Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Gerichtshof für Menschenrechte Russland muss Pussy Riot Entschädigung zahlen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland in zwei Urteilen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Nun stehen drei Pussy-Riot-Mitgliedern mehrere tausend Euro Schmerzensgeld zu – genau wie der Familie einer ermordeten Journalistin. Mehr

17.07.2018, 15:25 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

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Separatistenführer Warum Deutschland Puigdemont ausliefern sollte

Im April hatte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein eine Auslieferung des ehemaligen Separatistenführers wegen Rebellion abgelehnt. Dabei wäre dies aus politischen und diplomatischen Gründen die einzig sinnvolle Lösung. Mehr Von Constantin van Lijnden

27.06.2018, 13:41 Uhr | Politik

Streikverbot Verlässlich

Das Streikverbot für Beamte folgt aus dem Grundgesetz. Wie wichtig und sinnvoll dieser hergebrachte Grundsatz auch in einer weitgehend privatisierten Welt ist, zeigen Arbeitskämpfe in der Daseinsvorsorge. Mehr Von Reinhard Müller

12.06.2018, 18:04 Uhr | Politik

Mangel an Pädagogen Lehrer braucht das Land!

Dürfen Lehrer streiken? Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber. Der Staat verfällt indes angesichts des Lehrermangels in einen alten Reflex. Keine gute Idee. Mehr Von Corinna Budras und Franziska von Haaren

12.06.2018, 06:37 Uhr | Wirtschaft

CIA-Gefängnisse beherbergt Rumänien und Litauen verurteilt

Rumänien und Litauen haben Geheimgefängnisse der Vereinigten Staaten beherbergt. Davon ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überzeugt. Dort seien Menschenrechte verletzt worden, urteilen sie - und verhängen hohe Strafen. Mehr

31.05.2018, 15:53 Uhr | Politik

Rechtsweg ausgeschöpft Islamistischer Gefährder Haikel S. kann abgeschoben werden

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist den Eilantrag von Haikel S. ab. Das hessische Innenministerium will den islamistischen Gefährder jetzt schnell abschieben. Die Bundeskanzlerin ist erfreut. Mehr

08.05.2018, 09:50 Uhr | Rhein-Main

FAZ.NET-Sprinter Gefahren in Weiß

Zucker macht dick, Zucker macht krank – und wer sich wegen etwaiger Folgeschäden in Behandlung begibt, setzt sich womöglich bereits der nächsten Gefahr in Weiß aus – Ärzten! Wie immer völlig sicher: Der FAZ.NET-Sprinter. Mehr Von Oliver Georgi

04.04.2018, 06:48 Uhr | Politik

Fall Kalinka Stiefvater scheitert mit Klage

Dieter K. soll 1982 seine Stieftochter bei einem Vergewaltigungsversuch getötet haben. Er sitzt in Frankreich in Haft - weil er von Kalinkas leiblichem Vater dorthin entführt worden war. Mehr

29.03.2018, 15:33 Uhr | Gesellschaft

Sekte verliert Gerichtsstreit Sorgerechtsentzug mit Menschenrechten vereinbar

Die Sekte Zwölf Stämme hat in ihrem Rechtsstreit mit Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verloren. Dennoch trifft dieses Urteil die Glaubensgemeinschaft kaum. Mehr

22.03.2018, 13:32 Uhr | Gesellschaft

Journalisten in Haft EU-Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Türkei

Zwei in der Türkei inhaftierte Journalisten haben vor dem EU-Menschenrechtsgerichtshof geklagt. Das Gericht gab ihnen recht. Frei sind die beiden aber noch nicht. Mehr

20.03.2018, 13:39 Uhr | Feuilleton

Bundesregierung rügt Türkei Yücels Haft verstößt gegen die Menschenrechte

Die Bundesregierung hat dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihre Ansicht zum Fall Deniz Yücel übermittelt. Sie kritisiert die Inhaftierung des Journalisten scharf. Die Türkei missachte europäisches Recht. Mehr

01.02.2018, 12:11 Uhr | Feuilleton

Ansage vom Menschengerichtshof Mehr als 27.000 Klagen gegen die Türkei sind unzulässig

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sind beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 30.000 Beschwerden gegen das Land eingegangen. Die meisten davon wurden abgewiesen – vor allem aus einem bestimmten Grund. Mehr

25.01.2018, 15:35 Uhr | Politik

F.A.Z. Einspruch zum Hören Damore gegen Google, Verhandlung zum Streikverbot, Waffenhändler verurteilt

Werden Lehrer bald wie Angestellte der Privatwirtschaft streiken dürfen? Warum wurde der Waffenhändler von München nicht wegen Beihilfe zum Mord verurteilt? Und diskriminiert Google männliche Angestellte? Mehr Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras

