Bundesregierung: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Bundesregierung

   
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Universität Lübeck Die Angst, eine Zukunftsbranche zu verlieren

Die Lübecker Studenten protestieren gegen das drohende Ende ihres Universitätsklinikums. Eine Schließung hätte gravierende Folgen für die Hansestadt: 2600 Studenten gibt es an der Lübecker Universität, 1500 studieren Medizin. Mehr Von Frank Pergande, Lübeck

17.06.2010, 19:10 Uhr | Politik

Machtkampf in Nordrhein-Westfalen Rüttgers: Schlimmste Wählertäuschung

Nach Hannelore Krafts Ankündigung, sich im Juli zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen, wirft Jürgen Rüttgers der SPD Lüge und Wählertäuschung vor. Aus der FDP heißt es, Kraft sei in die Ypsilanti-Falle getappt. Mehr Von Reiner Burger und Majid Sattar

17.06.2010, 18:57 Uhr | Politik

Brüssel EU will bei G 20 für Finanztransaktionssteuer werben

Deutschland und Frankreich haben in der EU vorsichtige Unterstützung für ihren Vorschlag einer globalen Finanztransaktionsteuer gefunden. Nach längeren kontroversen Diskussionen einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel auf eine Kompromissformel. Mehr

17.06.2010, 18:23 Uhr | Wirtschaft

Anlegerschutzgesetz Wird bei Immobilienfonds entschärft

Anbieter offener Immobilienfonds können auf ein entschärftes Anlegerschutzgesetz hoffen. Ein bisher vorgesehener Bewertungsabschlag sei wieder vom Tisch, heißt es. Bewegung gebe es auch bei der Kündigungsfrist. Mehr

17.06.2010, 17:46 Uhr | Finanzen

Grundgesetzänderung kommt Bundestag für Jobcenter-Reform

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, FDP und SPD die lange umstrittene Jobcenter-Reform beschlossen. Kern ist eine Grundgesetzänderung, damit die rund 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger auch künftig Hilfen aus einer Hand bekommen können. Am 9. Juli muss noch der Bundesrat zustimmen. Mehr

17.06.2010, 14:00 Uhr | Wirtschaft

Opel Detroit hat genug

Dass General Motors nun doch keine Bürgschaft beantragen will, ist ein Erfolg für den viel gescholtenen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Vergangene Woche war es in dieser Frage zu Differenzen zwischen ihm und Angela Merkel gekommen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

17.06.2010, 12:49 Uhr | Politik

Blick auf den Finanzmarkt Dax beginnt wenig verändert

Der deutsche Aktienmarkt tendiert am Donnerstag etwas schwächer. Für Gesprächsstoff könnte das EU-Gipfeltreffen sorgen, bei dem auch eine Regulierung des Finanzmarktes auf der Tagesordnung steht. Mehr

17.06.2010, 09:45 Uhr | Finanzen

Nordrhein-Westfalen Planlos in Düsseldorf

Mehr als fünf Wochen nach der Wahl ist die Regierungsbildung am Rhein noch immer nicht abgeschlossen. Wie sie am Ende ausgeht, hängt auch von den Interessen der SPD-Parteizentrale an der Spree ab. Mehr Von Reiner Burger und Majid Sattar

17.06.2010, 08:55 Uhr | Politik

Bundespräsidentenwahl Was auf dem Spiel steht

Die Wahl des Bundespräsidenten könnte zum Schicksalstag der schwarz-gelben Koalition werden. Beflügelt von dem Coup mit Gauck agieren SPD und Grüne als disziplinierte politische Kampfformation. Anders als FDP und Union haben sie verstanden, was in zwei Wochen auf dem Spiel steht. Mehr Von Berthold Kohler

17.06.2010, 07:27 Uhr | Politik

Sanierung ohne Staatshilfe Opel zieht Bürgschaftsanträge zurück

Der angeschlagene Autobauer Opel hat angekündigt, alle Anträge auf staatliche Bürgschaften der europäischen Länder zurückzuziehen. Opel und die Konzernmutter GM wollen die Sanierung aus eigenen Mitteln finanzieren. Weitere Entlassungen seien nicht geplant. Mehr Von Christoph Ruhkamp und Henrike Roßbach

16.06.2010, 20:00 Uhr | Wirtschaft

Initiative der Bundesregierung Bildungslotsen sollen Schülern in den Beruf helfen

Etwa 60.000 Jugendliche verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Bildungsministerin Schavan und Arbeitsministerin von der Leyen wollen jetzt gegensteuern: Mit Bildungslotsen, die lernschwache Hauptschüler begleiten. Mehr Von Henrike Roßbach

16.06.2010, 17:38 Uhr | Wirtschaft

Medienschau Spanische Sparkassen beantragen Finanzhilfen

RWE schließt eine Dividendenkürzung wegen der geplanten Brennelementesteuer nicht aus. Bayer verklagt Teva, der amerikanische Vermittlungsausschuss plädiert für eine stärkere Regulierung von Hedgefonds und die Fed entzieht dem Geldmarkt im Testlauf 1,15 Milliarden Dollar. Mehr

16.06.2010, 07:30 Uhr | Finanzen

Europäische Wirtschaftsregierung? Ein Schein von Einigkeit

Berlin und Paris werben vor dem EU-Gipfel für eine Wirtschaftsregierung der 27. Kanzlerin Merkel beschränkt sich jedoch auf rhetorische Zugeständnisse an Sarkozy. Denn dessen Intention einer Steuerungszentrale für die Euro-Zone, versteht die Bundesregierung als einen Angriff auf die EZB. Mehr Von Majjid Sattar, Berlin

