union

Vor der Abstimmung über das Rentenpaket rumort es in der Unionsfraktion: 50 Abgeordnete können sich mit der Rente mit 63 nicht anfreunden. Dass das Rentenpaket nochmals aufgeschnürt wird, ist aber eher unwahrscheinlich.  Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

04.04.2014, 15:25 Uhr | Wirtschaft

Deutsche Islamkonferenz Wohlfahrt statt Extremismus

Der Neustart der Islamkonferenz hat mit einer alten Konstruktionsschwäche zu kämpfen. Die Debatte, wie sehr Sicherheitsfragen den Dialog mit den Muslimen bestimmen sollen, wird wieder aufgerollt. Mehr Von Eckart Lohse

25.03.2014, 17:33 Uhr | Politik

„Dreier-Gipfel“ im Kanzleramt Der Mindestlohn als SPD-Erfolgsgeschichte

Nun ist es offiziell: Nach monatelangen Verhandlungen durften erst SPD-Chef Sigmar Gabriel und dann die Fachministerin Andrea Nahles den Erfolg verkünden. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt ohne Ausnahmen für alle Branchen - und soll pünktlich 2015 kommen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

19.03.2014, 11:48 Uhr | Politik

Große Koalition Schwarz-rote Schweigegebote

Abermals ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD abgesagt worden. Die drei Parteivorsitzenden bleiben lieber unter sich. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel behalten die Hefte des Handelns fest in ihren Händen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

17.03.2014, 13:53 Uhr | Politik

Fraktur - Die Sprachglosse Die Wahrheit

Hat Wladimir Putin wirklich den Kontakt zur Wirklichkeit verloren? Oder nur vom Obereuropäer Jean-Claude Juncker gelernt? Mehr Von Timo Frasch

14.03.2014, 11:55 Uhr | Politik

Edathy-Affäre Ermittlung gegen Friedrich erlaubt

Das Bundesinnenministerium hat der Berliner Staatsanwaltschaft die nötige Ermächtigung für das Verfahren gegen den früheren Innenminister Friedrich wegen möglichen Geheimnisverrats erteilt. Mehr

11.03.2014, 17:19 Uhr | Politik

Streit um Doppelte Staatsbürgerschaft Grüne fordern Unterstützung der SPD

Für den Grünen-Politiker Volker Beck ist der Streit um die Zulassung von doppelten Staatsbürgerschaften ein reiner „Koalitionszickenkrieg“. Er fordert die SPD dazu auf, sich auf die Seite der Landesregierungen zu schlagen - und der Union weitere Zugeständnisse abzuringen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

09.03.2014, 15:28 Uhr | Politik

SPD Vor dem nächsten Nervenflattern

Das wiedergewonnene Selbstbewusstsein der SPD beruhte zum Teil nur auf Autosuggestion. Damit ist es nun vorbei. Und der nächste Absturz steht schon bevor. Mehr Von Majid Sattar, Berlin

06.03.2014, 15:47 Uhr | Politik

BKA-Chef Ziercke Antastbar in der Affäre um Kinderpornographie

Jörg Ziercke hat als BKA-Präsident vier Innenminister überlebt. In seinem Amt genoss er fast einen Heldenstatus. Nun bringt ihn ein Kinderporno-Fall im eigenen Haus in Bedrängnis. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

01.03.2014, 14:54 Uhr | Politik

Edathy-Affäre Staatsanwalt ermittelt gegen Friedrich

Der frühere Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) könnte Dienstgeheimnisse verletzt haben. Er hatte im Oktober den SPD-Parteivorsitzenden Gabriel über einen Verdacht gegen den damaligen Abgeordneten Edathy informiert. Nun hat der Bundestag die Immunität Friedrichs aufgehoben. Mehr

26.02.2014, 13:44 Uhr | Politik

Große Koalition Und die Gewinnerin ist: Angela Merkel

Im Fall Edathy stehen einige schlecht da, andere nicht so gut. Eine aber zeigt, wo es langgeht: Kanzlerin Angela Merkel. In einer misslichen Lage hat sie - nur vermeintlich zaudernd - die Gelegenheit beim Schopfe gepackt. Mehr Von Günter Bannas

26.02.2014, 09:11 Uhr | Politik

Edathy-Affäre Verrat in Berlin

Der Fall Edathy offenbart einen skandalösen Umgang mit dem Strafrecht. Das Dienstgeheimnis wird ohne Skrupel geopfert - angeblich zu Gunsten der Moral. Die Verbitterung in der Wirtschaft ist groß. Mehr Von Corinna Budras

24.02.2014, 09:33 Uhr | Wirtschaft

Edathy-Affäre „Die Sache stinkt“

In der Opposition sind die Zweifel an der Darstellung von SPD-Fraktionschef Oppermann und BKA-Präsident Ziercke groß. Selbst in der Union wundert man sich, dass im ganzen Telefonat keine Frage gestellt und keine Antwort gefallen sein soll. Mehr Von Majid Sattar, Berlin

