Bundesregierung: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Bundesregierung

   
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Libyen-Krise „Beteiligen uns nicht an einem Krieg“

Deutschland hat sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat für eine Flugverbotszone über Libyen enthalten und wird sich nicht an einem internationalen Eingreifen beteiligen, das sagte Außenminister Westerwelle in Berlin. Mehr

18.03.2011, 12:23 Uhr | Videoarchiv

Kernkraftwerke Juristen halten Reaktorabschaltung für rechtswidrig

Mehrere Experten sehen die Abschaltung der alten Kernkraftreaktoren nicht vom Atomgesetz gedeckt. Nur bei Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachgüter könne eine Einstellung des Betriebs angeordnet werden. Mehr Von Joachim Jahn und Werner Sturbeck

18.03.2011, 08:16 Uhr | Politik

Im Gespräch: Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel Transfers gab es immer, sie dürfen nur nicht wachsen

Die Katastrophe in Japan könnte Einfluss auf die Geldpolitik im Euro-Raum haben, sagt der für die Märkte zuständige Bundesbank- Vorstand Joachim Nagel. Europa beschreibt er als Solidargemeinschaft. Gleichwohl dürften Transferzahlungen nicht ins Uferlose wachsen. Mehr

18.03.2011, 07:05 Uhr | Wirtschaft

Kernkraftwerke Restlaufzeiten ungewiss

Was passiert mit den Reststrommengen der Kraftwerke, die jetzt abgeschaltet werden? SPD und Grüne fordern ein Ausstiegsgesetz und einen Verfall der Reststrommengen. Andernfalls würden manche Kernkraftwerke bis 2050 laufen, sagt Jürgen Trittin. Angela Merkel will von einem Abschaltgesetz nichts wissen. Mehr

17.03.2011, 16:00 Uhr | Politik

Atomenergie Ein Zeitalter wird beerdigt

Warum lässt die Bundesregierung Atomkraftwerke abschalten? Weil die Bilder aus Japan den Deutschen Angst machen, wie Stefan Mappus suggeriert? Nein, weil den vernünftigen Gründen, die seit Jahrzehnten gegen die Nukleartechnik vorgebracht wurden, nicht mehr widersprochen werden kann. Mehr Von Gerd Leipold

17.03.2011, 11:42 Uhr | Politik

Blick auf den Finanzmarkt Dax im Plus

Nach den moderaten Kursverlusten an der Tokioter Börse zeigt sich der Dax am Morgen freundlich. Von einer Erholung zu sprechen, wäre aber zu viel, kommentiert ein Händler. Das alles beherrschende Thema ist die Atomkatastrophe in Japan. Mehr

17.03.2011, 10:46 Uhr | Finanzen

Der deutsche Teilausstieg und die Folgen Netzbetreiber erwarten kritische Situationen

Die Bundesregierung hat die Abschaltung von sieben Atomkraftwerken angeordnet. Welche Folgen hat das für das Hochspannungsnetz? Um das Netz stabil zu halten, müssen Windparks öfter abgeschaltet werden. In den nächsten Wochen wird es schwieriger, die Systemsicherheit aufrechtzuerhalten. Der Netzausbau wird dringlicher. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

17.03.2011, 08:56 Uhr | Politik

Medienschau Heidelbergcement schließt 2010 mit Gewinnsprung ab

Lanxess erzielt 2010 ein Rekordergebnis, die SGL Group schafft ihre Jahresziele, Krones verbucht ein kräftiges Umsatz- und Gewinnplus und auch SAF Holland sieht sich weiter auf Wachstumskurs. Die AKW-Betreiber prüfen angeblich eine Klage gegen das Aus für ihre Meiler. Mehr

17.03.2011, 08:38 Uhr | Finanzen

Im Gespräch: Thüga-Chef Ewald Woste "Wir brauchen sehr schnell moderne Gaskraftwerke"

Die Thüga-Holding gehört 50 Stadtwerken. Größte Anteilseigner sind die Frankfurter Mainova, die Stadtwerke Hannover und die Badenova. Thüga selbst hält an knapp 100 Stadtwerken Minderheitsbeteiligungen. Mehr

17.03.2011, 08:04 Uhr | Wirtschaft

Atom-Moratorium Neckarwestheim und Philippsburg gehen vom Netz

Die Kernkraftwerke Neckarwestheim und Philippsburg müssen wegen des Atom-Moratoriums vom Netz. Eine entsprechende Anordnung hat das baden-württembergische Umweltministerium erlassen. Unterdessen werden in der Union immer mehr Zweifel an der rechtlichen Grundlage für das Moratorium laut. Mehr

16.03.2011, 20:44 Uhr | Politik

Stefan Mappus Ein Ministerpräsident unter Strom

Stefan Mappus will am 27. März in Baden-Württemberg wieder gewählt werden, aber die Atomkraft macht es ihm schwer. Er war einer der Vorkämpfer der Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke. Jetzt macht er eine Kehrtwende. Mehr Von Susanne Preuss

16.03.2011, 18:11 Uhr | Politik

Schutz vor Missbrauch Bundeskabinett beschließt neues Kinderschutzgesetz

Kinder sollen mit einem neuen Gesetz besser vor Vernachlässigung und Missbrauch geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf von Familienministerin Schröder. Miteinander vernetzte Institutionen sollen auf Problemfälle aufmerksam werden und einschreiten können. Mehr

16.03.2011, 17:23 Uhr | Politik

Moratorium RWE will Weisung für Biblis A rechtlich prüfen

Der Energiekonzern RWE will den Inhalt der Weisung zum Herunterfahren von Biblis A rechtlich prüfen. In dem Moratorium ist festgelegt, dass die Altmeiler, die vor 1980 ans Netz gingen, für Prüfzwecke drei Monate stillgelegt werden, darunter die beiden Blöcke im hessischen Biblis. Mehr

