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Thema Frank-Walter Steinmeier

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Krise in der Ukraine Chinesische Zurückhaltung

Peking sieht die Situation in der Ukraine kritisch, hält aber still. Die Freundschaft zu Russland ist ein wichtiger Pfeiler chinesischer Außenpolitik. Besonders, wenn sie sich gegen Amerika richtet. Mehr Von Petra Kolonko, Peking

14.04.2014, 19:15 Uhr | Politik

Krise in der Ukraine Schäuble: Russland heizt Unruhen an

Prorussische Separatisten, die in der Ost-Ukraine Verwaltungs- und Polizeigebäude besetzen, haben ein Ultimatum der Regierung in Kiew verstreichen lassen. Russland schüre die Unruhen, sagt Finanzminister Schäuble. Mehr

14.04.2014, 09:06 Uhr | Politik

Steinmeier in China Deutsche Umwelttechnik für die Smog-Metropole

Außenminister Steinmeier besucht zu Beginn seiner Reise Shijiazhuang, eine der Städte mit der schlimmsten Luftverschmutzung in China. Es ist eine Gelegenheit, deutsche Umwelttechnik zu preisen. Mehr Von Petra Kolonko, Shijiazhuang

13.04.2014, 19:08 Uhr | Politik

Aufarbeitung des Völkermords Lehren aus Ruanda

Am Vorrang der Realpolitik in der internationalen Politik hat Ruanda wenig geändert. Für die Entwicklung des Völkerstrafrechts war die Erfahrung des Genozids ein maßgeblicher Faktor. Die individuelle Verfolgung der Völkermörder aber verläuft fragwürdig. Mehr Von Helene Bubrowski und Jochen Stahnke

07.04.2014, 14:27 Uhr | Politik

SPD Und Merkel lächelt trotzdem

Auf ihrer „Regierungskonferenz“ lobt sich die SPD selbst in höchsten Tönen. Und Parteichef Gabriel weiß, dass ein wenig Patriotismus noch in keinem Wahlkampf geschadet hat. Mehr Von Majid Sattar, Berlin

06.04.2014, 16:57 Uhr | Politik

Die Wiederauferstehung des Außenministers Steinmeiers neue Ostpolitik

Der deutsche Außenminister billigt Russland eine Einflusszone zu. Bestimmt er die Leitlinien der Außenpolitik? Nicht nur seine Haltung zu Moskau, auch die Bedeutung seines Amtes hat er neu definiert. Mehr Von Thomas Gutschker

05.04.2014, 16:05 Uhr | Politik

Außenminister-Treffen Steinmeier sieht keinen Weg der Ukraine in die Nato

Frank-Walter Steinmeier sieht keine Möglichkeit für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Das sagte er nach einem Treffen mit den Außenministern aus Frankreich und Polen, bei dem die drei zugleich eine flexiblere Nachbarschaftspolitik der EU forderten. Mehr

01.04.2014, 10:40 Uhr | Politik

Türkei Erdogan wird zum Racheengel

Den Sieg seiner AKP bei der Kommunalwahl versteht Regierungschef Recep Tayyip Erdogan als Mandat: In der Türkei könnten die Tage einer großen Abrechnung mit der Gülen-Bewegung anstehen. Mehr Von Michael Martens, Istanbul

31.03.2014, 17:19 Uhr | Politik

Krim-Krise Steinmeier kritisiert bisherige Ukraine-Strategie der EU

Deutschland, Frankreich und Polen wollen sich als Konsequenz der Ukraine-Krise für mehr Flexibilität im Umgang mit osteuropäischen Ländern aussprechen. „Wir werden unsere östlichen Nachbarn nicht in Entweder-Oder-Entscheidungen drängen“, sagte Außenminister Steinmeier der F.A.Z. Mehr

30.03.2014, 18:50 Uhr | Politik

Krim-Krise Deutschland will baltischen Staaten militärisch helfen

Deutschland erwägt einem „Spiegel“-Bericht zufolge eine militärische Unterstützung der osteuropäischen Nato-Mitgliedsländer. Das Verteidigungsministerium sei bereit, bis zu sechs Bundeswehr-Maschinen für die Luftraum-Überwachung im Baltikum zu stellen. Mehr

29.03.2014, 20:09 Uhr | Politik

Ukraine-Krise Berlin wehrt sich gegen Nato-Zweifler

Im westlichen Verteidigungsbündnis wird von manchen Partnern befürchtet, dass Deutschland nur zögerlich militärische Zeichen gegenüber Moskau zeigen wolle. Mehr Von Johannes Leithäuser und Majid Sattar, Berlin

28.03.2014, 15:58 Uhr | Politik

Nato Steinmeier wehrt sich gegen Kritik an Berlin

Außenminister Steinmeier weist den Vorwurf aus Nato-Staaten zurück, Deutschland verhindere ein stärkeres Auftreten des Bündnisses gegenüber Moskau. Mehr

28.03.2014, 12:37 Uhr | Politik

Ukraine-Krise Der verborgene Teil deutscher Außenpolitik

Deutschland trägt offiziell die Sanktionen gegen Russland mit. Aber hinter den Kulissen scheint die Bundesregierung wieder in die Rolle des Bedenkenträgers zu schlüpfen. Mehr Von Nikolas Busse, Brüssel

