Europäisches Parlament: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Europawahl mit Prozenthürde Fürchtet man die kleinen Parteien so sehr?

Die Gleichheit der Wahl gehört zur Demokratie, erklärt der Rechtswissenschaftler Sebastian Roßner. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum die Bundesregierung für die Europawahl eine Prozenthürde errichten will. Mehr

19.09.2018, 14:43 Uhr | Feuilleton

Alle Artikel zu: Europäisches Parlament

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Nach Votum im Europaparlament Ungarn will Abstimmung zu Strafverfahren anfechten

Das Europaparlament hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die ungarische Regierung will das nicht hinnehmen – und nun den Europäischen Gerichtshof einschalten. Mehr

18.09.2018, 12:31 Uhr | Politik

Ungarn unter Orbán Politisch isoliert – aber wirtschaftlich anziehend

Während Viktor Orbán sein Land jetzt in ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn geführt hat, ermöglicht er Ausländern attraktive Geschäfte. Dennoch bleibt er dabei unberechenbar. Mehr Von Christian Geinitz, Wien

13.09.2018, 08:09 Uhr | Wirtschaft

Geistiges Eigentum Das Leistungs-Schutzrecht ist nur fair

Die kreative Anarchie des Netzes braucht ihren Raum und soll ihn auch haben. Grenzen aber darf die Politik setzen. Der Schutz des Eigentums gehört online wie offline dazu. Ein Kommentar. Mehr Von Hendrik Kafsack

12.09.2018, 17:06 Uhr | Wirtschaft

EU und Urheberrecht Ein guter Tag

Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, dass das Urheberrecht auch im Internet gilt – damit war fast nicht zu rechnen. Ein Kommentar. Mehr Von Michael Hanfeld

12.09.2018, 17:02 Uhr | Feuilleton

Gefährdung von EU-Grundwerten EU-Parlament stimmt für Sanktionsverfahren gegen Ungarn

Das EU-Parlament hat über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn abgestimmt. Dabei musste besonders die christdemokratische Fraktion zeigen, auf welcher Seite sie steht. Denn ihr gehört Orbáns Fidesz-Partei an. Mehr

12.09.2018, 14:06 Uhr | Politik

Entscheidung in Straßburg EU-Parlament stimmt für Reform des Urheberrechts

Das Leistungsschutzrecht kommt, die Upload-Filter eher nicht. Nach dem Votum können nun die Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten beginnen. Mehr

12.09.2018, 13:06 Uhr | Feuilleton

Urheberrechtsreform Woher der Hass auf geistiges Eigentum?

Das EU-Parlament darf es nicht zulassen, dass Autoren ausgebeutet und Verlage ruiniert werden. Bei der Abstimmung am Mittwoch geht es um die Zukunft des freien, geschützten Wortes. Mehr Von Roland Reuss

12.09.2018, 09:17 Uhr | Feuilleton

Das sind die Argumente Was spricht für das Leistungsschutzrecht – und was spricht dagegen?

Das EU-Parlament entscheidet über eine Neuregelung des Urheberrechts: Was steht im Gesetzestext? Was sind die Argumente dafür und dagegen – und inwiefern betrifft es Privatnutzer? Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel

12.09.2018, 07:32 Uhr | Wirtschaft

FAZ.NET-Sprinter Maaßens großer Tag

Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss heute vor Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Sein Auftritt entscheidet auch darüber, wie fest er noch im Sattel sitzt. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter. Mehr Von Oliver Georgi

12.09.2018, 06:32 Uhr | Aktuell

Ministerpräsident Orbán Ungarn wird sich nicht erpressen lassen

Im Streit um das Vorgehen von Ministerpräsident Victor Orbán und seiner Regierung will der Politiker der EU das Recht absprechen, über sein „ungarisches Volk“ zu urteilen. Das ändert jedoch nichts an möglichen rechtlichen Konsequenzen für das Land. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel und Stephan Löwenstein, Wien

11.09.2018, 22:44 Uhr | Politik

EU und Urheberrecht Es geht um alles oder nichts

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über das Urheberrecht ab. Aber es geht um weit mehr. Es geht darum, ob sich die Plattformökonomie der Tech-Konzerne durchsetzt. Die machen es im Grunde wie Donald Trump. Ein Kommentar. Mehr Von Michael Hanfeld

11.09.2018, 19:18 Uhr | Feuilleton

Abstimmung im EU-Parlament Demokratie braucht Urheberrecht

Unsere liberale Gesellschaft hat Voraussetzungen. Zu diesen zählen Gemeinsinn, Bürger im Diskurs und eine freie Presse. Das gilt es zu schützen, ganz konkret. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Jan Nicolaus Ullrich

