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Steuerpläne Linkspartei will Milliardäre verhindern

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die SPD und lobt den Spitzensteuersatz unter Helmut Kohl. Obszöner Reichtum müsse verhindert, mittlere Einkommen sollten hingegen entlastet werden. Mehr

27.05.2017, 05:51 Uhr | Wirtschaft
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Kein zweites Onyx Investoren versprechen Lärmschutz

Im Westend wird wieder gebaut: Von Juni an wird das Hochhaus am Park zum 160 Park View mit Hotel- und Wohnturm umgebaut. Einige Anwohner sind darüber nicht erfreut. Mehr Von Bernd Günther, Frankfurt

25.05.2017, 16:39 Uhr | Rhein-Main

Seit dem Jahr 1990 Steuervorteil von 254 Milliarden Euro an der Diesel-Tanksäule

Die deutsche Autobranche erhält vielseitige Hilfen vom Staat. Vor allem Dieselfahrer profitieren. Wie hoch der Steuervorteil an der Tanksäule seit 1990 ausfällt, beziffert jetzt die Bundesregierung. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

24.05.2017, 14:01 Uhr | Wirtschaft

Elefantenrunde Opposition kassiert Absage

Die Spitzenkandidaten von FDP, Grünen und Linkspartei wollen beim TV-Duell mit Angela Merkel und Martin Schulz mitmachen. Jetzt haben ihnen die Fernsehsender eine Absage erteilt. Mehr

22.05.2017, 20:52 Uhr | Feuilleton

Bundeswehr Linke setzt Regierung im Türkei-Streit unter Druck

Deutschland und die Türkei streiten über die Bundeswehr-Präsenz in Incirlik. Nun wollen Politiker der Linkspartei auch die deutschen Soldaten auf der Militärbasis in Konya besuchen. Mehr

20.05.2017, 16:31 Uhr | Politik

Martin Schulz im Interview Ich mache es wie Macron

Der SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz über die bittere Niederlage seiner Partei in NRW, Eurobonds, Aufrüstung und den Generalverdacht gegen die Bundeswehr. Mehr

19.05.2017, 20:16 Uhr | Politik

Koalition spielt auf Zeit Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe erzwingen

Drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe liegen dem Bundestag vor. Doch die große Koalition verhindert eine Abstimmung. Nun schalten die Grünen die Verfassungshüter ein. Mehr

18.05.2017, 09:03 Uhr | Politik

Nach der NRW-Wahl Fast zu schön

In Nordrhein-Westfalen genießt die CDU ihren Erfolg, die SPD wird dagegen noch lange brauchen, um das Ergebnis zu verarbeiten. Die FDP steht vor einem Dilemma. Mehr Von Reiner Burger und Alexander Haneke, Düsseldorf

16.05.2017, 06:22 Uhr | Politik

Landtagswahl Schwarz-Gelb erzielt Mehrheit in Nordrhein-Westfalen

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen triumphieren CDU und FDP. Rot-Grün ist abgewählt. Die Linkspartei scheitert laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis knapp an der Fünfprozenthürde. Mehr

15.05.2017, 04:44 Uhr | Politik

CDU in Nordrhein-Westfalen Feiertag mit Zitterpartie für Laschet

Armin Laschet ist der Gewinner des Wahlabends. Er kann Hannelore Kraft als Ministerpräsident ablösen – trotzdem muss er am Abend plötzlich bangen: Kommt er in den Landtag? Und was wäre, wenn nicht? Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf, und Oliver Georgi

14.05.2017, 22:25 Uhr | Politik

SPD-Debakel in NRW Drei zu null für Merkel

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Nordrhein-Westfalen zur Testwahl für den Bund erklärt. Nun liegen die Kanzlerin und ihre CDU fast uneinholbar in Führung. Doch es gibt auch Warnungen in der Union:Hochstimmungen können trügen. Mehr Von Günter Bannas und Majid Sattar, Berlin

14.05.2017, 22:24 Uhr | Politik

TV-Kritik: Maybrit Illner Tausche fünf Politiker gegen eine Polizistin

Beim Thema innere Sicherheit sind sich plötzlich alle Parteien einig: mehr Polizei, effektive Strafverfolgung, Prävention. Das wollen sogar die Grünen, während die AfD sich ostentativ gemäßigt gibt. Fundierte Kritik gibt es derweil von einer anderen Warte aus. Mehr Von Michael Hanfeld

12.05.2017, 04:21 Uhr | Feuilleton

Dreier-Koalitionen Lieber stark zu dritt als schwach zu zweit

Ob als Ampel, Jamaika oder R2G – immer häufiger werden Koalitionen aus drei Parteien gebildet. Die Zeit tiefer ideologischer Gräben ist vorbei. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

