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Diskriminierung von Ausländern Gutachter: Dobrindts Pkw-Maut ist rechtswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält die deutschen Maut-Pläne auch nach dem Kompromiss mit der EU-Kommission für rechtswidrig. Für Brüssel ist das Gutachten ebenfalls brisant. Mehr

17.02.2017, 07:01 Uhr | Wirtschaft
Alle Artikel zu: Bundestag
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Berlin Umstrittenes Einheitsdenkmal wird doch gebaut

Wegen einer drohenden Kostenexplosion hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags das Projekt gestoppt. Jetzt haben sich Union und SPD geeinigt: Das Einheitsdenkmal soll doch realisiert werden. Mehr

14.02.2017, 15:05 Uhr | Politik

F.A.S. exklusiv Lammert dringt auf Änderung beim Wahlgesetz in letzter Minute

So wie es jetzt ist, ist es nur schwer vertretbar, sagt der Bundestagspräsident. Es geht um Überhangmandate und die Möglichkeit eines allzu aufgeblähten Parlaments. Mehr

12.02.2017, 05:58 Uhr | Politik

FDP-Chef Lindner will den Grexit

FDP-Chef Christian Lindner hat Griechenland scharf kritisiert, SPD-Mann Thomas Oppermann hält dagegen. Der IWF macht sich derweil Sorgen um einen Teil des griechischen Sozialstaats. Mehr

09.02.2017, 08:43 Uhr | Wirtschaft

SPD-Kanzlerkandidat Der Illusionskünstler

Martin Schulz wurde zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt. In seiner alten Heimat Würselen erzählen alte Weggefährten über den ehemaligen Bürgermeister. Mehr Von Günter Bannas, Reiner Burger, Michael Stabenow

27.01.2017, 20:01 Uhr | Politik

Jubel in der Fraktion Schulz ruft SPD zum Wahlkampf bis zur letzten Sekunde auf

Der künftige Kanzlerkandidat und Parteichef versprüht in der SPD-Fraktion lang vermisste Zuversicht. Den Abgeordneten verordnet Martin Schulz Selbstbewusstsein und Kampfgeist bis zur Schließung der Wahllokale. Mehr

25.01.2017, 13:19 Uhr | Politik

Verfassungsschutz Russland soll auch für Cyber-Angriff auf OSZE verantwortlich sein

Zwei Cyberangriffe weisen deutliche Parallelen auf: gegen den Bundestag und die in der Ukraine tätige OSZE. Das meldet der Verfassungsschutz. Verantwortlich soll Russland sein. Mehr

07.01.2017, 10:31 Uhr | Politik

Wikileaks Quelle für Enthüllungen im Bundestag vermutet

Hinter der Veröffentlichung Tausender Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss waren zuletzt russische Hacker vermutet worden. Jetzt gehen die Behörden von einer undichten Stelle im Bundestag selbst aus. Mehr

17.12.2016, 15:45 Uhr | Politik

Grüne Gründer verschwinden Frühe Karrieren enden spät

Wechsel bei den Grünen: Einige Abgeordnete aus der Anfangszeit der Partei werden aus dem Bundestag ausscheiden. Einen werden viele besonders vermissen. Mehr Von Günter Bannas und Johannes Leithäuser

14.12.2016, 20:03 Uhr | Politik

Spitzensportkonzept Nur keine Unterschiede!

Politik und DOSB überraschen: Im neuen Spitzensportkonzept werden paralympische und olympische Athleten gleichgestellt. Das bringt ungeahnte Herausforderungen mit sich. Mehr Von Michael Reinsch, Berlin

24.11.2016, 18:41 Uhr | Sport

Ein mantelähnliches Etwas Über die Mode im Deutschen Bundestag

Der AfD missfällt die laxe Kleiderordnung im Bundestag. Wir stimmen zu: So geht es nicht. Mehr Von Oliver Georgi

27.10.2016, 17:23 Uhr | Stil

Von Schirachs Terror im TV Darf dieser Mann ein Passagierflugzeug abschießen?

Ein Film, wie gemacht für den Unterricht in Staatsbürgerkunde: Die ARD lässt heute die Zuschauer zu Gericht sitzen über den Soldaten, der ein entführtes Flugzeug abgeschossen hat. Mehr Von Jürgen Kaube

17.10.2016, 11:22 Uhr | Feuilleton

Medizin-Nobelpreis Innerlich verfressen

Der Medizin-Nobelpreis geht diesmal an den Biorecycling-Forscher Yoshinori Oshumi. Sein Thema: Selbstzerfleischung als Lebensprinzip. Und ein wenig hat der Japaner uns damit auch klargemacht, warum Dosenpfand kein Selbstzweck ist. Mehr Von Joachim Müller-Jung