27.03.2014, 17:39 Uhr | Politik

Flugzeugpanne Steinmeier steckt in Äthiopien fest

Außenminister Steinmeier muss länger in Afrika bleiben als geplant. Wegen eines Schadens am Regierungsflugzeug steckt der deutsche Außenminister in Addis Abeba fest. Mehr

25.03.2014, 09:24 Uhr | Politik

An der Ostgrenze der Ukraine Nato beunruhigt über russische Truppenpräsenz

Nach der Annexion der Halbinsel Krim wächst im Westen die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Russlands. Die Nato zeigte sich beunruhigt über die russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine. „Die Streitmacht ist sehr groß und sehr, sehr einsatzbereit“, sagte der Nato-Oberkommandeur Breedlove. Mehr

23.03.2014, 21:02 Uhr | Politik

Konflikt mit Russland Steinmeier warnt vor Ausweitung der Krim-Krise

Die Situation in der Ostukraine ist aus Sicht des Außenministers „alles andere als stabil“. Russland habe womöglich die Büchse der Pandora geöffnet, sagt Steinmeier. Er droht mit weiteren Sanktionen. Mehr

23.03.2014, 05:50 Uhr | Aktuell

Krim-Krise Russen besetzen Militärbasis Belbek

Russische Truppen haben einen ukrainischen Luftwaffenstützpunkt gewaltsam besetzt. Amerika forderte Russland zu Gesprächen mit der Ukraine über die Sicherheit der ukrainischen Soldaten auf. Mehr

22.03.2014, 21:15 Uhr | Politik

Steinmeier in Kiew und Donezk Ein Hoffnungsschimmer und viele Sorgen

Frank-Walter Steinmeier versichert der Kiewer Übergangsregierung die Unterstützung Deutschlands - versucht aber, Moskau nicht unnötig zu provozieren. Bei Gesprächen im Osten der Ukraine trifft der Außenminister auf problematische Machtverhältnisse. Mehr Von Majid Sattar, Kiew/Donezk

22.03.2014, 16:44 Uhr | Politik

Krim-Krise Steinmeier will in Kiew und Donezk für EU werben

Mit einem Besuch in Kiew und Donezk will Außenminister Steinmeier ein weiteres Zeichen der Solidarität der EU mit der Ukraine setzen - und zugleich mahnend den Zeigefinger heben. Die Angst vor weiteren Gebietsansprüchen Russlands in der Ukraine ist groß. Mehr

22.03.2014, 08:57 Uhr | Politik

Ukraine OSZE entsendet Beobachter

Mit der Einigung auf eine OSZE-Beobachtermission gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer in der Krim-Krise. Der Ständige Rat der OSZE billigte auch mit Russlands Stimme die Entsendung einer Mission. Mehr

21.03.2014, 20:29 Uhr | Politik

Die OSZE und die Krim-Krise Das russische Nein

Mit unerschütterlichem Optimismus setzt die deutsche Bundesregierung weiter auf die OSZE. Doch alle Bemühungen, eine Beobachtermission für die Ukraine ins Werk zu setzen, stoßen immer wieder auf ein letztes Hindernis. Mehr Von Stephan Löwenstein, Wien

20.03.2014, 06:07 Uhr | Politik

Nach Referendum Amerika und EU bestrafen Putin 

Die EU und die Vereinigten Staaten reagieren mit Einreiseverboten und Kontosperrungen auf Russlands Militärintervention auf der Krim. Sollte sich die Lage verschärfen, droht dem Kreml eine dritte Stufe von Sanktionen. Mehr Von Nikolas Busse und Andreas Ross

17.03.2014, 13:24 Uhr | Politik

Krim-Krise Sanktionen ja, aber in welchem Umfang?

Zur Stunde beraten die EU-Außenminister über Sanktionen gegen Russland. Noch ist unklar, gegen wen Einreiseverbote und Kontosperrungen verhängt werden sollen. Moskau will den Wunsch der Krim-Bevölkerung trotz gegenteiliger Appelle des Westens „respektieren“. Mehr

17.03.2014, 10:59 Uhr | Politik

Nach dem Referendum Parlament in Kiew für Teilmobilisierung

Die Abgeordneten haben einem Antrag des Interimspräsidenten zugestimmt, zusätzliche Freiwillige für die ukrainische Armee zu rekrutieren. Das prorussische Krimparlament will dagegen die Militärstützpunkte der Ukraine auf der Halbinsel auflösen. Mehr

17.03.2014, 03:33 Uhr | Politik

Referendum auf der Krim Kiew: Russland hebt Blockade der Militärstützpunkte auf

Russland wird nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung für einige Tage die Blockade der Militärstützpunkte aufgeben. Auf der Halbinsel ist unterdessen das Referendum angelaufen, bisher ohne Zwischenfälle. Allerdings kam es ukrainischen Medien zufolge zu Manipulationen. Mehr

16.03.2014, 03:33 Uhr | Politik
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