„Der gesicherte Abstieg Deutschlands“
In Hanau warnt der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz vor der AfD. Aber er nimmt noch eine andere Partei ins Visier.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollte in der „Wahlarena“ der ARD auftreten. Dem WDR erscheint die Partei dafür aber nicht bedeutend genug. Das Verwaltungsgericht Köln sagt: Das geht in Ordnung.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands, kurz CDU, ist eine der großen Volksparteien Deutschlands mit wertkonservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln. Gegründet wurde die CDU – ebenso wie ihre bayerische Schwesterpartei CSU (Christlich-Soziale Union) – nach dem Zweiten Weltkrieg. Beide verstanden sich als moderne christlich-interkonfessionelle Nachfolger der ehemaligen katholisch geprägten Zentrumspartei der Weimarer Republik. Auch der zukünftige CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer war zuvor Mitglied der Zentrumspartei gewesen.
Meilensteine in der Geschichte der Partei
Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Ludwig Erhard gilt der 1949 gewählte Adenauer als Vater des „Wirtschaftswunders“ der 50er-Jahre. 1969 musste die CDU erstmals in die Opposition gehen. Erst 1982 gelang unter Helmut Kohl nach einem Misstrauensvotum gegen SPD-Kanzler Helmut Schmidt die Rückkehr an die Regierungsmacht. In die 16-jährige Regierungszeit von Kohl fiel der Zusammenbruch der Sowjetunion, die Öffnung der Berliner Mauer und die deutsche Wiedervereinigung. Auch trieb er das Projekt Europäische Union maßgeblich mit voran.
Die CDU als Volkspartei der Mitte
Im Jahre 2005 schrieb die CDU Geschichte, als mit Angela Merkel erstmals eine Frau zur Bundeskanzlerin gekürt wurde. Dreimal regierte Merkel zusammen mit der SPD in einer großen Koalition und einmal mit der FDP. Das Wahlprogramm der Partei ist von moderaten Inhalten geprägt, die heute links der ursprünglichen konservativen Ausrichtung von CDU und CSU liegen. Mit dem Slogan „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ zielt die Union vor allem auf die Stimmen der bürgerlichen Mitte ab.
Bei der Bundestagswahl 2021 trat Armin Laschet als Kanzlerkandidat an. Seit 2022 ist Friedrich Merz Bundesvorsitzender der Partei und somit Oppositionsführer im Bundestag.
In Hanau warnt der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz vor der AfD. Aber er nimmt noch eine andere Partei ins Visier.
Die AfD ist fein raus. Alle Erwartungen richten sich an die CDU. Das ist das Duell dieser Tage.
Ein „Durchmarsch“ der AfD ist vorerst ausgeblieben. Ob das die CDU zur Gewinnerin macht und was die Ergebnisse für die Landtagswahlen im Herbst bedeuten, erklärt der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland im Interview.
Oberbürgermeister und Landräte wird die AfD in Thüringen wohl nicht stellen. Doch in den Kreistagen ist sie fast so stark wie die CDU.
Die AfD war in Thüringen nicht so erfolgreich wie befürchtet. Aber sie war erfolgreich. Das wird die Debatte über die „Brandmauer“ weiter verhärten.
Nachdem bisher rund 80 Prozent der Stimmen der Kommunalwahl in Thüringen ausgezählt sind, ist noch nicht klar welche Partei stärkste Kraft wird. In etlichen Regionen kommt es zur Stichwahl.
Die Grünen reagieren mit Häme auf die missglückte Umfrage der CDU. Doch das Verbrennerverbot ist kein grünes Gewinnerthema mehr.
Rentenpolitisch haben die Christdemokraten in ihrem jüngst beschlossenen Grundsatzprogramm keinen Reformehrgeiz erkennen lassen. Debatte und Abstimmung über das Ampelpaket im Bundestag zwingen die Union nun, Farbe zu bekennen.
In Erfurt will Oberbürgermeister Andreas Bausewein von der SPD nach 18 Jahren im Amt noch einmal wiedergewählt werden. Das linke Lager ist aber zerstritten. CDU-Mann Andreas Horn sieht darin seine Chance.
Laut Generalsekretär Carsten Linnemann ist eine Internetumfrage der CDU zur Rücknahme des EU-Verbots von Verbrennungsmotoren „mit krimineller Energie“ gestört worden. Inzwischen wurde die Abstimmung abgebrochen.
Fachleute aus westlichen Sicherheitskreisen erwarten tiefe russische Vorstöße in diesem Jahr. Bei der CDU hält man das für gezielte Schwarzmalerei – im Sinne des Kanzleramts.
Eine Geburtstagsfeier in den Räumen des Hessischen Landtags wird etwas lauter. Anwohner in Wiesbaden fühlen sich gestört und rufen die Polizei.