03.10.2016, 14:33 Uhr | Wissen

Der Tag Bundestag berät über Flexi-Rente

Der Deutsche Bundestag berät über eine Teilrente ab 63, führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen ihr Herbstgutachten vor und die Bundesagentur für Arbeit gibt die Arbeitslosenzahlen für September bekannt. Mehr

29.09.2016, 07:02 Uhr | Wirtschaft

Der Tag EZB-Präsident Draghi stellt sich Fragen des Bundestages

Mario Draghi steht den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Rede und Antwort, der Aufsichtsrat der Lufthansa tagt in Frankfurt und in Leipzig wird eine Studie zu Ostmarken vorgestellt. Mehr

28.09.2016, 06:46 Uhr | Wirtschaft

Hackerangriffe auf Politiker Wir haben Fingerabdrücke

Amerikas Demokraten und deutsche Bundestagspolitiker eint eine Schwäche. Ihre Netzwerke sind leichte Opfer. Wer der Angreifer ist, ist für Cyberexperte Thomas Rid klar, wie er im Interview sagt. Mehr Von Lorenz Hemicker, Palo Alto

21.09.2016, 09:26 Uhr | Politik

Armenien-Resolution Diese Diplomatie hat kurze Beine

Wir sind schmerzbereit, erklärt der Regierungssprecher Steffen Seibert zur Freude von Erdogan. Im Spektakel um die Armenien-Resolution des Bundestags haben alle Schaden genommen. Mehr Von Christian Geyer

05.09.2016, 14:00 Uhr | Feuilleton

Streit mit der Türkei Die Affäre des Tages

Viel Staub im Regierungsviertel nach einer Meldung am Freitag – warum die Armenien-Resolution wieder für Aufruhr in Berlin sorgt. Mehr Von Günter Bannas und Majid Sattar, Berlin

02.09.2016, 20:09 Uhr | Politik

Distanz zu Armenien-Resolution Der Kotau vor Erdogan

Zuerst lässt die Bundesregierung durchsickern, sie distanziere sich von der Armenien-Resolution des Bundestags. Dann sagt sie: Wir distanzieren uns nicht! Und tut es im selben Moment. Ein erschütterndes Staatsschauspiel. Mehr Von Christian Geyer

02.09.2016, 16:50 Uhr | Feuilleton

Streit mit der Türkei Berlin will sich nicht von Armenien-Resolution distanzieren

Ein Bericht, die Regierung wolle sich von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren, sorgt für heftige Irritationen in der Koalition. Dann dementiert Regierungssprecher Seibert. Nicht ohne zu betonen, dass die Resolution für die Regierung rechtlich nicht bindend sei. Mehr

02.09.2016, 12:00 Uhr | Politik

Streit mit der Türkei Bundesregierung will sich angeblich von Armenien-Resolution distanzieren

Sie wolle sich nicht unter Druck setzen lassen, hatte die Bundesregierung erklärt, als die Türkei Bedingungen für eine Aufhebung des Besuchsverbots im Bundeswehrstützpunkt Incirlik nannte. Nach einem Bericht will sie jetzt aber möglicherweise doch auf Erdogans Forderung eingehen. Mehr

02.09.2016, 10:17 Uhr | Politik

Reformationsjubiläum Luther - ein Sommermärchen

Millionen Besucher, Milliarden Umsatz: Das Reformationsjubiläum wird ein großes Geschäft. Und jeder will dabei sein. Sogar der Playmobil-Luther hat sich schon 400.000 Mal verkauft. Mehr Von Ralph Bollmann

29.08.2016, 18:49 Uhr | Wirtschaft

Wegen eines Formfehlers Mandatsverzicht von Petra Hinz ist offenbar ungültig

Petra Hinz ist wohl weiterhin Mitglied des Deutschen Bundestags. Die wegen falscher Angaben in ihrem Lebenslauf in der Kritik stehende SPD-Politikerin habe dem Büro des Parlamentspräsidenten ein nicht ganz korrektes Fax geschickt. Mehr

24.08.2016, 21:45 Uhr | Politik

Bundestagswahl 2017 Bosbach möchte nicht mehr

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach möchte nicht mehr kandidieren. Dass sich der populäre Querdenker aus der Politik zurückzieht, hat verschiedene Gründe. Einer ist seine Partei, für die er noch bis zum kommenden Jahr im Bundestag sitzen wird. Mehr

23.08.2016, 12:24 Uhr | Politik

Geheime Informanten Kontrollgremium des Bundestags beleuchtet türkischen Geheimdienst

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen sich die Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienst MIT näher anschauen. Ein Netz von Informanten soll sich über Deutschland ziehen. Mehr

21.08.2016, 11:59 Uhr | Politik
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