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Alle Artikel zu: Bundesregierung
   
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Hilfe für Griechenland Europa sucht die besten Europäer

Drei Stunden täglich, so heißt es im Kanzleramt, befasse sich Angela Merkel mit der Frage nach Finanzhilfen für Griechenland. Welche Linie verfolgt sie dabei? Mehr Von Günter Bannas

25.03.2010, 06:41 Uhr | Politik

Runder Tisch Bergmann wird Beauftragte gegen Missbrauch

Die frühere Familienministerin Christine Bergmann (SPD) wird die unabhängige Beauftragte der Bundesregierung zur Aufarbeitung sexueller Missbrauchsfälle. Ein runder Tisch soll sich mit Aufklärung und Prävention befassen. Mehr

24.03.2010, 17:01 Uhr | Politik

Medienschau Bundesregierung will Banken notfalls zerschlagen

Wacker Chemie will wieder wachsen, Q-Cells wieder mehr als eine Milliarde Euro Umsatz machen. Kontron hält trotz Gewinnrückgang die Dividende stabil, Adobe übertrifft die Erwartungen, Constantin Medien verdient 2009 mehr als erwartet. Mehr

24.03.2010, 07:38 Uhr | Finanzen

Hauptstadtjournalismus Dauerschleife aus Berlin

Einen Monat lang hat das Land über Hartz IV diskutiert. Am Ende gab es kein Ergebnis, aber jede Menge politischen Journalismus - und nächste Woche kommt schon ein neues Thema. Eine Betriebsbesichtigung der Hauptstadtstudios. Mehr Von Marcus Jauer

23.03.2010, 16:03 Uhr | Feuilleton

Trotz Frankreichs Kritik Wirtschaftsminister startet Exportoffensive

Rainer Brüderle legt mehr Betonung auf den deutschen Export statt weniger: Ungeachtet französischer Kritik an der Exportstärke Deutschlands startet der Wirtschaftsminister eine Außenwirtschaftsoffensive. Der Mittelstand soll profitieren. Mehr

23.03.2010, 13:33 Uhr | Wirtschaft

Merkel gestärkt Juncker rückt von rascher Griechenland-Hilfe ab

Etappensieg für Angela Merkel: Zwar teilen in der EU nur die Niederlande ihre Position, dass in Sachen Griechenland-Hilfen auf dem EU-Gipfeltreffen keine neuen Beschlüsse notwendig sind. Doch jetzt stärkt Euro-Gruppenchef Juncker ihr den Rücken. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel

22.03.2010, 21:41 Uhr | Wirtschaft

Bundesregierung Täglich eine neue Haltung zu Griechenland

Zur Krise in dem Mittelmeerland ist aus Berlin viel Widersprüchliches zu hören. Die EU-Partner drängen die Bundesregierung, Hilfen zuzustimmen. Das würde jedoch auf innenpolitischen Widerstand stoßen. Bundeskanzlerin Merkel versucht das Thema vom nächsten EU-Gipfel fernzuhalten. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel

21.03.2010, 16:07 Uhr | Wirtschaft

Zwist mit der CSU CDU-Spitze bremst bei Steuersenkungen

Mehrere unionsgeführte Bundesländer sträuben sich - wie Finanzminister Schäuble - gegen weitgehende Steuerentlastungen in diesem Jahr. CDU-Chefin Merkel sagte, die Kommunen dürften nicht ausbluten. Am Sonntagabend treffen sich die Koalitionäre im Kanzleramt. Mehr

20.03.2010, 16:03 Uhr | Wirtschaft

Afghanistan Die Mechanismen der Kundus-Affäre

Vor der Vernehmung im Kundus-Ausschuss kommen Dokumente ans Licht, die die Zeugen zu diskreditieren scheinen. Die Lesarten folgen den politischen Gebräuchen. Mehr Von Stephan Löwenstein

20.03.2010, 10:36 Uhr | Politik

Sarrazin zur Schuldenkrise Dann meldet Griechenland eben Insolvenz an

Bundesbankvorstand Sarrazin hält persönlich eine Staatspleite Griechenlands für das kleinere Übel. EU-Kommissionspräsident Barroso fordert dagegen ein neues Hilfssystem. Und die Bundesregierung schließt es nicht mehr aus, Euros nach Athen zu tragen. Mehr Von Werner Mussler, Patrick Welter und Stefan Ruhkamp

19.03.2010, 21:27 Uhr | Wirtschaft

Haushalt 2010 Bundestag beschließt Rekordverschuldung

Der Bundestag hat den Haushalt für 2010 endgültig beschlossen. Der mit den Stimmen von Union und FDP gebilligte Etat sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf gut 320 Milliarden Euro. Mehr Von Kerstin Schwenn

19.03.2010, 16:40 Uhr | Politik

Steuerfahnder Erste Durchsuchung wegen Schweizer Steuer-CD

Bereits wenige Wochen nach dem Ankauf einer CD mit Bankdaten aus der Schweiz haben deutsche Steuerfahnder erstmals zugeschlagen. Die Beamten erschienen bei Privatleuten in Süddeutschland mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss. Mehr Von Joachim Jahn

18.03.2010, 18:58 Uhr | Wirtschaft

NS-Verbrecher im BND Eine zweite Entnazifizierung

Im Sommer 1963 erhielt der BND-Mitarbeiter Hans-Henning Crome in Pullach vom Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes eine geheime Anweisung. Reinhard Gehlen trug ihm auf, gegen NS-Verbrecher in den eigenen Reihen zu ermitteln. Mehr Von Peter Carstens

18.03.2010, 15:33 Uhr | Politik

Mobilfunkstandard LTE Was kann der UMTS-Nachfolger wirklich?

