Bundesregierung: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Rettungspaket 85 Milliarden Euro für Irland

Gemeinsam mit dem IWF hat die EU ein Rettungspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro für das finanziell angeschlagene Irland geschnürt. Der Kompromiss zur Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung finanziell angeschlagener Staaten bleibt deutlich hinter den deutschen Forderungen zurück. Mehr

29.11.2010, 07:21 Uhr | Wirtschaft

Ruf nach Subventionen Industrie fordert 4 Milliarden Euro für Elektroautos

Die deutsche Industrie verlangt Milliardensubventionen, um das Geschäft mit Elektroautos in Fahrt zu bringen. Das geht aus dem Zwischenbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität hervor, der der F.A.Z. vorliegt. Mehr Von Christoph Ruhkamp

29.11.2010, 07:19 Uhr | Wirtschaft

Neue Wikileaks-Veröffentlichung Amerika stößt Verbündete vor den Kopf

Die Internetplattform Wikileaks hat mehr als 250.000 Dokumente von amerikanischen Diplomaten veröffentlicht, in denen Details aus vertraulichen Gesprächen und persönliche Einschätzungen von Politikern enthalten sind. Vor allem die Kanzlerin und ihr Außenminister kommen dabei nicht gut weg. Mehr

29.11.2010, 07:15 Uhr | Politik

Wikileaks-Veröffentlichungen Bundesregierung will zu Indiskretionen schweigen

Die Bundesregierung will die durch Wikileaks zu erwartenden Indiskretionen nicht öffentlich kommentieren. Das sagte Regierungssprecher Seibert der F.A.Z. Gleichwohl rechnet Berlin mit unschönen Berichten auf Basis der veröffentlichten Dokumente der amerikanischen Botschaften. Mehr

28.11.2010, 20:47 Uhr | Politik

Union uneins Zwist über Zuwanderung und Fachkräftemangel

Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) setzt sich für eine niedrigere Verdienstschwelle ein, von der an Nicht-EU-Ausländer ohne weitere Einschränkungen hierzulande arbeiten dürfen. Die CSU lehnt das weiter ab. Mehr Von Henrike Roßbach, Berlin

28.11.2010, 19:46 Uhr | Wirtschaft

Brennelementesteuer Bouffier lobt Brennelemente-Kompromiss

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die von der Bundesregierung versprochene Beteiligung der Länder an der Brennelementesteuer gelobt. Der CDU-Politiker sprach von einem „vernünftigen Kompromiss“. Mehr Von Ralf Euler und Helmut Schwan, Wiesbaden

27.11.2010, 11:00 Uhr | Rhein-Main

13 Gesetze beschlossen Bundesrat billigt Atomlaufzeiten und Bankenabgabe

Auf seiner vorletzten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat über mehrere Gesetze der schwarz-gelben Bundesregierung entschieden. Auch die Brennelementsteuer und die Winterreifenpflicht sind durch. Fliegen wird teurer. Und auch sonst ändert sich einiges. Mehr Von Manfred Schäfers und Kerstin Schwenn

26.11.2010, 19:17 Uhr | Wirtschaft

Schuldenkrise Portugal billigt Sparhaushalt

In der Schuldenkrise gelten auch Portugal und Spanien als Wackelkandidaten, die Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm bekommen könnten. Portugal hat ein Sparprogramm verabschiedet. Spaniens Ministerpräsident Zapatero schließt absolut aus, das Rettungsprogramm in Anspruch zu nehmen. Mehr

26.11.2010, 16:00 Uhr | Wirtschaft

Portrait: Otto Fricke Die Woche des Haushälters

Im Bundeshaushalt sehen die meisten Menschen nur Zahlen. Für einen Haushaltspolitiker aber steckt viel mehr darin: Im Parlament macht sich kaum jemand so viele Feinde und wird zugleich so umschwärmt wie ein Haushälter. Das kann nur ertragen, wer eine Leidenschaft für Zahlen hat: Zum Beispiel Otto Fricke. Mehr

26.11.2010, 13:08 Uhr | Politik

Zustimmung im Bundesrat Führerschein mit 17 Jahren wird Dauerrecht

Vom nächsten Jahr an können Jugendliche grundsätzlich schon mit 17 Jahren den Führerschein machen und sich in Begleitung erfahrener Autofahrer hinters Lenkrad setzen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat am Freitag zugestimmt. Mehr

26.11.2010, 13:08 Uhr | Gesellschaft

Kernkraftwerke Weg frei für neues Atomgesetz

Das Gesetz über die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke kann Anfang 2011 in Kraft treten, sofern es Bundespräsident Wulff unterzeichnet. Der Bundesrat verzichtet darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Bis zuletzt wurde über die Einnahmen durch die Brennelementesteuer gerungen. Mehr

26.11.2010, 12:28 Uhr | Politik

Euro-Krise Londoner City kritisiert Berlin immer schärfer

Am britischen Finanzplatz wächst der Unmut über die Bundesregierung. Banken warnen, Investoren würden vom Anleihemarkt vertrieben. In der Debatte um die Pläne zur Einbindung privater Gläubiger wird mehr Zurückhaltung gefordert. Mehr Von Bettina Schulz, London

26.11.2010, 09:22 Uhr | Finanzen

Merkel und die Grünen Die Ansage als Absage an die Absage

Angela Merkels Wort von Schwarz-Grün als einem Hirngespinst ist begierig aufgenommen worden. Dabei gibt es genügend Hinweise darauf, dass es nie so gemeint war, wie es interpretiert wurde. Insofern kann nicht einmal die FDP beruhigt sein. Mehr Von Günter Bannas

