Bundesregierung: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Bundesregierung

   
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Rückschlag für Obama Gesundheitsreform verfassungswidrig

Ein Bundesrichter in Virginia hat ein Kernstück von Präsident Obamas Gesundheitsreform für verfassungswidrig erklärt: Die Regierung habe kein Recht, die Amerikaner zum Abschluss einerrankenversicherung zu zwingen. Letztlich wird der Supreme Court entscheiden müssen. Mehr Von Patrick Welter, Washington

14.12.2010, 15:39 Uhr | Wirtschaft

Hauptschulen Mit Lotsen für den Bildungserfolg

Zehntausende Jugendliche verlassen jährlich Deutschlands Schulen ohne Abschluss. Bildungslotsen sollen Schülern helfen, den Hauptschulabschluss zu schaffen und eine Lehrstelle zu finden. Erfahrungsberichte und ein Gutachten legen nahe, dass die Maßnahme wirkungsvoll sein könnte. Mehr Von Lisa Becker

14.12.2010, 15:18 Uhr | Wirtschaft

Bankenrettungsfonds Bund schneidert neuen Soffin auf Commerzbank zu

Die Bundesregierung hat den Bankenrettungsfonds Soffin neu aufgelegt. Er wird über die gleichen Möglichkeiten verfügen wie sein Vorgänger: Neu ist vor allem, dass Banken nicht nur wie bisher toxische Wertpapiere, sondern auch Staatsanleihen auslagern können. Genau das ist das Problem der Commerzbank. Mehr

14.12.2010, 14:49 Uhr | Wirtschaft

Glasfasernetz Im Schneckentempo zum Turbo-Internet

Die Breitbandstrategie der Bundesregierung steht auf dem Spiel. Der Glasfaserausbau nimmt nur langsam Fahrt auf. Wenn die Unternehmen sich nicht einigen können, will die Bundesnetzagentur einschreiten. Mehr Von Helmut Bünder

14.12.2010, 10:05 Uhr | Technik-Motor

Mecklenburg-Vorpommern Ärger mit den Resten aus dem Westen

In wenigen Tagen soll Atommüll aus dem südfranzösischen Cadarache nach Lubmin bei Greifswald gebracht werden. Der Protest gegen den Transport ist groß. Auch Ministerpräsident Sellering fürchtet, dass sich das Zwischenlager zur atomaren Müllhalde entwickelt. Mehr Von Frank Pergande, Greifswald

14.12.2010, 07:57 Uhr | Politik

Stiftung Lesen in Mainz Ein Bilderbuch vom Kinderarzt

Nun soll es die Stiftung Lesen richten. Nachdem die neue Pisa-Studie den deutschen Schülern wieder nur mittelmäßige Leistungen beim Lesen bescheinigt hatte, hat die Bundesregierung die Mainzer Stiftung mit einem Förderprogramm beauftragt. Mehr Von Hans Riebsamen, Frankfurt

14.12.2010, 07:12 Uhr | Rhein-Main

Euro-Krise Mehr Befugnisse für den Rettungsfonds?

Auf dem EU-Gipfel wollen sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Formulierung für die "kleine" Änderung der Europäischen Verträge einigen. Zwei Sätze sollen eingefügt werden. Zudem könnte der EU-Rettungsschirm EFSF in die Lage versetzt werden, Anleihen überschuldeter Euro-Staaten aufzukaufen. Mehr Von Werner Mussler und Manfred Schäfers

13.12.2010, 22:01 Uhr | Wirtschaft

Bericht zur Lage in Afghanistan Regierung strebt Abzug ab Ende 2011 an

Neun Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes legt die Bundesregierung ihren ersten Fortschrittsbericht vor. Und stellt fest: Es gibt welche. Anscheinend strebt Berlin an, doch schon Ende 2011 mit dem schrittweisen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan zu beginnen. Mehr

13.12.2010, 16:48 Uhr | Politik

Eurobonds Wir Deutsche sollen noch mehr zahlen

Eurobonds hören sich unschuldig an, kosten aber viel Geld: 17 Milliarden Euro mehr muss Deutschland zahlen, sollten Anleihen in Europa künftig alle gleich verzinst werden. Kein Wunder, dass die Kanzlerin sich dagegen wehrt. Mehr Von Holger Steltzner

12.12.2010, 10:21 Uhr | Wirtschaft

Währungsunion Mitten in der Krise

Was passiert mit der Währungsunion im neuen Jahr? Schon reichen die Auswirkungen weit über die Geld- und Fiskalpolitik hinaus. Der Blick auf die Deutschen hat sich verändert. Angela Merkel gilt als Madame Non - und sagt letztlich immer wieder ja. Mehr Von Werner Mussler

11.12.2010, 12:52 Uhr | Wirtschaft

Hartz IV Warten auf fünf Euro mehr

Es zeichnet sich ab, dass die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes am kommenden Freitag im Bundesrat keine Mehrheit finden wird. Lehnt der Bundesrat die Reform ab, wird der Fünf-Euro-Aufschlag vorerst nicht ausgezahlt. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin, und Thomas Holl, Mainz

10.12.2010, 19:42 Uhr | Wirtschaft

Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo Appell an Peking: „Lasst ihn frei“

In Oslo ist symbolisch der Friedensnobelpreises an den inhaftierten chinesischen Schriftsteller Liu Xiaobo verliehen worden. Das Nobelkomitee und Regierungen in aller Welt fordern dessen Freilassung. In Peking wurden weitere Bürgerrechtler in Gewahrsam genommen. Mehr

