Bundesregierung: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Wohnungsspekulation „Wir bleiben“

In Frankfurt treiben Hausbesitzer den Mietzins so in die Höhe, damit sich Mieter ihre Wohnung nicht mehr leisten können. SPD-Chefin Nahles will Wohnungsspekulanten das Fürchten lehren und die Mieter schützen. Mehr Von Hans Riebsamen

26.07.2018, 16:16 Uhr | Rhein-Main

Wegen Sparauflagen Linke geben Bundesregierung Mitschuld an Bränden in Athen

Die deutsche Regierung trage eine Mitschuld an den Waldbränden in Athen, kritisiert die Linkspartei. Die Feuerwehr sei wegen der Sparauflagen für Griechenland nicht ausreichend ausgerüstet gewesen. Mehr

26.07.2018, 14:11 Uhr | Politik

Rückkehr zum Meisterzwang Die große Koalition bedroht den offenen Markt

Die große Koalition erwägt die Rückkehr zur Meisterpflicht. Das gefährdet die offenen Märkte. Warum sagt der Wirtschaftsminister nichts dazu? Ein Kommentar. Mehr Von Heike Göbel

26.07.2018, 12:01 Uhr | Wirtschaft

Bundesregierung im Internet Sie nennen es Infotainment

Staatsrundfunk ist in Deutschland verboten. Aber was ist, wenn Kanzleramt und Verteidigungsministerium Unterhaltungsprogramme ins Netz stellen? Mehr Von Benedikt Mahler

26.07.2018, 06:12 Uhr | Feuilleton

Je nach Bamf-Außenstelle Asyl-Anerkennungsquoten bei Türken schwanken stark

Seit dem Putschversuch suchen deutlich mehr Menschen aus der Türkei Schutz in Deutschland. Wie erfolgreich ihr Asylantrag ist, hängt offenbar auch davon ab, wo er gestellt wird. Besonders in einem Bundesland stehen die Chancen gut. Mehr Von Anna-Lena Ripperger

25.07.2018, 21:06 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv Zins-Stundung für Griechenland kostet 34 Milliarden Euro

Ende Juni wurden neue Hilfen für Griechenland beschlossen. Das Finanzministerium hat die Kosten berechnet. Kritiker sehen die Hilfen als Schuldenschnitt. Mehr Von Philip Plickert

25.07.2018, 18:44 Uhr | Wirtschaft

Social Media Löschen oder nicht?

In der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten halten es die Internetgiganten Facebook, Google und Co. so lange mit der Meinungsfreiheit, bis man sie (und andere Anbieter) daran hindert. Dafür haben Europäer nicht nur gute Gründe, sondern auch gutes Recht. Mehr Von Professor Dr. Jürgen Kühling

25.07.2018, 17:34 Uhr | Politik

Technik-Kommentar Der deutsche KI-Weg

Deutschland soll der führende Standort für Künstliche Intelligenz werden auf der Welt, strebt unsere Regierung an. Ein großes Ziel – für das sie viel mehr tun muss. Mehr Von Alexander Armbruster

25.07.2018, 13:24 Uhr | Wirtschaft

Kretschmanns wichtiger Mann Abschied vom Vermittler

Winfried Kretschmann verliert seinen engsten Vertrauten. Der Abgang des Staatskanzleichefs in Baden-Württemberg könnte die Koalition ins Wanken bringen. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

24.07.2018, 21:47 Uhr | Politik

Schlechtere Qualität? Die Rückkehr der Meisterpflicht

Die Abschaffung sollte den Handwerksberuf attraktiver machen. Jetzt plant die Politik die Rolle rückwärts – nicht ganz ohne Eigeninteresse. Mehr Von Julia Löhr, Berlin

23.07.2018, 18:04 Uhr | Wirtschaft

Angela Merkel über Mesut Özil „Seine Entscheidung ist zu respektieren“

Nach dem Rücktritt Özils aus der DFB-Elf zollt ihm Bundeskanzlerin Merkel Respekt für seine spielerischen Leistungen. Viele Verbände und Politiker melden sich ebenfalls zu Wort. Mehr

23.07.2018, 15:19 Uhr | Politik

Familiennachzug nach Hessen Die kleine Chance auf ein Wiedersehen

Ab dem 1. August dürfen Flüchtlinge mit subsidiären Schutz einen Antrag auf Familiennachzug stellen. Das Kontingent ist auf 1000 Personen begrenzt. Wie viele Angehörige nach Hessen kommen, ist nicht absehbar. Mehr Von Marie Lisa Kehler

23.07.2018, 13:10 Uhr | Rhein-Main

Uli Hoeneß über Özil-Rücktritt „Ich bin froh, dass der Spuk vorbei ist“

Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß kritisiert den Gelsenkirchener mit türkischen Wurzeln scharf. Justizministerin Barley ist durch den Rücktritt aus der Nationalelf alarmiert. Türkische Politiker dagegen loben Özil für den Schritt. Mehr