20.02.2014, 17:30 Uhr | Politik

Edathy-Affäre Innenausschuss tagt nochmals

Schon am Freitag wird sich der Innenausschuss des Bundestags nochmals mit der Affäre Edathy befassen: Befragt werden soll unter anderen der Leitende Oberstaatsanwalt in Hannover, Jörg Fröhlich. Mehr

20.02.2014, 16:47 Uhr | Politik

Edathy-Affäre Information ist ein gefährliches Gut

Der Informationsfluss im Fall Edathy wird heftig kritisiert, doch unklar bleibt, wie er juristisch zu bewerten ist. Wer hat nur seine Pflicht erfüllt, wer hat sich strafbar gemacht - und warum? Ein Gastbeitrag. Mehr Von Friedrich Schoch

20.02.2014, 15:47 Uhr | Politik

Drogenbeauftragte der Regierung Was verboten ist, bleibt verboten

Mit dem Thema Sucht hat sich die neue Drogenbeauftragte Marlene Mortler bislang nur „am Rande“ beschäftigt. Zur Legalisierung von Cannabis hat sie eine feste Meinung: Das sei eine „vollkommen falsche Botschaft“. Mehr Von Andreas Mihm

20.02.2014, 12:46 Uhr | Gesellschaft

TV-Kritik: Anne Will Der Ekel und der Rechtsstaat

Bei Anne Will wurde die Schwäche der Politik im Umgang mit dem Fall Edathy deutlich. Das könnte Folgen haben. Mehr Von Frank Lübberding

20.02.2014, 05:26 Uhr | Feuilleton

Koalition In der stabilen Seitenlage

Über die Lage der Koalition berieten Merkel, Gabriel und Seehofer. Vertrauen soll wieder hergestellt werden, einen Kuhhandel soll es nicht geben. Aber reicht das? Mehr Von Günter Bannas, Berlin

19.02.2014, 17:20 Uhr | Politik

Affäre Edathy Seehofer fordert Untersuchung

CSU-Chef Seehofer schließt weitere Rücktritte wegen der Affäre Edathy nicht aus. Einen „Kuhhandel“ mit der SPD bei anderen Sachthemen lehnt er strikt ab. Jeder Anschein von „Mauschelei“ müsse vermieden werden. Mehr

19.02.2014, 13:20 Uhr | Politik

Fall Edathy Entspannung, aber kein Frieden

Ein gemeinsames Frühstück hat in der Politik schon einiges befriedet. Nun wurde das Mittel im Fall Edathy eingesetzt. Die Koalition findet wieder zusammen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

18.02.2014, 17:29 Uhr | Politik

Edathy-Affäre Im Parteienstaat

Deutschland und die Edathy-Affäre: Wie konnte es dazu kommen? Hans-Peter Friedrichs Tirade über „Winkeladvokaten“ und „Rechtspositivisten“ gibt die Antwort. Mehr Von Jasper von Altenbockum

18.02.2014, 16:28 Uhr | Politik

Zurückgetretener Minister Friedrich wettert gegen „Winkeladvokaten“

Der zurückgetretene Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich „von niemandem dafür Vorwürfe machen“ lassen, dass er SPD-Chef Gabriel über den Fall Edathy informierte. Wenn ein Gesetz das verbiete, gehöre es abgeschafft. Mehr

18.02.2014, 08:25 Uhr | Politik

Edathy-Affäre Die Groko must go on

Kann Thomas Oppermann bleiben? CDU und CSU müssten schon die große Koalition in Frage stellen, um Sigmar Gabriel eine Niederlage zuzufügen. Die Union nimmt ihre Parteiinteressen aber anders wahr als die SPD. Mehr Von Jasper von Altenbockum

18.02.2014, 07:36 Uhr | Politik

Der Fall Edathy Hart, aber unfair

Die Situation in Berlin ist verfahren, die Stimmung gereizt. Die SPD will Oppermann halten, die CSU murrt weiter, und die Kanzlerin spricht schon ihr Vertrauen aus. Der Fall Edathy erschüttert die große Koalition. Mehr Von Günter Bannas und Majid Sattar

17.02.2014, 21:24 Uhr | Politik

Edathy-Affäre Merkel: Habe volles Vertrauen in Gabriel

Bundeskanzlerin Merkel hat dem Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Gabriel ihr Vertrauen ausgesprochen. Und der CSU-Vorsitzende Seehofer hat schon eine neue Aufgabe für den früheren Landwirtschaftsminister Friedrich (CSU) gefunden. Mehr

17.02.2014, 09:03 Uhr | Politik
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