10.12.2010, 15:03 Uhr | Politik

Auslieferung von CIA-Agenten? El Masri scheitert mit Klage gegen Bundesregierung

Als rechtmäßig bewertet das Kölner Verwaltungsgerichts den Entschluss der Bundesregierung, die Vereinigten Staaten nicht um Auslieferung der CIA-Agenten zu ersuchen, die mutmaßlich 2004 den Deutsch-Libanesen Khaled El Masri nach Afghanistan verschleppt hatten. Mehr

10.12.2010, 14:58 Uhr | Politik

Rückkäufe von Agrarflächen Bauernland in Alteigentümerhand

In der kommenden Woche soll der Bundestag ein Gesetz zugunsten der Alteigentümer beschließen, die von den Russen zwischen 1945 und 1949 enteignet wurden. Die Linke protestiert: Äcker und Wälder sollten nicht an Spekulanten verkauft werden. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

10.12.2010, 10:38 Uhr | Wirtschaft

Nach Koalitionsbeschluss Steuervereinfachungen in der Kritik

Die Einigung im Koalitionsausschuss über Steuervereinfachungen ist umgehend in die Kritik geraten - nicht nur von der Opposition. Aus der Wirtschaft kommen Stimmen, denen die Erleichterungen nicht weit genug gehen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

10.12.2010, 09:47 Uhr | Wirtschaft

Deutsche Raumfahrt Ins All mit - fast - neuen Zielen

Das neue Programm der Bundesregierung zur Entwicklung von Raumfahrtprojekten setzt verstärkt auf Nutzen. Aber im internationalen Spannungsfeld auf dem Terrain der Raumfahrt bleibt vieles offen. Wie richtet sich Berlin in Europa ein? Mehr Von Günter Paul

10.12.2010, 06:00 Uhr | Wissen

Nach Kursverlusten im Frühjahr Solarwerte halten den Tec-Dax zurück

Die Kursentwicklung der Solarwerte ließ den Technologieindex hinter Dax und M-Dax zurückfallen. Den Anschluss hat der Tec-Tax bereits vor Monaten verloren - und auch für die Zukunft haben Analysten keine großen Hoffnungen. Mehr Von Martin Hock, Frankfurt

09.12.2010, 20:41 Uhr | Finanzen

Forderung der SPD 2011 mit Abzug aus Afghanistan beginnen

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Erler fordert eine klare Zusage der Regierung, das deutsche Kontingent für die internationale Afghanistantruppe Isaf schon im nächsten Jahr zu verkleinern: Sonst stimmen wir dem Mandat nicht zu, so Erler. Mehr Von Stephan Löwenstein, Berlin

09.12.2010, 18:44 Uhr | Politik

Klimagipfel Ringen um die Weltklimakasse

Im Klimaschutz geht es um viel Geld. Schon vom Jahr 2020 an sollen jährlich 100 Milliarden Dollar in die Klimakasse fließen. In Cancún ringen die Diplomaten, wer die Milliarden verteilen darf. Mehr Von Andreas Mihm, Cancún

09.12.2010, 17:48 Uhr | Wirtschaft

Streit in der EU Auch Sarkozy gegen Euro-Anleihe

Nach der Bundesregierung lehnt auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Vorschlag des Eurogruppenchefs Juncker für gemeinsame Euro-Anleihen zur Lösung der aktuellen Schuldenkrise ab. SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht ebenfalls keine Chance für eine solche Anleihe. Mehr

09.12.2010, 14:15 Uhr | Wirtschaft

Dax-Unternehmen Aufsichtsräte wollen ihre Prüfer weiterhin selbst wählen

Künftig sollen Wirtschaftsprüfer von staatlicher Stelle bestellt werden - so der Wille von EU-Kommissar Michel Barnier. Die Dax-Aufsichtsräte lehnen den Plan aus Brüssel ab. Mehr Von Georg Giersberg

09.12.2010, 10:15 Uhr | Wirtschaft

Laufzeitverlängerung Wulff unterschreibt Atomgesetze

Bundespräsident Christian Wulff hat die Gesetze der Regierung aus Union und FDP für längere Atomlaufzeiten unterschrieben. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwochabend in Berlin mit. Mehrere SPD-regierte Länder wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Mehr

08.12.2010, 17:29 Uhr | Politik

Nach Junckers Kritik Bundesregierung lehnt Euro-Anleihe weiter ab

Deutschland bekräftigt seine Ablehnung von gemeinsamen europäischen Anleihen zur Stützung angeschlagener Euro-Länder. Die Auflage von Euro-Bonds hatte unter anderem der Präsident der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, vorgeschlagen - und Kanzlerin Merkel scharf kritisiert. Mehr Von Majid Sattar und Manfred Schäfers, Berlin

08.12.2010, 17:22 Uhr | Wirtschaft

Sicherungsverwahrung Kommt einer raus

Ein Mann hat zwei Frauen vergewaltigt und die Hälfte seines Lebens im Gefängnis gesessen. Nun ist er frei, gilt aber weiter als gefährlich. Die Gesellschaft, in die er zurückkehrt, fürchtet sich vor ihm. Ein Fall aus Freiburg. Mehr Von Lena Bopp

08.12.2010, 15:27 Uhr | Feuilleton

Deutsche Steinkohle EU lässt Subventionen bis 2018 zu

Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Ausstieg aus der Steinkohleförderung 2018 in Brüssel durchgesetzt. Bislang sollten die Subventionen nach einem Beschluss der EU-Kommission bereits 2014 auslaufen - dieser wurde jetzt geändert. Mehr

08.12.2010, 14:58 Uhr | Wirtschaft
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