25.11.2010, 20:06 Uhr | Politik

40 Euro Bußgeld Ohne Winterreifen wird es teuer

Am Freitag will der Bundesrat die Pflicht für Winterreifen besiegeln. Rechtzeitig zum Wintereinbruch soll sie ab nächster Woche gelten. Laut Polizei-Gewerkschaft müssen Autofahrer aber nur selten mit Bußgeldern rechnen, weil Beamte für Kontrollen fehlten. Mehr

25.11.2010, 15:29 Uhr | Wirtschaft

Ökologische Utopien Die Stadt erscheint im Anthropozän

Es gibt sie wieder, die ökologischen Utopien: Mitten in der Krise der Klimapolitik propagieren Wissenschaftler das gemeinschaftliche Handeln auf überschaubarem Terrain. Das nachhaltige, kohlenstoffneutrale Leben wird ein urbanes sein. Mehr Von Joachim Müller-Jung

25.11.2010, 15:07 Uhr | Feuilleton

Medienschau Euro-Rettungsschirm-Chef: Eurozone hält

Einige Unions-Länder drohen mit einem Nein zur Brennelementesteuer. In den Vereinigten Staaten gibt es die erste Festnahme im Zuge der Insiderhandel-Ermittlungen. Der Madoff-Treuhänder will Milliarden von der UBS und anderen Banken. Mehr

25.11.2010, 07:38 Uhr | Finanzen

Karlsruhe billigt Gentechnik-Gesetz Eingriff in die elementaren Strukturen des Lebens

Mit ihrer Entscheidung über eine Klage des Landes Sachsen-Anhalt hat das Bundesverfassungsgericht das Gentechnikgesetzes als verfassungsgemäß gebilligt. Die Bundesregierung lobt das Urteil: Es gelte, verantwortbare Chancen zu nutzen. Mehr

24.11.2010, 16:40 Uhr | Politik

Erneuerbare Energien Grüner Strom aus schwarzen Abraumhalden

Die Revierkonzerne RWE und RAG wollen alte Zechengelände für die Produktion von Ökostrom nutzen. Ein mit Windenergie betriebenes Pumpspeicherkraftwerk ist das Pilotprojekt für Technik und Genehmigungsprozess. Mehr Von Werner Sturbeck, Essen

24.11.2010, 13:05 Uhr | Wirtschaft

Krisenmechanismus Private sollen an Euro-Rettung beteiligt werden können

Wer an Staatsanleihen „ziemlich viel verdient“ hat, soll mehr Verantwortung tragen. So will es die Regierung und hat einen neuen Mechanismus für künftige Euro-Krisen skizziert. Das Arbeitspapier liegt der F.A.Z. vor. Mehr Von Manfred Schäfers

24.11.2010, 07:35 Uhr | Wirtschaft

Leipziger Strombörse Strompreisbildung ohne Aufsicht

Auf dem Spotmarkt für Strom werden täglich die Preise für die kurzfristigen Stromlieferungen am Folgetag bestimmt. Seit einem Jahr ist der Markt ohne behördliche Aufsicht. Auch fehlt ein Verbot des Insiderhandels. Die mangelnde Kontrolle öffnet Missbrauch und Manipulation der Preise Tür und Tor. Für die Wirtschaft kann das sehr teuer werden. Mehr Von Kevin Canty und Volker Lüdemann

23.11.2010, 17:23 Uhr | Wirtschaft

Offene Immobilienfonds Sieben oder acht Anbieter bleiben übrig

Hans Joachim Reinke, Chef der Union Investment, glaubt an offene Immobilienfonds. Die Krise einzelner Fonds sei vor allem auf schlechtes Management zurückzuführen. Eine Bereinigung des Marktes stehe bevor. Mehr Von Christian von Hiller und Steffen Uttich

23.11.2010, 15:55 Uhr | Finanzen

Haushaltsdebatte Schäuble: Wir schwimmen nicht im Geld...

Am ersten Tag seiner abschließenden Haushaltsdebatte hat der Bundestag den Etat von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) angenommen. Trotz einer geplanten Neuverschuldung des Bundes von 48,4 Milliarden Euro spricht Schäuble von einer konsequenten Politik des Defizitabbaus. Mehr

23.11.2010, 13:06 Uhr | Politik

Terrorgefahr Polizisten gehen auf dem Zahnfleisch

Die Polizei geht davon aus, dass die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird und fordert Unterstützung durch die Bundeswehr. Die Beamten seien personell derzeit an der Grenze der Belastbarkeit. Derweil plant die Regierung anscheinend eine Reform der Geheimdienste und der Polizei. Mehr

23.11.2010, 11:02 Uhr | Politik

Sterbehilfe in Deutschland Ein Recht auf Todesmittel?

Ist es menschenrechtswidrig, dem Ehemann einer fast vollständig gelähmten, lebensmüden Frau ein tödliches Medikament zu verweigern? Mit dieser Frage befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an diesem Dienstag in Straßburg. Mehr Von Reinhard Müller

23.11.2010, 10:04 Uhr | Politik

Irland Deutsche Bank wirft Merkel-Sprecher Rufschädigung vor

Die Schuldenkrise in Irland hat zu einem heftigen Streit zwischen der Deutschen Bank und der Bundesregierung geführt. Die Deutsche Bank ist erbost, weil Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt hatte, er glaube, auch die Deutsche Bank sei erheblich in der irischen Schuldenproblematik belastet. Mehr

22.11.2010, 18:34 Uhr | Wirtschaft
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