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NRW wählt Europas Krise dominiert den Wahlkampf

In Nordrhein-Westfalen hat am Morgen die Landtagswahl begonnen. Der Wahlausgang gilt als völlig offen. Die einzige große Wahl in diesem Jahr gilt als erster Stimmungstest für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Beim Wahlkampf-Endspurt wurde daher mehr über die Griechenland-Hilfen gestritten, als über die Sorgen im eigenen Land. Mehr

09.05.2010, 08:45 Uhr | Politik

Wirtschaftspolitik Eine Schlüsselwahl in NRW

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat herausragende innenpolitische Bedeutung. Es stellen sich entscheidende Fragen zur wirtschaftlichen Zukunft. 2005 erschienen die Sozialdemokraten verbraucht, der Drang nach einem Regierungswechsel übermächtig. Das ist diesmal nicht der Fall. Mehr Von Werner Sturbeck

08.05.2010, 15:54 Uhr | Politik

Nordrhein-Westfalen Eine kleine Bundestagswahl

Erstmals können die Wähler an diesem Sonntag bei einer Landtagswahl eine Zweitstimme abgeben. Die Parteien in Nordrhein-Westfalen werben bis zuletzt um Zustimmung. Denn auch in den jüngsten Umfragen zeichneten sich keine klaren Mehrheiten ab. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

08.05.2010, 14:42 Uhr | Politik

Griechenland-Hilfe Karlsruhe weist Eilantrag ab

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die deutsche Griechenland-Hilfe gebilligt. Zuvor waren nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag am Freitag Eilanträge gegen das Hilfsprogramm eingegangen. Mehr Von Reinhard Müller

08.05.2010, 11:34 Uhr | Wirtschaft

Bundestag billigt Griechenland-Hilfe „Die Euro-Zone steht auf dem Spiel“

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen dem Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Auch der Bundesrat legte keinen Einspruch ein. Finanzminister Schäuble spricht von einer Entscheidung „für eine Zukunft in Frieden und sozialer Sicherheit“. Mehr

07.05.2010, 17:05 Uhr | Wirtschaft

Klage gegen Griechenland-Hilfe Karlsruhe soll es richten

Fünf Kläger ziehen mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die Griechenland-Hilfe zu Felde. Unter ihnen auch Ökonom Joachim Starbatty, der bereits vergeblich gegen die Euro-Einführung geklagt hatte. Mehr Von Joachim Jahn

07.05.2010, 16:49 Uhr | Wirtschaft

Vor dem EU-Gipfel Es darf nur nicht passieren, dass ein Land gar nicht zahlt

Der Sondergipfel der Euro-Staaten an diesem Freitagabend in Brüssel war ursprünglich für den Tag nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Nun ist es anders gekommen, deshalb werden die Wähler im Westen kurz vor der Wahl Kanzlerin Merkel beim Scheckausstellen für Griechenland sehen. Mehr Von Nikolas Busse, Brüssel

07.05.2010, 15:17 Uhr | Politik

Ringen über Griechenland-Hilfe Merkel hofft auf eine breite Mehrheit

Hektische Konsenssuche prägt den Tag in Berlin. Es geht um das Einvernehmen von vier der fünf Fraktionen über die Milliarden-Hilfen für die Hellenen. Doch bei der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag will die die SPD-Fraktion sich enthalten. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

07.05.2010, 06:39 Uhr | Wirtschaft

BR-Intendant Wilhelm Gut vernetzt

Selbst die Besonderheit, als Sprecher der Bundesregierung auf den Intendantenposten zu wechseln, konnte Ulrich Wilhelms Bewerbung nichts anhaben. Im Windschatten der ZDF-Koch-Brender-Auseinandersetzungen kam das CSU-Mitglied ins Ziel. Mehr Von Günter Bannas

06.05.2010, 19:06 Uhr | Politik

Steuerschätzung Schäuble fordert einen strengen Sparkurs

Bund, Länder und Gemeinden müssen bis zum Jahr 2013 mit rund 40 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen, als sie bisher dachten. Mehr

06.05.2010, 17:45 Uhr | Politik

Debatte über Pflegehelfer Pflegekräfte ohne Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit wird ihre qualifizierten Arbeitslosen nicht los. Die Pflege-Ausbildungsinitiative der Bundesregierung geht ins Leere. Die Pflegeeinrichtungen hätten wenig Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften - jedenfalls bislang. Mehr Von Kerstin Schwenn

06.05.2010, 14:25 Uhr | Wirtschaft

Ölpest im Golf von Mexiko „In zwei Wochen sind die Fischer am Ende“

Der Unglückszeitpunkt hätte für die Menschen im Yachthafen Venice nicht schlimmer kommen können: Jetzt wurden weitreichende Fischfangverbote erlassen, dabei hat die Shrimps-Saison gerade erst begonnen. Mehr Von Patrick Welter, Venice

06.05.2010, 12:17 Uhr | Gesellschaft

Abrüstung Atomwaffenfrei

In Büchel in der Eifel offenbart sich das Dilemma der Abzugsinitiativen für Atomwaffen in Deutschland: Einerseits haben die etwa zwanzig Wasserstoffbomben, die auf dem Luftwaffenstützpunkt lagern sollen, keinen militärischen Wert. Andererseits weist ihnen der bisherige Konsens in der Nato weiter eine politisch-symbolische Bedeutung zu. Mehr Von Horst Bacia

