Bundesregierung: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Bundesregierung

   
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Interview Witti: BSE-Prozesse könnten Jahre dauern

Der Münchener Anwalt Witti will für BSE-geschädigte Bauern Schadenersatzzahlungen erstreiten. Im Gespräch mit FAZ.NET räumt er ein, dass die Beweisführung schwierig werden und ein Urteil im Gerichtssaal lange auf sich warten lassen könnte. Mehr

23.02.2001, 08:59 Uhr | Politik

Interview Nicht die Bauern bekämpfen

Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ronsöhr, kritisiert Fischler und Künast. Im FAZ.NET-Gespräch fordert er mehr Hilfen für die Bauern. Mehr

23.02.2001, 00:00 Uhr | Politik

Finanzausgleich Bund und Länder pokern weiter

Begleitet von einem Proteststurm aus den Ländern hat die Bundesregierung die Gesetzgebung zum künftigen bundesstaatlichen Finanzausgleich in Gang gesetzt. Mehr

21.02.2001, 21:33 Uhr | Politik

EU-Agrarrat Regierung stärkt Künast den Rücken

Die Bundesregierung teilt die Kritik von Verbraucherschutzministerin Künast am 7-Punkte-Plan von EU-Agrarminister Fischler. Mehr

21.02.2001, 18:16 Uhr | Politik

Vereinigte Staaten Fischer: Keine Kritik an Irak-Angriff

Die Bundesregierung schließt sich der internationalen Kritik an den amerikanischen und britischen Luftangriffen auf den Irak nicht an. Wir haben die USA nicht zu kritisieren, sagte Außenminister Fischer in Washington. Mehr

21.02.2001, 07:53 Uhr | Politik

Interview Schily: Aussteigerprogramm auch für NPD

Innenminister Otto Schily hat das geplante Aussteigerprogramm für die rechte Szene nach einem Treffen mit SPD-Innenministern aus den Ländern verteidigt. Im Gespräch mit FAZ.NET sagte Schily, das Programm könne sich auch an NPD-Mitglieder wenden. Mehr

21.02.2001, 07:52 Uhr | Politik

Einwanderungsgesetz Wenig Chancen für die große Lösung

Die Greencard hat die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz in Gang gebracht. Bis zum Sommer wollen CDU und Bundesregierung ihre Konzepte vorlegen. Für ein Gesetz noch vor der Wahl 2002 wird es knapp. Mehr Von Helmut Uwer, Berlin

20.02.2001, 09:00 Uhr | Politik

Interview Einwanderungsgesetz kommt bis 2002

Ein umfassendes Einwanderungsgesetz mit flexiblen Quoten fordert Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, im FAZ.NET-Interview. Mehr

20.02.2001, 06:00 Uhr | Politik

Rindervernichtung Tierschützer zeigen Ministerin Künast an

Tierschützer wollen wegen der geplanten Massentötung von 400.000 Rindern vor Gericht ziehen. Der Deutsche Tierschutzbund hat wegen der geplanten Massentötung von 400.000 Rindern Strafanzeige gegen Verbraucherschutzministerin Künast gestellt. Mehr

19.02.2001, 20:06 Uhr | Politik

Irak Heftige Kritik an alliierten Luftangriffen

Die Luftangriffe von britischer und amerikanischer Luftwaffe auf militärische Stellungen im Irak haben zu heftiger Kritik im Ausland geführt. Die Opposition forderte von Bundesaußenminister Fischer, die Bundesregierung müsse Stellung beziehen. Mehr

18.02.2001, 21:05 Uhr | Politik

G-7-Treffen Weltwirtschaft wächst schwächer als angenommen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet in diesem Jahr mit einem schwächeren weltweiten Wirtschaftswachstum als zunächst angenommen. Vor allem die USA sind betroffen. Mehr

17.02.2001, 19:54 Uhr | Wirtschaft

UMTS Länder wollen Milliarden

Im Streit um die Aufteilung der 100 Milliarden Mark aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen haben Baden-Württemberg und Hessen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie wollen, dass der Bund die Länder beteiligt. Mehr Von Ralf Bartoleit

16.02.2001, 14:54 Uhr | Politik

Rente Keine Mehrheit für Riesters Reform

Das Herzstück der Rentenreform von Arbeitsminister Riester ist heute im Bundesrat gescheitert. Nun wandert das Gesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Mehr