11.05.2017, 12:20 Uhr | Politik

Wahlen in NRW Kraft erteilt eine Absage an die Linke

Die CDU wirbt mit der Nachricht: Rot-Rot-Grün verhindern! Dem setzt Hannelore Kraft jetzt den kategorischen Ausschluss eines Bündnisses mit der LINKEN entgegen. Damit folgt sie auch dem Kurs von Martin Schulz. Mehr

10.05.2017, 09:58 Uhr | Politik

Amtliches Endergebnis CDU siegt klar im Norden

Nun ist es amtlich: Überraschend deutlich hat die CDU die Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewonnen. Damit verliert die regierende Koalition ihre Macht. Die Regierungsbildung wird schwierig. Mehr

08.05.2017, 04:56 Uhr | Politik

AfD und Linkspartei Alle werben für Macron – außer...

Marine Le Pen oder Emmanuel Macron? Mit Blick auf die Präsidentenwahl in Frankreich lässt sich unter Deutschlands Links- und Rechtspopulisten eine klare Ambivalenz feststellen – allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Mehr Von Justus Bender

05.05.2017, 21:26 Uhr | Politik

Auflagen für Neubaugebiete Auch mit Sozialwohnungen lässt sich Geld verdienen

Der Mangel an günstigen Wohnungen spitzt sich zu: Immer mehr Städte verlangen deshalb von Projektentwicklern, in Neubaugebieten auch Sozialwohnungen zu errichten. Für private Investoren kann das sogar eine Chance sein. Mehr Von Christian Hunziker, Berlin

04.05.2017, 22:42 Uhr | Wirtschaft

Terrorverdächtiger Offizier Mutmaßlich Rechtsradikaler führte Liste mit Anschlagsopfern

Die federführenden Behörden schweigen noch. Doch potentielle Opfer wurden bereits informiert. Franco A. verfügte über eine Liste. Darauf stehen mögliche Anschlagsziele in Berlin. Mehr Von Lorenz Hemicker

30.04.2017, 18:51 Uhr | Politik

Rechtsextremismus-Verdacht Grüner Verteidigungspolitiker stellt sich vor die Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte Bartels hält die Streitkräfte für strukturell anfälliger gegenüber Rechtsextremismus als andere gesellschaftliche Bereiche. Aus der Opposition folgt prompter Widerspruch. Mehr Von Lorenz Hemicker

30.04.2017, 12:58 Uhr | Politik

Streit um Gebietsreform Wenn das Goethe und Schiller gewusst hätten

Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen plant eine umfangreiche Gebietsreform, um das alternde Land zukunftsfest zu machen. Mit so viel Widerstand hat aber wohl niemand in Erfurt gerechnet. Mehr Von Stefan Locke, Dresden

29.04.2017, 19:45 Uhr | Politik

Kommentar NRW-Wahl Mobilisierung ist alles

In der politischen Landschaft Nordrhein-Westfalen ist mehr im Fluss, als es auf den ersten Blick erscheint. Die Landtagswahl am 14. Mai könnte wie im Saarland überraschende Ergebnisse bringen – auch für SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

28.04.2017, 15:32 Uhr | Politik

Wahlkampfkosten Der Preis der Macht

Wer hierzulande für eine Partei kandidieren will, braucht ein kleines Vermögen. Ist das Brautgeld demokratisch? Über ein Tabu-Thema der deutschen Politik. Mehr Von Helene Bubrowski

26.04.2017, 20:21 Uhr | Politik

Sonntagsfrage AfD legt trotz Petrys Rückzug wieder zu

Die Streitigkeiten in der AfD belasten nicht das Abschneiden in den Umfragen. Die Union hält den Abstand zur SPD – nur bei der Kanzlerpräferenz tut sich was. Mehr

26.04.2017, 09:52 Uhr | Politik

Vor Parlamentariern Müller und Ramelow werben für Rot-Rot-Grün

Parlamentarier von SPD, Grünen und Linkspartei treffen sich in lockeren Abständen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Jetzt hatten sie Besuch von zwei Regierungschefs, die schon Erfahrung in rot-rot-grüner Zusammenarbeit aufweisen können. Mehr

25.04.2017, 23:34 Uhr | Politik

Nach dem Kölner Parteitag Geistig-moralische Wende in der AfD

Im Wahlprogramm der AfD taucht der Liberalismus, einst Teil des Gründungsmythos der Partei, nirgendwo mehr auf. Die Gegner der Partei können es sich mit dem Etikett Rechtspopulismus bequem machen. Mehr Von Jasper von Altenbockum

24.04.2017, 08:54 Uhr | Politik
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