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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Grundgesetz

Grundgesetzänderung NPD wird von Parteienfinanzierung ausgeschlossen

Jedes Jahr erhält die rechtsextreme NPD mehr als eine Million Euro staatliche Förderung. Das ändert sich jetzt. Mehr

22.06.2017, 18:02 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: Grundgesetz
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Parteiverbote Eine Lex NPD schadet der Demokratie

Nach dem neuerlichen Scheitern eines NPD-Verbots will die große Koalition noch schnell am Parteienverbot herumdoktern. Das ist genauso unsouverän wie die neue Alterspräsidentenregelung. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Britta Haßelmann und Renate Künast

22.06.2017, 11:41 Uhr | Politik

Kinderrecht im Grundgesetz Eine Frechheit

Sollen die Rechte der Kinder im Grundgesetz eigens verankert werden? Eine gute Sache, findet der Justizminister. Doch im Grundgesetz haben Kinder nichts zu suchen. Mehr Von Christian Geyer

05.04.2017, 12:07 Uhr | Feuilleton

Investitionsstau Grundgesetzänderung für Schultoiletten?

Muss wegen der Renovierung von Schultoiletten gleich das Grundgesetz geändert werden? Bund und Länder höhlen die Verfassung aus, um den Investitionsstau aufzulösen. Mehr Von Jasper von Altenbockum

02.03.2017, 11:34 Uhr | Politik

Montesquieu hat recht Warum uns Trump zu Verfassungspatrioten macht

Unsere Verfassungen sind keine Schönwettertexte. Es ist gar nicht schlecht, dass wir ihnen einmal bei der Arbeit zusehen. Dann wissen wir besser, worauf genau wir stolz sein können. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Jens Nordalm

28.02.2017, 15:13 Uhr | Feuilleton

Joachim Gaucks Abschiedsrede Grundgesetz great again

Ein Appell an die Meinungsfreiheit: Joachim Gauck hält seine letzte große Rede als Bundespräsident und betont, dass die liberale Demokratie sich riskieren muss, um zu überleben. Mehr Von Christian Geyer

19.01.2017, 15:50 Uhr | Feuilleton

Länderfinanzausgleich Am Rockzipfel des Bundes

Der Länderfinanzausgleich wird abgeschafft. Die Angst vor einer Zentralrepublik geht um. Dabei hätten die Länder schon während der Verhandlungen für eine föderale Ordnung kämpfen können. Mehr Von Jasper von Altenbockum

09.12.2016, 21:37 Uhr | Politik

Integration Das Grundgesetz ist gut

In das Grundgesetz muss nichts von einem Einwanderungsland hineingeschrieben werden. Kontrollverlust und Quoten widersprechen seinem Geist. Mehr Von Reinhard Müller

11.11.2016, 20:48 Uhr | Politik

Gegen Wohnungsnot Hendricks fordert Grundgesetzänderung für mehr Sozialwohnungen

Die Politik läuft ihren Zielen im sozialen Wohnungsbau hinterher. Deshalb bringt Bundesbauministerin Hendricks jetzt sogar eine Verfassungsänderung ins Spiel. Mehr

16.08.2016, 11:35 Uhr | Wirtschaft

Grundgesetz Würde antasten geht gar nicht

Ist die Würde des Menschen unantastbar? Leider nicht: Das Grundgesetz ist voller sprachlicher Ungenauigkeiten, zu denen es kaum vernünftige Alternativen gibt. Mehr Von Edo Reents

15.05.2016, 19:37 Uhr | Feuilleton

Islam und Grundgesetz Das Wagnis der Religionsfreiheit

Das Grundgesetz schützt den Islam. Es kommt aber immer darauf an, wie er hier gelebt wird. Mehr Von Reinhard Müller

04.05.2016, 06:22 Uhr | Politik

Religionsfreiheit Grundgesetzlich irrelevant

Muss der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar sein, wie die AfD es fordert? Die Frage ist müßig, denn das Grundgesetz verlangt nichts dergleichen. Auch nicht von Christen. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Dieter Grimm

22.04.2016, 12:25 Uhr | Feuilleton

Reaktion auf AfD-Äußerungen Merkel: Übergroße Mehrheit der Muslime hält sich ans Grundgesetz

Nach den AfD-Äußerungen zur Unvereinbarkeit von Islam und Grundgesetz hat Bundeskanzlerin Merkel die in Deutschland lebenden Muslime verteidigt. Mehr