06.05.2010, 09:12 Uhr | Politik

Hilfe für Griechenland Merkel: Europa am Scheideweg

Die Kanzlerin hat die Milliardenhilfe für Griechenland im Bundestag vehement verteidigt und als alternativlos dargestellt. Die SPD lässt ihre Zustimmung offen. Merkel habe zu lange gezögert. Am Nachmittag nahm das Hilfspakt eine wichtige parlamentarische Hürde. Mehr

05.05.2010, 18:26 Uhr | Wirtschaft

Kritik am Krisenmanagement der Kanzlerin Schröder hätte Vertrauensfrage gestellt

Die Opposition zögert mit ihrer Zustimmung zum Gesetz über die Hilfe für Griechenland. Die SPD vermutet, die absolute Mehrheit (Kanzlermehrheit) von Union und FDP sei bei der Abstimmung am Freitag nicht gesichert. Kanzlerin Merkel habe die Lage nicht im Griff. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

04.05.2010, 17:52 Uhr | Wirtschaft

Eurozone Die Schuldenkrise weitet sich aus

Das Rettungspaket für Griechenland im Volumen von 110 Milliarden Euro hat die Finanzmärkte nicht überzeugt. Zweifel an der Tragfähigkeit des Hilfspakets ohne eine Umschuldung lasten auf Aktien, Anleihen und Euro. Stark betroffen sind Bankaktien. Mehr Von Markus Frühauf und Bettina Schulz (London)

04.05.2010, 17:45 Uhr | Wirtschaft

Ölpest im Golf von Mexiko Kein Fischfang an Amerikas Südküste mehr

Amerika muss wegen des Ölunglücks den Fischfang im Golf von Mexiko fast komplett stoppen. Auf den britischen Ölkonzern BP kommen gewaltige Forderungen zu. Allein die Kosten der Aufräumarbeiten werden auf bis zu 7 Milliarden Dollar geschätzt. Mehr Von Patrick Welter, Washington

03.05.2010, 22:28 Uhr | Gesellschaft

Initiative von Politik und Industrie Merkel fordert Partnerschaft für Elektroautos

An diesem Montag fiel der Startschuss für die „Nationale Plattform Elektromobilität“. Das Netzwerk soll helfen, den technischen Rückstand Deutschlands auf dem Gebiet der Elektroautos aufzuholen. Subventionen soll es jedoch zunächst nicht geben. Mehr Von Christoph Ruhkamp und Henrike Roßbach

03.05.2010, 22:21 Uhr | Wirtschaft

Gabriel zur Griechenland-Hilfe Sowohl ein Ja als auch ein Nein vorstellbar

Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Verbürgung des Kredites an Griechenland beschließen. In einer Resolution wollen die Fraktionen dann gemeinsam die Lehren aus der Krise ziehen. Noch sind sie uneins. Mehr Von Günter Bannas

03.05.2010, 18:20 Uhr | Wirtschaft

Wegen Hilfe für Griechenland Hahn fürchtet populistische Partei à la Haider

Es gelte, Populisten zu verhindern und zugleich, die Griechenland-Hilfe verfassungsfest zu machen, mahnt der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Der FDP-Politiker dringt auf eine Entschließung des Bundesrates noch in dieser Woche. Mehr Von Reinhard Müller

03.05.2010, 17:11 Uhr | Politik

Elektroautos Mobilität ohne Subventionen

Für den Kauf eines Elektroautos wird es keine staatliche Prämien geben, hat die Bundesregierung vor dem Spitzentreffen zur Elektromobilität an diesem Montag unterstrichen. Das ist eine gute Nachricht. Deutschland braucht keine Subventionen für Elektroautos. Nur im Wettbewerb wird sich die beste Technik durchsetzen. Mehr Von Carsten Knop

03.05.2010, 16:17 Uhr | Wirtschaft

22,4 Milliarden Euro aus Deutschland Kabinett beschließt Griechenland-Hilfe

Der „Gesetzentwurf zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ ist beschlossene Sache. Will heißen: Das Kabinett hat nun offiziell bestätigt, dass Deutschland rund 22,4 Milliarden Euro Notfall-Kredite an Griechenland zahlen wird. Am Freitag soll das Gesetz bereits verabschiedet werden. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

03.05.2010, 14:20 Uhr | Wirtschaft

Griechenland-Hilfe Aufregungen, Vorhaltungen

Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sich lange rar gemacht. Umso heftiger traf seine Kritik an der Griechenland-Politik der schwarz-gelben Bundesregierung die Kanzlerin. Mehr Von Günter Bannas

03.05.2010, 11:03 Uhr | Wirtschaft

Technische Schwierigkeiten Der lange Hürdenlauf zum Elektroauto

Elektroautos sollen das Klimaproblem des Autoverkehrs lösen. Davon gehen die Vertreter von Politik und Wirtschaft aus, die sich heute zum Elektroauto-Gipfel treffen. Doch wie gut ist eigentlich die Emissionsbilanz von Elektroautos? Und wie groß sind bis heute die technischen Hürden? Mehr Von Holger Appel

03.05.2010, 10:51 Uhr | Wirtschaft

Blick auf den Finanzmarkt Dax eröffnet schwächer

Schwächer ist der deutsche Aktienmarkt in den Mai gestartet. Das Rettungspaket für Griechenland konnte noch nicht seine Wirkung entfalten. Zudem belasten schwache Vorgaben und die feiertagsbedingte Schließung vieler Börsenplätze. Mehr

03.05.2010, 10:04 Uhr | Finanzen
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