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V-Mann-Affäre Karlsruhe berät erst nächste Woche

Im NPD-Verbotsverfahren wird es diese Woche keine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts geben. Mehr

12.02.2002, 14:02 Uhr | Politik

Haushaltspolitik Deutschland kommt mit einem blauen Auge davon

Deutschland erhält doch keinen "blauen Brief". Um die notwendigen Reformen kommt die Bundesregierung jedoch nicht herum. Mehr

12.02.2002, 07:00 Uhr | Politik

Haushaltsdefizit Doch keine Post aus Brüssel

Im Streit um den "Blauen Brief" zeichnet sich eine diplomatische Lösung ab. Keine Mahnung an Deutschland, aber ein Bekenntnis zum Stabilitätspakt. Mehr

11.02.2002, 19:30 Uhr | Politik

V-Mann-Panne Rechtfertigung auf 37 Seiten

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben heute ihre gemeinsame Stellungnahme zur V-Mann-Panne im NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe eingereicht. Mehr

11.02.2002, 18:02 Uhr | Politik

V-Mann-Panne Merz glaubt nicht mehr an NPD-Verbot

Kann die V-Mann-Panne ausgebügelt werden? Die Zukunft des NPD-Verbotsverfahrens ist ungewiss. Mehr

11.02.2002, 10:46 Uhr | Politik

Publizitätspflichten Neue Ad-hoc-Regeln verschärfen Druck

Viele Unternehmen missbrauchen die Ad-hoc-Mitteilungen zur Eigenwerbung. Veränderte Vorschriften wollen dem einen Riegel vorschieben. Mehr

11.02.2002, 08:42 Uhr | Finanzen

Zuwanderung CDU und SPD auf Kompromisskurs

CDU und SPD wollen beim Zuwanderungsgesetz aufeinander zugehen. Das setzt die Grünen unter Druck. Mehr

10.02.2002, 13:42 Uhr | Politik

Gesetzesinitiative Union lehnt Pläne zu Volksentscheid ab

Die Pläne der rot-grünen Koalition für Volksentscheide auf Bundesebene stoßen in der Union auf Ablehnung. Mehr

10.02.2002, 11:51 Uhr | Politik

NPD-Verbotsverfahren Opposition will Stellungnahme nicht mittragen

Die Parteien streiten über das NPD-Verbotsverfahren. Die Opposition will die Stellungnahme für Karlsruhe in der vorliegenden Form nicht akzeptieren. Mehr

09.02.2002, 11:00 Uhr | Politik

Finanzkrise Wegen Kirch: Clement trifft DFL-Spitze

Wegen der Finanzprobleme des Kirch-Konzerns findet am Samstag ein Spitzentreffen zwischen Vertretern der Fußball-Bundesliga mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement statt. Mehr

08.02.2002, 18:37 Uhr | Sport

Meinungsumfrage Grüne wieder unter fünf Prozent

Erstmals seit Jahren liegen die Grünen in einer Meinungsumfrage bundesweit wieder unter fünf Prozent. Mehr

08.02.2002, 13:00 Uhr | Politik

Interview Lamers: Schröders Europapolitik ein Desaster

Als Desaster bezeichnet der CDU-Außenpolitiker Lamers die Europapolitik des Kanzlers. Ein FAZ.NET-Interview. Mehr

08.02.2002, 11:35 Uhr | Politik

Analyse V-Männer und NPD-Verbot: Gebremst oder geschoben?

Die Prozessvertreter im NPD-Verbotsverfahren haben sich abgestimmt: Trotz V-Mann-Panne keine Änderungen. Eine Analyse. Mehr Von Thomas Reinhold

08.02.2002, 10:15 Uhr | Politik

NPD-Verbotsverfahren Wir lassen uns nicht am Nasenring führen

Beim NPD-Verbotsverfahren sind SPD und Grüne im Bundestag möglicherweise bald auf sich allein gestellt. Mehr

08.02.2002, 00:01 Uhr | Politik

Überblick Fünf Spitzel

Inzwischen sind bereits fünf Spitzel des Verfassungsschutzes im NPD-Verbotsverfahren namentlich bekannt. Ein Überblick. Mehr

08.02.2002, 00:01 Uhr | Politik

Transrapid Bund schießt 2,3 Milliarden Euro zu

Berlin will die Transrapidstrecken in NRW und Bayern bezuschussen. Das Geld soll in den Haushalt 2003 eingestellt werden. Mehr

07.02.2002, 19:00 Uhr | Politik

Blauer Brief Duisenberg stärkt Brüssel den Rücken

Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat sich für die Einhaltung der Regeln des Stabilitätspakts ausgesprochen. Demnach bekäme Berlin einen Blauen Brief aus Brüssel. Mehr

06.02.2002, 20:50 Uhr | Politik

Rinderwahn Künast will Bayern wegen BSE-Testmängeln verklagen

Weil Rindfleisch in einem nicht zugelassenen Labor getestet wurde, will die Regierung Bayern zur Verantwortung ziehen. Mehr

06.02.2002, 20:02 Uhr | Gesellschaft

Schröder und der Blaue Brief Grüne: Kein U-Boot konstruieren

Die Kritik der Grünen an der Abwehrstrategie Bundeskanzler Gerhard Schröders gegen einen "Blauen Brief" aus Brüssel wächst. Mehr Von Karsten Polke-Majewski

06.02.2002, 18:28 Uhr | Politik

NPD-Verbotsverfahren Spitzel bringen Schily in Bedrängnis

Weitere V-Männer enttarnt: Innenminister Schily soll noch einmal vor den Innenausschuss, forderte die Opposition heute. Mehr

06.02.2002, 16:00 Uhr | Politik

Medien Mitmachen bei der Aktion Sorgenkind Kirch

Konkurrenz und Politik wollen den angeschlagenen Kirch-Konzern retten. Motto: Der deutsche Kirch ist besser als ein ausländischer Murdoch. Mehr

06.02.2002, 14:37 Uhr | Wirtschaft

Jugendschutz Kippen stechen bald nur noch mit Chipkarte?

Um Jugendliche besser zu schützen, sollen Automaten-Zigaretten bald nur noch gegen Altersnachweis verkauft werden. Mehr

05.02.2002, 08:21 Uhr | Gesellschaft

Konjunktur Schröder setzt auf Reformen und Konsolidierung

Am Sparziel seines Finanzministers will der Kanzler nicht rütteln. Nach der Bundestagswahl will Schröder den Arbeitsmarkt reformieren. Mehr

04.02.2002, 18:55 Uhr | Politik

Haushaltsdefizit Streit über den "Blauen Brief" aus Brüssel

Unions-regierte Länder weisen die Kritik des deutschen Finanzministers an ihrer Verantwortung für das hohe Haushaltsdefizit zurück. Mehr

04.02.2002, 18:36 Uhr | Politik

Innenministerium NPD-Verbotsanträge werden nicht geändert

Bis kommenden Montag wollen die Prozessbevollmächtigten Stellung nehmen zur V-Mann-Panne. Die drei Anträge auf Verbot der NPD bleiben bestehen. Mehr

04.02.2002, 16:12 Uhr | Politik
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