16.02.2001, 12:05 Uhr | Politik

Rentenreform Showdown im Bundesrat

Der Bundesrat stimmt heute erstmals über die Rentenreform der Regierung ab. Anders als bei der Steuerreform dürfte Kanzler Schröder aber dieses Mal kein Coup über die Opposition gelingen. Mehr Von Ralf Bartoleit

16.02.2001, 06:07 Uhr | Politik

Rentenreform SPD hat Mehrhheit im Vermittlungsauschuss

Die Rentenreform wandert nach einem Scheitern im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss. Aber auch hier werden die Verhandlungen nicht einfach. Mehr Von Ralf Bartoleit

15.02.2001, 17:45 Uhr | Finanzen

Bundesrat Mehrheit für Rentenreform nicht erwartet

Der Bundesrat stimmt heute über die Rentenreform von Arbeitsminister Riester ab. Eine Mehrheit wird nicht erwartet. Mehr

15.02.2001, 15:27 Uhr | Politik

Rente Eckpunkte der Reform

Die Rentenreform der Bundesregierung steht am Freitag zur Verabschiedung im Bundestag an. FAZ.NET stellt die Eckpunkte vor. Mehr

15.02.2001, 14:26 Uhr | Finanzen

Interview Datenschützer kritisiert neues Lauschgesetz

Der Verfassungsschutz soll mehr lauschen dürfen, um Extremismus zu bekämpfen. Joachim Jacob, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, steht den Plänen skeptisch gegenüber. Mehr

15.02.2001, 09:12 Uhr | Politik

Analyse Die Deutsche Welle: Ein Sender zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Der Abschied von Dieter Weirich als Intendant der Deutschen Welle hat vor allem parteipolitische Gründe. Ein CDU-Mann weicht einem Wunschkandidaten der SPD-geführten Bundesregierung. Was bleibt ist die Frage: Was soll ein deutsches Auslandsfernsehen in Zukunft leisten? Mehr Von Holger Christmann

15.02.2001, 00:00 Uhr | Feuilleton

BSE-Folgekosten Bauern fordern Einigung im Finanzierungsstreit

Die deutschen Bauern rechnen mit Verlusten durch die BSE-Krise von bis zu 2,8 Milliarden Mark. In einem Offenen Brief fordern sie die Politik auf, zu einer Lösung im Streit um die Verteilung der Kosten zu kommen. Mehr

15.02.2001, 00:00 Uhr | Politik

EU-Richtlinie E-Commerce im Recht

Die rot-grüne Bundesregierung hat erste Teile eines rechtlichen Rahmens für die Internet-Wirtschaft vorgelegt und ist damit in der Industrie prompt auf Ablehnung gestoßen. Mehr

14.02.2001, 15:00 Uhr | Wirtschaft

Interview Brüderle: Wohneigentum stärker berücksichtigen

Die FDP will die Rentenreform der Regierung nicht mittragen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle fordert im FAZ.NET-Interview, dass Wohneigentum bei der Altersvorsorge stärker berücksichtigt wird. Mehr

14.02.2001, 06:42 Uhr | Politik

Zuwanderung SPD will Regelung deutlich vor der Wahl

Die Bundesregierung will deutlich vor der Bundestagswahl 2002 eine neue Zuwanderungs-Regelung. Dabei will sie den Konsens mit der Opposition suchen. Mehr

13.02.2001, 16:25 Uhr | Politik

Guinea Bundesregierung stellt Hilfe für Flüchtlinge bereit

Angesichts des Flüchtlingsdramas in Guinea hat die Bundesregierung weitere Hilfe bereit gestellt. Zur Bewältigung der Krise will Berlin dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen eine Million Mark anbieten. Mehr

13.02.2001, 14:34 Uhr | Politik

Medien Dieter Weirich, Intendant der Deutschen Welle, wirft das Handtuch

Dieter Weirich, Intendant der Deutschen Welle, wird sein Amt vorzeitig niederlegen. Ein möglicher Grund: der harte Sparkurs, den die Bundesregierung dem in 31 Sprachen sendenden Auslands-Programm verordnet hat. Mehr

13.02.2001, 00:00 Uhr | Feuilleton
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