16.03.2011, 16:12 Uhr | Rhein-Main

Finanzpolitik Japans Katastrophe belastet den Bundeshaushalt

Das Kabinett verabschiedet die Eckwerte für den Etat 2012. Finanzminister Wolfgang Schäuble will nicht über Japan spekulieren, hält Auswirkungen auf die Steuereinnahmen aber für möglich. Das gilt zum Beispiel für die neue Kernbrennelemente-Steuer. Mehr Von Kerstin Schwenn

16.03.2011, 16:00 Uhr | Wirtschaft

Missbrauch im Sport Alibi-Aktionen statt Null-Toleranz

Ein Jahr nach den Enthüllungen von Missbrauchsfällen verschärft sich die Kritik an der Aufarbeitung im Sport. Verbände und Vereine versuchen das Thema auszusitzen. Vorbelastete Trainer und Funktionäre arbeiten weiterhin unbehelligt an sensibler Stelle. Mehr Von Michael Ashelm

16.03.2011, 15:00 Uhr | Sport

Das Atom-Moratorium Freiwillig, nicht verbindlich

Das Moratorium, das Bundeskanzlerin Merkel verkündet hat, ist ohne die Konzerne nur schwer durchzusetzen. Bundestagspräsident Lammert (CDU) lässt prüfen, ob für das Aussetzen der Laufzeitverlängerung gesetzliche Änderungen nötig sind. Mehr Von Reinhard Müller

16.03.2011, 08:27 Uhr | Politik

Moratorium Biblis A geht wohl nicht mehr ans Netz

Der Energiekonzern RWE muss den ältesten deutschen Atomreaktor Biblis A in der nächsten Woche vom Netz nehmen. Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) kündigte am Dienstag an, sie werde spätestens am Freitag die Stilllegung des Meilers verfügen. Mehr

16.03.2011, 07:02 Uhr | Rhein-Main

Kernkraftdebatte Abschaltorder für Atommeiler treibt Strompreise

Die Bundesregierung kündigt ein Moratorium der Laufzeitverlängerung an, schaltet Atomkraftwerke ab und führt die Atomdebatte neu. Das hat jetzt schon Wirkung auf die Preise an der Strombörse. Gerät nun die Versorgungssicherheit in Gefahr? Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

15.03.2011, 21:28 Uhr | Politik

Die Opposition und das Moratorium Zwei Originale und ein Alarmist

SPD und Grüne stellen sich gemeinsam gegen die Koalition. Doch wollen sie zugleich das eigene Markenzeichen hervorheben: Beide nehmen für sich in Anspruch, das Original im Kampf gegen die Atomkraft zu sein. Die Linkspartei bleibt abseits. Mehr Von Mechthild Küpper, Majid Sattar und Stephan Löwenstein

15.03.2011, 18:43 Uhr | Politik

Schefflers Golf-Kolumne An den Rand gedrängt

Der beste Golfer der Welt ist Martin Kaymer, Deutschland bewirbt sich um den Ryder Cup 2018 - und doch hat die Sportart hierzulande in der Politik keine Lobby. Das beweisen die Aussagen von Thomas de Maizière in einem Interview. Mehr Von Wolfgang Scheffler

15.03.2011, 18:18 Uhr | Sport

Hessische Atompolitik Biblis A soll vorzeitig vom Netz

In Biblis werden beide Blöcke bis auf weiteres vom Netz genommen. Wahrscheinlich wird das Atomkraftwerk auch nach einer Sicherheitsüberprüfung abgeschaltet bleiben. Diese Einschätzung gab Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) am Dienstag in Wiesbaden bekannt. Die atompolitische Trendwende kam innerhalb weniger Stunden. Mehr

15.03.2011, 18:07 Uhr | Rhein-Main

Merkels Atom-Moratorium Sieben Kernkraftwerke gehen vorerst vom Netz

Das Atom-Moratorium hat Konsequenzen: Die sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke werden vorerst abgeschaltet. Bundeskanzlerin Merkel sagte, es handele sich um eine „staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen“. Bund und Länder berufen sich auf eine im Atomgesetz vorgesehene „Notsituation“. Mehr

15.03.2011, 17:46 Uhr | Politik

Merkels Atom-Moratorium Sieben Kernkraftwerke gehen vorerst vom Netz

Das Atom-Moratorium hat Konsequenzen: Die sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke werden vorerst abgeschaltet. Bundeskanzlerin Merkel sagte, es handele sich um eine „staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen“. Bund und Länder berufen sich auf eine im Atomgesetz vorgesehene „Notsituation“. Mehr

15.03.2011, 17:46 Uhr | Politik

Chronologie Der lange Streit um die Atompolitik

Die Unfälle nach dem Beben in Japan haben der Debatte um die Laufzeiten der Kernkraftwerke eine neue Wendung gegeben. Erst im Herbst 2010 hatte Schwarz-Gelb eine Verlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre beschlossen. Jetzt kündigte Angela Merkel an, sieben ältere AKW für drei Monate abzuschalten. Ein Rückblick. Mehr

15.03.2011, 15:38 Uhr | Wirtschaft

Intervention in Libyen Bisher keine Einigung der G8-Außenminister

Am Dienstag beraten die Außenminister der G8-Staaten weiter über das Vorgehen gegen den libyschen Diktator Gaddafi. Am Vorabend hatten sie sich nicht einigen können. Außenminister Westerwelle äußerte sich skeptisch über ein Eingreifen, sein französischer Kollege Juppé bedauerte die Zurückhaltung. Mehr

15.03.2011, 13:00 Uhr | Politik
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