Der AStA der Frankfurter Goethe-Universität wirft den Initiatoren eines Palästina-Camps Antisemitismus vor. Die CDU-Politikerin Bettina Wiesmann will erreichen, dass judenfeindliche Studenten exmatrikuliert werden.
Wie ist der AfD beizukommen? Aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten hilft „hektisches Reden“ über die Partei nicht weiter. Kretschmer setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung.
Das Grundgesetz ist die deutsche Verfassung. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert eine Volksabstimmung darüber. Rechtlich wirft das Fragen auf. Und nicht nur in der CDU regt sich Widerspruch.
Das FSC-Siegel zertifiziert Wälder und Holzprodukte. Der hessische Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) will das nun für vier Jahre aussetzen – denn in seiner derzeitigen Form erschwere es klimafeste Wiederbewaldung.
Die Hauptstadt gibt fröhlich Geld aus und will die Schuldenbremse abschaffen – dabei muss eigentlich gespart werden. Wie passt das zusammen?
Verteidigungsminister Pistorius und die CDU erwärmen sich für ein Wehrpflicht-Modell wie in Schweden. Aber würde es auch in Deutschland funktionieren?
Beim Eurovision Song Contest führte der Kommentator Thorsten Schorn einen Vergleich zwischen Russland und Israel an. Die CDU kritisiert den NDR. Der Sender weist die Vorwürfe zurück.
In der Affäre um das Gehalt der Büroleiterin des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil präsentiert die CDU nun ein Gutachten. Der Autor will darin mehrere Rechtsverstöße erkennen.
In NRW büßt die Landeszentrale für politische Bildung ihre Unabhängigkeit ein. Das hat auch mit der machtbewussten CDU-Staatssekretärin Türkeli-Dehnert zu tun.
Mit ihrem Beschluss für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht setzt die CDU Verteidigungsminister Pistorius (SPD) unter Zugzwang. Die Entscheidung hat eine lange Vorgeschichte mit überraschenden Volten.
Der Offenbacher Landtagsabgeordnete Tarek Al-Wazir (Grüne) kritisiert die CDU-SPD-Landesregierung. Sie nehme Städten wie Offenbach die Mittel, um Mieter zu schützen.
13 Jahre nach dem Ende der Wehrpflicht stünde unser Land im Ernstfall fast blank da. Das muss sich schnell ändern. Der Vorschlag der CDU für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr könnte eine gute Lösung sein.
Sollten Teile der Ukraine durch westliche Flugabwehr geschützt werden? Abgeordnete von CDU, FDP und Grünen zeigen sich dafür offen. Der SPD-Fraktionschef sieht darin ein „Spiel mit dem Feuer“.
Konservative wirkten zuletzt schnell schmuddelig. Das lag am Meinungsklima, aber auch an Konservativen, die das Maß verloren haben. Ausgerechnet Friedrich Merz, der harte Hund aus den Neunzigern, zeigt, wie es gehen kann.
Der Liberalen-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wirbt für eine Koalition mit CDU und SPD. Er kämpft auch um die Nachfolge von Landesparteichef Michael Theurer, der zur Bundesbank wechselt.
Hamburg rüstet sich für die nächste Islamistendemo. Die FDP will die Bundeswehr mit Reservisten stärken. Und: Wer gewinnt den ESC in Malmö? Der F.A.Z. Newsletter.
In ihrem Grundsatzprogramm hat die CDU den Gottesbezug gestärkt. Das kam überraschend. Die Kirchen äußern derweil Kritik an den migrationspolitischen Aussagen.
Die CDU tritt in ihrem Programm für die Soziale Marktwirtschaft ein. Davon muss sie die Wähler allerdings erst noch überzeugen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer spricht sich im F.A.Z.-Gastbeitrag gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Er will die Reservisten stärker für die Landesverteidigung heranziehen. Aus der CDU kommt Widerspruch.
Der langjährige hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) geht zur Beratungsgesellschaft PwC. Er soll das Unternehmen an der Schnittstelle von Wirtschaft, Politik und Verwaltung strategisch und operativ unterstützen.
Europawahl und Landtagswahlen in Sicht, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht im Gespräch mit F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum über zerstörtes Demokratie-Vertrauen in den neuen Bundesländern, Migration und neue Wirklichkeiten.
Beim CDU-Parteitag zeigte sich Friedrich Merz staatsmännisch. Grüne und SPD müssen ihre Merz-Klischees für den Wahlkampf überdenken. Die Sympathien des CDU-Vorsitzenden sind eindeutig.
Die CDU will zurück zur seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. Der Verteidigungsminister soll klären, was dafür nötig wäre – er prüft sowieso gerade mögliche Modelle.
Mit gelassenem Blick zurück und nach vorn: Die frühere Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth feiert an diesem Donnerstag ihren 80. Geburtstag. Politik bewegt die langjährige CDU-Frau noch immer.