23.07.2018, 09:59 Uhr | Sport

Unbegründete Kritik am Export Deutschland ist nicht die Waffenkammer der Welt

Die Bundesregierungen bemühen sich um eine vorsichtige Rüstungsexportpolitik. Trotzdem wird behauptet, deutsche Waffen kämen maßgeblich in Kriegsgebieten zum Einsatz. Stimmt das? Mehr Von Marco Seliger

23.07.2018, 06:17 Uhr | Politik

Druckmittel der Opposition Kleine Anfrage ganz groß

Sogenannte kleine Anfragen im Bundestag haben sich seit der letzten Legislaturperiode verdreifacht. Was dem einen als Stärkung der Opposition zu Zeiten einer großen Koalition dient, nutzt so manch anderer als „Jagd“. Mehr Von Mona Jaeger

21.07.2018, 20:33 Uhr | Politik

Ohne Begründung Bundesregierung lässt Sanktionen gegen Türkei auslaufen

Klammheimlich hat die deutsche Regierung die Deckelung der Exportbürgschaften für die Türkei beendet. Einen Grund dafür nennt das Wirtschaftsministerium nicht. Die Opposition ist entsetzt. Mehr Von Christian Geinitz, Wien

20.07.2018, 19:00 Uhr | Wirtschaft

Treffen der EU-Minister Ungeordneter Brexit „nicht auszuschließen“

Zum ersten Mal beraten die Europaminister der verbleibenden EU-Staaten über Londons neue Austritts-Vorschläge. Besonders zuversichtlich äußert sich Deutschlands Vertreter nicht. Mehr

20.07.2018, 12:45 Uhr | Wirtschaft

Sichere Herkunftsstaaten Union übt Druck auf die Grünen aus

Die Grünen sollen ihre Blockade um Streit um sichere Herkunftsländer aufgeben, fordert Bayerns Innenminister Herrmann. Auch die Bundeskanzlerin bekräftigt abermals die Haltung der Koalition in der Frage. Mehr

20.07.2018, 12:42 Uhr | Politik

Mögliche Interessenkonflikte Brüssel verklagt Deutschland wegen Energiegesetzen

Die EU-Kommission hält die Bundesnetzagentur für nicht unabhängig genug. Sollte der EuGH der Klage stattgeben, wäre Deutschland endgültig zu einer Gesetzesänderung gezwungen. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel

20.07.2018, 10:37 Uhr | Wirtschaft

Digitale Besteuerung „Die Regierung stochert im Nebel“

Digitalkonzerne zu besteuern, ist schwierig. Daher berät sich jetzt die G20. Auch die Bundesregierung hat Pläne. Durchdacht scheinen die aber nicht zu sein. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

20.07.2018, 09:52 Uhr | Wirtschaft

Antisemitismus-Studie Es wird schlimmer, Tag für Tag

In Berlin wurde die bisher größte Studie zum Antisemitismus und der „Netzkultur des Hasses“ vorgestellt. Sie beweist: Die Klischees sind lebendiger denn je. Mehr Von Paul Ingendaay

19.07.2018, 08:22 Uhr | Feuilleton

Neuer Anlauf im Kabinett Maghreb-Staaten und Georgien sollen als sicher eingestuft werden

Das Kabinett beschließt am Mittwoch, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Doch das Gesetz könnte wie schon 2017 an der Zustimmung des Bundesrats scheitern. Horst Seehofer plant schon die nächste Erweiterung. Mehr

18.07.2018, 15:43 Uhr | Politik

Altmaier über KI „Müssen die besten Forscher der Welt unter Vertrag nehmen“

Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie dieses Jahrhunderts. Der deutsche Wirtschaftsminister erklärt, was für uns auf dem Spiel steht. Mehr

18.07.2018, 11:30 Uhr | Wirtschaft

Kommentar Scheinproblem Zirkustiere

Anders als vor radikalen Tierschützern behauptet, gibt es kaum mehr Wildtiere im Zirkus. Affen, Bären und Giraffen sind faktisch nicht mehr zu sehen. Die wenigen Elefanten, die noch in Shows auftreten, verdienen ihr Gnadenbrot. Mehr Von Hans Riebsamen

18.07.2018, 07:38 Uhr | Rhein-Main

Gesundheits-Datensammlung Bloß nicht noch so ein Reinfall wie mit dem MP3-Player!

Beunruhigenden Leberfleck mit dem Handy diagnostizieren? An diesem Mittwoch berät die Regierung den Einsatz Künstlicher Intelligenz in Gesundheitsfragen – es geht um viel für Deutschland. Mehr Von Julia Löhr, Berlin

18.07.2018, 07:21 Uhr | Wirtschaft
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