UMTS sollte dem Mobilfunk revolutionäre Datenraten verschaffen. Doch der derzeitige Standard schleppt sich so dahin. Nun startet die neue Technik LTE. Wird mit der vierten Mobilfunkgeneration alles besser? Der Aufbau des Netzes wird jedenfalls ein Kraftakt. Mehr Von Michael Spehr und Fritz Jörn

18.03.2010, 13:21 Uhr | Technik-Motor

Schlechte Umfrage-Werte Regierung dementiert Bericht über frühere Steuerreform

Die Spitzen von Union und FDP planen laut einem Bericht einen Strategiewechsel. Wegen der drohenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen wolle Schwarz-Gelb schon im April ein gemeinsames, aber stark abgespecktes Steuerreform-Konzept präsentieren. Die Regierung wies den Bericht als falsch zurück. Mehr

18.03.2010, 12:50 Uhr | Politik

Krankenkassenfinanzierung Eiertanz um die Gesundheitsprämie

Sie nennt sich Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens. Ihre Aufgabe ist es, die im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen umzusetzen. Die Arbeit hat begonnen, Vorschläge werden erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen erwartet. Mehr Von Andreas Mihm

18.03.2010, 08:48 Uhr | Wirtschaft

Hans-Ulrich Klose Kein Scharfmacher, kein Zuspitzer

Als neuer Koordinator der deutsch-amerikanischen Außenpolitik löst Hans-Ulrich Klose seinen SPD-Genossen Karsten Voigt ab. Damit setzt Außenminister Westerwelle Signale - für Kontinuität und die Zusammenarbeit mit der Opposition. Mehr Von Günter Bannas

17.03.2010, 18:37 Uhr | Politik

Kernkraft Regierung prüft 20 Jahre längere Laufzeit

Die Bundesregierung hält eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken bis zu 20 Jahre für möglich. Nach Informationen der F.A.Z. will sie zumindest die volks- und energiewirtschaftlichen Folgen einer solchen maximalen Fristverlängerung durch ein wissenschaftliches Gutachten prüfen lassen. Mehr Von Andreas Mihm

17.03.2010, 17:58 Uhr | Wirtschaft

Brüssel schlägt Alarm Der schlappe Sparkurs der EU-Staaten

Die Europäische Kommission ist alarmiert wegen der zum Teil unrealistischen Planungen vieler Mitgliedstaaten zur Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren. Auch die Deutschen bleiben von Kritik nicht verschont: Der Sparkurs der Bundesregierung reiche bisher nicht aus. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel

17.03.2010, 16:20 Uhr | Wirtschaft

Generaldebatte im Bundestag Merkel droht mit Ausschluss aus der Euro-Zone

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bundeshaushalt 2010 mit einer Rekordneuverschuldung von 80 Milliarden Euro verteidigt. Zugleich regte sie an, reformunwillige Staaten aus der Euro-Zone auszuschließen. SPD-Fraktionschef Steinmeier hatte zuvor die schwarz-gelbe Koalition kritisiert: So schlecht wurde Deutschland noch nie regiert. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

17.03.2010, 14:26 Uhr | Politik

Deutsche Bahn Von einer Streichliste kann keine Rede sein

Wenn die angebliche Streichliste der Bahn für Neubauprojekte den Zweck hatte, die Reflexe von Politikern zu testen, so hat sie ihren Sinn erfüllt. In der Diskussion stimmt zumindest eines: Die Neuvorhaben in der Region sind noch nicht finanziert. Mehr Von Manfred Köhler

17.03.2010, 07:45 Uhr | Rhein-Main

Akademikerquoten Kritik an EU-Strategie 2020

Die deutschen Bundesländer wehren sich gegen einige Regelungen der kürzlich von der EU-Kommission vorgelegten EU Strategie 2020. Sie stoßen sich vor an der Vorschrift, dass 40 Prozent der 30 bis 34 Jahre alten Bürger künftig einen Hochschulabschluss haben sollten. Mehr

16.03.2010, 16:26 Uhr | Beruf-Chance

Gastbeitrag zu Hartz IV Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen

Mit viel Geld hat der Sozialstaat nicht verhindert, dass die Unterschicht wächst. Die Zahl der Sozialhilfemütter steigt. Amerika hat vorgemacht, welche Reform hilft: die Begrenzung der Sozialhilfe auf fünf Jahre. Ein Beitrag von Gunnar Heinsohn. Mehr Von Gunnar Heinsohn

16.03.2010, 14:52 Uhr | Wirtschaft

Griechenland EU einigt sich auf Notfallplan

Die Finanzminister der Europäischen Union sind zusammengekommen, um das griechische Sparprogramm zu billigen. Die Finanzminister der Euro-Länder hatten zugesagt, Athen notfalls mit Krediten vor der Pleite zu retten. Finanzminister Schäuble zufolge sind jedoch keine konkreten Hilfen beschlossen. Mehr

16.03.2010, 13:37 Uhr | Wirtschaft

Guido Westerwelle Der Egonaut

Außenminister Guido Westerwelle ist nicht nur der Sack, auf den eingedroschen wird, um Merkel zu treffen. Die Schläge gelten ihm persönlich. Und die Aggressivität dahinter ist unübersehbar. Doch Westerwelle selbst goss mehrfach Öl ins Feuer - ohne Not. Mehr Von Volker Zastrow

15.03.2010, 18:26 Uhr | Politik
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