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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Gesetzentwurf

Umstrittener Gesetzentwurf Wie Amerikas Sanktionen gegen Russland Deutschland treffen

Hinter Amerikas neuen Russland-Sanktionen stecken knallharte Wirtschaftsinteressen. Es sieht nicht gut aus für die Freundschaft zwischen Amerika und Europa. Ein Kommentar. Mehr

24.07.2017, 18:12 Uhr | Wirtschaft
Alle Artikel zu: Gesetzentwurf
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Kitas müssen Eltern melden Druck auf Impfmuffel wächst

Die Bundesregierung macht beim Thema Impfen ernst: Kitas sollen künftig Eltern melden, die eine Impfberatung versäumen. Das hat der Bundestag beschlossen. Wird dadurch das Vertrauensverhältnis zwischen Kitas und Eltern zerstört? Mehr

02.06.2017, 06:40 Uhr | Gesellschaft

Gesetzentwurf von Heiko Maas In der Union regt sich Widerstand gegen Urheberrechtsreform

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Medien zukünftig auch genutzt werden dürfen, ohne dass sichergestellt ist, dass die Urheber dafür entsprechend honoriert werden. In der Union hat man offenbar massive Bedenken – und spricht von perfider Lobbyarbeit. Mehr Von Reinhard Müller, Berlin

31.05.2017, 16:56 Uhr | Politik

Fleißige Ministerien Gesetzentwürfe als Wahlkampfmunition

Die Ministerien werden gerade mal wieder für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert. Sie schreiben Gesetze, über die der Bundestag gar nicht abstimmt. Wem nützt das? Mehr Von Peter Carstens, Berlin

20.05.2017, 21:34 Uhr | Politik

Gesetzentwurf zu Hass im Netz Freunde ohne Rechte

Die sozialen Medien müssen nun Geldbußen zahlen, wenn sie nicht gegen Hassbotschaften vorgehen. Mit dem Gesetzesentwurf nimmt das Bundeskabinett Facebook und Co. stärker in die Pflicht. Das ist keine Zensur, sondern dringend nötig. Ein Kommentar. Mehr Von Reinhard Müller

05.04.2017, 16:40 Uhr | Politik

Gesetzentwurf Kabinett bringt Verbot von Kinderehen auf den Weg

Ehen von Minderjährigen soll es in Deutschland nicht mehr geben. Das Bundeskabinett hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Es argumentiert mit dem Kindeswohl. Verbände sehen das mit der Neuregelung in Einzelfällen aber auch gefährdet. Mehr

05.04.2017, 07:37 Uhr | Politik

Gesetzentwurf auf Eis Keine Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer

Zunächst verschoben, jetzt offenbar ganz vom Tisch: EU-Ausländer bekommen auch weiterhin das volle Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder. Das liegt vor allem an einer Institution. Mehr

28.03.2017, 15:30 Uhr | Wirtschaft

Erweiterte DNA-Analyse Auf Wahrheitssuche

Alter, Augen-, Haar- und Hautfarbe? Das DNA-Profiling soll in Deutschland bei Straftaten ausgeweitet werden. Der Gesetzentwurf stößt auf Kritik. Mehr Von Sonja Kastilan

27.03.2017, 18:14 Uhr | Wissen

Auskunftsrecht im Internet Richtern geht Maas’ Gesetz gegen Hasskommentare nicht weit genug

Strafbare Inhalte nur aus Kommentarspalten zu entfernen reiche nicht aus, meint der Deutsche Richterbund. Wer etwa verleumdet werde, müsse auch leichter auf Schadenersatz klagen können. Mehr

20.03.2017, 06:57 Uhr | Politik

Krankenversicherung So wollen die Republikaner Obamacare ersetzen

Die Partei von Donald Trump legt einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Barack Obamas Gesundheitsreform vor. Zwei wesentliche Punkte sollen jedoch erhalten bleiben. Mehr

07.03.2017, 07:02 Uhr | Wirtschaft

Antiterrormaßnahme Bayern will Gefährder unbefristet festhalten können

Bislang darf Bayerns Polizei Gefährder nur bis zu 14 Tage in Gewahrsam nehmen. Nun soll diese Grenze fallen. Ungewöhnlich ist, wen sich die Regierung dabei zum Beispiel nimmt. Mehr Von Albert Schäffer, München

28.02.2017, 12:02 Uhr | Politik

Pläne zur Störerhaftung Weniger Haftungsrisiken für offene W-Lan-Netze

Wenn Gäste illegale Downloads starten, müssen Cafébetreiber keine Gerichtskosten mehr fürchten. Das soll ein neuer Gesetzentwurf regeln, der auch klarstellt: Es gibt weiterhin keine Passwortpflicht für offene Netze. Mehr