11.09.2018, 07:06 Uhr | Feuilleton

Bis zu 10.000 Grenzschützer Frontex-Truppe soll massiv aufgestockt werden

Das EU-Parlament bereitet den Weg für einen verbesserten Schutz der Außengrenzen. Die Frontex soll künftig auch die Abschiebung illegaler Migranten beschleunigen. Mehr

10.09.2018, 08:22 Uhr | Politik

EU-Parlament stimmt ab EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn kommt näher

In der kommenden Woche stimmen die EU-Abgeordneten über die Empfehlung des EU-Rats ab, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Laut EU-Parlamentarier Elmar Brok wird es keine Nachsicht für Viktor Orbán geben. Mehr

08.09.2018, 21:22 Uhr | Politik

Rechtsaußen-Bündnis geplant Italiens Innenminister Salvini berät sich mit Steve Bannon

Matteo Salvini hat sich am Freitag im italienischen Innenministerium mit dem amerikanischen Ultranationalisten Steve Bannon getroffen. Beide arbeiten an einer rechtspopulistischen Allianz bei den Europa-Wahlen. Mehr

08.09.2018, 19:37 Uhr | Politik

EU und Urheberrecht Vernetzte Propaganda

Online-Aktivisten und Lobbyisten gehen mit digital manipuliertem Protest und Fehlinformationen gegen eine Reform des Urheberrechts in Europa vor. Sie wissen, was sie tun. Wissen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, um was es geht? Ein Gastbeitrag. Mehr Von Stefan Herwig

06.09.2018, 17:17 Uhr | Feuilleton

Europäische Banken Große Lücken im Kampf gegen Geldwäsche

Europäische Aufsichtsbehörden weisen in einem gemeinsamen Papier auf Schwächen in den Kontrollsystemen hin. Ein Grünen-Politiker fordert deswegen nun sogar eine ganze EU-Behörde, die sich dem Problem widmen soll. Mehr Von Markus Frühauf

06.09.2018, 07:14 Uhr | Finanzen

Nachfolger für Juncker? Vize-CSU-Chef Weber will bei Europawahl antreten

Manfred Weber will Spitzenkandidat der EVP-Fraktion für die Europawahl 2019 werden. Merkels Unterstützung hat er – ob er aber Jean-Claude Juncker beerben kann, ist noch unsicher. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel

04.09.2018, 22:15 Uhr | Politik

Interview mit Michel Barnier „Der Termin für den Brexit steht“

Der Chefverhandler der Europäischen Union, Michel Barnier, erklärt im F.A.S.-Interview, warum die Briten trotz des Brexits noch eine Wahl haben. Mehr Von Thomas Gutschker

02.09.2018, 08:16 Uhr | Politik

Kommentar zu Weber-Kandidatur Viele Hürden zu überwinden

Manfred Weber will Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission ablösen. Merkel signalisiert bereits ihre Unterstützung. Doch damit hat Deutschland den Posten noch längst nicht sicher. Mehr Von Klaus-Dieter Frankenberger

01.09.2018, 08:33 Uhr | Politik

Juncker-Nachfolgekandidat Der Mann mit leisen Tönen und großem Ehrgeiz

In einem Jahr scheidet EU-Komissionspräsident Juncker aus dem Amt. Nun setzt Manfred Weber zum großen Karrieresprung in Brüssel an. Ein CSU-Politiker, mit dem auch die Kanzlerin leben könnte. Mehr Von Michael Stabenow, Wien

31.08.2018, 15:11 Uhr | Politik

EU-Politiker aus Bayern Rückendeckung für Weber als möglicher Juncker-Nachfolger

Kanzlerin Merkel soll sich dazu durchgerungen haben, Manfred Weber als Spitzenkandidat bei der Europawahl zu unterstützen. Damit hätte der CSU-Mann Chancen auf ein EU-Amt, das seit 50 Jahren kein Deutscher mehr besetzt hat. Mehr

31.08.2018, 03:52 Uhr | Politik

Wer das Rennen machen könnte Das sind die Favoriten im Kampf um Draghis Stuhl

Das Rennen um den Chefposten in der Europäischen Zentralbank ist wieder offen, nachdem Berlin den Favoriten, Bundesbankpräsident Weidmann, nicht unterstützt. Zieht Frankreich nun seinen Joker? Mehr Von Philip Plickert

30.08.2018, 10:36 Uhr | Wirtschaft

Luxemburgs Finanzminister „Die Krise des Euros ist vorbei“

Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna spricht im Interview über die deutschen Ambitionen bei der Juncker-Nachfolge und äußert sich skeptisch über die Pläne Frankreichs für einen EU-Finanzminister. Mehr Von Carsten Germis

29.08.2018, 21:42 Uhr | Wirtschaft
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