15.06.2010, 21:38 Uhr | Politik

Vor der Bundespräsidentenwahl Merkel meidet das Risiko

Keine Zeit mehr für die Konsenssuche über die Kernenergie oder für eine Gesundheitsreform: Zwei Wochen vor der Wahl in der Bundesversammlung sieht sich Kanzlerin Merkel genötigt, wichtige Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition Bündnisses zu vertagen. Mehr

15.06.2010, 19:20 Uhr | Politik

Unruhen in Kirgistan „Die Lage ist nicht mehr zu steuern“

Die deutsche Botschaft in Kirgistan hat EU-Bürger und Amerikaner aus der südkirgisischen Stadt Osch ausfliegen lassen. Zehntausende Usbeken sind auf der Flucht vor den ethnischen Konflikten. Offiziell werden inzwischen 170 Tote gemeldet, einzelne Medien berichten aber von bis zu 2000 Toten. Mehr

15.06.2010, 16:29 Uhr | Politik

Allensbach-Studie Zwiegespaltenes Verhältnis zur Forschung

Die Deutschen schätzen Wissenschaft und Innovation vor allem, wenn sie ihnen persönlich nutzen könnte. Die Entwicklung schadstoffarmer Autos oder die Erforschung der Erderwärmung finden sie weniger wichtig - und das, obwohl die Bundesregierung die Ausgaben für Forschung und Entwicklung seit Jahren steigert. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

15.06.2010, 08:00 Uhr | Wirtschaft

Treffen mit Sarkozy Merkel: Spanien-Krise nicht herbeireden

Kanzlerin Merkel hat vor Spekulationen über die Schuldenkrise in Spanien gewarnt, dem Land aber die Bereitschaft zur Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm signalisiert. Bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy gab es auch eine Annäherung bei der Planung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Mehr

15.06.2010, 07:37 Uhr | Wirtschaft

Schwarz-gelbe Appelle Die Koalition fliegt nicht auseinander

Führende Koalitionspolitiker widersprechen dem Eindruck, Schwarz-Gelb stehe vor dem Scheitern. Kanzlerin Merkel mahnt, in der Koalition menschlich anständig miteinander umzugehen. Westerwelle schließt einen Verzicht auf die Führung der FDP aus. Mehr

14.06.2010, 20:39 Uhr | Politik

Aus dem Maschinenraum (9) Biometrisches Abenteuer

Die Bundesregierung steht kurz davor, ein lange verfolgtes Projekt zu verwirklichen: den Personalausweis mit biometrischen Daten und voller elektronischer Lesbarkeit. Doch die Frage ist, wem das nützt. Mehr Von Constanze Kurz

14.06.2010, 16:56 Uhr | Feuilleton

Nordrhein-Westfalen Gabriel: Kraft soll regieren

Der Bundesvorsitzende dringt darauf, dass die nordrhein-westfälische SPD den Weg einer Minderheitsregierung wählt. Laut Gabriel könnten die Genossen dann über den Bundesrat Einfluss auf Sparpaket, Gesundheitspolitik und Laufzeiten von Kernkraftwerken nehmen. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

14.06.2010, 14:58 Uhr | Politik

Im Porträt: Markus Söder Der Exekutor

Niemand bekämpft Schwarz-Gelb so scharf wie er: Der Karrierepolitiker Markus Söder vollstreckt den Willen seines Chefs Horst Seehofer. Auch Söder hätte sein Scherflein beigetragen, wenn die Koalition in Berlin bald ganz bricht. Mehr Von Melanie Amann

14.06.2010, 10:31 Uhr | Wirtschaft

Reformpläne Deutsche Entwicklungsarbeit soll besser werden

Entwicklungsminister Dirk Niebel will aus den drei bestehenden Entwicklungsorganisationen eine machen. Das soll die Arbeit effizienter machen. Für die Mitarbeiter gibt es Entwarnung: Es soll keine Entlassungen geben. Mehr Von Manfred Schäfers

14.06.2010, 10:08 Uhr | Wirtschaft

Medienschau Südkorea will Devisenhandel beschränken

Haushaltsdefizite und das Finanzsystem machen der BIZ Sorgen. Der neue Pharma-Prüfer hält den Großteil der Medikamente für überflüssig, Obama setzt BP unter Druck. Die Post plant angeblich einen radikalen Umbau der Briefsparte, RWE stellt die Investitionen in Frage. Mehr

14.06.2010, 08:36 Uhr | Finanzen

Nordrhein-Westfalen Rüttgers hofft auf Verfassungsspielräume

Nach der gescheiterten Koalitionsbildung in Nordrhein-Westfalen erhält Hannelore Kraft von der SPD-Basis Zuspruch und Blumen, von der Linkspartei harsche Kritik. Der geschäftsführende Ministerpräsident Rüttgers pocht indes auf seinen Führungsanspruch. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

13.06.2010, 21:52 Uhr | Politik

Nordrhein-Westfalen Rüttgers und Trittin kritisieren „verantwortungslose SPD“

Jürgen Rüttgers hat die Weigerung der SPD, in Nordrhein-Westfalen über eine große Koalition zu verhandeln, als „Form der Gestaltungsverweigerung“ kritisiert. Die CDU stehe weiter für die Bildung einer stabilen Regierung zur Verfügung, sagte Rüttgers der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Mehr

12.06.2010, 19:21 Uhr | Politik
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