27.02.2017, 05:18 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Kein Zuschlag mehr für Kreditkartenzahlung im Netz

Zahlungsmittelentgelt heißt die lästige Gebühr für Kreditkartenzahlungen im Internet, zum Beispiel bei der Bahn. Die Bundesregierung setzt dem jetzt ein Ende. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

08.02.2017, 10:18 Uhr | Finanzen

Nach Supreme Court-Urteil Britische Regierung legt Brexit-Gesetzentwurf vor

Zwei Tage nach dem Urteil des obersten Gerichts präsentiert die britische Regierung dem Parlament den Gesetzentwurf für den Brexit. Premierministerin May droht Gegenwind von den Parlamentariern. Mehr

26.01.2017, 14:32 Uhr | Brexit

Dringend geboten Bundespolizei soll alle Kennzeichen an den Grenzen scannen

Die Nummernschilder aller Pkw, die nach Deutschland fahren, werden bald mit automatischen Lesegeräten erfasst. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der kurz vor der Abstimmung steht. Mehr

26.01.2017, 05:57 Uhr | Politik

Gesetzentwurf Kfz-Steuer könnte nach der Bundestagswahl steigen

Eigentlich schließt die Union Steuererhöhungen ja aus. Doch eine neu gefasste Kfz-Steuer könnte dem Staat mehr als eine Milliarde bringen. Dabei geht es auch um Abgaswerte. Mehr

25.01.2017, 04:18 Uhr | Wirtschaft

Dobrindt ändert Entwurf Ausländer zahlen noch mehr Pkw-Maut als geplant

Alexander Dobrindt hat seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut auf Druck der EU-Kommission noch einmal korrigiert. Auch für inländische Autofahrer wird es drei Jahre nach Einführung etwas teurer. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

19.01.2017, 12:41 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Neue Privilegien für Nutzer von Carsharing

Carsharing-Nutzer sollen bald kostenlos parken und Busspuren nutzen dürfen. Das Gesetz könnte schon im kommenden Jahr in Kraft treten. Mehr Von Britta Beeger, Berlin und Martin Gropp, Frankfurt

21.12.2016, 17:59 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Schwesigs Gängelband

Das Lohngleichheitsgesetz schafft es vor Weihnachten nicht mehr durchs Kabinett. Letztendlich wird sich das unsinnige Gesetz nicht aufhalten lassen. Auch wenn die Lohnlücke wenig mit Benachteiligung der Frauen zu tun hat. Mehr Von Heike Göbel

20.12.2016, 17:39 Uhr | Wirtschaft

Finanzmarktregulierung Verbraucherschützer vermissen Anlegerschutz

Die Banken können mit dem Gesetzentwurf zu neuen Vorschriften für Finanzprodukte leben. Die Änderungen in der Anlageberatung halten sich für sie in Grenzen. Mehr Von Markus Frühauf

04.11.2016, 15:45 Uhr | Finanzen

Chinesischer Gesetzentwurf Autohersteller fürchten Elektroauto-Quote

Ein neuer Gesetzentwurf aus China schreckt die deutschen Autohersteller auf: Schon ab 2018 soll offenbar eine Quote für Elektroautos gelten. Damit wäre China deutlich ehrgeiziger als die Bundesregierung. Mehr

31.10.2016, 12:07 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Maas will schärfere Regeln für Kinderehen

Gerichte sollen im Ausland geschlossene Kinderehen künftig auflösen können, wenn das Wohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor. Mehr

28.10.2016, 13:33 Uhr | Politik

Gesetzentwurf von Maas Bayerischer Justizminister kritisiert Rehabilitierung Homosexueller

Die von Bundesjustizminister Maas geplante Rehabilitierung Homosexueller stößt beim bayerischen Justizminister auf Kritik. Man dürfe keinen Präzedenzfall schaffen, der in Krisenzeiten missbraucht werden könne, sagte Bausback der F.A.Z. Mehr

14.09.2016, 15:22 Uhr | Politik

Paragraf 175 Grüne fordern schnelle Entschädigung für bestrafte Homosexuelle

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den in Deutschland verurteilte Homosexuelle entschädigt werden sollen. Dass die Betroffenen noch keinerlei Kompensation erhalten hätten, sei ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates. Mehr

08.08.2016, 05:32 Uhr | Politik

Erhöhung der Ost-Renten Scheitert Rentenreform an Schäuble?

Die Sozialministerin will die Renten in Ostdeutschland bald an das Niveau im Westen angleichen. Einem Bericht zufolge aber hat ein Kabinettskollege etwas dagegen. Mehr

28.07.2016, 07:36 Uhr | Aktuell
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