24.01.2018, 14:45 Uhr | Aktuell

Bekannter Oppositioneller Nawalnyj wirft Russland politisch motivierte Festnahmen vor

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj sieht sich als Opfer eines „systematischen Vorgehens“ der russischen Behörden gegen sich. Die Menschenrechtsrichter in Straßburg folgten ihm bislang jedoch nur teilweise. Mehr

24.01.2018, 11:19 Uhr | Politik

Menschenrechtsgericht Unangekündigte Doping-Kontrollen sind rechtens

Wer weiß schon, wo er in drei Monaten sein wird? Leistungssportler müssen das wissen. Denn sie müssen für Doping-Tests lange im Voraus genaue Angaben machen. Dagegen haben Athleten geklagt – und sind gescheitert. Mehr

18.01.2018, 13:03 Uhr | Sport

Pro und contra Sollten verbeamtete Lehrer streiken dürfen?

Ist es nicht nur fair, wenn beamtete Lehrer an der Seite ihrer angestellten Kollegen für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen dürfen? Oder gefährdet das Schulpflicht und Beamtentum? Das sagen Beamtenbund und Gewerkschaft. Mehr Von Leonie Feuerbach

17.01.2018, 16:18 Uhr | Politik

Verfassungsbeschwerden Dürfen Beamte bald streiken?

Ein neuer Konflikt zwischen Karlsruhe und dem Menschenrechtsgerichtshof bahnt sich an. Vier beamtete Lehrer wollen sich vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikrecht erkämpfen. Mehr Von Reinhard Müller

17.01.2018, 09:26 Uhr | Politik

Kirche in Deutschland Säkular, aber nicht säkularistisch

Ist die staatliche Religionsneutralität in der jetzigen Fassung noch sinnvoll? Dem deutschen Weg steht seine härteste Bewährungsprobe wohl noch bevor. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Professor Dr. Hans Michael Heinig

08.01.2018, 13:45 Uhr | Politik

Präsidentenwahl in Russland Gericht lehnt Nawalnys Einspruch gegen Ausschluss ab

Alexej Nawalnyj darf nach wie vor nicht an der russischen Präsidentschaftswahl im März teilnehmen. Der Kreml-Kritiker ruft nun zum Boykott der Wahl auf. Mehr

06.01.2018, 14:54 Uhr | Politik

Türkischer Außenminister Cavusoglu: Deutschland hat ein Problem mit der Türkei

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland waren 2017 angespannt. Für das neue Jahr erwartet Außenminister Cavusoglu Entspannung - und schickt zugleich eine Warnung nach Berlin. Mehr

01.01.2018, 06:23 Uhr | Politik

Vorwurf der Terrorpropaganda Türkei bezieht Stellung im Fall Yücel – und bot Gefangenentausch an

Seit fast zehn Monaten sitzt Deniz Yücel in der Türkei ohne Anklage in Untersuchungshaft. Jetzt hat sich die dortige Regierung erstmals zu den Vorwürfen gegen den deutschen Journalisten geäußert – und Deutschland offenbar einen heiklen Deal angeboten. Mehr

03.12.2017, 13:14 Uhr | Politik

Inhaftierter Deniz Yücel „Ich will einen fairen Prozess – am besten gleich morgen“

Seit Februar sitzt der Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Einzelhaft. In einem Interview erzählt er, dass er nicht absehen könne, welche Folgen das für ihn haben wird. Gleichzeitig nimmt er den Europäischen Gerichtshof in die Pflicht. Mehr

10.11.2017, 21:28 Uhr | Politik

Bis zum 14. November Türkei erhält von Menschenrechtsgericht Aufschub im Fall Yücel

Eigentlich hatte die Türkei bis Mittwoch vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel Stellung nehmen sollen. Jetzt hat das Gericht die Frist verlängert. Mehr

26.10.2017, 10:16 Uhr | Feuilleton

Kurz vor Fristende Türkei schweigt noch zum Fall Yücel

Dienstagnacht läuft die Frist ab. Bis dahin muss sich die Türkei beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum inhaftierten Journalisten Deniz Yücel äußern. Doch noch wartet man. Ein Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Mehr

24.10.2017, 13:57 Uhr | Politik

Klage vor dem BGH Wie schnell muss ein Richter arbeiten?

Der Bundesgerichtshof hat ein Frage verhandelt, die an die Grundpfeiler der Judikative geht. Eine wichtige Rolle spielt auch der Einfluss der Politik. Mehr Von Marlene Grunert und Constantin van Lijnden

08.09.2017, 11:09 Uhr | Politik
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