18.04.2016, 16:38 Uhr | Politik

AfD-Programmdebatte Von Storch: Islam nicht mit Grundgesetz vereinbar

In ihrem ersten Parteiprogramm will die AfD einen klaren Anti-Islam-Kurs festschreiben. Koranschulen und Moscheen sollen schärfer kontrolliert werden. Minarette möchte man gleich ganz verbieten. Mehr

17.04.2016, 05:58 Uhr | Politik

Grundgesetz und Homo-Ehe Eine natürliche Angelegenheit

Der Bundesrat will die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Zerstört das die Institution? Oder war sie immer schon offen dafür? Im Grundgesetz steht nichts von Mann und Frau. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Volker Kitz

15.04.2016, 11:25 Uhr | Feuilleton

Urteil gegen Facebook-Hetzer Meinungsfreiheit als Deckmantel

Ein Facebook-Nutzer wollte die Bundeskanzlerin öffentlich steinigen lassen - und muss dafür 2000 Euro Strafe zahlen. Das Urteil zeigt: Die Justiz ist in der Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen. Mehr Von Helene Bubrowski

05.04.2016, 17:23 Uhr | Politik

Flüchtlingskrise Das Grundgesetz des Viktor Orbán

Die Ungarn sollen über die europäische Flüchtlingspolitik abstimmen. Aber es geht noch um viel mehr. Was will Viktor Orbán außenpolitisch damit bezwecken? Mehr Von Stephan Löwenstein

26.02.2016, 17:44 Uhr | Politik

Einsatz im Inland Bartels fordert mehr Befugnisse für Bundeswehr

Wenn Soldaten – wie jetzt in der Flüchtlingskrise – im Inland tätig werden, haben sie nur begrenzte Befugnisse. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels findet das nicht mehr zeitgemäß. Mehr

29.12.2015, 18:20 Uhr | Politik

CDU und Flüchtlingspolitik Klöckners Grundgesetz

Mit ihrer Forderung nach einem Integrationspflichtgesetz hat es Julia Klöckner geschafft, in der Flüchtlingsdebatte als Alternative rüberzukommen, ohne offen gegen die Kanzlerin opponieren zu müssen. Ihr Antragsentwurf für den CDU-Parteitag aber irritiert. Ein Kommentar. Mehr Von Reinhard Bingener

13.12.2015, 15:39 Uhr | Politik

Treue zum Grundgesetz Deutsche Leitkultur

Angesichts hunderttausender Einwanderer, die nach Deutschland kommen, gilt es: Nur die Anerkennung und Aneignung der deutschen Leitkultur ermöglichen ein gedeihliches Zusammenleben. Mehr Von Georg Paul Hefty

12.10.2015, 13:27 Uhr | Politik

Gastbeitrag: Verfassungsstaat In der Sinnkrise

25 Jahre nach der Wiedervereinigung schwächelt die Demokratie, der Rechtsstaat neigt zur Erosion und das Gefüge der Gewaltenteilung hat sich verschoben. Mehr Von Peter M. Huber

01.10.2015, 11:49 Uhr | Politik

Deutsch ins Grundgesetz Vor dem Sprachgesetz sind alle gleich

Unsere Sprache ist das einzige einigende Band, das die Deutschen mit denen verbinden kann, die ebenfalls hier leben möchten. Deutsch gehört ins Grundgesetz. Das würde auch den Flüchtlingen helfen. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Reiner Pogarell

24.09.2015, 08:07 Uhr | Feuilleton

Umgang mit Flüchtlingen Es gilt das Grundgesetz

In Deutschland steht das Grundgesetz über der Bibel und dem Koran. Das sollten wir den Flüchtlingen von Anfang an klarmachen. Ein Kommentar. Mehr Von Michael Martens

14.09.2015, 15:27 Uhr | Politik

Asylrecht Flexibel in der Krise?

Deutschland will flexibler werden, doch manche Standards sind nicht verhandelbar. Wenn das Land zusammenbricht, kann die Menschenwürde nicht geschützt werden. Mehr Von Reinhard Müller

03.09.2015, 18:32 Uhr | Politik

Flüchtlingskrise De Maizière erwägt Änderung des Grundgesetzes

Für Kommunen sind die vielen Flüchtlinge auch eine finanzielle Herausforderung. Eine direkte Unterstützung durch den Bund aber lässt das Grundgesetz nicht zu. Der Bundesinnenminister hält deshalb eine Verfassungsreform für möglich. Mehr

02.09.2015, 16:36 Uhr | Politik
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